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#nationalgarde — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #nationalgarde, aggregated by home.social.

  1. Trump zieht nach Gerichtsbeschluss die #Nationalgarde aus LA, Chicago und Portland ab, kündigt aber gleichzeitig deren Rückkehr mit mehr Kraft an, sollte die Kriminalität wieder steigen.

    Angesichts dessen, dass Kriminalität von Anfang an nur ein Vorwand und nicht hoch war: Sobald Trump es will.

  2. Trump zieht Nationalgarde aus US-Städten ab

    Chicago, Los Angeles und Portland: In mehreren US-Städten hatten Gerichte Einsätzen von Nationalgardisten einen Riegel vorgeschoben. Nun hat Präsident Trump deren ‍Abzug aus den von Demokraten regierten Großstädten angekündigt.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #USA #Trump #Nationalgarde

  3. Oberstes US-Gericht blockiert Nationalgarde-Einsatz in Chicago

    US-Präsident Trump hat die Nationalgarde schon in mehrere demokratisch regierte Städte geschickt. Die Pläne für Chicago hat der Oberste Gerichtshof nun durchkreuzt. Doch Trump hat schon die nächste Stadt im Blick.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #USA #Trump #Nationalgarde #Chicago #SupremeCourt

  4. Nationalgardistin nach Schüssen in Washington gestorben

    Eine der beiden in Washington angeschossenen Nationalgardisten ist nach Angaben von Präsident Trump ihren Verletzungen erlegen. Er kündigte politische Konsequenzen an und bezeichnete den mutmaßlichen Angreifer als "Monster".

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #USA #Nationalgarde

  5. Wie Trump den Angriff auf die Nationalgarde instrumentalisiert

    Nach dem Attentat auf zwei Soldaten der Nationalgarde in Washington D.C. kämpfen die beiden Verletzten weiter um ihr Leben. Derweil nutzt Präsident Trump den Vorfall für seine politische Agenda. Von Giselle Ucar.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #USA #WashingtonD.C. #Nationalgarde #Trump

  6. US-Präsident Trump spricht nach Schüssen auf Nationalgardisten nahe dem Weißen Haus von einem "Akt des Terrors". Welche Erkenntnisse gibt es bisher über die Attacke und den mutmaßlichen Täter? Ein Überblick.#FAQ #USA #Washington #Nationalgarde
    Was über den Angriff auf Nationalgardisten in Washington bekannt ist
  7. Was über den Angriff auf Nationalgardisten in Washington bekannt ist

    US-Präsident Trump spricht nach Schüssen auf Nationalgardisten nahe dem Weißen Haus von einem "Akt des Terrors". Welche Erkenntnisse gibt es bisher über die Attacke und den mutmaßlichen Täter? Ein Überblick.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #FAQ #USA #Washington #Nationalgarde

  8. US-Bundesrichterin stoppt Einsatz der Nationalgarde in Washington 🏛️⚖️ Präsident Trump überschritt Befugnisse, lokale Behörden wurden ignoriert. Nationalgardisten sollen bis 11.12. abziehen, Berufung möglich. Kosten: 1 Mio $/Tag 💸 #Nationalgarde #Trump #Washington #Justiz n-tv.de/politik/Gericht-unters
    #newz

  9. US-Gericht: Einsatz der Nationalgarde in Washington ist illegal

    Seit August patrouillieren Soldaten in der US-Hauptstadt Washington. Nun hat eine Bundesrichterin entschieden: Der von Präsident Trump angeordnete Einsatz ist unrechtmäßig. Die Regierung kann aber in Berufung gehen.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #USA #Washington #Nationalgarde

  10. #Trump hat sicher schon den Befehl für die #Nationalgarde geschrieben. In Großbuchstaben. Mit Edding. „RETAKE NEW YORK – THEY STOLE MY CITY!“ Wahrscheinlich glaubt er, der neue demokratische Bürgermeister sei ein „arabischer Deepstate-Agent“.

  11. CW: Nationalgarde
    Die „Little Rock Nine“ (die Neun aus Little Rock) waren neun afroamerikanische Schülerinnen und Schüler, die 1957 in Little Rock, Arkansas, die ersten Schwarzen waren, die die vormals ausschließlich weißen Schulen besuchen durften. Dies geschah im Rahmen der Aufhebung der Rassentrennung an amerikanischen Schulen nach dem bahnbrechenden Urteil des US-Supreme Courts von 1954 im Fall Brown v. Board of Education, das die #Rassentrennung in Schulen für verfassungswidrig erklärte.

