#stvoreform — Public Fediverse posts

Wenn du auf den verspäteten Bus warten musst, weil die Berliner Verkehrsverwaltung ihre Arbeit nicht macht.
#StVOReform #Busspuren
https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2025/05/neue-busspuren-senat-bvg-verkehr-stvo-reform-verspaetungen-puenktlichkeit-sonderfahrstreifen.html

Die #Straßenverkehrsreform wurde im #Bundesrat weitgehend bestätigt. Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielraum für #Tempo30, #Radwege, #Zebrastreifen und #Busspuren.

Kritik gab es an der Möglichkeit, #Gehwege als Parkplätze freizugeben und an der Streichung der besonderen Schutzbedürftigkeit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer und Menschen mit Behinderung.

https://rp-online.de/politik/deutschland/berlin-bundesrat-bestaetigt-strassenverkehrsreform-in-grossen-teilen_aid-125492105

#Kommunen #Verkehrssicherheit #Mobilitätswende #StVOReform #Inklusion

Die Busspur in auf der Berliner Straße Unter den Linden darf bleiben. Die #StVOReform wirkt! 👏
https://www.tagesspiegel.de/berlin/entscheidung-des-verwaltungsgerichts-busstreifen-auf-dem-berliner-boulevard-unter-den-linden-darf-bleiben-13390588.html

#StVOReform:
"Zukünftig sind auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung Ziele der Verkehrsplanung. Besonders die #Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden muss nun immer berücksichtigt werden. Allerdings gilt neben dem Klimaschutz immer noch die Leichtigkeit des Kfz-Verkehrs als gleichrangiges Ziel – trotz der Klimakrise."

➡️ https://changing-cities.org/das-wunder-von-berlin-die-stvo-wurde-reformiert-wenigstens-ein-bisschen/

Die Katze ist im Sack!

#STVOReform #STVOReformJetzt

Hihihi!
Ein deutscher Raser musste in Österreich sein Auto abgeben.
Können wir bitte auch solche Regelungen in Deutschland einführen?

#raserei #tempolimit #StVOReform #Bußgeldkatalog
https://www.haz.de/panorama/oesterreich-erster-deutscher-muss-sein-auto-abgeben-ueber-80-kmh-zu-schnell-YAF5ELIN3BHHHLZ2S6O2UX6TNA.html

Nach der gescheiterten #StVOReform empfiehlt Anke Borcherding, stattdessen die Straßengesetze der Länder als Hebel zu nutzen:
"Das dort vorgesehene Verfahren für die Anordnung von Verkehrswendemaßnahmen ist zwar durch die erforderlichen Begründungen aufwendiger, aber dafür am Ende rechtssicherer."
https://www.klimareporter.de/verkehr/weniger-parkplaetze-fuer-mehr-sicherheit-und-klimaschutz

Die #StVOReform ist im Bundesrat gescheitert. Warum das nicht nur für die Verkehrsicherheit und den Umweltschutz ein Problem ist, sondern auch für die #Geschlechtergerechtigkeit, erklärt der Deutsche Juristinnenbund e.V. in einem aktuellen Paper.

Der djb fordert: Die Reform sollte auf eine geschlechtergerechte Gestaltung des Straßenverkehrsrechts und Straßenrechts erweitert werden.

➡ Hier nachzulesen: https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st24-04

"Der Elefant im Raum: Paragraf 45 StVO

Aus Planungs- und Verwaltungssicht ist der bestehende Paragraf 45 #StVO an vielen Stellen unklar und unübersichtlich. Eigentlich soll er regeln, wie Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränken“ können. In der Praxis erzeugt er aber neben einem hohen Abstimmungs- und Begründungsaufwand auch erhebliche Rechtsrisiken und ist somit nicht praxisgerecht. Der vorgelegte StVO-Entwurf ändert daran nichts.

Ein Grundproblem dieses Paragrafen ist Absatz 9, nach dem fast alle straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen „zwingend erforderlich“ sein müssen. Für manche Maßnahmen muss darüber hinaus eine „besondere Gefahrenlage“ bestehen. Das schränkt den Handlungsspielraum der Kommunen erheblich ein. Da helfen auch die neu ins #StVG aufgenommenen Ziele nicht. Der einzige Weg, die Hürden für kommunales Handeln abzusenken, ist bislang, eine neue Ausnahme in diesen Absatz aufzunehmen. Dabei wird es schnell juristisch kompliziert. [...]

Es liegen bereits zahlreiche Vorschläge vor, wie der Paragraf 45 StVO neu geschrieben werden könnte, um für Klarheit, Verständlichkeit und Rechtssicherheit zu sorgen. Das würde nicht nur die Kommunen entlasten und die Verwaltungsabläufe effizienter machen; es würde auch das Handeln von Politik und Verwaltung für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer und glaubwürdiger machen."

#Verkehrswende #Autokorrektur #StVOReform

https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet/die-unvollendete-reform

Wir fordern #Wissing auf, endlich dem Koalitionsvertrag nachzukommen und ein modernes Straßenverkehrsrecht zu etablieren. "Das StVG und die untergeordnete StVO sind in ihrer jetzigen Form vor allem Gesetze für die Flüssigkeit des individuellen Autoverkehrs, die höher bewertet wird, als die Interessen der übrigen Verkehrsteilnehmenden und eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsgestaltung." Heißt es in unserem offenen Brief. Darum: #StVGReform und #StVOReform JETZT!
https://changing-cities.org/offener-brief-an-wissing-stvg-reform-jetzt/