#stvgreform — Public Fediverse posts
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Wenn ich die Wahl hätte, wären mir mehr #Tempo30-Zonen lieber gewesen als die #Cannabis-Legalisierung. #Bundesrat #StvgReform
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@[email protected] unterstützt unsere Forderung nach höheren #Parkgebühren für SUV! Vorreiter Tübingen zeigt: Schon heute sind zumindest beim #Anwohnerparken höhere Gebühren für Monster-SUV möglich. #StVG Reform muss Städten noch mehr Spielraum geben!
Städtetag will hohe Parkgebühr für „Monster-SUV“ durchsetzen -
Die CDU düpiert mit ihrer Blockade im Bundesrat mehr als 324 CDU-geführte Rathäuser in unserer Republik. #stvo #stvgreform #kommunalistnichtegal
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#Tempo30 vs Verkehrsfluss: Experten kritisieren geplante #StVG-Novelle
"An dem bisherigen Gesetzentwurf bemängelte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (@ADFC), die neuen Ziele würden nicht gleichrangig zur "Leichtigkeit des Verkehrs" behandelt. Der Mensch und seine Interessen müssten im Mittelpunkt stehen, "nicht das Kraftfahrzeug", sagte Angela Kohls, Leiterin #Verkehrspolitik im #ADFC. Kommunen müssten ohne bürokratischen Hürdenlauf verkehrsberuhigte Bereiche, Fußgängerwege und lückenlose #Radwegenetze einrichten können. Tempo-30-Regelungen müssten auch an #Hauptverkehrsstraßen möglich sein, ohne sich an Unfallzahlen oder einer Gefahr für Leib und Leben orientieren zu müssen."
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Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei #StVG-Novelle · Informationen aus dem Deutschen #Bundestag #Verkehr
"Während es aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (@ADFC ) an einer Gleichrangigkeit der neuen Ziele mit dem Ziel der „Leichtigkeit des Verkehrs“ fehlt, forderte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (#ZDH), dass bei der Schaffung von Bewohnerparkgebieten auch Handwerksbetriebe einen angemessenen Stellraum für ihre notwendigen Fahrzeuge bekommen müssten, wie es auch der #Bundesrat in seiner Stellungnahme (20/8678) angeregt hatte. Beklagt wurde zudem von mehreren Sachverständigen, dass der „#VisionZero“ in der Novelle zu wenig Platz eingeräumt werde. "
#Verkehrswende #StVGReform #Anwohnerparken #Bewohnerparken @verkehrswende
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Während #Wissing die #StVGReform verschleppt, wird immer deutlicher, dass sein Prestigeprojekt "#eFuels" nicht mehr als naive Träumerei ist.
Selbst im optimistischen Szenario könnte er den Bedarf nicht annähernd decken.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/verbrenner-aus-e-fuels-101.html -
Wir fordern #Wissing auf, endlich dem Koalitionsvertrag nachzukommen und ein modernes Straßenverkehrsrecht zu etablieren. "Das StVG und die untergeordnete StVO sind in ihrer jetzigen Form vor allem Gesetze für die Flüssigkeit des individuellen Autoverkehrs, die höher bewertet wird, als die Interessen der übrigen Verkehrsteilnehmenden und eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsgestaltung." Heißt es in unserem offenen Brief. Darum: #StVGReform und #StVOReform JETZT!
https://changing-cities.org/offener-brief-an-wissing-stvg-reform-jetzt/