    Am 4. September 1957 versuchten die Jugendlichen, die Little Rock Central High School zu betreten. Der damalige Gouverneur von Arkansas, Orval Faubus, setzte jedoch die Nationalgarde ein, um sie am Betreten zu hindern. Ein Mob aus weißen Demonstranten blockierte ebenfalls den Weg. Die neun Schüler durften an diesem Tag nicht in die Schule. Nach mehreren Wochen und einem Gerichtsurteil, das den Einsatz der Nationalgarde zur Blockade untersagte, versuchten sie es erneut, doch erneut eskalierte die Gewalt.

    Am 24. September 1957 griff Präsident Dwight D. Eisenhower ein, stellte die #Nationalgarde von Arkansas unter Bundeskommando und schickte 1000 Soldaten der 101. US-Luftlandedivision, um die Jugendlichen zu schützen. Am 25. September gingen die „Little Rock Nine“ erstmals sicher in die Schule. Trotz ständiger Anfeindungen, Beleidigungen und körperlicher Angriffe schlossen acht der neun das Schuljahr ab, und Ernest Green wurde 1958 der erste afroamerikanische Schüler, der an der Little Rock Central High School seinen Abschluss machte.

    Die Little Rock Nine wurden zu Symbolfiguren im Kampf gegen Rassismus und für die Gleichberechtigung im Bildungssystem der USA. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit veränderten die Bürgerrechtsbewegung nachhaltig und machten internationale Schlagzeilen [1][2][4][5].

    Quellen:
    [1] Einsatz der Nationalgarde: Als 1000 Soldaten neun ... #^https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/einsatz-der-nationalgarde--als-1000-soldaten-neun-schwarze-kinder-zur-schule-brachten-35799194.html
    [2] Neun furchtlose Teenager - Archiv #^https://www.wienerzeitung.at/h/neun-furchtlose-teenager
    [3] 2. September 1957: Konflikt um Rassismus in Little Rock ... #^https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-rassismus-little-rock-nine-schule-100.html
    [4] Little Rock Nine #^https://de.wikipedia.org/wiki/Little_Rock_Nine
    [5] "Little Rock Nine" 1957: Mut gegen Wut #^https://www.spiegel.de/geschichte/little-rock-nine-a-947337.html
    [6] 25. September 1957: Die "Little Rock Nine" gehen zur Schule #^https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/kalenderblatt/little-rock-nine-gehen-zur-schule-100.html
    [7] Vor 60 Jahren - Aufhebung der Rassentrennung in Schulen #^https://www.deutschlandfunk.de/vor-60-jahren-aufhebung-der-rassentrennung-in-schulen-100.html
    [8] USA: Wie neun Schüler die Rassentrennung beendeten #^https://www.welt.de/politik/article1154158/USA-Wie-neun-Schueler-die-Rassentrennung-beendeten.html
    [9] Getrennte Klassenzimmer | USA #^https://www.bpb.de/themen/nordamerika/usa/343377/getrennte-klassenzimmer/
  12. Gericht entscheidet: Trump darf Nationalgarde nach Portland schicken

    Im Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Portland hat US-Präsident Trump einen juristischen Teilerfolg erzielt. Ein Berufungsgericht erlaubt vorerst die Entsendung von Truppen - gegen den Widerstand der demokratischen Führung in Oregon.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #USA #Trump #Portland #Nationalgarde

  13. US-Regierung ruft im Streit um Nationalgarde Supreme Court an

    Gleich zweimal hatten Gerichte den von der US-Regierung angeordneten Einsatz der Nationalgarde in Chicago gestoppt. Nun wendet sich Trumps Regierung an das Oberste Gericht, um ihre Pläne doch noch legitimieren zu lassen.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #USA #Trump #Nationalgarde #Chicago

  14. Immer wieder wenn ich solche Bilder sehe, finde ich es am faszinierendsten, dass es noch keinen bewaffneten Widerstand gegen die #iceagents gibt.

    #Trump wartet nur darauf, und trotz der #faschistischen Umtriebe von #ICE gab es bisher es scheinbar keinen einzigen Vorfall der massiv genug gewesen wäre um einen glaubwürdigen Grund für den Einsatz der #Nationalgarde zu konstruieren.

