#volksabstimmungen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #volksabstimmungen, aggregated by home.social.
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Dann zeig mir ein Beispiel, in dem eine Petition die Änderung des darin geforderten Sachverhalts im Sinne der Petition bewirkt hat.
#Petitionen sind - zumindest in #Deutschland - ein Instrument der #Scheindemokratie / #Scheinbasisdemokratie. Andernfalls wäre löngst die mehr als berechtigte Forderung - übrigens auch in einer / mehreren Petitionen - nach basisdemokratischen #Volksabstimmungen in zentralen politischen Entscheidungen umgesetzt worden, wie sie etliche andere Länder, z.B. #Schweiz, schon immer / längst haben. Und bitte nicht Theorie und Praxis vermischen mit dem Argument, es gäbe in D doch das Mittel des Volksentscheid. Ich kann mich an keinen solchen erinnern.
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Die Schweiz stimmt ab: Reiche Erben belasten - für den Klimaschutz?
Die Debatten in der Schweiz sind hitzig: Sollen Erbschaften ab 50 Millionen künftig mit 50 Prozent besteuert werden? Und wie wäre eine Bürgerdienstpflicht für alle? Heute stimmt die Bevölkerung ab. Von K. Hondl.
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#ABSTIMMUNG21 - Selbstorganisierte #Volksabstimmungen für mehr Vertrauen in die Demokratie. 2025 stehen diese vier kontroversen Themen auf dem Stimmzettel:
▶ #Vermögenssteuer für Superreiche
▶ #Ukrainekrieg: Lieferstopp bei Waffenstillstand
▶ Veto: Änderung im #Klimaschutzgesetz
▶ Veto: Grundgesetzänderung #Schuldenbremse
Mach auch mit! Hier kannst du dich bis zum 10.08.2025 anmelden: https://abstimmung21.de/#abstimmungsunterlagen -
Ja, der #Schweiz 🇨🇭 fehlt m.E. vor allem 1 #Bundesverfassunsgericht, das rassistische #Volksabstimmungen und #Parteien notfalls verbieten könnte.
Dennoch sind Stabilität und #Infrastruktur - Erfolge der Schweizer #Konkordanzdemokratie weit besser als alle europäischen #Konkurrenzdemokratien. Deutschland 🇩🇪 wählte leider 1961 den schlechteren Weg… https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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Halt' die Fresse, #CumEx-Olaf. Nichts eint uns mehr.
Eure Kriege und die innere Sicherheit werden völlig aus dem Ruder laufen. Eure #Palantir-Massenüberwachungspläne werden Euch komplett um die Ohren fliegen und werden von uns boykottiert und sabotiert werden.
Und wenn das große Beweise vernichten bei Euch losgeht, gibts Volksaufstand, versprochen.
Wenn uns soviel eint, dann verbindliche #Volksabstimmungen jetzt, wie es in einer modernen Demokratie längst Standard wäre. -
Marco Buschmann und die AfD - Wie man es Rechtspopulisten ganz ganz einfach macht (aus Versehen):
https://www.youtube.com/watch?v=Rd-Pu2mmL50
#SystemischesDenken #SystemischeDummheit #Demokratisierung #Politik #Wahlen #Volksabstimmungen #Refferenden #Volksentscheide #Politisierung #Wild #Chaotisch #LassDasMalDieProfisMachen #Tyrannei #Diktatur #Bevormundung #Demokratie #Ordnung #Recht #Delegitimierung #Delegitimation
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Marco Buschmann und die AfD - Wie man es Rechtspopulisten ganz ganz einfach macht (aus Versehen):
https://www.youtube.com/watch?v=Rd-Pu2mmL50
#SystemischesDenken #SystemischeDummheit #Demokratisierung #Politik #Wahlen #Volksabstimmungen #Refferenden #Volksentscheide #Politisierung #Wild #Chaotisch #LassDasMalDieProfisMachen #Tyrannei #Diktatur #Bevormundung #Demokratie #Ordnung #Recht #Delegitimierung #Delegitimation
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Marco Buschmann und die AfD - Wie man es Rechtspopulisten ganz ganz einfach macht (aus Versehen):
https://www.youtube.com/watch?v=Rd-Pu2mmL50
#SystemischesDenken #SystemischeDummheit #Demokratisierung #Politik #Wahlen #Volksabstimmungen #Refferenden #Volksentscheide #Politisierung #Wild #Chaotisch #LassDasMalDieProfisMachen #Tyrannei #Diktatur #Bevormundung #Demokratie #Ordnung #Recht #Delegitimierung #Delegitimation
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Mal sehen *checks notes*:
- 1. Wie? 2. Es gibt keine #Deindustrialisierung
- Ihr lasst die Menschen also lieber sterben?
