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#Anklage gegen Andreas #Scheuer: #Falschaussage zu #Pkw- #Maut im #Bundestag?
Nach mehr als drei Jahren Ermittlungen hat die #Berliner #Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren #Bundesverkehrsminister Andreas #Scheuer ( #CSU ) wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.
Scheuer habe bestritten, ein Angebot des #Maut- #Betreiberkonsortiums erhalten zu haben, den #Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach einem Urteil des #EuropäischenGerichtshofs zu verschieben.
#Dobrindt nimmt Anlauf:
Der neue #Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller #IP-Adressen und #Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des #EuropäischenGerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf #Unternehmen und #Gesellschaft zukommen.
Der neue #Bundesinnenminister verlor keine Zeit: Wenige Tage im Amt, kündigte er gleich mehrere #politische #Überwachungsvorhaben...
https://netzpolitik.org/2025/vorratsdatenspeicherung-dobrindt-nimmt-anlauf/#netzpolitik-pw
#Vorratsdatenspeicherung von #IP-Adressen unzulässig
Die #Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine #Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage. In einer Stellungnahme erläutern die Anwälte, warum die geplante anlassunabhängige Massenspeicherung von #IP-Adressen und #Port-Nummern gegen die Vorgaben des #EuropäischenGerichtshofs verstößt.
Am 9. April 2024 wird die Grosse Kammer des #EuropäischenGerichtshofs für #Menschenrechte ( #EGMR ) ihr Urteil in diesem Fall verlauten. Das Urteil wird mündlich vor Ort in #Strassburg verkündet.
#klima #Klimawandel #KlimaSeniorinnen