    Die Selbstdisziplin der Bevölkerung ist beeindruckend. Ob und bis zu welchem Punkt sie (noch) richtig ist, weiß ich nicht.

    med-mastodon.com/@cbarbermd/11

  15. Eine von Trump ernannte Richterin blockiert den Einsatz der Nationalgarde in Illinois und entlarvt die Argumente seines Anwalts als unbegründet. Gericht stoppt Trumps Machtgriff im Inneren der USA. Mehr dazu: n-tv.de/politik/Richterin-nimm 🚫⚖️🛡️ #USPolitics #Trump #Nationalgarde #newz

  16. US-Gericht verbietet vorerst Nationalgarde-Einsatz in Chicago

    Präsident Trump will Nationalgardisten in Chicago einsetzen. Jetzt gibt es dazu eine Gerichtsanordnung - eine Niederlage für die US-Regierung. Die Richterin erklärte, für eine "Gefahr einer Rebellion" gebe es keinerlei Beweise.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #USA #Chicago #Nationalgarde #Trump

  17. Gouverneur: Nationalgarde aus Texas in Illinois angekommen

    Auch in Chicago will US-Präsident Trump die Nationalgarde einsetzen. Die Stadt und der Bundesstaat Illinois haben dagegen geklagt, eine Entscheidung steht noch aus. Nun sind offenbar Nationalgardisten aus Texas in Illinois angekommen.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #USA #Nationalgarde

  18. Zu den Einsätzen der Nationalgarde in US-Bundesstaaten

    (via @heidilifeldman)

    Was wie Versuche aussieht, die von Demokraten regierten Bundesstaaten oder Städte zu provozieren oder kontrollieren, scheint auf eine Ausweitung der Macht von #ICE (de.wikipedia.org/wiki/United_S) hinauszulaufen.

    Die #Nationalgarde wird in von Demokraten regierte Städte geschickt, weil die ICE dort bedroht würde - tatsächlich habe das immer aggressivere Vorgehen der ICE zu mehr Widerstand geführt.

    (1/4)

  19. Chicago wehrt sich gegen Nationalgarde: "Eine verfassungswidrige Invasion"

    Nun ist also Chicago dran, die nächste demokratisch regierte Stadt, in die US-Präsident Trump die Nationalgarde schicken will - gegen den Willen des Bürgermeisters und des Gouverneurs. Sie haben Trump den Kampf angesagt und klagen. Von Nina Barth.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #Chicago #Nationalgarde #Trump

  20. US-Bundesrichterin Karin Immergut blockiert erneut Präsident Trumps Order, die Nationalgarde aus Kalifornien nach Portland zu entsenden. Sie sieht keine ausreichende Grundlage für diesen Schritt gegen demokratisch geführte Städte. Kaliforniens Gouverneur spricht von Machtmissbrauch. Mehr dazu: srf.ch/news/international/hick 🚫🪖⚖️ #NationalGarde #Portland #USPolitics
    #newz

  21. Was macht die #Nationalgarde der #USA?

    Ein US-Gericht stoppt Präsident Trumps jüngsten Versuch,
    Nationalgarde-Truppen nach Oregon zu schicken - zumindest vorerst. Wer befehligt die Truppe, die meist für Katastrophenhilfe zuständig ist ? Ein Überblick.
    dw.com/de/was-ist-nationalgard

  22. US-Richterin stoppt Einsatz von Nationalgarde in Portland

    US-Präsident Trump hat erneut eine juristische Niederlage erlitten: Eine Richterin verhinderte, dass die Nationalgarde in die Stadt Portland geschickt wird. Trump sieht dort "Terroristen" am Werk, lokale Politiker widersprechen.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #Nationalgarde #ICE #Portland

  23. US-Regierung schickt Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland

    US-Präsident Trump wollte die Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon schicken. Das untersagte ein Gericht. Nun umgeht das Verteidigungsministerium diesen Beschluss - indem es Soldaten aus Kalifornien nach Portland verlegt.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #Nationalgarde #ICE #Portland

  24. Trump entsendet Nationalgarde nach Chicago

    Nach Einsätzen in Los Angeles und Washington schickt US-Präsident Trump die Nationalgarde nun auch nach Chicago. Die von ihm geplante Truppenentsendung nach Portland wurde durch eine Bundesrichterin vorerst untersagt.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #USA #Trump #Nationalgarde #Portland #Chicago

  25. Ich persönlich weine #Kirk keine Träne nach. Vielmehr stellt sich mir die Frage, ob die #Trump Administration überhaupt noch Gründe braucht, um ihren primitiven #Antikommunismus herauszuposaunen. Dieser ist schon immer das Gegenstück zum "American Dream" gewesen und brauchte für #MAGA, #ICE, Einsatz der #Nationalgarde in unbequemen Städten, rassistische #Gewalt und #Repression gegenüber #BiPOC und anderen gar nicht mal so marginalen "Minderheiten" kaum eine Ausrede. Klar - das Attentat liefert den "Beweis" dafür, daß die radikale #Linke der Quell allen Übels ist und den Vorwand für eine weitere Zerstörung verbliebener Bürgerrechte in den USA. Damit kann auch die deutsche Geschichte aufwarten, von Marinus van der Lubbe zum Celler Loch zu Schüssen an Baustellen von Flughafenstartbahnen bis hin zu unterbezahlten Steinewerfern / Agent Provocateurs bei linken Demos.

