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  1. #niewieder. #Politik #EU

    ANF | KNK: Stoppt die Gräueltaten des türkischen Staates in Kobanê!

    anfdeutsch.com/aktuelles/knk-s

    > Der Nationalkongress Kurdistans (#KNK) verurteilt die Tötung von sieben #Kindern und ihren #Eltern durch eine türkische #Drohne in #Nordsyrien und ruft die #internationaleGemeinschaft zum Handeln auf. D...

  2. Unterwerfung statt Frieden? Was aus der EMMA geworden ist…

    Der Artikel in der Zeitschrift Emma, unterschrieben von 38 prominenten Unterzeichnern, warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Der Text fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, um das Risiko eines nuklearen Konflikts zu vermeiden. In dieser Analyse soll gezeigt werden, warum die Thesen des Artikels problematisch sind und warum eine vorzeitige Einstellung der militärischen Unterstützung der Ukraine ein falsches Signal senden würde.

    Eine einseitige Sichtweise auf den Konflikt

    Der Emma-Artikel betont, dass es keine Gewinner in diesem Krieg geben könne und dass der beste Weg darin bestünde, so schnell wie möglich zu verhandeln. Dabei wird jedoch eine entscheidende Tatsache ausgeblendet: Der Krieg begann durch eine völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine, wobei die territoriale Integrität der Ukraine systematisch verletzt wurde. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, ohne dass Russland zuvor Rückzüge vornimmt, würde einer De-facto-Akzeptanz der russischen Besatzung gleichkommen. Diese Haltung ignoriert nicht nur das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, sondern auch das völkerrechtliche Prinzip der Souveränität.

    Eine zentrale Frage, die hier nicht gestellt wird, lautet: Was wäre die Alternative für die Ukraine? Die Ukraine sieht sich einem übermächtigen Gegner gegenüber, der nicht nur ihre Unabhängigkeit, sondern auch ihre Existenz als souveräner Staat bedroht. Ein unbedingter Waffenstillstand könnte Russland in seiner aggressiven Expansionspolitik bestärken und andere Staaten ermutigen, ähnliche Strategien zu verfolgen. Die Lehren aus der Geschichte zeigen uns, dass eine kompromisslose Verteidigung territorialer Integrität der beste Weg ist, um zukünftige Aggressionen zu verhindern. Ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft könnte die Ukraine gezwungen sein, sich einer Besatzung zu beugen, was nicht nur die ukrainische Bevölkerung unterdrücken würde, sondern auch zu einer langfristigen Destabilisierung der gesamten Region führen könnte.

    Der Mythos der Eskalation durch Waffenlieferungen

    Ein weiteres zentrales Argument des Appells ist die Annahme, dass Waffenlieferungen der westlichen Staaten, insbesondere der USA, Großbritanniens und Deutschlands, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs erhöhen würden. Dieses Argument basiert jedoch auf einer unvollständigen Analyse der Situation. Faktisch trägt die militärische Unterstützung der Ukraine dazu bei, ein Ungleichgewicht der Kräfte zu verhindern, das Russland erlauben würde, die Ukraine ohne großen Widerstand zu besetzen. Historisch gesehen zeigen Beispiele wie die Appeasement-Politik gegenüber Hitler-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg, dass ein Entgegenkommen gegenüber einem aggressiven Akteur nicht zur Friedenssicherung führt, sondern ihn vielmehr zu weiteren Angriffen ermutigt.

    Es ist auch wichtig zu betonen, dass die Eskalationsgefahr nicht allein von den Waffenlieferungen ausgeht, sondern vielmehr von den aggressiven Absichten Russlands. Die russische Regierung hat immer wieder gezeigt, dass sie bereit ist, ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen, auch auf Kosten menschlichen Lebens und der internationalen Sicherheit. Ohne militärische Unterstützung würde die Ukraine einem übermächtigen Feind gegenüberstehen, der keine Anstalten macht, seine Invasion zu beenden. Der Westen hat die Verantwortung, der Ukraine die Mittel zur Verteidigung ihrer Souveränität zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sind die Waffenlieferungen auch ein Signal an Russland, dass die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen wird, wie ein souveräner Staat zerstört wird. Dies ist eine wichtige Abschreckung gegen weitere Eskalationen und zeigt, dass Aggressionen nicht ohne Konsequenzen bleiben.

    Die Gefahr falscher Friedensverhandlungen

    Die Forderung nach sofortigen Friedensverhandlungen ignoriert die bisherigen Erfahrungen mit der russischen Regierung in den letzten Jahren. Bereits während der Annexion der Krim 2014 und der anschließenden Kampfhandlungen in der Ostukraine zeigte Russland wenig Interesse an ernsthaften Verhandlungen oder Kompromissen. Würde die Ukraine in ihrer aktuellen Lage zu Verhandlungen gezwungen, wäre sie gezwungen, ihre territoriale Integrität und Souveränität zu opfern. Dies würde ein fatales Signal an alle Länder senden, die sich der Bedrohung durch aggressive Nachbarn gegenübersehen: Dass der Preis für die Verteidigung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit die Kapitulation und das Aufgeben eigener Rechte ist.

