#falschaussage — Public Fediverse posts

das irre daran. er wird die verpufften #millionen an #steuergeldern nicht zurück zahlen müssen
es geht NUR um eine #falschaussage
#andreasscheuer

Vorwurf der Falschaussage - Ex-Minister Scheuer soll vor Gericht | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scheuer-falschaussage-gericht-100.html

@StefanMuenz

Die Mannheimer Polizei agiert auf ihre ganz eigene Weise. Anfang 2025 sprach das Amtsgericht einen jungen Pfleger frei, dee von zwei Polizist:innen falsch beschuldigt worden war. Selbst die Staatsanwältin forderte Freispruch, zu offensichtlich die polizeiliche Falschaussage.

Radio Dreyeckland war damals vor Ort und hat berichtet:

https://rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt_Freigesprochen

#mannheim #polizei #polizeigewalt #polizeiBW #mittwoch #deutschland #Falschaussage #polizeilugen

Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.

Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #PKWMaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt.

Sollte das #Landgericht die Anklage zulassen und es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-pkw-maut-vorwurf-falschaussage-anklage-100.html

#Verkehrspolitik #CSU #Politikdebatte #Verkehrsministerium

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage

#AndreasScheuer #Anklage #Berlin #Bundestag #ExVerkehrsminister #Falschaussage #Staatsanwaltschaft #Untersuchungsausschuss

https://bahnblogstelle.com/237319/anklage-gegen-ex-verkehrsminister-scheuer-wegen-falschaussage/