    Auch das Für und Wider der (Selbst)Ermächtigung Einzelner oder Gruppen, jemanden zu töten ist für mich durchaus ambivalent, wenngleich ich #Tyrannenmord und bewaffnetem #Massenwiderstand gegen #Faschsimus durchauf unterstützenswert finde. Aber die Argumentation, Kirk sei immerhin nicht "persönlich" geworden und damit ein ernstzunehmender "Konservativer" halte ich angesichts der tagtäglichen Gewalt und Zumutungen, die er und seine Claqueure vollführen zumindest für defensiv. Statt über die schlimme Lage - die es durchaus ist - zu jammern, sollte die amerikanische Linke lieber mal in die Puschen kommen, anstatt seit Generationen wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren.

    @jacobinmag_de

  26. Ein Hauch von Horst Wessel

    Der US-Rechtsextremist und Verschwörungsprediger der Corona-Zeit Charlie Kirk wurde erschossen. Donald Trump persönlich verkündete den Tod Kirks und nannte ihn schwülstig einen „großartigen und legendären“ Mann. Kirk, Gründer der  konservativen Jugendorganisation „Turning Point USA“ starb bei einem Anschlag  bei einer Open-Air-Veranstaltung auf einer Universität im Bundesstaat Utah. Trump schrieb weiter, keiner habe die amerikanische Jugend besser verstanden als Kirk. Er sei geliebt und bewundert worden, besonders von ihm.

    Dass der US-Präsident sich direkt und vor allem in dieser Art und Weise äußert, ist schon ungewöhnlich und macht deutlich, welch wichtige Rolle der junge Rechtsextremist im Plan Trumps und seines MAGA-Clans zur Machtsicherung und langfristigen ideologischen Plänen spielte. Kirk hat sich während der Corona-Pandemie als Impfskeptiker profiliert und verbreitete vor allem unter Jugendlichen Verschwörungstheorien – zeitweise wurde er damals bei Twitter, der heutigen Plattform X, gesperrt.

    Notorischer Lügner und Verschwörungserzähler

    Er unterstützte und vertrat zudem Trumps Lügen über die “gestohlene Wahl 2020,  angeblichen Wahlbetrug der Demokraten. Zuletzt kritisierte er Trump von rechts und bezeichnete den Militäreinsatz der USA  gegen Atomanlagen im Iran als Fehler und forderte das Ende der Waffenhilfe für die Ukraine. Auch im Fall Jeffrey Epstein warf der evangelikale Ideologe Trump Wortbruch vor, weil der keine weiteren Akten über den inzwischen verstorbenen Sexualstraftäter freiggeben hat. Seine faschistoide Einstellung unterstrich er laut ZDF mit Hetzreden wie: “Kein Ausländer sollte Einfamilienhäuser besitzen dürfen, bis eure Generation die Häuser haben kann, die eure Eltern hatten”

    Trumps offene Drohungen

    Wer bei Trump genau hingehört hat, konnte neben der  Lobeshymne auf einen für ihn wichtigen Vertreter des jungen, rechten Extremismus der MAGA-Sekte wegen dessen menschenverachtender Forderungen nach Massenabschiebungen und Verleumdung angeblich linksradikaler Politik der Demokraten gut erkennen, dass Trump durchaus gewillt ist, Kirk zu einem “Märtyrer der Bewegung” zu stilisieren. “Niemand verstand die Jugend in den Vereinigten Staaten von Amerika besser oder hatte mehr ein Herz für sie als Charlie. “, so Trump und machte demagogisch Stimmung: „Jahrelang haben radikale Linke wunderbare Amerikaner wie Charlie mit Nazis und den schlimmsten Massenmördern und Verbrechern der Welt verglichen. Diese Art von Rhetorik ist direkt für den Terrorismus verantwortlich, den wir heute in unserem Land erleben, und sie muss sofort aufhören“, erklärte Trump und versicherte, dass seine Regierung diejenigen, die für diese und andere politische Gewalttaten verantwortlich sind, finden werde.

    Märtyrer der MAGA-Jugend?

