#corvid19 — Public Fediverse posts
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Bayrisch Staatsregierung wertet Versammlungen als Straftat;
"Während all diese Beispiele als Ordnungswidrigkeiten gelten, wertet es die Staatsregierung als Straftat, wenn sich Menschen in Gruppen versammeln. Innenminister Herrmann kündigte an, dass Verstöße konsequent verfolgt werden und die Polizei - wo nötig - noch stärker kontrolliert."#corona #grundrechte #grundgesetz #versammlungsfreiheit #corvid19 #Versammlungsverbot
https://www.br.de/nachrichten/meldung/in-bayern-gilt-neuer-bussgeldkatalog-fuer-verstoesse-gegen-corona-bestimmungen,3002af620