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#falschaussage — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #falschaussage, aggregated by home.social.

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  1. #steuerzahler
    #pkwmaut
    #falschaussage
    #andreasscheuer

    Der frühere Bundesverkehrsminister,
    ANDREAS SCHEUER, CSU,
    steht ab heute vor Gericht:

    Es geht um die Frage:
    Hat Andreas Scheuer,
    vor dem Untersuchungsausschuss
    zur Maut-Affäre,
    gelogen?

    Sein politisches VERSAGEN
    hat den Staat,
    und damit alle Steuerzahler,
    schon mehr als 300 Millionen Euro gekostet:

    Was reimt sich auf SCHEUER?

    UNGEHEUER!

    Cartoon: markus-grolik

  2. #steuerzahler
    #pkwmaut
    #falschaussage
    #andreasscheuer

    Der frühere Bundesverkehrsminister,
    ANDREAS SCHEUER, CSU,
    steht ab heute vor Gericht:

    Es geht um die Frage:
    Hat Andreas Scheuer,
    vor dem Untersuchungsausschuss
    zur Maut-Affäre,
    gelogen?

    Sein politisches VERSAGEN
    hat den Staat,
    und damit alle Steuerzahler,
    schon mehr als 300 Millionen Euro gekostet:

    Was reimt sich auf SCHEUER?

    UNGEHEUER!

    Cartoon: markus-grolik

  3. #steuerzahler
    #pkwmaut
    #falschaussage
    #andreasscheuer

    Der frühere Bundesverkehrsminister,
    ANDREAS SCHEUER, CSU,
    steht ab heute vor Gericht:

    Es geht um die Frage:
    Hat Andreas Scheuer,
    vor dem Untersuchungsausschuss
    zur Maut-Affäre,
    gelogen?

    Sein politisches VERSAGEN
    hat den Staat,
    und damit alle Steuerzahler,
    schon mehr als 300 Millionen Euro gekostet:

    Was reimt sich auf SCHEUER?

    UNGEHEUER!

    Cartoon: markus-grolik

  4. #steuerzahler
    #pkwmaut
    #falschaussage
    #andreasscheuer

    Der frühere Bundesverkehrsminister,
    ANDREAS SCHEUER, CSU,
    steht ab heute vor Gericht:

    Es geht um die Frage:
    Hat Andreas Scheuer,
    vor dem Untersuchungsausschuss
    zur Maut-Affäre,
    gelogen?

    Sein politisches VERSAGEN
    hat den Staat,
    und damit alle Steuerzahler,
    schon mehr als 300 Millionen Euro gekostet:

    Was reimt sich auf SCHEUER?

    UNGEHEUER!

    Cartoon: markus-grolik

  5. Die Staatsanwaltschaft wirft Andreas Scheuer vor, im Maut-Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Er soll gesagt haben, es habe kein Angebot der Maut-Firma gegeben, die Verträge später zu unterschreiben, nach dem EuGH-Urteil. Doch Manager der Firma sagten aus, genau dieses Angebot habe es gegeben. Das Landgericht Berlin hat die Anklage zugelassen. Scheuer bestreitet alles. Jetzt entscheidet ein Gericht und nicht mehr seine Parteifreunde.

    #Scheuer #PkwMaut #CSU
    #Falschaussage #EinfacheSprache

  6. Die Staatsanwaltschaft wirft Andreas Scheuer vor, im Maut-Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Er soll gesagt haben, es habe kein Angebot der Maut-Firma gegeben, die Verträge später zu unterschreiben, nach dem EuGH-Urteil. Doch Manager der Firma sagten aus, genau dieses Angebot habe es gegeben. Das Landgericht Berlin hat die Anklage zugelassen. Scheuer bestreitet alles. Jetzt entscheidet ein Gericht und nicht mehr seine Parteifreunde.

    #Scheuer #PkwMaut #CSU
    #Falschaussage #EinfacheSprache

  7. Die Staatsanwaltschaft wirft Andreas Scheuer vor, im Maut-Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Er soll gesagt haben, es habe kein Angebot der Maut-Firma gegeben, die Verträge später zu unterschreiben, nach dem EuGH-Urteil. Doch Manager der Firma sagten aus, genau dieses Angebot habe es gegeben. Das Landgericht Berlin hat die Anklage zugelassen. Scheuer bestreitet alles. Jetzt entscheidet ein Gericht und nicht mehr seine Parteifreunde.

    #Scheuer #PkwMaut #CSU
    #Falschaussage #EinfacheSprache

  8. Die Staatsanwaltschaft wirft Andreas Scheuer vor, im Maut-Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Er soll gesagt haben, es habe kein Angebot der Maut-Firma gegeben, die Verträge später zu unterschreiben, nach dem EuGH-Urteil. Doch Manager der Firma sagten aus, genau dieses Angebot habe es gegeben. Das Landgericht Berlin hat die Anklage zugelassen. Scheuer bestreitet alles. Jetzt entscheidet ein Gericht und nicht mehr seine Parteifreunde.