    Solche “Märtyrer der Bewegung” haben durchaus geschichtliche Vorbilder. So wie in Deutschland der 20er und 30er Jahre der Fall des 23-jährigen Nationalsozialisten und SA- Schlägers Horst Wessel, der 1930 von einem Kommunisten ermordet wurde. Die NSDAP, voran Propagandaminister Josef Goebbels,  stilisierte ihn zu einer NS-Ikone und das von ihm stammende Kampflied “Die Fahne Hoch, die Reihen fest geschlossen” wurde auf Anordnung von Goebbels bei offiziellen Anlässen nach der Nationalhymne gespielt.

    Vorwand für neue Übergriffe und Rechtsbrüche?

    Die Zeichen sind klar erkennbar, dass Trump  vor allem plant, diese Gewalttat politisch auszuschlachten. Bereits in seiner ersten Stellungnahme aus dem Oval Office waren unverhohlene Drohungen zu erkennen, dass man nicht nur die Täter finden, sondern “auch die Hinterleute und Verantwortlichen” bekämpfen wolle, die Trump, daraus machte er keinen Hehl, natürlich in Linksextremisten sähe. Wobei er dabei bekanntermaßen weder vor Obama, Biden oder den Clintons, noch vor anderen Demokraten haltmacht.

    Es bleibt abzuwarten, welche erneuten ungesetzlichen administrativen und verfassungsfeindlichen Übergriffe per Dekret oder per willigen Handlangern Trump in den kommenden Tagen und Wochen unternehmen wird, um seine deutlich sichtbaren persönlichen Rachegelüste zu stillen und dabei systematisch wieder ein Stück weiter Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Gerechtigkeit zu untergraben und zu zerrütten. In seiner Drohung gegen politische Gewalt kamen jedenfalls ausschließlich seine rechten Freunde vor.

    Gewalt nutzen, um Demokratie zu zerrütten

    Diese Übergriffe auf die verfassungsmäßigen Rechte der US-Demokratie begleitete er gern und regelmäßig – auch gestern wieder – mit der dreisten Behauptung, die Meinungsfreiheit wäre von links, der verhassten unabhängigen Presse und durch die Demokraten in Gefahr. Dem haben die Demokraten entweder nichts oder milde Aufrufe, Gewalt dürfe kein Mittel der Politik sein, entgegen zu setzen.

    Dagegen ist Trump durchaus zuzutrauen, dass er in absehbarer Zeit, so wie er die illegalen Massenabschiebungen nach Venezuela inszenierte, mit Einsätzen und  Razzien auf dem einen oder anderen Hochschulcampus seine Form von politischem Regierungsterror fortsetzen bzw. ihn weiter steigern wird. Es bleibt die Frage, wer ihm in den Arm fällt oder ob er weiter ungehindert seine Machtergreifung weitertreiben kann. Die weitestgehend neutrale und harmlose Kommentierung seines unsäglichen Auftritts auch in der europäischen Medienöffentlichkeit lässt befürchten, dass viele den Schuss noch nicht gehört haben. Dass nicht nur der Autor diesen Eindruck gewonnen hat, ist hier ausführlich nachzulesen.

  27. Ein Hauch von Horst Wessel

    Der US-Rechtsextremist und Verschwörungsprediger der Corona-Zeit Charlie Kirk wurde erschossen. Donald Trump persönlich verkündete den Tod Kirks und nannte ihn schwülstig einen „großartigen und legendären“ Mann. Kirk, Gründer der  konservativen Jugendorganisation „Turning Point USA“ starb bei einem Anschlag  bei einer Open-Air-Veranstaltung auf einer Universität im Bundesstaat Utah. Trump schrieb weiter, keiner habe die amerikanische Jugend besser verstanden als Kirk. Er sei geliebt und bewundert worden, besonders von ihm.

    Dass der US-Präsident sich direkt und vor allem in dieser Art und Weise äußert, ist schon ungewöhnlich und macht deutlich, welch wichtige Rolle der junge Rechtsextremist im Plan Trumps und seines MAGA-Clans zur Machtsicherung und langfristigen ideologischen Plänen spielte. Kirk hat sich während der Corona-Pandemie als Impfskeptiker profiliert und verbreitete vor allem unter Jugendlichen Verschwörungstheorien – zeitweise wurde er damals bei Twitter, der heutigen Plattform X, gesperrt.

