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#versammlungsverbot — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #versammlungsverbot, aggregated by home.social.

  1. kmmblog @[email protected] ·

    @nobs Das Problem besteht vor allem aber nicht der von Goebbels gemünzten Begriffschbalone "Stadtbild". Die rassistische Hundepfeife läuft ja über Migration -xxx- Ausdehnung(!) der Rückführung aka Remigration. Inszenierung Duldung als #Gnadenrecht statt. Menschrnrechtsausfluss. #Arbeitsverbot = hin zu #Versammlungsverbot -#patriachale Gewalt aka "Töchter" vom Zuhäkter der Straffreiheit der Vergewaltigungsehe . Das meint die pikierte reaktionäre Meidenblase mit ihrer #Deutungshoheit contra #Linke

    #gnadenrecht #arbeitsverbot #versammlungsverbot #patriachale #deutungshoheit #linke
  2. GG/BO @[email protected] ·

    Wir haben Klage gegen das #Versammlungsverbot „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am Bayrischen Platz #Leipzig eingereicht. #le0308

    Wir freuen und bedanken uns für jede Unterstützung!

    ggbo.de/dringender-spendenaufr

    #versammlungsverbot #leipzig #le0308
  3. tagesschau @[email protected] ·

    Urteil: Versammlungsverbot in Sachsen zu Corona-Beginn unverhältnismäßig

    Das komplette Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie in Sachsen war laut dem Bundesverwaltungsgericht unverhältnismäßig. Es sei "ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit" gewesen.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

    #Bundesverwaltungsgericht #Sachsen #Versammlungsverbot

    #bundesverwaltungsgericht #sachsen #versammlungsverbot
  4. 089chris @[email protected] ·

    @HasnainKazim
    Da geht's ja nicht um Toleranz, sondern nur um Recht. Die Hürden für ein #Versammlungsverbot sind laut Grundgesetz zurecht sehr hoch.

    Wenn die sich das Recht zur Kundgebung erklagen, können sie danach deutsche Behörden als Unterdrücker und sich selbst noch als Opfer darstellen.

    Ohne Gesetzesänderung (die gleich das Grundgesetz zur #Versammlungsfreiheit ändert) sehe ich da wenig Chancen, Kundgebungen nur auf Basis von "Werbung für einen Auotokraten" zu verbieten 🤷

    #versammlungsfreiheit #versammlungsverbot
  5. th0c0r :heart_pride: @[email protected] ·

    @planlos_in_leipzig ist dieser Termin noch immer gültig?
    Oder fällt der unter das über Leipzig verhängte #Versammlungsverbot ? #le2310

    #le2310 #versammlungsverbot
  6. Deutsche Welle (inoffiziell) @[email protected] ·
    Tausende polnische Nationalisten und Rechtsradikale sind beim sogenannten Unabhängigkeitsmarsch durch Warschau gezogen. Verbote wegen der Corona-Pandemie wurden ignoriert.
    Rechtsextremer Aufmarsch in Polens Hauptstadt Warschau | DW | 11.11.2020
    #Polen #Unabhängigkeitsmarsch #Demonstration #Nationalisten #Rechtsradikale #Polizei #Coronavirus #Versammlungsverbot
    #coronavirus #polizei #rechtsradikale #polen #demonstration #nationalisten
  7. Polizeistaat Sachsen @[email protected] ·
    In #Dresden werden wegen #Corona nicht nur Pappaufsteller verhaftet. Dresden erlaubt mit einer Sondergenehmigung morgen die #Pegida-Demo am #Hitler-Geburtstag für 80 Personen. Motto der Demo: 80 für 80 Millionen - Für das Grundgesetz Wofür stand nochmal 88? #Coronapolizei twitter.com/schwarzepalmen…



    Wenn aber Aufsteller aus PAPPE gegen die furchtbaren Bedingungen in Flüchtlingslagern und für offene Grenzen demonstrieren, setzt die #Polizei das #Versammlungsverbot sofort und mit aller Härte durch. Weil #Infektionsschutzgesetz! #dd1504 #LeaveNoOneBehind #CoronaPolizei

    pbs.twimg.com/media/EVqRsf9WsA…

    pbs.twimg.com/media/EVqRsf7XkA…
    #corona #coronapolizei #dd1504 #dresden #infektionsschutzgesetz #leavenoonebehind
  8. Cécile Lecomte @[email protected] ·

    "wegen der beschriebenen Wirkung ist auch unerheblich wie viele Personen an der Veranstaltung teilnehmen möchten" Landkreis #Lüneburg Begründung #Versammlungsverbot Demo f Flüchtlinge #Grundrechte
    Eine Behörde darf nun also Demo verbieten, weil Außenwirkung ihr nicht genehm ist?

    #grundrechte #versammlungsverbot #lüneburg
  9. Hartmut Goebel @[email protected] ·

    Bayrisch Staatsregierung wertet Versammlungen als Straftat;
    "Während all diese Beispiele als Ordnungswidrigkeiten gelten, wertet es die Staatsregierung als Straftat, wenn sich Menschen in Gruppen versammeln. Innenminister Herrmann kündigte an, dass Verstöße konsequent verfolgt werden und die Polizei - wo nötig - noch stärker kontrolliert."

    #corona #grundrechte #grundgesetz #versammlungsfreiheit #corvid19 #Versammlungsverbot
    br.de/nachrichten/meldung/in-b

    #versammlungsverbot #corvid19 #versammlungsfreiheit #grundgesetz #grundrechte #corona
  10. Cécile Lecomte @[email protected] ·

    RT @[email protected]

    Was bleibt: Ihr müsst weiter Arbeiten gehen und dabei eine Infektion riskieren.
    Was neu ist: Ihr riskiert auf dem Weg ein Bußgeld und dürft nicht mehr dagegen demonstrieren.

    Das ist kein #Kontaktverbot, sondern vor allem ein #Versammlungsverbot. Und politischer Aktionismus. 1/

    🐦🔗: twitter.com/antifalinkems/stat

    #versammlungsverbot #kontaktverbot