- Ein #Dexit würde die deutsche #Wirtschaft auf null bringen
- Mehr als #Korruption gibts da nicht und #Volksabstimmungen sind ein Alibiargument
- Das dauert Jahrzehnte
- Es gibt kein #Heizungsverbot
- Der #Verbrenner hat bereits bei Konsumenten und Wirtschaft ausgedient
- Macht es auch nicht günstiger
- Wie wollt ihr das finanzieren?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-zehn-punkte-programm-umfrage-hoch-100.html#xtor=CS5-433
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Das 🇨🇭 Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) ist über 40 Jahre alt.
📜 Es regelt die #Volksabstimmungen, #Volksinitiativen, #Referenden und #Nationalratswahlen
⚖️ Trotz der grossen Bedetung der direkten Demokratie gibt es noch keinen Kommentar zum BPR!💪 Das ändern wir nun. Schritt für Schritt.
👉 Im https://onlinekommentar.ch/de erscheinen sukzessive Kommentare zu einzelnen Artikeln des BPR
🚀 Inzwischen sind es über 30 Artikel
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Die Schweiz stimmt ab: Mehr Klimaschutz - ja oder nein?
Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral werden. Heute stimmen die Eindgenossen über ein entsprechendes Klimaschutzgesetz an. Aber die wählerstärkste Partei, die rechtspopulistische SVP wirbt vehement für ein "Nein" beim Referendum. Von Kathrin Hondt.
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#DirekteDemokratie #Volksabstimmungen
Direkte Demokratie in den Schweizer Gemeinden.
Meine Rezension des taufrischen Buches aus dem @IPWunibern im @NZZLibro Verlag. -
@forthy @empathroet
#Fedilaw #Geschichte #GeoPol #Krim
(1/n)
Mit dem Thema #Volksabstimmungen in territorialer Hinsicht gehe ich seit Jahren schwanger.
Im Hinblick auf die #Krim habe ich dazu jedoch eine Meinung: Wer (über ein Jahrhundert) #EthnischeSäuberungen durchgeführt hat , hat dieses Recht verwirkt.
Bei #Taiwan habe ich noch nicht selbst recherchiert, aber es gehörte ggf. nicht zum chinesischen Kaiserreich, lt. einem Post.--Mit dem Untergang seiner Invasionsflotte vor #Japan...
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Die AfD-Bundestagsfraktion will in einem Gesetzentwurf das #Grundgesetz ändern und #Volksabstimmungen auf Bundesebene institutionalisieren. So sollen unter anderem Beitritte zu supranationalen Gemeinschaften nur nach Abstimmungen erfolgen. #Bundestag ⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-941834
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Heute ist DER Tag der Abstimmung in #Berlin. Wichtig ist bei #Volksabstimmungen, dass sich alle beteilligen und eine Meinung zu dem Sachthema bilden, in diesem Fall die #Klimaneutralität 2030. Diese ist laut #IPCC und vielen #Klimaforschenden auch notwendig.
Ob das in der Realität gelingen kann, wird sich zeigen. Nur braucht es erstmal einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Und dieser beginnt mit einem Ziel.
Wir bieten dafür einen Baustein zur Umsetzung, den #Klimabonus.
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@cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg
(3/8)
...Jahrhunderte ohne politische Parteien aus.Und wenn man sich die Mutation der US-Republik im Gefolge von #CitizensUnitedVsFEC in eine #Plutokratie ansieht, dann sollte die "#Mitwirkung der #Parteien wohl eher zurückgefahren werden, denn sie dominiert mittlerweile auch unser #politisches System.
Traditionell ist somit das #Persönlichkeitswahlrecht sogar das einzige Wahlrecht. (Die #Volksabstimmungen in der #Schweiz...
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❗ Daten im Vorfeld von politischen Wahlen und Volksabstimmungen
Der 🇨🇭 Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) und privatim (= Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten) habe am 15.12.2022 einen aktualisierten Leitfaden publiziert.