    Notorischer Lügner und Verschwörungserzähler

    Er unterstützte und vertrat zudem Trumps Lügen über die “gestohlene Wahl 2020,  angeblichen Wahlbetrug der Demokraten. Zuletzt kritisierte er Trump von rechts und bezeichnete den Militäreinsatz der USA  gegen Atomanlagen im Iran als Fehler und forderte das Ende der Waffenhilfe für die Ukraine. Auch im Fall Jeffrey Epstein warf der evangelikale Ideologien Trump Wortbruch vor, weil der keine weiteren Akten über den inzwischen verstorbenen Sexualstraftäter freiggeben hat. Seine faschistoide Einstellung unterstrich er laut ZDF mit Hetzreden wie: “Kein Ausländer sollte Einfamilienhäuser besitzen dürfen, bis eure Generation die Häuser haben kann, die eure Eltern hatten”

    Trumps offene Drohungen

    Wer bei Trump genau hingehört hat, konnte neben der  Lobeshymne auf einen für ihn wichtigen Vertreter des jungen, rechten Extremismus der MAGA-Sekte wegen dessen menschenverachtender Forderungen nach Massenabschiebungen und Verleumdung angeblich linksradikaler Politik der Demokraten gut erkennen, dass Trump durchaus gewillt ist, Kirk zu einem “Märtyrer der Bewegung” zu stilisieren. “Niemand verstand die Jugend in den Vereinigten Staaten von Amerika besser oder hatte mehr ein Herz für sie als Charlie. “, so Trump und machte demagogisch Stimmung: „Jahrelang haben radikale Linke wunderbare Amerikaner wie Charlie mit Nazis und den schlimmsten Massenmördern und Verbrechern der Welt verglichen. Diese Art von Rhetorik ist direkt für den Terrorismus verantwortlich, den wir heute in unserem Land erleben, und sie muss sofort aufhören“, erklärte Trump und versicherte, dass seine Regierung diejenigen, die für diese und andere politische Gewalttaten verantwortlich sind, finden werde.

    Märtyrer der MAGA-Jugend?

    Solche “Märtyrer der Bewegung” haben durchaus geschichtliche Vorbilder. So wie in Deutschland der 20er und 30er Jahre der Fall des 23-jährigen Nationalsozialisten und SA- Schlägers Horst Wessel, der 1930 von einem Kommunisten ermordet wurde. Die NSDAP, voran Propagandaminister Josef Goebbels,  stilisierte ihn zu einer NS-Ikone und das von ihm stammende Kampflied “Die Fahne Hoch, die Reihen fest geschlossen” wurde auf Anordnung von Goebbels bei offiziellen Anlässen nach der Nationalhymne gespielt.

    Vorwand für neue Übergriffe und Rechtsbrüche?

    Die Zeichen sind klar erkennbar, dass Trump  vor allem plant, diese Gewalttat politisch auszuschlachten. Bereits in seiner ersten Stellungnahme aus dem Oval Office waren unverhohlene Drohungen zu erkennen, dass man nicht nur die Täter finden, sondern “auch die Hinterleute und Verantwortlichen” bekämpfen wolle, die Trump, daraus machte er keinen Hehl, natürlich in Linksextremisten sähe, wobei er dabei bekanntermaßen weder vor Obama, Biden oder den Clintons, noch vor anderen Demokraten haltmacht.

    Es bleibt abzuwarten, welche erneuten ungesetzlichen administrativen und verfassungsfeindlichen Übergriffe per Dekret oder per willigen Handlangern Trump in den kommenden Tagen und Wochen unternehmen wird, um seine deutlich sichtbaren persönlichen Rachegelüste zu stillen und dabei systematisch wieder ein Stück weiter Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Gerechtigkeit zu untergraben und zu zerrütten. In seiner Drohung gegen politische Gewalt kamen jedenfalls ausschließlich seine rechten Freunde vor.

    Gewalt nutzen, um Demokratie zu zerrütten

    Diese Übergriffe auf die verfassungsmäßigen Rechte der US-Demokratie begleitete er gern und regelmäßig – auch gestern wieder – mit der dreisten Behauptung, die Meinungsfreiheit wäre von Links, der verhassten unabhängigen Presse und durch die Demokraten in Gefahr. Dem haben die Demokraten entweder nichts oder milde Aufrufe, Gewalt dürfe kein Mittel der Politik sein, entgegen zu setzen.

    Dagegen ist Trump durchaus zuzutrauen, dass er in absehbarer Zeit, so wie er die illegalen Massenabschiebungen nach Venezuela inszenierte, mit Einsätzen und  Razzien auf dem einen oder anderen Hochschulcampus seine Form von politischem Regierungsterror fortsetzen bzw. ihn weiter steigern wird. Es bleibt die Frage, wer ihm in den Arm fällt oder er weiter ungehindert seine Machtergreifung weitertreiben kann. Die weitestgehend neutrale und harmlose Kommentierung seines unsäglichen Auftritts auch in der europäischen Medienöffentlichkeit lässt befürchten, dass viele den Schuss noch nicht gehört haben. Dass nicht nur der Autor diesen Eindruck gewonnen hat, ist hier ausführlich nachzulesen.

