#bundesverfassunsgericht — Public Fediverse posts

@sequundi

Nein, eine demokratische #Konkordanzregierung bildet sich auch nur aus demokratischen Parteien, derzeit #Union, #SPD, #Grüne, ggf. auch #Linke. Im Gegensatz zur Schweiz sieht unser #Grundgesetz sogar die Möglichkeit von #Parteiverboten durch das #Bundesverfassunsgericht vor! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/

@MrGR

Ja, und die #Schweiz 🇨🇭 hat leider auch kein #Bundesverfassunsgericht, dass eine rechtsdualistische #Partei wie die #AfD verbieten könnte. Eine bundesdeutsche #Konkordanzregierung 🇩🇪🇪🇺 würde die Schweiz 🇨🇭 also nicht kopieren, aber von ihr lernen. Und wird ja auch bereits in Tausenden Kommunen sowie in der Europäischen Union praktiziert! Auch #Bundestag & Landtage könnten ihre Entmachtung durch Parteibürokraten jederzeit beenden! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

@wobweger

Ja, der #Schweiz 🇨🇭 fehlt m.E. vor allem 1 #Bundesverfassunsgericht, das rassistische #Volksabstimmungen und #Parteien notfalls verbieten könnte.

Dennoch sind Stabilität und #Infrastruktur - Erfolge der Schweizer #Konkordanzdemokratie weit besser als alle europäischen #Konkurrenzdemokratien. Deutschland 🇩🇪 wählte leider 1961 den schlechteren Weg… https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/