#falschaussage — Public Fediverse posts on home.social

Hannover @[email protected] · 2026-05-04 · 16:24 UTC

Korrupter Staatsanwalt in Hannover: Ex-Freundin verurteilt

Stand: 04.05.2026 16:14 Uhr Nach dem Prozess gegen den korrupten Staatsanwalt in Hannover ist jetzt auch seine Ex-Freundin…
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WDR (inoffiziell) @[email protected] · 2026-03-26 · 14:08 UTC

Im Juni 2024 wurde im Kurpark Bad Oeynhausen Philipos Tsanis totgeprügelt. Jetzt fiel ein weiteres Urteil in dem Fall.#WDR #Lokalzeit #Ostwestfalen #Lippe #OWL #wdrde #WestdeutscherRundfunk #StudioBielefeld #PhiliposTsansia #BadOeynhausen #Falschaussage #UnterlasseneHilfeleistung #Urteil #AmtsgerichtMinden #LandgerichtBielefeld #NRW
Tod von Philipos Tsansis im Kurpark Bad Oeynhausen: Urteil wegen unterlassener Hilfeleistung

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Wuppertal @[email protected] · 2026-03-23 · 16:12 UTC

Flucht-Staatssekretär Bahr muss Aussage korrigieren

Nach seinem bemerkenswerten Auftritt vor dem…
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https://www.europesays.com/de/890810/

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Köln @[email protected] · 2026-02-25 · 20:36 UTC

Brisante neue Aussage im Raserprozess

Der zweite Prozesstag am Kölner Landgericht zum tödl…
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Thomas @[email protected] · 2026-01-07 · 05:43 UTC

@StefanMuenz

Die Mannheimer Polizei agiert auf ihre ganz eigene Weise. Anfang 2025 sprach das Amtsgericht einen jungen Pfleger frei, dee von zwei Polizist:innen falsch beschuldigt worden war. Selbst die Staatsanwältin forderte Freispruch, zu offensichtlich die polizeiliche Falschaussage.

Radio Dreyeckland war damals vor Ort und hat berichtet:

https://rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt_Freigesprochen

#mannheim #polizei #polizeigewalt #polizeiBW #mittwoch #deutschland #Falschaussage #polizeilugen

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Tino Eberl @[email protected] · 2025-08-23 · 21:23 UTC

Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.

Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #PKWMaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt.

Sollte das #Landgericht die Anklage zulassen und es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-pkw-maut-vorwurf-falschaussage-anklage-100.html

#Verkehrspolitik #CSU #Politikdebatte #Verkehrsministerium

#verkehrsminister #andreasscheuer #falschaussage #pkwmaut #untersuchungsausschuss #landgericht

Mastokarl 🇺🇦 @[email protected] · 2025-08-20 · 15:15 UTC

Der Scheuer Andi!? Angeklagt?! Dieser Ausbund an Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit!?

Mein Weltbild bricht zusammen. Der Inbegriff des aufrechten Politikers, des erfolgreichen, innovativen Ministers.

#scheuer #scheuerandi #Falschaussage

#scheuer #scheuerandi #falschaussage

Bahnblogstelle @[email protected] · 2025-08-20 · 09:05 UTC

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage

#AndreasScheuer #Anklage #Berlin #Bundestag #ExVerkehrsminister #Falschaussage #Staatsanwaltschaft #Untersuchungsausschuss

https://bahnblogstelle.com/237319/anklage-gegen-ex-verkehrsminister-scheuer-wegen-falschaussage/

#andreasscheuer #anklage #berlin #bundestag #exverkehrsminister #falschaussage

Jörg Müller @praesolgka@bawü.social · 2025-08-20 · 07:40 UTC

Was unterscheidet die Reaktion von #Scheuer auf die Anklage wegen #Falschaussage vor dem #Maut-Untersuchungsausschuss von der #Trumps wegen seiner zahlreichen Delikte?

Scheuer verwendet das Wort #Hexenjagd noch nicht.

Die gezielte #Delegitimierung der unabhängigen #Justiz betreibt er kein bisschen weniger und spricht von "politischer Motivation" der Anklage - ohne jeden Beweis, ohne jedes Argument, rein zur Stimmungsmache.

In unserem noch demokratischen #Rechtsstaat würde ich mir vom regierenden Führungspersonal wünschen, dass hier ein klares Wort gesprochen wird: niemand steht über dem Recht und die unabhängige Justiz darf und muss ihre Arbeit tun. Denn vor dem Gesetz ist jede/r gleich.

Ob ein solcher Satz wohl noch #Merz kommt?

Wenn es immer normaler wird, der unabhängigen Justiz politisch motivierte Verfolgung zu unterstellen, gefährdet das unseren Rechtsstaat. Wer dies aus - durchsichtigen - eigensüchtigen Motiven fördert, hat in demokratisch-politischer Verantwortung nichts, aber auch gar nichts verloren.

https://www.spiegel.de/politik/andreas-scheuer-wegen-falschaussage-angeklagt-a-0674fbef-d739-4597-b3c0-d63eb5e0b159

#scheuer #falschaussage #maut #trumps #hexenjagd #delegitimierung

[email protected] @[email protected] · 2025-08-20 · 05:41 UTC

#Anklage gegen Andreas #Scheuer: #Falschaussage zu #Pkw- #Maut im #Bundestag?

Nach mehr als drei Jahren Ermittlungen hat die #Berliner #Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren #Bundesverkehrsminister Andreas #Scheuer ( #CSU ) wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.

Scheuer habe bestritten, ein Angebot des #Maut- #Betreiberkonsortiums erhalten zu haben, den #Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach einem Urteil des #EuropäischenGerichtshofs zu verschieben.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100874192/anklage-gegen-andreas-scheuer-falschaussage-zu-pkw-maut-im-bundestag-.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

#anklage #scheuer #falschaussage #pkw #maut #bundestag

Jörg Müller @praesolgka@bawü.social · 2025-03-09 · 08:24 UTC

#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Meineid #Falschaussage #Aussage #Vernehmung #JuraBubble #TeamResopal

Was sollte man wissen, wenn man vor Gericht eine #Zeugenaussage machen muss? Muss man Angst haben? Darf/kann/muss man sich vorbereiten?

Und was passiert, wenn man sich nicht mehr sicher erinnert?

Was denken Profis drüber - und wie geht es denen, wenn sie selbst Zeuge oder Zeugin sind?

Das und noch mehr gibt es JETZT hier zu hören und zu sehen:

https://peertube.art3mis.de/w/ssTh5JaCmHqbR7CbFz6i9X

Übrigens: wo es Unterstützung und Begleitung gibt, wenn man als Opfer vor Gericht aussagen muss, darüber sprechen wir in einer extra Folge demnächst.

#justiz #gericht #zeuge #zeugin #meineid #falschaussage

Niko Trimmel @[email protected] · 2024-01-10 · 10:42 UTC

Sebastian Kurz hat heute vor Gericht ausgesagt,

"Wenn sich sein Finanzminister Löger in Personalfragen für jemanden entschieden hätte, der ihm gar nicht gepasst hätte, dann hätte er" theoretisch "vielleicht bei Gelegenheit den Minister ausgetauscht."

(Formulierung lt Standard-Ticker)

#Kurz #Österreich #Öbag #Falschaussage

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