#thomasfischer — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #thomasfischer, aggregated by home.social.
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Thomas Fischer zum AfD-Verbot - Es kommt auf die rechtliche Ebene an
Ein AfD-Verbotsverfahren muss gut überlegt sein, sagt Jurist Thomas Fischer. Die Verbotsprüfung aus politisch-taktischen Gründen abzulehnen, ist ihm zu wenig.#ThomasFischer #Bundesverfassungsschutz #Rechtsextremismus #Parteiverbotsverfahren #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Thomas Fischer: AfD-Verbot sollte geprüft werden -
Thomas Fischer zum AfD-Verbot - Es kommt auf die rechtliche Ebene an
Ein AfD-Verbotsverfahren muss gut überlegt sein, sagt Jurist Thomas Fischer. Die Verbotsprüfung aus politisch-taktischen Gründen abzulehnen, ist ihm zu wenig.#ThomasFischer #Bundesverfassungsschutz #Rechtsextremismus #Parteiverbotsverfahren #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Thomas Fischer: AfD-Verbot sollte geprüft werden -
Die Affäre #StarkWatzinger
Granate geworfen, aber für die Detonation nicht zuständig?
Eine Kolumne von #ThomasFischer
Eine #Staatssekretärin wird entlassen. Die Ministerin ist völlig ahnungslos. Das mag glauben, wer will. #derSpiegel
https://www.spiegel.de/kultur/stark-watzinger-skandal-der-boden-des-grundgesetzes-kolumne-a-ab11b170-fd48-4c4f-9084-c11adbb34a8f -
Der Kolumnist Thomas Fischer befürwortet eine Haftstrafe für Klimakleber. Das sei Vergeltung für unliebsame Menschen, sagt Anwalt Johannes Eisenberg.
Knast für Klimakleber: Vergeltung ist kein Strafzweck -
Der Kolumnist Thomas Fischer befürwortet eine Haftstrafe für Klimakleber. Das sei Vergeltung für unliebsame Menschen, sagt Anwalt Johannes Eisenberg.
Knast für Klimakleber: Vergeltung ist kein Strafzweck -
der fischer hier mit einer analyse der jüngsten sonderstatistik des bka zu sexualdelikten an kindern. und wie üblich bei seinen fachlichen analysen, findet er wirklich viele bemerkenswerte punkte:Wie an dieser Stelle schon vielmals gesagt: Die PKS ist eine Statistik über Anzeigen und über Verdächtige. [...] Wer in den genannten Statistiken als Täter gilt, ist in Wahrheit nur ein Tatverdächtiger. Es ist der Polizei überhaupt nicht zugänglich festzustellen, ob der Verdächtige die Tat wirklich begangen hat. [...] Die PKS ist keine Statistik über Taten und Täter, sondern eine Statistik über die Tätigkeit der Polizei.
die verbindung der statistik zur realität ist also unklar, sie beschreibt hauptsächlich polizeiarbeit. in welchem maße spiegelt diese polizeiarbeit aber die echten fälle wider, also das, was dann am ende übrig bleibt?im Groben weiß man es, wenn man die Rechtspflegestatistik liest, die die Ergebnisse der Verfahren erfasst [...] weil sich dann z.B. herausstellt, dass die Zahl der erwiesenen und zur Verurteilung führenden Taten nicht selten nur ein Zehntel der in der PKS gemeldeten Fälle beträgt.
und das hier war mir unbekannt bis gerade ebenDas für viele beunruhigendste, aber in der Presse vielfach nur am Rande erwähnte Ergebnis der Auswertung war, dass bei einem Anstieg von 108 Prozent der Fälle von Kinderpornografie – von denen übrigens die Mehrzahl auf das bloße Besitzen oder sich- oder anderen Verschaffen von relativ wenigen Dateien entfällt und nur ein geringer Teil auf die spektakulären Bandentaten und abgeschotteten »Netzwerke« – die Mehrzahl der registrierten Taten von Kindern und Jugendlichen begangen wurde. Diese Taten als solche haben daher nichts mit Pädophilie zu tun; sie werden aus Neugier, Wichtigtuerei, pubertärer Unbedachtheit und Sensationslust begangen, auch aus Lust am Verbotenen.
#spon #medien #thomasfischer
#^Sexualstrafrecht: Endlich was tun!Das BKA hat eine statistische Sonderauswertung zu Sexualdelikten gegen Kinder vorgelegt. Nun wird wieder manches spekuliert und viel gefordert. Zunächst etwas genauer hinzuschauen wäre sinnvoll.
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leider auch wieder bei spon, aber diesmal der fischer. also recht lesenswert. er weist in seiner einschätzung zu der "hängt die grünen" affäre der zwickauer staatsanwaltschaft darauf hin, mit welch unterschiedlichen maßstäben bei solchen angeblich glasklaren vorgängen die justizbehörden vorgehen:
Was eine »Gruppe der Bevölkerung« in diesem Sinn ist, darüber gibt es unzählige Gerichtsurteile, Fachaufsätze und Meinungen. [...] Die Vorschrift soll den »Öffentlichen Frieden« schützen, womit nicht ein Gefühl der Feierabend-Zufriedenheit gemeint ist, sondern das von Angst und Gewalt freie soziale Zusammenleben.
Sind nun »die Grünen« eine »Gruppe der Bevölkerung«? Die Staatsanwaltschaft Zwickau meinte im ersten und zweiten Anlauf: nein, denn vielleicht seien ja auch die (unbekannten) Wähler oder die »Sympathisanten« der Partei gemeint. Von so viel rechtsstaatlicher Differenzierung und Vorsicht ist die Auslegungskunst von Staatsanwaltschaften nicht immer geprägt. Wie es halt so geht im Recht: Manche sagen so, manchen sagen anders. »Soldaten der Bundeswehr« wurden als Gruppe angesehen, auch »Katholiken«, »Richter und Staatsanwälte« oder »Behinderte«. Abgelehnt wurde das Merkmal zum Beispiel bei »Antifa-Brut« oder »Schalke-Fans«.
#politik #spon #thomasfischer
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/haengt-die-gruenen-plakate-oeffentliches-aergernis-gastbeitrag-von-thomas-fischer-a-8b714362-bafa-4791-ba0a-77c3136028cc -
das ist vermutlich schön für den hr. fischer, aber doch ziemlich schade für mich. ich habe seine texte in den meisten fällen sehr gerne gelesen. mal schauen, was sich daraus entwickelt, wann man wieder etwas von ihm lesen kann.
jetzt kann ich aber wohl endlich wieder alle filter bei spon anschalten ...
obwohl, es gibt da natürlich noch el ouassil und lobo auf der seite. also werde ich das mit dem anschalten wohl vorerst doch nicht machen.
#spon #medien #thomasfischer #bgh
Letzte Kolumne von Thomas Fischer: Das Ende ist nahe!Unser Autor schlägt einen neuen Berufsweg ein – und lässt daher seine Kolumne ruhen. Aber nicht ohne einige Worte zum Abschied.
