#eudiktatur — Public Fediverse posts

Die Chatkontrolle enthüllt den wahren Charakter der EU: „Diese Institution, deren Ziel laut offizieller Propaganda die Einigung des europäischen Kontinents unter dem Banner von Freiheit und Demokratie ist, entwickelt die Überwachungsmethoden einer Diktatur. Die EU ist ein kapitalistischer Staatenbund, der den Mitgliedsstaaten hilft, antidemokratische Maßnahmen durchzusetzen.“ ...schrieb ich schon 2022:

https://www.wsws.org/de/articles/2022/08/16/chat-a16.html

Die Chatkontrolle wird nicht verhindert werden, solange der Kapitalismus fortbesteht. Die herrschende Klasse geht in Richtung Diktatur und nutzt jedes erdenkliche Mittel zur Unterdrückung einer zunehmend Widerstand leistenden Arbeiterklasse.

Zur wahrhaften Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten braucht es eine internationale sozialistische Perspektive! Macht mit!

https://gleichheit.de

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Nehmt den Kampf selbst in die Hand!
„Die Verteidigung der Meinungsfreiheit und anderer demokratischer Rechte erfordert wie der Kampf gegen Krieg und soziale Ungleichheit eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse, die für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft eintritt, in der die gesellschaftlichen Bedürfnisse Vorrang vor den Profitinteressen der Reichen haben.“
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Ebenfalls im Artikel:

„Auch die sogenannten Akteure der Zivilgesellschaft müssen kritisch gesehen werden. Sie mobilisieren keinen gesellschaftlichen Widerstand gegen die Chatkontrolle, sondern üben sich in konstruktiver Zusammenarbeit mit der EU-Kommission.“

Auch das hat sich bewahrheitet:
Was hat die bürgerliche Zivilgesellschaft bis jetzt gemacht? Nur eine Petition und einmal eine Demo. So verhindert man keine Diktatur!

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Im gleichen Artikel schrieb ich über die EU:

„Diese Institution, deren Ziel laut offizieller Propaganda die Einigung des europäischen Kontinents unter dem Banner von Freiheit und Demokratie ist, entwickelt die Überwachungsmethoden einer Diktatur.“

Auch dies bewahrheitet sich. Die Chatkontrolle wird immer noch im EU-Parlament behandelt und ernsthafter Widerstand ist nicht zu erwarten:

https://netzpolitik.org/2023/ziemlich-frech-enttaeuschung-ueber-positionsentwurf-zur-chatkontrolle/

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Im August 2022 schrieb ich zur Chatkontrolle:

„Jedes Vertrauen in die Ampel-Koalition, die in ihrem Koalitionsvertrag vollmundige Versprechen zur grundrechtskonformen Digitalisierung Deutschlands gemacht hat, wäre vollkommen verfehlt.“

Siehe: https://www.wsws.org/de/articles/2022/08/16/chat-a16.html

Und es hat sich bewahrheitet:

https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/

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