    Über Roland Appel:

    Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

  28. Ein Hauch von Horst Wessel

    Der US-Rechtsextremist und Verschwörungsprediger der Corona-Zeit Charlie Kirk wurde erschossen. Donald Trump persönlich verkündete den Tod Kirks und nannte ihn schwülstig einen „großartigen und legendären“ Mann. Kirk, Gründer der  konservativen Jugendorganisation „Turning Point USA“ starb bei einem Anschlag  bei einer Open-Air-Veranstaltung auf einer Universität im Bundesstaat Utah. Trump schrieb weiter, keiner habe die amerikanische Jugend besser verstanden als Kirk. Er sei geliebt und bewundert worden, besonders von ihm.

    Dass der US-Präsident sich direkt und vor allem in dieser Art und Weise äußert, ist schon ungewöhnlich und macht deutlich, welch wichtige Rolle der junge Rechtsextremist im Plan Trumps und seines MAGA-Clans zur Machtsicherung und langfristigen ideologischen Plänen spielte. Kirk hat sich während der Corona-Pandemie als Impfskeptiker profiliert und verbreitete vor allem unter Jugendlichen Verschwörungstheorien – zeitweise wurde er damals bei Twitter, der heutigen Plattform X, gesperrt.

    Notorischer Lügner und Verschwörungserzähler

    Er unterstützte und vertrat zudem Trumps Lügen über die “gestohlene Wahl 2020,  angeblichen Wahlbetrug der Demokraten. Zuletzt kritisierte er Trump von rechts und bezeichnete den Militäreinsatz der USA  gegen Atomanlagen im Iran als Fehler und forderte das Ende der Waffenhilfe für die Ukraine. Auch im Fall Jeffrey Epstein warf der evangelikale Ideologien Trump Wortbruch vor, weil der keine weiteren Akten über den inzwischen verstorbenen Sexualstraftäter freiggeben hat. Seine faschistoide Einstellung unterstrich er laut ZDF mit Hetzreden wie: “Kein Ausländer sollte Einfamilienhäuser besitzen dürfen, bis eure Generation die Häuser haben kann, die eure Eltern hatten”

    Trumps offene Drohungen

    Wer bei Trump genau hingehört hat, konnte neben der  Lobeshymne auf einen für ihn wichtigen Vertreter des jungen, rechten Extremismus der MAGA-Sekte wegen dessen menschenverachtender Forderungen nach Massenabschiebungen und Verleumdung angeblich linksradikaler Politik der Demokraten gut erkennen, dass Trump durchaus gewillt ist, Kirk zu einem “Märtyrer der Bewegung” zu stilisieren. “Niemand verstand die Jugend in den Vereinigten Staaten von Amerika besser oder hatte mehr ein Herz für sie als Charlie. “, so Trump und machte demagogisch Stimmung: „Jahrelang haben radikale Linke wunderbare Amerikaner wie Charlie mit Nazis und den schlimmsten Massenmördern und Verbrechern der Welt verglichen. Diese Art von Rhetorik ist direkt für den Terrorismus verantwortlich, den wir heute in unserem Land erleben, und sie muss sofort aufhören“, erklärte Trump und versicherte, dass seine Regierung diejenigen, die für diese und andere politische Gewalttaten verantwortlich sind, finden werde.

    Märtyrer der MAGA-Jugend?

    Solche “Märtyrer der Bewegung” haben durchaus geschichtliche Vorbilder. So wie in Deutschland der 20er und 30er Jahre der Fall des 23-jährigen Nationalsozialisten und SA- Schlägers Horst Wessel, der 1930 von einem Kommunisten ermordet wurde. Die NSDAP, voran Propagandaminister Josef Goebbels,  stilisierte ihn zu einer NS-Ikone und das von ihm stammende Kampflied “Die Fahne Hoch, die Reihen fest geschlossen” wurde auf Anordnung von Goebbels bei offiziellen Anlässen nach der Nationalhymne gespielt.

    Vorwand für neue Übergriffe und Rechtsbrüche?

    Die Zeichen sind klar erkennbar, dass Trump  vor allem plant, diese Gewalttat politisch auszuschlachten. Bereits in seiner ersten Stellungnahme aus dem Oval Office waren unverhohlene Drohungen zu erkennen, dass man nicht nur die Täter finden, sondern “auch die Hinterleute und Verantwortlichen” bekämpfen wolle, die Trump, daraus machte er keinen Hehl, natürlich in Linksextremisten sähe, wobei er dabei bekanntermaßen weder vor Obama, Biden oder den Clintons, noch vor anderen Demokraten haltmacht.

