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1000 results for “BNBundestag”
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Linke will gewerbliche Vermietung einschränken #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf "zur Marktbeschränkung von Wohnungs- und Immobilienunternehmen und gewerblichen Privatvermietern" vorlegen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1179178
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"Modernisierung des Anwaltnotariats" beschlossen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Ausschuss #Bundestag Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Weg für von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelungen beim Zugang zum Anwaltsnotariat geebnet. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1179176
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Grünen-Antrag zur Altkleider-Sammelinfrastruktur abgelehnt #Umwelt #Klima #Ausschuss #Bundestag Die Grünen sind mit einem Antrag zur Sicherung der Sammelinfrastruktur für Alttextilien im Umweltausschuss gescheitert. Union, SPD und AfD lehnten den Vorstoß ab, Grüne und Linke stimmen dafür. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1179174
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Gesundheitsausschuss billigt Apothekenreform #Gesundheitspolitik #Ausschuss #Bundestag Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung mit einigen Änderungen gebilligt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1179172
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Bär stellt Roadmaps zur Umsetzung der Hightech Agenda vor #Forschung #Ausschuss #Bundestag Zielmarken und Fahrpläne: Am Mittwochmittag hat Technologieministerin Dorothee Bär (CSU) im Forschungsausschuss die ersten sechs Roadmaps für die Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda vorgestellt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1179170
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Vorstoß der Linken zur Hilfe für Kommunen abgelehnt #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Ausschuss #Bundestag Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Vorstoß der Linken zur Hilfe für die unter großen Finanzproblemen leidenden Kommunen abgelehnt. So sollte ein Infrastrukturprogramm eingerichtet werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1179144
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#Gaskostenfalle tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 04.03.2026 auf. Das Protokoll findet sich unter https://dserver.bundestag.de/btp/21/21061.pdf
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#Gaskostenfalle tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 04.03.2026 auf. Das Protokoll findet sich unter https://dserver.bundestag.de/btp/21/21061.pdf
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#Gaskostenfalle tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 04.03.2026 auf. Das Protokoll findet sich unter https://dserver.bundestag.de/btp/21/21061.pdf
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#Gaskostenfalle tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 04.03.2026 auf. Das Protokoll findet sich unter https://dserver.bundestag.de/btp/21/21061.pdf
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#Gaskostenfalle tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 04.03.2026 auf. Das Protokoll findet sich unter https://dserver.bundestag.de/btp/21/21061.pdf
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Keine erhöhte Förderung emissionsfreier Busantriebe #Verkehrspolitik #Ausschuss #Bundestag Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Forderung der Grünen abgelehnt, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1179116
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Gesetz für neue Ökodesign-Regeln beschlossen #Wirtschaft #Energie #Ausschuss #Bundestag Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie gibt grünes Licht für die Umsetzung europäischer Regelungen zum Ökodesign. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1179090
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Neuer Anlauf für Steuerberatergesetz #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Koalitionsfraktionen haben einen neuen Anlauf für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht unternommen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1179072
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Bundestag macht Weg frei für Bahn-Ausbau zwischen Ulm und Augsburg
Der Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Augsburg rückt wieder einen Schritt näher: An diesem Donnerstag macht der Bundestag den Weg…
#Augsburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Augsburg-Ulm #Bahnstrecke #Bayerisch-Schwaben #Bayern #Bundestag #CSU #Germany #Milliardenprojekt #Ulm-Augsburg #UlrichLange
https://www.europesays.com/de/1033036/ -
Gesetzentwurf für Anpassung beim Kindergeld #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion will Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten anpassen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1179070
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Ausschuss macht Weg für Bürokratieabbau im BMI-Bereich frei #Innenpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Innenausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern" (BMI) in modifizierter Fassung verabschiedet. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1179068
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Atommülllager Asse II: AfD fragt nach Kosten der Räumung #Umwelt #Klima #Anfrage #Bundestag Nach dem Fortgang und den Kosten der Bergung von radioaktiven Abfällen aus dem maroden Endlager Asse II erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1179008
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Insolvenzen in der Landwirtschaft #Landwirtschaft #Heimat #Anfrage #Bundestag Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Insolvenzen in der Landwirtschaft. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1179006
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Bundestag soll Vorplanung für ICE-Strecke Ulm–Augsburg freigeben https://www.diebayern.de/wirtschaft/bundestag-soll-vorplanung-fuer-ice-strecke-ulmaugsburg-freigeben-3137430?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verkehr #Bayern #Bahn #Baden-Württemberg #Bundestag #Berlin #Augsburg #ICE-Strecke #Ulm-Augsburg #Kosten #DeutscheBahn
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Bundestag soll Vorplanung für ICE-Strecke Ulm–Augsburg freigeben https://www.diebayern.de/wirtschaft/bundestag-soll-vorplanung-fuer-ice-strecke-ulmaugsburg-freigeben-3137430?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verkehr #Bayern #Bahn #Baden-Württemberg #Bundestag #Berlin #Augsburg #ICE-Strecke #Ulm-Augsburg #Kosten #DeutscheBahn
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AfD fragt nach Plänen zu Steuer auf zuckerhaltige Getränke #Landwirtschaft #Heimat #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, ob die Bundesregierung eine Steuer beziehungsweise Abgabe auf zuckergesüßte oder zuckerhaltige Getränke einzuführen plant. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178858
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Ausstattung von Polizeibehörden mit "Mitteldistanzwaffen" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Eine "Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178856
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AfD thematisiert Einsatz sogenannter "Wegwerfagenten" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag "Einsatz und Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten (Low-Level-Agenten)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178854
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Linke fragt nach Einsätzen von "stillen SMS" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag "Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178852
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Kriminalitätsentwicklung im Bahnhofsbereichen #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Die Kriminalitätsentwicklung im Bereich der Bahnhöfe mehrerer Städte in Nordrhein-Westfalen ist Thema einer Reihe Kleiner Anfragen der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178850
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Aufenthaltstitel für angeworbene ausländische Arbeitskräfte #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Um die "Vergabe von Aufenthaltstiteln im Rahmen der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178848
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AfD fragt nach Sonntagsarbeit im Bäckereihandwerk #Arbeit #Soziales #Anfrage #Bundestag Nach Sonntagsarbeit im Bäckerhandwerk und den Wettbewerbsbedingungen in der Branche erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178844
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Regierung nutzt 141 der 167 Rechenzentren im Eigenbetrieb #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung nutzt aktuell 167 Rechenzentren. 141 davon werden im Eigenbetrieb genutzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178774
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Digitalministerium noch mit 109 unbesetzten Stellen #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung verfügt nach Angaben der Bundesregierung seit Ende März 2026 über eine eigene IT-Infrastruktur. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178772