    Friedensverhandlungen sind nur dann sinnvoll, wenn beide Seiten bereit sind, Zugeständnisse zu machen und eine Lösung zu suchen, die den Interessen beider gerecht wird. In der aktuellen Situation zeigt Russland jedoch kein Interesse daran, seine Position zu verändern oder die besetzten Gebiete zu verlassen. Ein solcher „Frieden“ würde die Ukraine dazu zwingen, erhebliche territoriale Verluste zu akzeptieren, was langfristig zu einer weiteren Destabilisierung führen würde. Zudem würde dies andere Länder ermutigen, ähnlich aggressive Vorgehensweisen zu wählen, da sie darauf vertrauen könnten, dass die internationale Gemeinschaft keine wirksame Gegenwehr leistet. Der Preis für einen erzwungenen Frieden wäre nicht nur der Verlust der ukrainischen Souveränität, sondern auch ein gefährlicher Präzedenzfall für zukünftige Konflikte weltweit.

    Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

    Der Emma-Artikel impliziert, dass die weitere militärische Unterstützung der Ukraine Europa in Gefahr bringt. Diese Sichtweise verkennt jedoch die zentrale Rolle der internationalen Gemeinschaft in Konflikten, die das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten betreffen. Die Verweigerung von Unterstützung würde nicht nur die Ukraine schwächen, sondern auch das Vertrauen in das internationale Sicherheitssystem untergraben. Wenn eine Aggression wie die Russlands gegen die Ukraine ungestraft bleibt, ist das eine Einladung für andere autoritäre Staaten, in ähnlicher Weise zu handeln.

    Die internationale Gemeinschaft muss daher geschlossen auftreten und deutlich machen, dass das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten nicht verhandelbar sind. Die Unterstützung der Ukraine ist ein wichtiges Signal für die Verteidigung dieser Prinzipien. Ein Versagen würde nicht nur die Ukraine betreffen, sondern die Stabilität und Sicherheit in ganz Europa gefährden. Es ist daher entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft ihre Unterstützung fortsetzt und sicherstellt, dass die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen. Dies bedeutet nicht nur die Lieferung von Waffen, sondern auch diplomatische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu stärken. Nur durch eine starke internationale Zusammenarbeit kann die Gefahr weiterer Eskalationen gebannt und ein stabiler und gerechter Frieden erreicht werden.

    Friedensverhandlungen ja, aber nicht um jeden Preis

    Es steht außer Frage, dass Friedensverhandlungen wünschenswert sind. Jedoch müssen die Voraussetzungen für solche Verhandlungen fair und gerecht sein. Ein Waffenstillstand darf nicht zu Lasten der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erfolgen. Die Forderungen des Emma-Artikels verkennen die Realität der geopolitischen Lage und würden, wenn ihnen gefolgt würde, zu einer Schwächung der Position der Ukraine und einer Stärkung der russischen Aggression führen. Frieden ist das Ziel, aber er darf nicht durch Unterwerfung erkauft werden.

    Darüber hinaus müssen wir anerkennen, dass echter Frieden nur dann erreicht werden kann, wenn die zugrunde liegenden Konfliktursachen angegangen werden. Das bedeutet, dass Russland nicht für seine Aggression belohnt werden darf und dass die Ukraine das Recht behalten muss, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Ein verfrühter Waffenstillstand, der die Interessen der Ukraine ignoriert, würde nicht zu einem dauerhaften Frieden führen, sondern die Grundlage für zukünftige Konflikte schaffen. Die internationale Gemeinschaft muss stattdessen darauf drängen, dass Russland seine Truppen vollständig zurückzieht und dass Friedensverhandlungen auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Respekt vor der Souveränität aller beteiligten Staaten geführt werden. Nur so kann ein gerechter und dauerhafter Frieden in Europa erreicht werden, der das Risiko weiterer Konflikte minimiert und die Stabilität in der Region langfristig sichert.

    #AliceSchwarzer #Emma #EmmaAppell #Essay #FriedensverhandlungenUkraine #internationaleGemeinschaft #Russland #SouveränitätDerUkraine #Ukraine #WaffenlieferungenUkraine

  3. Unterwerfung statt Frieden? Was aus der EMMA geworden ist…

    Der Artikel in der Zeitschrift Emma, unterschrieben von 38 prominenten Unterzeichnern, warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Der Text fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, um das Risiko eines nuklearen Konflikts zu vermeiden. In dieser Analyse soll gezeigt werden, warum die Thesen des Artikels problematisch sind und warum eine vorzeitige Einstellung der militärischen Unterstützung der Ukraine ein falsches Signal senden würde.

    Eine einseitige Sichtweise auf den Konflikt

    Der Emma-Artikel betont, dass es keine Gewinner in diesem Krieg geben könne und dass der beste Weg darin bestünde, so schnell wie möglich zu verhandeln. Dabei wird jedoch eine entscheidende Tatsache ausgeblendet: Der Krieg begann durch eine völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine, wobei die territoriale Integrität der Ukraine systematisch verletzt wurde. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, ohne dass Russland zuvor Rückzüge vornimmt, würde einer De-facto-Akzeptanz der russischen Besatzung gleichkommen. Diese Haltung ignoriert nicht nur das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, sondern auch das völkerrechtliche Prinzip der Souveränität.

    Eine zentrale Frage, die hier nicht gestellt wird, lautet: Was wäre die Alternative für die Ukraine? Die Ukraine sieht sich einem übermächtigen Gegner gegenüber, der nicht nur ihre Unabhängigkeit, sondern auch ihre Existenz als souveräner Staat bedroht. Ein unbedingter Waffenstillstand könnte Russland in seiner aggressiven Expansionspolitik bestärken und andere Staaten ermutigen, ähnliche Strategien zu verfolgen. Die Lehren aus der Geschichte zeigen uns, dass eine kompromisslose Verteidigung territorialer Integrität der beste Weg ist, um zukünftige Aggressionen zu verhindern. Ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft könnte die Ukraine gezwungen sein, sich einer Besatzung zu beugen, was nicht nur die ukrainische Bevölkerung unterdrücken würde, sondern auch zu einer langfristigen Destabilisierung der gesamten Region führen könnte.

