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#falschaussage — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #falschaussage, aggregated by home.social.

  1. Gehtso @[email protected] ·

    Nach Maut-Debakel

    Vorwurf der Falschaussage - Scheuer soll vor Gericht

    tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Falschaussage #Lügen #Lüge #Scheuer #Maut #CPartei #Politik #Politiker #Gericht

    #falschaussage #lugen #luge #scheuer #maut #politik
  2. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Was unterscheidet die Reaktion von #Scheuer auf die Anklage wegen #Falschaussage vor dem #Maut-Untersuchungsausschuss von der #Trumps wegen seiner zahlreichen Delikte?

    Scheuer verwendet das Wort #Hexenjagd noch nicht.

    Die gezielte #Delegitimierung der unabhängigen #Justiz betreibt er kein bisschen weniger und spricht von "politischer Motivation" der Anklage - ohne jeden Beweis, ohne jedes Argument, rein zur Stimmungsmache.

    In unserem noch demokratischen #Rechtsstaat würde ich mir vom regierenden Führungspersonal wünschen, dass hier ein klares Wort gesprochen wird: niemand steht über dem Recht und die unabhängige Justiz darf und muss ihre Arbeit tun. Denn vor dem Gesetz ist jede/r gleich.

    Ob ein solcher Satz wohl noch #Merz kommt?

    Wenn es immer normaler wird, der unabhängigen Justiz politisch motivierte Verfolgung zu unterstellen, gefährdet das unseren Rechtsstaat. Wer dies aus - durchsichtigen - eigensüchtigen Motiven fördert, hat in demokratisch-politischer Verantwortung nichts, aber auch gar nichts verloren.

    spiegel.de/politik/andreas-sch

    #scheuer #falschaussage #maut #trumps #hexenjagd #delegitimierung
  3. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Meineid #Falschaussage #Aussage #Vernehmung #JuraBubble #TeamResopal

    Was sollte man wissen, wenn man vor Gericht eine #Zeugenaussage machen muss? Muss man Angst haben? Darf/kann/muss man sich vorbereiten?

    Und was passiert, wenn man sich nicht mehr sicher erinnert?

    Was denken Profis drüber - und wie geht es denen, wenn sie selbst Zeuge oder Zeugin sind?

    Das und noch mehr gibt es JETZT hier zu hören und zu sehen:

    peertube.art3mis.de/w/ssTh5JaC

    Übrigens: wo es Unterstützung und Begleitung gibt, wenn man als Opfer vor Gericht aussagen muss, darüber sprechen wir in einer extra Folge demnächst.

    #justiz #gericht #zeuge #zeugin #meineid #falschaussage