#parteiverboten — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #parteiverboten, aggregated by home.social.
-
Nein, eine demokratische #Konkordanzregierung bildet sich auch nur aus demokratischen Parteien, derzeit #Union, #SPD, #Grüne, ggf. auch #Linke. Im Gegensatz zur Schweiz sieht unser #Grundgesetz sogar die Möglichkeit von #Parteiverboten durch das #Bundesverfassunsgericht vor! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/