    Der Mythos der Eskalation durch Waffenlieferungen

    Ein weiteres zentrales Argument des Appells ist die Annahme, dass Waffenlieferungen der westlichen Staaten, insbesondere der USA, Großbritanniens und Deutschlands, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs erhöhen würden. Dieses Argument basiert jedoch auf einer unvollständigen Analyse der Situation. Faktisch trägt die militärische Unterstützung der Ukraine dazu bei, ein Ungleichgewicht der Kräfte zu verhindern, das Russland erlauben würde, die Ukraine ohne großen Widerstand zu besetzen. Historisch gesehen zeigen Beispiele wie die Appeasement-Politik gegenüber Hitler-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg, dass ein Entgegenkommen gegenüber einem aggressiven Akteur nicht zur Friedenssicherung führt, sondern ihn vielmehr zu weiteren Angriffen ermutigt.

    Es ist auch wichtig zu betonen, dass die Eskalationsgefahr nicht allein von den Waffenlieferungen ausgeht, sondern vielmehr von den aggressiven Absichten Russlands. Die russische Regierung hat immer wieder gezeigt, dass sie bereit ist, ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen, auch auf Kosten menschlichen Lebens und der internationalen Sicherheit. Ohne militärische Unterstützung würde die Ukraine einem übermächtigen Feind gegenüberstehen, der keine Anstalten macht, seine Invasion zu beenden. Der Westen hat die Verantwortung, der Ukraine die Mittel zur Verteidigung ihrer Souveränität zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sind die Waffenlieferungen auch ein Signal an Russland, dass die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen wird, wie ein souveräner Staat zerstört wird. Dies ist eine wichtige Abschreckung gegen weitere Eskalationen und zeigt, dass Aggressionen nicht ohne Konsequenzen bleiben.

    Die Gefahr falscher Friedensverhandlungen

    Die Forderung nach sofortigen Friedensverhandlungen ignoriert die bisherigen Erfahrungen mit der russischen Regierung in den letzten Jahren. Bereits während der Annexion der Krim 2014 und der anschließenden Kampfhandlungen in der Ostukraine zeigte Russland wenig Interesse an ernsthaften Verhandlungen oder Kompromissen. Würde die Ukraine in ihrer aktuellen Lage zu Verhandlungen gezwungen, wäre sie gezwungen, ihre territoriale Integrität und Souveränität zu opfern. Dies würde ein fatales Signal an alle Länder senden, die sich der Bedrohung durch aggressive Nachbarn gegenübersehen: Dass der Preis für die Verteidigung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit die Kapitulation und das Aufgeben eigener Rechte ist.

    Friedensverhandlungen sind nur dann sinnvoll, wenn beide Seiten bereit sind, Zugeständnisse zu machen und eine Lösung zu suchen, die den Interessen beider gerecht wird. In der aktuellen Situation zeigt Russland jedoch kein Interesse daran, seine Position zu verändern oder die besetzten Gebiete zu verlassen. Ein solcher „Frieden“ würde die Ukraine dazu zwingen, erhebliche territoriale Verluste zu akzeptieren, was langfristig zu einer weiteren Destabilisierung führen würde. Zudem würde dies andere Länder ermutigen, ähnlich aggressive Vorgehensweisen zu wählen, da sie darauf vertrauen könnten, dass die internationale Gemeinschaft keine wirksame Gegenwehr leistet. Der Preis für einen erzwungenen Frieden wäre nicht nur der Verlust der ukrainischen Souveränität, sondern auch ein gefährlicher Präzedenzfall für zukünftige Konflikte weltweit.

    Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

    Der Emma-Artikel impliziert, dass die weitere militärische Unterstützung der Ukraine Europa in Gefahr bringt. Diese Sichtweise verkennt jedoch die zentrale Rolle der internationalen Gemeinschaft in Konflikten, die das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten betreffen. Die Verweigerung von Unterstützung würde nicht nur die Ukraine schwächen, sondern auch das Vertrauen in das internationale Sicherheitssystem untergraben. Wenn eine Aggression wie die Russlands gegen die Ukraine ungestraft bleibt, ist das eine Einladung für andere autoritäre Staaten, in ähnlicher Weise zu handeln.

    Die internationale Gemeinschaft muss daher geschlossen auftreten und deutlich machen, dass das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten nicht verhandelbar sind. Die Unterstützung der Ukraine ist ein wichtiges Signal für die Verteidigung dieser Prinzipien. Ein Versagen würde nicht nur die Ukraine betreffen, sondern die Stabilität und Sicherheit in ganz Europa gefährden. Es ist daher entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft ihre Unterstützung fortsetzt und sicherstellt, dass die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen. Dies bedeutet nicht nur die Lieferung von Waffen, sondern auch diplomatische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu stärken. Nur durch eine starke internationale Zusammenarbeit kann die Gefahr weiterer Eskalationen gebannt und ein stabiler und gerechter Frieden erreicht werden.