    #Scheuer #PkwMaut #CSU
    #Falschaussage #EinfacheSprache

  9. Der Lügenvorwurf gegen Scheuer steht nicht im luftleeren Raum. Die Manager der Betreiberfirmen berichteten dem Ausschuss, sie hätten ihm Ende November 2018 beim gemeinsamen Frühstück im Ministerium genau dieses Angebot gemacht. Aussage gegen Aussage also, und die Staatsanwaltschaft folgt in ihrer Anklage der Darstellung der Betreiber. Ein Angebot, Millionenverträge um Monate zu verschieben, vergisst man nicht nebenbei. Das macht Scheuers Erinnerungslücke so unglaubwürdig.

    #Scheuer #Maut #Falschaussage

  10. Der Lügenvorwurf gegen Scheuer steht nicht im luftleeren Raum. Die Manager der Betreiberfirmen berichteten dem Ausschuss, sie hätten ihm Ende November 2018 beim gemeinsamen Frühstück im Ministerium genau dieses Angebot gemacht. Aussage gegen Aussage also, und die Staatsanwaltschaft folgt in ihrer Anklage der Darstellung der Betreiber. Ein Angebot, Millionenverträge um Monate zu verschieben, vergisst man nicht nebenbei. Das macht Scheuers Erinnerungslücke so unglaubwürdig.

    #Scheuer #Maut #Falschaussage

  11. Der Lügenvorwurf gegen Scheuer steht nicht im luftleeren Raum. Die Manager der Betreiberfirmen berichteten dem Ausschuss, sie hätten ihm Ende November 2018 beim gemeinsamen Frühstück im Ministerium genau dieses Angebot gemacht. Aussage gegen Aussage also, und die Staatsanwaltschaft folgt in ihrer Anklage der Darstellung der Betreiber. Ein Angebot, Millionenverträge um Monate zu verschieben, vergisst man nicht nebenbei. Das macht Scheuers Erinnerungslücke so unglaubwürdig.

    #Scheuer #Maut #Falschaussage

  12. @Sagittarius_Galaxie Wann wendet sich Herr Frei an den Deutschlandfunk um seine inhaltlich falsche Aussage zu korrigieren? Ich finde es sehr nett vom WDR, Herrn Frei über die von ihm im Bundestag verpassten Abstimmungen zu informieren. Oder fehlt ihm dafür der Anstand?

    #Frei #CDU #Falschaussage

  13. @Sagittarius_Galaxie Wann wendet sich Herr Frei an den Deutschlandfunk um seine inhaltlich falsche Aussage zu korrigieren? Ich finde es sehr nett vom WDR, Herrn Frei über die von ihm im Bundestag verpassten Abstimmungen zu informieren. Oder fehlt ihm dafür der Anstand?

    #Frei #CDU #Falschaussage

  14. @Sagittarius_Galaxie Wann wendet sich Herr Frei an den Deutschlandfunk um seine inhaltlich falsche Aussage zu korrigieren? Ich finde es sehr nett vom WDR, Herrn Frei über die von ihm im Bundestag verpassten Abstimmungen zu informieren. Oder fehlt ihm dafür der Anstand?

    #Frei #CDU #Falschaussage

  15. @Sagittarius_Galaxie Wann wendet sich Herr Frei an den Deutschlandfunk um seine inhaltlich falsche Aussage zu korrigieren? Ich finde es sehr nett vom WDR, Herrn Frei über die von ihm im Bundestag verpassten Abstimmungen zu informieren. Oder fehlt ihm dafür der Anstand?

    #Frei #CDU #Falschaussage

  16. Leider steht der Betreiber nicht mehr zu seiner Aussage aus früheren Tagen den Bürgern am Ort günstigen Strom anzubieten. Die angeblichen Gründe sind Uneinigkeit darüber mit seinen Co-Investoren. Aber das wird er bei kommenden Projekten dann auch merken. Wir sind wütend und enttäuscht...
    #buergerstrom #falschaussage #hoax #enttaeuschung

  17. das irre daran. er wird die verpufften #millionen an #steuergeldern nicht zurück zahlen müssen
    es geht NUR um eine #falschaussage
    #andreasscheuer

    Vorwurf der Falschaussage - Ex-Minister Scheuer soll vor Gericht | tagesschau.de tagesschau.de/inland/innenpoli

  18. das irre daran. er wird die verpufften #millionen an #steuergeldern nicht zurück zahlen müssen
    es geht NUR um eine #falschaussage
    #andreasscheuer

    Vorwurf der Falschaussage - Ex-Minister Scheuer soll vor Gericht | tagesschau.de tagesschau.de/inland/innenpoli

  19. das irre daran. er wird die verpufften #millionen an #steuergeldern nicht zurück zahlen müssen
    es geht NUR um eine #falschaussage
    #andreasscheuer

    Vorwurf der Falschaussage - Ex-Minister Scheuer soll vor Gericht | tagesschau.de tagesschau.de/inland/innenpoli

  20. Ich lehne mich mal raus und nehme das #Urteil vorweg: Andreas #Scheuer hat keine wissentliche #Falschaussage getätigt und kann deswegen nicht belangt werden.