"Die Stimmberechtigten haben ein Recht darauf, nachvollziehen zu können, aufgrund welcher digitaler Bearbeitungsmethoden und Technologien sie angesprochen werden."
https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/datenschutz/dokumentation/leitfaeden/Wahlen.html
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CW: Vorstellung
Freue mich sehr, hier zu sein! #Jus-Studium und Promotion in der #Schweiz; zehn Jahre lang für die CH-Bundeskanzlei tätig – insbesondere im Bereich #Wahlen, #Volksabstimmungen und begleitende #Rechtsetzung. Danach Habil an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in #Speyer und nun wieder zurück in der Schweiz. Forschungsschwerpunkte derzeit #Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, #Datenrecht und – nach wie vor – #DirekteDemokratie. Team #Caturday
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CW: Vorstellung
Freue mich sehr, hier zu sein! #Jus-Studium und Promotion in der #Schweiz; zehn Jahre lang für die CH-Bundeskanzlei tätig – insbesondere im Bereich #Wahlen, #Volksabstimmungen und begleitende #Rechtsetzung. Danach Habil an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in #Speyer und nun wieder zurück in der Schweiz. Forschungsschwerpunkte derzeit #Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, #Datenrecht und – nach wie vor – #DirekteDemokratie. Team #Caturday
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CW: Vorstellung
Freue mich sehr, hier zu sein! #Jus-Studium und Promotion in der #Schweiz; zehn Jahre lang für die CH-Bundeskanzlei tätig – insbesondere im Bereich #Wahlen, #Volksabstimmungen und begleitende #Rechtsetzung. Danach Habil an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in #Speyer und nun wieder zurück in der Schweiz. Forschungsschwerpunkte derzeit #Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, #Datenrecht und – nach wie vor – #DirekteDemokratie. Team #Caturday
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CW: Vorstellung
Freue mich sehr, hier zu sein! #Jus-Studium und Promotion in der #Schweiz; zehn Jahre lang für die CH-Bundeskanzlei tätig – insbesondere im Bereich #Wahlen, #Volksabstimmungen und begleitende #Rechtsetzung. Danach Habil an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in #Speyer und nun wieder zurück in der Schweiz. Forschungsschwerpunkte derzeit #Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, #Datenrecht und – nach wie vor – #DirekteDemokratie. Team #Caturday
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In mehreren russischen Städten demonstrieren die Menschen gehen Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung. Westliche Staaten werten Putins Schritt als Verzweiflungstat. Ein Überblick.
Ukraine aktuell - Aktivisten: Hunderte Festnahmen bei Protesten in Russland | DW | 21.09.2022
#Ukraine #Russland #Referenden #Volksabstimmungen #BesetzteGebiete #EU #Sanktionen #Generalmobilmachung #Kriegsrecht #USA -
Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung wird von westlichen Staaten als Zeichen der Schwäche, Verzweiflungstat aber auch als neue Eskalation bewertet. Die Ukraine gibt sich betont gelassen. Ein Überblick.
Ukraine aktuell: Westen werten russische "Teilmobilmachung" als Zeichen der Schwäche | DW | 21.09.2022
#Ukraine #Russland #Referenden #Volksabstimmungen #BesetzteGebiete #EU #Sanktionen #Generalmobilmachung #Kriegsrecht #USA -
Zugleich bekräftigt der Kremlchef die russischen Annexionspläne in der Ostukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj gibt sich dennoch gelassen wegen der geplanten Referenden. Ein Überblick.
Ukraine aktuell: Putin kündigt "Teilmobilmachung" in Russland an | DW | 21.09.2022
#Ukraine #Russland #Referenden #Volksabstimmungen #BesetzteGebiete #EU #Sanktionen #Generalmobilmachung #Kriegsrecht #USA -
Am #Sonntag wird gewählt! Wir wollen aber nicht, dass man die Stimme für die nächsten Jahre "abgiebt", sondern ein selbstorganisertes #Graz!
Dazu brauchte es: Verpflichtende #Volksabstimmungen, direkte #Beteiligung der Grazer:innen in der Budgetplanung und #Amtszeitbegrenzungen
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So ist es. #Volksabstimmungen ermöglichen direkte Demokratie für die Bürger und verbindliche politische Beschlüsse. Bürgerräte, deren Legitimation, Zusammensetzung und Benennung unklar ist, sind nur ein (weiteres) beratendes Gremium. #dbdk20
♲ @[email protected]:Direkte #Demokratie & #Bürgerrat sind verschiedene Verfahren. Bürgerräte geben Ratschläge an die Politik. Die #Volksabstimmung ermöglicht den Bürger*innen die verbindliche Umsetzung von Themen. Es ist falsch, das eine gegen das andere auszuspielen! #dbdk20
omnibus.org/nachrichten/an…