    Friedensverhandlungen ja, aber nicht um jeden Preis

    Es steht außer Frage, dass Friedensverhandlungen wünschenswert sind. Jedoch müssen die Voraussetzungen für solche Verhandlungen fair und gerecht sein. Ein Waffenstillstand darf nicht zu Lasten der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erfolgen. Die Forderungen des Emma-Artikels verkennen die Realität der geopolitischen Lage und würden, wenn ihnen gefolgt würde, zu einer Schwächung der Position der Ukraine und einer Stärkung der russischen Aggression führen. Frieden ist das Ziel, aber er darf nicht durch Unterwerfung erkauft werden.

    Darüber hinaus müssen wir anerkennen, dass echter Frieden nur dann erreicht werden kann, wenn die zugrunde liegenden Konfliktursachen angegangen werden. Das bedeutet, dass Russland nicht für seine Aggression belohnt werden darf und dass die Ukraine das Recht behalten muss, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Ein verfrühter Waffenstillstand, der die Interessen der Ukraine ignoriert, würde nicht zu einem dauerhaften Frieden führen, sondern die Grundlage für zukünftige Konflikte schaffen. Die internationale Gemeinschaft muss stattdessen darauf drängen, dass Russland seine Truppen vollständig zurückzieht und dass Friedensverhandlungen auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Respekt vor der Souveränität aller beteiligten Staaten geführt werden. Nur so kann ein gerechter und dauerhafter Frieden in Europa erreicht werden, der das Risiko weiterer Konflikte minimiert und die Stabilität in der Region langfristig sichert.

    #AliceSchwarzer #Emma #EmmaAppell #Essay #FriedensverhandlungenUkraine #internationaleGemeinschaft #Russland #SouveränitätDerUkraine #Ukraine #WaffenlieferungenUkraine

  4. Unterwerfung statt Frieden? Was aus der EMMA geworden ist…

    Der Artikel in der Zeitschrift Emma, unterschrieben von derzeit 38 prominenten Unterzeichnern, warnt vor einer weiteren Eskalation des russischen Angriffskrieges durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Der Text fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, um das Risiko eines nuklearen Konflikts zu vermeiden. Diese Analyse zeigt, warum die Thesen des Artikels nicht nur problematisch, sondern gefährlich naiv sind und warum eine vorzeitige Einstellung der militärischen Unterstützung der Ukraine fatale Konsequenzen hätte.

    Eine einseitige Sichtweise auf den Konflikt

    Der Emma-Artikel ignoriert die grundlegende Tatsache, dass der Krieg durch eine völkerrechtswidrige Invasion Russlands begann. Ein sofortiger Waffenstillstand, ohne dass Russland Rückzüge vornimmt, würde einer De-facto-Akzeptanz der russischen Besatzung gleichkommen. Diese Haltung ist nicht nur naiv, sondern gefährdet die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur. Es ignoriert das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und das völkerrechtliche Prinzip der Souveränität.

    Ein solcher Waffenstillstand wäre nichts anderes als eine Belohnung für Russlands Aggression. Die Geschichte zeigt, dass das Zugeständnis an einen Aggressor, wie die Appeasement-Politik gegenüber Hitler, nur zu weiteren Eroberungen führt. Russland würde durch ein Nachgeben bestärkt, und andere Staaten könnten ermutigt werden, ähnliche Strategien zu verfolgen. Das Ergebnis wäre eine Destabilisierung der gesamten Region, die langfristig auch die Sicherheit Deutschlands und Europas bedrohen würde.

    Der Mythos der Eskalation durch Waffenlieferungen

    Der Appell behauptet, dass Waffenlieferungen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs erhöhen würden. Doch diese Argumentation verkennt die Realität der militärischen Dynamik vor Ort. Die militärische Unterstützung der Ukraine ist kein Akt der Provokation, sondern eine notwendige Maßnahme, um ein Gleichgewicht der Kräfte zu wahren. Ohne diese Unterstützung könnte Russland die Ukraine ohne großen Widerstand überrennen, und die Konsequenzen wären verheerend.

    Das historische Beispiel der Appeasement-Politik zeigt, dass Entgegenkommen gegenüber einem aggressiven Akteur nicht zu Frieden führt, sondern ihn zu weiteren Angriffen ermutigt. Waffenlieferungen verhindern, dass Russland ohne Konsequenzen seinen Expansionsplänen nachgehen kann. Die eigentliche Eskalationsgefahr geht von den expansiven Ambitionen Russlands aus, nicht von der Verteidigungsbereitschaft der Ukraine. Ohne militärische Unterstützung wäre die Ukraine einem übermächtigen Feind schutzlos ausgeliefert – eine Situation, die sich kein souveräner Staat gefallen lassen darf.

    Die Gefahr falscher Friedensverhandlungen

    Die Forderung nach sofortigen Friedensverhandlungen ignoriert die bisherigen Erfahrungen mit Russland. Bereits während der Annexion der Krim und der Besetzung des Donbass zeigte Russland keinerlei Interesse an ernsthaften Verhandlungen. Zu glauben, dass Russland plötzlich zu fairen Zugeständnissen bereit wäre, wenn der Westen Druck auf die Ukraine ausübt, ist illusorisch. Die Ukraine wäre gezwungen, ihre territoriale Integrität und damit ihre Souveränität zu opfern.

