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#Anklage gegen Andreas #Scheuer: #Falschaussage zu #Pkw- #Maut im #Bundestag?
Nach mehr als drei Jahren Ermittlungen hat die #Berliner #Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren #Bundesverkehrsminister Andreas #Scheuer ( #CSU ) wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.
Scheuer habe bestritten, ein Angebot des #Maut- #Betreiberkonsortiums erhalten zu haben, den #Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach einem Urteil des #EuropäischenGerichtshofs zu verschieben.