#militarischindustriellerkomplex — Public Fediverse posts
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Frau von der Leyen erzählt Märchen
Es sei ein strategischer Fehler gewesen, aus sicherer, sauberer und günstiger Atomenergie ausgestiegen zu sein. Sie will deshalb, dass die EU-Kommission wieder in Atomenergie einsteigt, Unternehmen subventioniert, die wieder in die Atomenergie investieren und sogar Investitionen in diesem Wirtschaftsbereich absichern. Drei Märchen auf einmal, um die Wahrheit zu verschleiern: Es geht um Europas Atombewaffnung!
Technisch sicher ist die Atomenergie ganz bestimmt nicht: Three Miles Island (USA) 1979, Tschernobyl (Ukraine) 1986 und Fukishima (Japan) 2011, drei Atomkatasstrophen, die Frau von der Leyen und viele andere gerne verdrängen – auch neue und kleinere Atomkraftwerke werden nicht sicherer sein können. Zumal sie nach dem Willen ihrer Konstrukteure oder besser Gedankenspieler auf die umfassenden Armierungen und Schutzhüllen konventioneller AKW verzichten sollen. Kein einziges dieser ausschließlich in Computern virtuell entworfener Projekte wurde bisher auch nur ansatzweise realisiert. Weil hierfür Millionensubventionen notwandig wären.
Politisch sicher ist die Atomkraft schon gar nicht, weil mit ihrem Brennstoff Uran wieder Russland als Lieferant von Uran und Produzent von Brennstäben mit angereichertem Uran ins Spiel kommt. Es ist geradezu skandalös, dass angesichts des Ukrainekrieges eine europäische Initiative ins Leben gerufen wird, die anstatt die Resilienz Europas zu stärken, eine Energieform fördern will, die die Abhängigkeit der EU sowohl von Russland wie auch von den USA verstärkt.
Auch sauber ist Atomenergie nicht, die ständig sorgfältig auf Strahlungslecks kontrolliert werden muss, zumal es immer noch kein sicheres Endlager für Atommüll gibt, der noch hunderttausende von Jahren strahlen wird, wenn es möglicherweise gar keine Menschen mehr gibt. Aber auch mit der angeblichen CO2-Neutralität ist es nicht weit her: Für Atomkraftwerke werden hunderttausende Tonnen Zement und Beton im Bau, im Betrieb und vor allem während der sicheren Entsorgung der verstrahlten Teile verbaut, die immense CO2 Fingerabdrücke hinterlassen.
Günstig war Atomstrom noch nie. Er ist die mit riesigem Abstand teuerste Energieart, die ohne Milliardensubventionen nicht auskommt und wie die Ölindustrie nur von zentralistisch und als Oligopol organisierten großindustrieellen Konzernen erbaut und betrieben werden kann. Die Energieerzeuger, die sie bauen, sind entweder Staatsbetriebe oder üben ihrerseits indirekte Kontrolle als Lobbyisten über die Politik aus. Das beste Beispiel ist das französische
AKW Flamanville. Block drei des 1979 erbauten AKW an der französischen Atlantikküste ist der letzte ergänzte Block. Baubeginn war Dezember 2007, der Betreiber EDF prognostizierte die Fertigstellung für 2012 die Baukosten auf 3,3 Milliarden Euro. 2012 gab EDF bekannt, die Baukosten seien auf 8,5 Milliarden Euro gestiegen. Im November 2014 gab man bekannt, der EPR werde voraussichtlich 2017 in Betrieb gehen. Im Juni 2019 gab EDF dann bekannt, Schweißnaht-Reparaturen verlängerten die Bauarbeiten bis Ende 2022. Die Baukostenschätzung lag nun bei 12,4 Mrd. Euro. Die Inbetriebnahme wurde nun für 2023 erwartet. Damit wäre das Kraftwerk 11 Jahre später in Betrieb gegangen als geplant – zu Kosten nahe dem Vierfachen der anfänglichen Planung. Im Juli 2020 wurde ein Bericht publik, wonach sich die bis dato bekannten Gesamtkosten des Projektes von den bisher kommunizierten 12,4 Mrd. Euro um weitere 6,7 Mrd. auf ca. 19,1 Mrd. Euro erhöhen sollen.