    Ein solches Ergebnis wäre ein fatales Signal an alle Länder, die von aggressiven Nachbarn bedroht werden: Der Preis für die Verteidigung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit ist die Kapitulation. Russland hätte keinen Anreiz, von seiner aggressiven Politik abzulassen – im Gegenteil, es würde durch den Erfolg ermutigt, ähnliche Taktiken in anderen Regionen der Welt und besonders in Europa anzuwenden. Der vermeintliche „Frieden“, den die Unterzeichner des Emma-Appells fordern, würde in Wahrheit zu einem gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Angriffskriege führen und die Welt und speziell Europa unsicherer machen.

    Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

    Der Emma-Artikel impliziert, dass die militärische Unterstützung der Ukraine Europa in Gefahr bringt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Eine entschlossene Unterstützung der Ukraine ist der einzige Weg, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten. Die internationale Gemeinschaft darf nicht den Fehler machen, Aggression ungestraft zu lassen. Dies würde das gesamte internationale Sicherheitssystem untergraben und autoritäre Staaten dazu ermutigen, ihre Nachbarn anzugreifen.

    Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern auch eine strategische Notwendigkeit. Sie sendet ein klares Signal an Russland und andere potenzielle Aggressoren, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, sich gegen völkerrechtswidrige Angriffe zu wehren. Der Preis für das Versäumnis, die Ukraine zu unterstützen, wäre nicht nur der Verlust der ukrainischen Unabhängigkeit, sondern auch ein massiver Verlust an Glaubwürdigkeit für die internationale Ordnung. Ein Europa, das nicht bereit ist, für seine Werte einzustehen, wäre ein Europa, das in Zukunft vor noch größeren Kriegen steht.

    Friedensverhandlungen ja, aber nicht um jeden Preis

    Friedensverhandlungen sind wünschenswert, aber nicht zu Bedingungen, die die Ukraine in die Knie zwingen und Russlands Aggression belohnen. Die Forderungen des Emma-Artikels verkennen fahrlässig naiv die Realität der geopolitischen Lage und würden die Position der Ukraine massiv schwächen und Russland stärken. Ein solcher „Frieden“ wäre nichts anderes als eine Kapitulation vor der Gewalt und würde Russland zu weiteren Angriffskriegen ermutigen.

    Echter Frieden kann nur erreicht werden, wenn Russland gezwungen wird, seine Aggression zu beenden. Das bedeutet, dass die Ukraine das Recht behalten muss, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, und dass die internationale Gemeinschaft klar Position bezieht. Ein verfrühter Waffenstillstand ohne Rücksicht auf die legitimen territorialen Ansprüche der Ukraine würde die Grundlage für zukünftige Angriffskriege schaffen. Die internationale Gemeinschaft muss darauf drängen, dass Russland seine Truppen vollständig zurückzieht und Friedensverhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Nur so kann ein dauerhafter und gerechter Frieden in Europa erreicht werden, der die Stabilität langfristig sichert und das Risiko weiterer Kriege minimiert.

    https://twitter.com/RKiesewetter/status/1864721260304851342?t=5LuC8dtFHldb4c6_q6KeGA&s=19

    #AliceSchwarzer #Emma #EmmaAppell #Essay #FriedensverhandlungenUkraine #internationaleGemeinschaft #Russland #SouveränitätDerUkraine #Ukraine #WaffenlieferungenUkraine

  5. Unterwerfung statt Frieden? Was aus der EMMA geworden ist…

    Der Artikel in der Zeitschrift Emma, unterschrieben von 38 prominenten Unterzeichnern, warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Der Text fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, um das Risiko eines nuklearen Konflikts zu vermeiden. In dieser Analyse soll gezeigt werden, warum die Thesen des Artikels problematisch sind und warum eine vorzeitige Einstellung der militärischen Unterstützung der Ukraine ein falsches Signal senden würde.

    Eine einseitige Sichtweise auf den Konflikt

    Der Emma-Artikel betont, dass es keine Gewinner in diesem Krieg geben könne und dass der beste Weg darin bestünde, so schnell wie möglich zu verhandeln. Dabei wird jedoch eine entscheidende Tatsache ausgeblendet: Der Krieg begann durch eine völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine, wobei die territoriale Integrität der Ukraine systematisch verletzt wurde. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, ohne dass Russland zuvor Rückzüge vornimmt, würde einer De-facto-Akzeptanz der russischen Besatzung gleichkommen. Diese Haltung ignoriert nicht nur das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, sondern auch das völkerrechtliche Prinzip der Souveränität.

    Eine zentrale Frage, die hier nicht gestellt wird, lautet: Was wäre die Alternative für die Ukraine? Die Ukraine sieht sich einem übermächtigen Gegner gegenüber, der nicht nur ihre Unabhängigkeit, sondern auch ihre Existenz als souveräner Staat bedroht. Ein unbedingter Waffenstillstand könnte Russland in seiner aggressiven Expansionspolitik bestärken und andere Staaten ermutigen, ähnliche Strategien zu verfolgen. Die Lehren aus der Geschichte zeigen uns, dass eine kompromisslose Verteidigung territorialer Integrität der beste Weg ist, um zukünftige Aggressionen zu verhindern. Ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft könnte die Ukraine gezwungen sein, sich einer Besatzung zu beugen, was nicht nur die ukrainische Bevölkerung unterdrücken würde, sondern auch zu einer langfristigen Destabilisierung der gesamten Region führen könnte.