    Es bleibt abzuwarten, welche erneuten ungesetzlichen administrativen und verfassungsfeindlichen Übergriffe per Dekret oder per willigen Handlangern Trump in den kommenden Tagen und Wochen unternehmen wird, um seine deutlich sichtbaren persönlichen Rachegelüste zu stillen und dabei systematisch wieder ein Stück weiter Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Gerechtigkeit zu untergraben und zu zerrütten. In seiner Drohung gegen politische Gewalt kamen jedenfalls ausschließlich seine rechten Freunde vor.

    Gewalt nutzen, um Demokratie zu zerrütten

    Diese Übergriffe auf die verfassungsmäßigen Rechte der US-Demokratie begleitete er gern und regelmäßig – auch gestern wieder – mit der dreisten Behauptung, die Meinungsfreiheit wäre von Links, der verhassten unabhängigen Presse und durch die Demokraten in Gefahr. Dem haben die Demokraten entweder nichts oder milde Aufrufe, Gewalt dürfe kein Mittel der Politik sein, entgegen zu setzen.

    Dagegen ist Trump durchaus zuzutrauen, dass er in absehbarer Zeit, so wie er die illegalen Massenabschiebungen nach Venezuela inszenierte, mit Einsätzen und  Razzien auf dem einen oder anderen Hochschulcampus seine Form von politischem Regierungsterror fortsetzen bzw. ihn weiter steigern wird. Es bleibt die Frage, wer ihm in den Arm fällt oder er weiter ungehindert seine Machtergreifung weitertreiben kann. Die weitestgehend neutrale und harmlose Kommentierung seines unsäglichen Auftritts auch in der europäischen Medienöffentlichkeit lässt befürchten, dass viele den Schuss noch nicht gehört haben. Dass nicht nur der Autor diesen Eindruck gewonnen hat, ist hier ausführlich nachzulesen.

    Über Roland Appel:

    Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

  29. Ich persönlich weine #Kirk keine Träne nach. Vielmehr stellt sich mir die Frage, ob die #Trump Administration überhaupt noch Gründe braucht, um ihren primitiven #Antikommunismus herauszuposaunen. Dieser ist schon immer das Gegenstück zum "American Dream" gewesen und brauchte für #MAGA, #ICE, Einsatz der #Nationalgarde in unbequemen Städten, rassistische #Gewalt und #Repression gegenüber #BiPOC und anderen gar nicht mal so marginalen "Minderheiten" kaum eine Ausrede. Klar - das Attentat liefert den "Beweis" dafür, daß die radikale #Linke der Quell allen Übels ist und den Vorwand für eine weitere Zerstörung verbliebener Bürgerrechte in den USA. Damit kann auch die deutsche Geschichte aufwarten, von Marinus van der Lubbe zum Celler Loch zu Schüssen an Baustellen von Flughafenstartbahnen bis hin zu unterbezahlten Steinewerfern / Agent Provocateurs bei linken Demos.

    Auch das Für und Wider der (Selbst)Ermächtigung Einzelner oder Gruppen, jemanden zu töten ist für mich durchaus ambivalent, wenngleich ich #Tyrannenmord und bewaffnetem #Massenwiderstand gegen #Faschsimus durchauf unterstützenswert finde. Aber die Argumentation, Kirk sei immerhin nicht "persönlich" geworden und damit ein ernstzunehmender "Konservativer" halte ich angesichts der tagtäglichen Gewalt und Zumutungen, die er und seine Claqueure vollführen zumindest für defensiv. Statt über die schlimme Lage - die es durchaus ist - zu jammern, sollte die amerikanische Linke lieber mal in die Puschen kommen, anstatt seit Generationen wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren.

    Quelle: Eine Replik auf die Bestürzung beim Jacobin Magazine (und anderen "Linken") zur Tötung von Charles James „Charlie" Kirk.

  30. Die #Demokraten werfen #Trump gerade vor, er wolle mit der #Nationalgarde politische Gegner überwachen und einschüchtern.

    Zu befürchten ist doch eher, dass er den Demos und Aufständen vorbeugen will, die folgen werden, wenn er bald seine nächste #Amtszeit klar macht.

  31. Vance besucht Nationalgarde - Protest gegen Einsatz in Washington D.C.

    US-Vizepräsident Vance hat die Nationalgarde in Washington besucht. Die Soldaten sollen dort gegen die angeblich massive Kriminalität vorgehen. Doch gegen den Einsatz gibt es auch Protest.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

    #USA #WashingtonD.C. #JDVance #Nationalgarde