Beispiellose Sicherheitsprobleme, massive Kostenexplosion
Mitte Juli 2022 wurde öffentlich, dass ein Teil der installierten Reaktorsteuerung nicht funktioniert. EDF wusste seit 2019 von dem Problem. Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass die Mehrkosten auf 10 Milliarden und die Gesamtkosten damit auf voraussichtlich 13,2 Milliarden ohne Finanzierungskosten von rund 5 Milliarden € steigen. Diese 13,2 Milliarden entsprechen einem Preis pro installiertem kW Nettoleistung von 8.250 €. Die Befüllung mit Brennstäben war damals für das erste Quartal 2024 geplant. Laut dem französischen Rechnungshof betrugen die Gesamtkosten inklusive 0,4 Milliarden Euro Rücklagen für Rückbau und Lagerung des Atommülls 23,7 Milliarden Euro zu Preisen von 2024.[] Die Baukosten lagen bei mehr als 13 Mrd. Euro, etwa das Vierfache der ursprünglich geplanten Kosten von 3,3 Mrd. Euro.
Naiv oder vor der Lobby eingeknickt?
Warum erzählt Ursula Von der Leyen offensichtlich solchen Blödsinn? Und warum plappern die Medien diese offensichtlichen Unwahrhrheiten einfach nach? Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun sogenannte, angeblich “kleine AKW” subventionieren will, ist entweder dumm und naiv oder böswillig und lobbyhörig. Dass diese Technik derzeit ausschließlich in Russland und China entwickelt wurde, in Ländern, die sich in Sachen AKW-Sicherheit nicht mit Ruhm bekleckert haben, scheint bei den Verantwortlichen der EU-Kommission ebenso wenig Eindruck hinterlassen, wie die Fähigkeit, durch Denken und Schlüsseziehen die Kosten, Risiken und Verluste von Atomenergie mit dem Nutzen, der Sicherheit und den Kosten von erneuerbaren Energien zu vergleichen.
Die von Emmanuel Macron erneut erhobene Forderung, dreckige, kostenintensive Risikotechnologie mit kostengünstigen, sauberen Erneuerbaren auf eine Stufe zu stellen, lässt an Dreistigkeit nichts zu wünschen übrig. Der dominante Atomstrom-Anteil von 67% französischer Atomreaktoren an französischer Energie, die im Grundlastbereich dominiert, verhindert im übrigen, dass Deutschland und andere EU-Länder billigen Sonnen- und Windstrom aus Spanien und Portugal nutzen können.
Macron geht es allein um die Atomwaffen
Macron geht es ausschließlich um eins: er braucht AKW und die EDF, um weiter Atomwaffen bauen und unterhalten zu können. Nicht ohne Grund hat er in der vergangenen Woche sein Atom-U-Boot-Theater in der Normandie veranstaltet. Dabei ist es durchaus legitim, im Zeichen der europäischen Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den USA über die Notwendigkeit nachzudenken, wie mit minimalem Kostenaufwand das nötige spaltbare Material erzeugt werden kann, um die Force de Frappe in Europa existenzfähig und autonom funktionsfähig zu halten. Aber dann müssten Macron und von der Leyen sich ehrlich machen und offen benennen, worum es eigentlich geht, nämlich die atomare Bewaffnung zu sichern. Dafür bedarf es aber nicht eines Milliardenprogramms völlig überteuerter, in Bau und Abriss Unmengen CO2 – produzierender, dreckiger und risikoreicher Atomreaktoren. Die zudem eine zentralistische und verwundbare Energieversorgungsstruktur darstellen. Der Ukrainekrieg beweist die Anfälligkeit zentraler Energiestrukturen täglich. Europa wird so nicht resilienter, sondern verwundbarer und anfälliger. So, wie Macron und von der Leyen eine atomare Zukunft beschworen haben, erinnert dies alles an die berühmte Abschiedsrede von Präsident Dwight D. Eisenhower von 1961, der die Politik vor der Machtfülle des Militärisch-Industriellen Komplexes warnte.