    Der Mythos der Eskalation durch Waffenlieferungen

    Ein weiteres zentrales Argument des Appells ist die Annahme, dass Waffenlieferungen der westlichen Staaten, insbesondere der USA, Großbritanniens und Deutschlands, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs erhöhen würden. Dieses Argument basiert jedoch auf einer unvollständigen Analyse der Situation. Faktisch trägt die militärische Unterstützung der Ukraine dazu bei, ein Ungleichgewicht der Kräfte zu verhindern, das Russland erlauben würde, die Ukraine ohne großen Widerstand zu besetzen. Historisch gesehen zeigen Beispiele wie die Appeasement-Politik gegenüber Hitler-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg, dass ein Entgegenkommen gegenüber einem aggressiven Akteur nicht zur Friedenssicherung führt, sondern ihn vielmehr zu weiteren Angriffen ermutigt.

    Es ist auch wichtig zu betonen, dass die Eskalationsgefahr nicht allein von den Waffenlieferungen ausgeht, sondern vielmehr von den aggressiven Absichten Russlands. Die russische Regierung hat immer wieder gezeigt, dass sie bereit ist, ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen, auch auf Kosten menschlichen Lebens und der internationalen Sicherheit. Ohne militärische Unterstützung würde die Ukraine einem übermächtigen Feind gegenüberstehen, der keine Anstalten macht, seine Invasion zu beenden. Der Westen hat die Verantwortung, der Ukraine die Mittel zur Verteidigung ihrer Souveränität zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sind die Waffenlieferungen auch ein Signal an Russland, dass die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen wird, wie ein souveräner Staat zerstört wird. Dies ist eine wichtige Abschreckung gegen weitere Eskalationen und zeigt, dass Aggressionen nicht ohne Konsequenzen bleiben.

    Die Gefahr falscher Friedensverhandlungen

    Die Forderung nach sofortigen Friedensverhandlungen ignoriert die bisherigen Erfahrungen mit der russischen Regierung in den letzten Jahren. Bereits während der Annexion der Krim 2014 und der anschließenden Kampfhandlungen in der Ostukraine zeigte Russland wenig Interesse an ernsthaften Verhandlungen oder Kompromissen. Würde die Ukraine in ihrer aktuellen Lage zu Verhandlungen gezwungen, wäre sie gezwungen, ihre territoriale Integrität und Souveränität zu opfern. Dies würde ein fatales Signal an alle Länder senden, die sich der Bedrohung durch aggressive Nachbarn gegenübersehen: Dass der Preis für die Verteidigung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit die Kapitulation und das Aufgeben eigener Rechte ist.

    Friedensverhandlungen sind nur dann sinnvoll, wenn beide Seiten bereit sind, Zugeständnisse zu machen und eine Lösung zu suchen, die den Interessen beider gerecht wird. In der aktuellen Situation zeigt Russland jedoch kein Interesse daran, seine Position zu verändern oder die besetzten Gebiete zu verlassen. Ein solcher „Frieden“ würde die Ukraine dazu zwingen, erhebliche territoriale Verluste zu akzeptieren, was langfristig zu einer weiteren Destabilisierung führen würde. Zudem würde dies andere Länder ermutigen, ähnlich aggressive Vorgehensweisen zu wählen, da sie darauf vertrauen könnten, dass die internationale Gemeinschaft keine wirksame Gegenwehr leistet. Der Preis für einen erzwungenen Frieden wäre nicht nur der Verlust der ukrainischen Souveränität, sondern auch ein gefährlicher Präzedenzfall für zukünftige Konflikte weltweit.

    Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

    Der Emma-Artikel impliziert, dass die weitere militärische Unterstützung der Ukraine Europa in Gefahr bringt. Diese Sichtweise verkennt jedoch die zentrale Rolle der internationalen Gemeinschaft in Konflikten, die das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten betreffen. Die Verweigerung von Unterstützung würde nicht nur die Ukraine schwächen, sondern auch das Vertrauen in das internationale Sicherheitssystem untergraben. Wenn eine Aggression wie die Russlands gegen die Ukraine ungestraft bleibt, ist das eine Einladung für andere autoritäre Staaten, in ähnlicher Weise zu handeln.

    Die internationale Gemeinschaft muss daher geschlossen auftreten und deutlich machen, dass das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten nicht verhandelbar sind. Die Unterstützung der Ukraine ist ein wichtiges Signal für die Verteidigung dieser Prinzipien. Ein Versagen würde nicht nur die Ukraine betreffen, sondern die Stabilität und Sicherheit in ganz Europa gefährden. Es ist daher entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft ihre Unterstützung fortsetzt und sicherstellt, dass die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen. Dies bedeutet nicht nur die Lieferung von Waffen, sondern auch diplomatische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu stärken. Nur durch eine starke internationale Zusammenarbeit kann die Gefahr weiterer Eskalationen gebannt und ein stabiler und gerechter Frieden erreicht werden.

    Friedensverhandlungen ja, aber nicht um jeden Preis

    Es steht außer Frage, dass Friedensverhandlungen wünschenswert sind. Jedoch müssen die Voraussetzungen für solche Verhandlungen fair und gerecht sein. Ein Waffenstillstand darf nicht zu Lasten der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erfolgen. Die Forderungen des Emma-Artikels verkennen die Realität der geopolitischen Lage und würden, wenn ihnen gefolgt würde, zu einer Schwächung der Position der Ukraine und einer Stärkung der russischen Aggression führen. Frieden ist das Ziel, aber er darf nicht durch Unterwerfung erkauft werden.

