#falschaussage — Public Fediverse posts

Leider steht der Betreiber nicht mehr zu seiner Aussage aus früheren Tagen den Bürgern am Ort günstigen Strom anzubieten. Die angeblichen Gründe sind Uneinigkeit darüber mit seinen Co-Investoren. Aber das wird er bei kommenden Projekten dann auch merken. Wir sind wütend und enttäuscht...
#buergerstrom #falschaussage #hoax #enttaeuschung

das irre daran. er wird die verpufften #millionen an #steuergeldern nicht zurück zahlen müssen
es geht NUR um eine #falschaussage
#andreasscheuer

Vorwurf der Falschaussage - Ex-Minister Scheuer soll vor Gericht | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scheuer-falschaussage-gericht-100.html

Nach Maut-Debakel

Vorwurf der Falschaussage - Scheuer soll vor Gericht

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#Falschaussage #Lügen #Lüge #Scheuer #Maut #CPartei #Politik #Politiker #Gericht

Ex-Minister Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage angeklagt

Ex-Verkehrsminister Scheuer soll wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scheuer-falschaussage-gericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Scheuer #Gericht #Falschaussage

@StefanMuenz

Die Mannheimer Polizei agiert auf ihre ganz eigene Weise. Anfang 2025 sprach das Amtsgericht einen jungen Pfleger frei, dee von zwei Polizist:innen falsch beschuldigt worden war. Selbst die Staatsanwältin forderte Freispruch, zu offensichtlich die polizeiliche Falschaussage.

Radio Dreyeckland war damals vor Ort und hat berichtet:

https://rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt_Freigesprochen

#mannheim #polizei #polizeigewalt #polizeiBW #mittwoch #deutschland #Falschaussage #polizeilugen

#Melder: #Videoüberwachung am #Hauptbahnhof deckt #Falschaussage eines Fahrraddiebs auf

https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/09/videoueberwachung-am-hauptbahnhof-deckt-falschaussage-eines-fahrraddiebs-auf-633012
#Leipzig #Bundespolizei

Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.

Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #PKWMaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt.

Sollte das #Landgericht die Anklage zulassen und es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-pkw-maut-vorwurf-falschaussage-anklage-100.html

#Verkehrspolitik #CSU #Politikdebatte #Verkehrsministerium

Der Scheuer Andi!? Angeklagt?! Dieser Ausbund an Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit!?

Mein Weltbild bricht zusammen. Der Inbegriff des aufrechten Politikers, des erfolgreichen, innovativen Ministers.

#scheuer #scheuerandi #Falschaussage

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage

#AndreasScheuer #Anklage #Berlin #Bundestag #ExVerkehrsminister #Falschaussage #Staatsanwaltschaft #Untersuchungsausschuss

https://bahnblogstelle.com/237319/anklage-gegen-ex-verkehrsminister-scheuer-wegen-falschaussage/

Was unterscheidet die Reaktion von #Scheuer auf die Anklage wegen #Falschaussage vor dem #Maut-Untersuchungsausschuss von der #Trumps wegen seiner zahlreichen Delikte?

Scheuer verwendet das Wort #Hexenjagd noch nicht.

Die gezielte #Delegitimierung der unabhängigen #Justiz betreibt er kein bisschen weniger und spricht von "politischer Motivation" der Anklage - ohne jeden Beweis, ohne jedes Argument, rein zur Stimmungsmache.

In unserem noch demokratischen #Rechtsstaat würde ich mir vom regierenden Führungspersonal wünschen, dass hier ein klares Wort gesprochen wird: niemand steht über dem Recht und die unabhängige Justiz darf und muss ihre Arbeit tun. Denn vor dem Gesetz ist jede/r gleich.

Ob ein solcher Satz wohl noch #Merz kommt?

Wenn es immer normaler wird, der unabhängigen Justiz politisch motivierte Verfolgung zu unterstellen, gefährdet das unseren Rechtsstaat. Wer dies aus - durchsichtigen - eigensüchtigen Motiven fördert, hat in demokratisch-politischer Verantwortung nichts, aber auch gar nichts verloren.

https://www.spiegel.de/politik/andreas-scheuer-wegen-falschaussage-angeklagt-a-0674fbef-d739-4597-b3c0-d63eb5e0b159

#Anklage gegen Andreas #Scheuer: #Falschaussage zu #Pkw- #Maut im #Bundestag?

Nach mehr als drei Jahren Ermittlungen hat die #Berliner #Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren #Bundesverkehrsminister Andreas #Scheuer ( #CSU ) wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.

Scheuer habe bestritten, ein Angebot des #Maut- #Betreiberkonsortiums erhalten zu haben, den #Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach einem Urteil des #EuropäischenGerichtshofs zu verschieben.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100874192/anklage-gegen-andreas-scheuer-falschaussage-zu-pkw-maut-im-bundestag-.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

@tagesschau man redet nicht mit Faschisten und vor allem läd man die nicht in Talkshows oder interviews ein. Dann braucht's auch keinen Faktencheck denn eh keiner mehr ließt wenn die #Falschaussage einmal getätigt ist... 🖕

Falschbehauptungen zum Bürgergeld: Was an den Aussagen von Weidel nicht stimmt

AfD-Chefin Weidel behauptete im ARD-Sommerinterview, Ausländer würden das Bürgergeldsystem belasten, ohne je eingezahlt zu haben. Das ist zu pauschal. Zudem überschätzt sie den Anteil Deutscher mit Migrationshintergrund im Bürgergeld. Von C. Reveland.