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Kanzler Hanswurst der Rechtstaatlichkeit
Der Jurist Friedrich Merz ist ein klassischer Maulheld. Er redet zu Feierstunden von Menschenrechten und zeigt zum Fest der Menschenwürde, zu Weihnachten, hunderten von ehemaligen Mitarbeitenden, Dolmetscher:innen der Bundeswehr, Lehrer:innen und für Frauenrechte eintretenden Personen, denen bereits die Ausreise aus Afghanistan bzw. Pakistan zugesagt worden war, die kalte Schulter: Ihre Aufnahme in Deutschland sei nicht mehr von INTERESSE – ein Wortbruch erster Güte, der sich ebenso herumsprechen wird, wie das, was der aktuellen Bundesregierung das Völkerrecht und die Rechtstaatlichkeit wert sind: Keinen Pfifferling!
Merz’ herumeiern in der Frage des Überfalls der US-Armee auf Venezuela, die Frage “sei völkerrechtlich kompliziert” und müsse “genau geprüft werden” ist abscheulich, abstoßend und sachfremd.
- Der Angriff der US-Armee auf die Hauptstadt Caracas und die Entführung des Präsidenten sind ein klarer Bruch des Völkerrechts – da gibt es an Klarheit nichts zu deuteln. Die UN-Charta verbietet grundsätzlich den Einsatz von Gewalt. Es liegt auch keine Ausnahme vor, wie die Legitimierung durch den US-Sicherheitsrat, über die die UN per Mandat entscheiden müsste, Venezuela hat die USA nicht angegriffen und selbst die Vorwürfe des Drogenhandels und anderer Delikte gegen Nicolas Maduro und seine Frau (Sippenhaft?!) können den Angriff völkerrechtlich nicht rechtfertigen. Auch die Verstaatlichung von Ölanlagen von US-Konzernen, selbst die Tatsache, dass einige Entschädigungen, die internationale Schiedsgerichte den USA zugespochen haben mögen, in Verzug sind, können als Rechttfertigungsgrund für den Völkerrechtsbruch der USA nicht dienen.
- Die Wahlbehörden Vezuelas behaupten, Maduro habe die letzten Präsidentschaftswahlen 2024 mit 51% gewonnen, die Opposition legte Ergebnisprotokolle vor, aus denen ein Wahlsieg der Opposition hervorgeht – USA und EU erkennen das Ergebnis deswegen nicht an – das ist legitim. Trotzdem gilt jedoch das Gewaltverbot auch gegenüber undemokratischen oder demokratisch zweifelhaften Staaten und auch ein Wahlfälscher darf nicht entführt werden, sonst wäre Viktor Orban schon lange nicht mehr Wahldiktator in Ungarn.
- Die Anklage Nicolas Maduros vor einem US-Gericht verstößt – neben den zweifelhaften Tatvorwürfen – wenn es ein Land gibt, in das nennenswerte Mengen Kokain nach USA geliefert werden, wäre es Kolumbien – auch gegen das Prinzip der Immunität von Staatsoberhäuptern, die normalerweise einfach geschützt sind.
In meinem Politologie-Studium hat das der 3. Attaché der israelischen Botschaft in Bonn auf die Frage eines Kommilitonen, warum der Mossad nie versucht habe, Jassir Arafat zu töten, folgendermaßen beantwortet: “Sie ändern damit – selbst wenn es gelänge – ja nichts an den Machtverhältnissen – im Gegenteil: Sie bekommen es vielleicht mit jemand zu tun, den sie gar nicht einschätzen können und das ist sinnlos.” - Die Verfolgung der US-Delikte durch den internationalen Gerichtshof ist wiederum sinnlos, weil die USA ihn nicht anerkennen und im US-Sicherheitsrat wird es auch keine Verurteilung des Völkerrechtsbruchs durch die USA geben, weil sie ein Vetorecht gegen eine solche Entscheidung haben. Es kommt aber noch schlimmer: Weil Trump in der Folge einer potenziellen völkerrechtswidrigen Annektion Grönlands ebenfalls keine Verurteilung fürchten muss, zieht er das jetzt wahrscheinlich durch. Und er braucht den Krieg in der Ukraine, damit Putin im UN-Sicherheitsrat nicht gegen seine Völkerrechtsverletzung stimmen wird. Zwei Brüder in einem Geiste.