    Darüber hinaus müssen wir anerkennen, dass echter Frieden nur dann erreicht werden kann, wenn die zugrunde liegenden Konfliktursachen angegangen werden. Das bedeutet, dass Russland nicht für seine Aggression belohnt werden darf und dass die Ukraine das Recht behalten muss, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Ein verfrühter Waffenstillstand, der die Interessen der Ukraine ignoriert, würde nicht zu einem dauerhaften Frieden führen, sondern die Grundlage für zukünftige Konflikte schaffen. Die internationale Gemeinschaft muss stattdessen darauf drängen, dass Russland seine Truppen vollständig zurückzieht und dass Friedensverhandlungen auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Respekt vor der Souveränität aller beteiligten Staaten geführt werden. Nur so kann ein gerechter und dauerhafter Frieden in Europa erreicht werden, der das Risiko weiterer Konflikte minimiert und die Stabilität in der Region langfristig sichert.

    #AliceSchwarzer #Emma #EmmaAppell #Essay #FriedensverhandlungenUkraine #internationaleGemeinschaft #Russland #SouveränitätDerUkraine #Ukraine #WaffenlieferungenUkraine

  6. Vereinte Nationen - Kriege stehen im Mittelpunkt der UN-Generalversammlung

    In New York beginnt im Beisein von Außenministerin Annalena Baerbock, Staats- und Regierungschefs sowie 1.000 Diplomaten die UN-Generalversammlung.#UN #VereinteNationen #NewYork #AnnalenaBaerbock #OlafScholz #Außenpolitik #InternationaleGemeinschaft
    Kriegsschauplätze stehen im Mittelpunkt der UN-Generalversammlung

  7. Vereinte Nationen - Kriege stehen im Mittelpunkt der UN-Generalversammlung

    In New York beginnt im Beisein von Außenministerin Annalena Baerbock, Staats- und Regierungschefs sowie 1.000 Diplomaten die UN-Generalversammlung.#UN #VereinteNationen #NewYork #AnnalenaBaerbock #OlafScholz #Außenpolitik #InternationaleGemeinschaft
    Kriegsschauplätze stehen im Mittelpunkt der UN-Generalversammlung

  8. Vereinte Nationen - Kriege stehen im Mittelpunkt der UN-Generalversammlung

    In New York beginnt im Beisein von Außenministerin Annalena Baerbock, Staats- und Regierungschefs sowie 1.000 Diplomaten die UN-Generalversammlung.#UN #VereinteNationen #NewYork #AnnalenaBaerbock #OlafScholz #Außenpolitik #InternationaleGemeinschaft
    Kriegsschauplätze stehen im Mittelpunkt der UN-Generalversammlung

  9. Vereinte Nationen - Kriege stehen im Mittelpunkt der UN-Generalversammlung

    In New York beginnt im Beisein von Außenministerin Annalena Baerbock, Staats- und Regierungschefs sowie 1.000 Diplomaten die UN-Generalversammlung.#UN #VereinteNationen #NewYork #AnnalenaBaerbock #OlafScholz #Außenpolitik #InternationaleGemeinschaft
    Kriegsschauplätze stehen im Mittelpunkt der UN-Generalversammlung

  10. Vereinte Nationen - Kriege stehen im Mittelpunkt der UN-Generalversammlung

    In New York beginnt im Beisein von Außenministerin Annalena Baerbock, Staats- und Regierungschefs sowie 1.000 Diplomaten die UN-Generalversammlung.#UN #VereinteNationen #NewYork #AnnalenaBaerbock #OlafScholz #Außenpolitik #InternationaleGemeinschaft
    Kriegsschauplätze stehen im Mittelpunkt der UN-Generalversammlung

  11. #Bosnien_Herzegowina ist #unregierbar . Der #Friedensvertrag von #Dayton macht es möglich. Der derzeitige höchst umstrittene #HoheRepräsentant der #Internationalegemeinschaft ein gewisser Christian Schmidt von der #CSU tut sein bestes, um daran nichts zu ändern. Es existiert faktisch eine #Grenze zwischen dem #kroatisch -#bosnischen und dem #serbischen Teil. Und die #EU nimmt ernsthaft #EUBeitrittBeitrittsverhandlung en mit dem Land auf?
    Wenn noch eins glaubt, bei der EU ginge es um Werte und nicht ausschließlich um wirtschaftliche und geopilitische Interessen, das schaue sich das Land bitte mal genauer an.
    Und wenn eins damit fertig ist, schaue es gleich weiter nach #Moldawien und übersehe dabei #Transnistrien nicht

  12. #Bosnien_Herzegowina ist #unregierbar . Der #Friedensvertrag von #Dayton macht es möglich. Der derzeitige höchst umstrittene #HoheRepräsentant der #Internationalegemeinschaft ein gewisser Christian Schmidt von der #CSU tut sein bestes, um daran nichts zu ändern. Es existiert faktisch eine #Grenze zwischen dem #kroatisch -#bosnischen und dem #serbischen Teil. Und die #EU nimmt ernsthaft #EUBeitrittBeitrittsverhandlung en mit dem Land auf?
    Wenn noch eins glaubt, bei der EU ginge es um Werte und nicht ausschließlich um wirtschaftliche und geopilitische Interessen, das schaue sich das Land bitte mal genauer an.
    Und wenn eins damit fertig ist, schaue es gleich weiter nach #Moldawien und übersehe dabei #Transnistrien nicht

  13. @tommy

    #AlJazeera hatte dazu mal ein recht interessantes Interview mit einem US Abgeordneten.

    Klar ist das auch stückweit Propaganda & Wunschdenken.

    Aber trotzdem eine sehenswerte Perspektive.