  21. Ex-Minister Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage angeklagt

    Ex-Verkehrsminister Scheuer soll wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Scheuer #Gericht #Falschaussage

  22. Ex-Minister Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage angeklagt

    Ex-Verkehrsminister Scheuer soll wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Scheuer #Gericht #Falschaussage

  23. Ex-Minister Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage angeklagt

    Ex-Verkehrsminister Scheuer soll wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Scheuer #Gericht #Falschaussage

  24. Ex-Minister Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage angeklagt

    Ex-Verkehrsminister Scheuer soll wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Scheuer #Gericht #Falschaussage

  25. Korrupter Staatsanwalt in Hannover: Ex-Freundin verurteilt

    Stand: 04.05.2026 16:14 Uhr Nach dem Prozess gegen den korrupten Staatsanwalt in Hannover ist jetzt auch seine Ex-Freundin…
    #Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Ex-Freundin #Ex-Partnerin #Falschaussage #Geldstrafe #Germany #KorrupterStaatsanwalt #Niedersachsen #Recht #YasharG.
    europesays.com/de/994069/

  26. @StefanMuenz

    Die Mannheimer Polizei agiert auf ihre ganz eigene Weise. Anfang 2025 sprach das Amtsgericht einen jungen Pfleger frei, dee von zwei Polizist:innen falsch beschuldigt worden war. Selbst die Staatsanwältin forderte Freispruch, zu offensichtlich die polizeiliche Falschaussage.

    Radio Dreyeckland war damals vor Ort und hat berichtet:

    rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt

    #mannheim #polizei #polizeigewalt #polizeiBW #mittwoch #deutschland #Falschaussage #polizeilugen

  27. @StefanMuenz

    Die Mannheimer Polizei agiert auf ihre ganz eigene Weise. Anfang 2025 sprach das Amtsgericht einen jungen Pfleger frei, dee von zwei Polizist:innen falsch beschuldigt worden war. Selbst die Staatsanwältin forderte Freispruch, zu offensichtlich die polizeiliche Falschaussage.

    Radio Dreyeckland war damals vor Ort und hat berichtet:

    rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt

    #mannheim #polizei #polizeigewalt #polizeiBW #mittwoch #deutschland #Falschaussage #polizeilugen

  28. @StefanMuenz

    Die Mannheimer Polizei agiert auf ihre ganz eigene Weise. Anfang 2025 sprach das Amtsgericht einen jungen Pfleger frei, dee von zwei Polizist:innen falsch beschuldigt worden war. Selbst die Staatsanwältin forderte Freispruch, zu offensichtlich die polizeiliche Falschaussage.

    Radio Dreyeckland war damals vor Ort und hat berichtet:

    rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt

    #mannheim #polizei #polizeigewalt #polizeiBW #mittwoch #deutschland #Falschaussage #polizeilugen

  29. @StefanMuenz

    Die Mannheimer Polizei agiert auf ihre ganz eigene Weise. Anfang 2025 sprach das Amtsgericht einen jungen Pfleger frei, dee von zwei Polizist:innen falsch beschuldigt worden war. Selbst die Staatsanwältin forderte Freispruch, zu offensichtlich die polizeiliche Falschaussage.

    Radio Dreyeckland war damals vor Ort und hat berichtet:

    rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt

    #mannheim #polizei #polizeigewalt #polizeiBW #mittwoch #deutschland #Falschaussage #polizeilugen

  30. Falschaussage nach Streit an Parkbank in Kernen? Freispruch für 56-Jährigen – Nachrichten aus Waiblingen

    WAIBLINGEN/KERNEN. Im Februar fand am Waiblinger Amtsgericht eine Verhandlung wegen einer Körperverletzung statt: Damals wurde eine Frau aus…
    #Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #Baden-Württemberg #Falschaussage #Germany #Kernen #Waiblingen
    europesays.com/de/630714/

  31. Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.

    Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #PKWMaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt.

    Sollte das #Landgericht die Anklage zulassen und es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

    zdfheute.de/politik/deutschlan

    #Verkehrspolitik #CSU #Politikdebatte #Verkehrsministerium

  32. Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.

    Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #PKWMaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt.

    Sollte das #Landgericht die Anklage zulassen und es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

    zdfheute.de/politik/deutschlan

    #Verkehrspolitik #CSU #Politikdebatte #Verkehrsministerium

  33. Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.

    Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #PKWMaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt.

    Sollte das #Landgericht die Anklage zulassen und es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

    zdfheute.de/politik/deutschlan

    #Verkehrspolitik #CSU #Politikdebatte #Verkehrsministerium