- Natürlich können die USA Venezuela nicht einfach “übernehmen”, sie können nur versuchen, die regierende Vizepräsidentin durch Gewaltandrohung einzuschüchtern und zur Kooperation zu zwingen. – unter Bruch des Völkerrechts und Gewaltanwendung. Die müssten schon mit Bodentruppen widerrechtlich einmarschieren und Venezuela völkerrechtswidrig besetzen. Gegen eine solche Besetzung hat Venezuela ein Notwehrrecht und dürfte die USA bekämpfen und sich dafür in China oder Russland oder sonstwo Waffen kaufen. Das werden diese wahrscheinlich nicht tun, sondern sich über den Bruch des Völkerrechts durch Trump freuen, weil er ihren Bestrebungen entgegen kommt.
- Und genau deshalb ist die irrlichternde Herumrederei des Bundeskanzlers angesichts des massiven Völkerrechtsbruchs durch Trump so schlimm und schadet dem Ansehen Deutschlands in der Weltgemeinschaft. Jedesmal, wenn der Kanzler in Zukunft wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine seine Stimme erhebt, wird ihm von Russland und seinen Verbündeten entgegengehalten werden, dass er mit zweierlei Maß misst und den klaren Völkerrechtsbruch der USA ignoriert.
- Merz hat damit genau den Fehler begangen, den 1939 Churchill seinem Vorgänger Neville Chamberlain vorgeworfen hat: Appeasementpolitik. Denn es ist eine empirisch durch zahlreiche Fälle nachweissbare Größe, dass Putin wie Trump sich nicht durch anschleimen, Unterwerfungsgesten oder Konzessionen beschwichtigen lassen, sondern allein die Sprache der Macht, das Aufzeigen von Grenzen und die Definition von roten Linien, hinter denen sie mit Gewaltanwendung rechnen müssen, beeindrucken lassen. Ob real oder subjektiv als realistisch rezipiert: Weder Merz noch von der Leyen haben das bisher begriffen. – Zum Schaden Deutschlands und der EU.
- Die Situation ist glasklar: Trump kann nur gestoppt werden, indem westliche Staatenlenker:innen ihm nicht willenlos folgen, sondern ihm – egal, über welche Waffenarsenale sie verfügen – mit Entschiedenheit begegnen. Denn was Trump am wenigsten gebrauchen kann, ist ein neuer bewaffneter Konflikt, in den die USA hineingezogen werden könnten. Das ist seine politische Achillesferse, die aber EU-Politiker und der Bundeskanzler bisher nicht erkennen oder zu erkennen sich weigern.
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#brd : #nato / #bundeswehr / #aufrüstung / #rüstungsindustrie / #militärischindustriellerkomplex / #drehtüreffekt / #parteien
„Jetzt nutzt der Ex-Luftwaffensoldat nach knapp vier Jahren im Bundestag offenbar seine Kontakte, die er auch als Mitglied im Verteidigungsausschuss knüpfte. Anders als bei Ministern gelten für Abgeordnete bei einem Wechsel in die Wirtschaft keine Karenzzeiten. Schon im vergangenen September warb er für eine Stärkung der Rüstungsindustrie.“
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Auflösung:
Natürlich keine Satire, die ist schon lange tot (aber mit Bomben aus grünem Stahl 🤡)https://bewegung.social/@lobbycontrol/113271692432169318
Ein wirklich nachhaltiges Investment sind eure Spenden an @lobbycontrol! <3
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Shir #Hever redet #Tacheles. Unbedingt zu empfehlen.
https://www.youtube.com/watch?v=_2o8aRZoveE&t=2045s
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