    @AuswaertigesAmt

    Bloß die "#InternationaleGemeinschaft" sind chicken halt.

    Jede*r versucht das #Gaza-Problem einfach nur zu jemand anderem rüberzuschieben. Hauptsache selber fein raushalten.

    youtu.be/UiQmZ6KIY84?si=FkpBQU

    .

  14. @tommy

    #AlJazeera hatte dazu mal ein recht interessantes Interview mit einem US Abgeordneten.

    Klar ist das auch stückweit Propaganda & Wunschdenken.

    Aber trotzdem eine sehenswerte Perspektive.

    @AuswaertigesAmt

    Bloß die "#InternationaleGemeinschaft" sind chicken halt.

    Jede*r versucht das #Gaza-Problem einfach nur zu jemand anderem rüberzuschieben. Hauptsache selber fein raushalten.

    youtu.be/UiQmZ6KIY84?si=FkpBQU

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  15. Meine Solidarität gilt matürlich auch al jenen die im #Gefangnis sitzen und saßen, die von dem mörderischen und verbrecherischen #Regime #Folter erleiden mussten und müssen, sowie schlussendlich allen #Ermordeten. Möge ihr Tod nicht sinnlos gewesen sein und sie in Frieden ruhen. Möge die #internationaleGemeinschaft zusammen mit der #Zivilbevölkerung ausreichend Druck ausüben damit die #Revolution Erfolg hat und die #Menschenrechte geachtet und nicht mit Füßen getreten werden. #fraulebenfreiheit

  16. Meine Solidarität gilt matürlich auch al jenen die im #Gefangnis sitzen und saßen, die von dem mörderischen und verbrecherischen #Regime #Folter erleiden mussten und müssen, sowie schlussendlich allen #Ermordeten. Möge ihr Tod nicht sinnlos gewesen sein und sie in Frieden ruhen. Möge die #internationaleGemeinschaft zusammen mit der #Zivilbevölkerung ausreichend Druck ausüben damit die #Revolution Erfolg hat und die #Menschenrechte geachtet und nicht mit Füßen getreten werden. #fraulebenfreiheit

  17. Meine Solidarität gilt matürlich auch al jenen die im #Gefangnis sitzen und saßen, die von dem mörderischen und verbrecherischen #Regime #Folter erleiden mussten und müssen, sowie schlussendlich allen #Ermordeten. Möge ihr Tod nicht sinnlos gewesen sein und sie in Frieden ruhen. Möge die #internationaleGemeinschaft zusammen mit der #Zivilbevölkerung ausreichend Druck ausüben damit die #Revolution Erfolg hat und die #Menschenrechte geachtet und nicht mit Füßen getreten werden. #fraulebenfreiheit

  18. Meine Solidarität gilt matürlich auch al jenen die im #Gefangnis sitzen und saßen, die von dem mörderischen und verbrecherischen #Regime #Folter erleiden mussten und müssen, sowie schlussendlich allen #Ermordeten. Möge ihr Tod nicht sinnlos gewesen sein und sie in Frieden ruhen. Möge die #internationaleGemeinschaft zusammen mit der #Zivilbevölkerung ausreichend Druck ausüben damit die #Revolution Erfolg hat und die #Menschenrechte geachtet und nicht mit Füßen getreten werden. #fraulebenfreiheit

  19. Meine Solidarität gilt matürlich auch al jenen die im #Gefangnis sitzen und saßen, die von dem mörderischen und verbrecherischen #Regime #Folter erleiden mussten und müssen, sowie schlussendlich allen #Ermordeten. Möge ihr Tod nicht sinnlos gewesen sein und sie in Frieden ruhen. Möge die #internationaleGemeinschaft zusammen mit der #Zivilbevölkerung ausreichend Druck ausüben damit die #Revolution Erfolg hat und die #Menschenrechte geachtet und nicht mit Füßen getreten werden. #fraulebenfreiheit

  20. Irans Frauen kämpfen seit Wochen für Demokratie und Freiheit in ihrem Land. Viele werden verhaftet, misshandelt, getötet. Warum strebt der Westen mit diesem Regime immer noch Kompromisse an, fragt Yalda Zarbakhch.
    Meinung: Irans Regime ist nicht reformierbar | DW | 04.11.2022
    #Iran #Frauenrechte #Zivilgesellschaft #JinaMahsaAmini #Proteste #Teheran #Atomabkommen #internationaleGemeinschaft #Regime
  21. Irans Frauen kämpfen seit Wochen für Demokratie und Freiheit in ihrem Land. Viele werden verhaftet, misshandelt, getötet. Warum strebt der Westen mit diesem Regime immer noch Kompromisse an, fragt Yalda Zarbakhch.
    Meinung: Irans Regime ist nicht reformierbar | DW | 04.11.2022
    #Iran #Frauenrechte #Zivilgesellschaft #JinaMahsaAmini #Proteste #Teheran #Atomabkommen #internationaleGemeinschaft #Regime
  22. Irans Frauen kämpfen seit Wochen für Demokratie und Freiheit in ihrem Land. Viele werden verhaftet, misshandelt, getötet. Warum strebt der Westen mit diesem Regime immer noch Kompromisse an, fragt Yalda Zarbakhch.
    Meinung: Irans Regime ist nicht reformierbar | DW | 04.11.2022
    #Iran #Frauenrechte #Zivilgesellschaft #JinaMahsaAmini #Proteste #Teheran #Atomabkommen #internationaleGemeinschaft #Regime