➡️ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/buergergeld-weidel-sommerinterview-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Weidel #Bürgergeld #Sommerinterview #Falschaussage

Bonellis #Falschaussage im #ÖvpUA ist damit vom Berufungsgericht erneut festgestellt worden, die "moderate Strafe" des Erstrichters war laut Oberlandesgericht angemessen.

#Kurz' Freispruch hängt primär an seinem einleitenden "Ja" in seiner Antwort auf die Frage, ob er in die Bestellung eingebunden war; und der Tatsache, dass er nicht mehr vollständig antwortete, weil er unterbrochen wurde und die Redezeit der Abgeordneten aus war.

Episode 8 - Hilfe! Ich muss als Zeuge / Zeugin zum Gericht!

https://peertube.art3mis.de/w/ssTh5JaCmHqbR7CbFz6i9X

#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Meineid #Falschaussage #Aussage #Vernehmung #JuraBubble #TeamResopal

Was sollte man wissen, wenn man vor Gericht eine #Zeugenaussage machen muss? Muss man Angst haben? Darf/kann/muss man sich vorbereiten?

Und was passiert, wenn man sich nicht mehr sicher erinnert?

Was denken Profis drüber - und wie geht es denen, wenn sie selbst Zeuge oder Zeugin sind?

Das und noch mehr gibt es JETZT hier zu hören und zu sehen:

https://peertube.art3mis.de/w/ssTh5JaCmHqbR7CbFz6i9X

Übrigens: wo es Unterstützung und Begleitung gibt, wenn man als Opfer vor Gericht aussagen muss, darüber sprechen wir in einer extra Folge demnächst.

Falschaussage Trump: Warum Selenskyj kein Diktator ist

Trumps falsche Behauptung

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet und ihm vorgeworfen, nicht an einer Lösung für ein Kriegsende interessiert zu sein. Diese Aussagen ignorieren jedoch die rechtlichen und praktischen Gegebenheiten in der Ukraine während des anhaltenden Krieges.

Warum die Ukraine keine Wahlen abhalten kann

Verfassungsrechtliche Grundlage

Gemäß der ukrainischen Verfassung ist die Durchführung von Wahlen während des Kriegsrechts verboten. Seit der russischen Invasion im Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand, wodurch sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen verschoben wurden.

Laut Artikel 19 des ukrainischen Gesetzes über das Kriegsrecht ist es untersagt, Wahlen während eines militärischen Notstands abzuhalten. Zudem verlängert sich die Amtszeit des Präsidenten und des Parlaments automatisch, bis das Kriegsrecht aufgehoben und neue Wahlen möglich sind.

Praktische Herausforderungen

Neben den verfassungsrechtlichen Bestimmungen gibt es erhebliche logistische und sicherheitstechnische Probleme, die freie und faire Wahlen unmöglich machen:

• Millionen Ukrainer sind vertrieben oder ins Ausland geflohen – eine zuverlässige Wählerregistrierung ist nicht möglich.
• Aktive Kampfhandlungen gefährden Wähler, Wahlhelfer und Wahllokale.
• Die Aufhebung des Kriegsrechts würde die Armee destabilisieren und Russland militärische Vorteile verschaffen.

Diese Faktoren machen eine demokratische Wahl unter den aktuellen Bedingungen unmöglich.

Unterstützung durch die Bevölkerung

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Ukrainer die Verschiebung von Wahlen während des Krieges unterstützt. Eine Studie des Razumkov-Zentrums im September 2023 ergab, dass 64 % der Befragten gegen Wahlen während des Kriegszustands sind, während nur 15 % dafür plädierten.

Dies zeigt, dass die Bevölkerung die Notwendigkeit dieser Entscheidung versteht und die Demokratie nicht abgeschafft, sondern geschützt wird.

Trump liegt falsch

Die Aussagen von Donald Trump, die Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnen, sind irreführend und ignorieren die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ukraine.

Die Wahlverschiebung ist gesetzlich verankert und notwendig, um die Sicherheit und Integrität des demokratischen Prozesses zu gewährleisten.

Es ist daher falsch und manipulativ, Präsident Selenskyj als Diktator zu bezeichnen. Vielmehr ist die Ukraine gezwungen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, während Trump offenbar versucht, den Aggressor zu entlasten.

Trump sollte stattdessen Putin als das bezeichnen, was dieser tatsächlich ist: ein Diktator.

https://twitter.com/JulianRoepcke/status/1892252017575223567?t=292QM4vzgMvmNArqF65vQw&s=19

https://twitter.com/JulianRoepcke/status/1892253304312226028?t=MWYMMFvH9Lp4kspSxivFVA&s=19

#Diktator #DonaldTrumpFalschaussage #Essay #FakeNews #falschaussage #KriegsrechtUkraine #Putin #Russland #RusslandKrieg #TrumpSelenskyjDiktator #Ukraine #WahlenInDerUkraine #wolodymyrSelenskyj

Ihr lest bei der Überschrift oben doch auch, dass das EIN Fisch ist, oder?

#falschaussage

Bericht: Rechnungshof wirft Bahnchef Lutz Falschaussage vor

#Bundesrechnungshof #Bahnchef #Lutz #DeutscheBahn #Bahn #Falschaussage #Verkehrspolitik #Güterverkehr #Digitalisierung #Aufsichtsrat

https://bahnblogstelle.com/216448/bericht-rechnungshof-wirft-bahnchef-lutz-falschaussage-vor/

Und was sagt der Ex-Landeshauptmann von #Tirol (Günther Platter) zu dem Urteil im Prozess #Falschaussage von #SebastianKurz?