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1000 results for “ORF_News”
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Beim Beschuss einer Tankstelle in der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind nach Angaben eines Netzwerks freiwilliger Rettungskräfte 28 Menschen getötet worden. https://orf.at/stories/3378323/
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Der geplante Hafttrakt im von Österreich und der EU mitfinanzierten bosnischen Flüchtlingscamp Lipa soll abgerissen werden. Das illegal errichtete und bereits leerstehende Gebäude sei bald Geschichte, so Petar Rosandic, der Obmann der NGO SOS Balkanroute, heute auf einer Pressekonferenz in Wien. https://orf.at/stories/3376753/
#_Politik #_Ausland #_Bosnien #_EU #_NGO #_Österreich #_Wien
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Die Zahl der Todesopfer des israelischen Angriffs in Palmyra in Syrien ist Menschenrechtsaktivisten zufolge auf 79 gestiegen. Darunter seien 53 Syrer, die mit irantreuen Milizen verbündet seien, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit. Darunter seien auch mehrere Offiziere syrischer Regierungstruppen. Mehr als 34 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter (…) https://orf.at/stories/3376664/
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Im Vorfeld der Klimakonferenz Austrian World Summit hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gestern den Gastgeber Arnold Schwarzenegger im Bundeskanzleramt begrüßt. „Klimaschutz kennt keine Landesgrenzen und betrifft uns alle. Dabei müssen wir als Politik die richtigen Weichen stellen und sowohl die Bevölkerung als auch Wirtschaft und Industrie mit an Bord holen“, sagte (…) https://orf.at/stories/3395635/
#_Politik #_Österreich #_Stocker #_APA #_Industrie #_Klimaschutz #_ÖVP #_Wirtschaft
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Die beiden in der BUWOG-Affäre verurteilten Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger haben Haftaufschub beantragt. Die Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Christina Salzborn, bestätigte der APA gestern Nachmittag eine entsprechende Meldung der „Kronen Zeitung“. In beiden Fällen sei aber noch keine Entscheidung gefällt worden. Der ebenfalls verurteilte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe (…) https://orf.at/stories/3395359/
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Das Verlangen der FPÖ nach einem U-Ausschuss ist im Nationalrat eingebracht, nun sind die Juristinnen und Juristen am Zug. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lassen derzeit juristisch prüfen, ob der Untersuchungsgegenstand auch verfassungsgemäß ist, hieß es aus beiden Fraktionen zur APA. https://orf.at/stories/3395220/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_ÖVP #_SPÖ #_APA #_Nationalrat
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Die designierte Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler glaubt offenbar, dass der von der FPÖ eingebrachte „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ in der Form noch nicht auf Schiene ist. Sie gehe davon aus, dass die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss mit ihrer Mehrheit „zur Klärung“ in weiterer Folge vor den (…) https://orf.at/stories/3394812/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_VfGH #_APA #_NEOS #_ÖVP #_Schiene #_SPÖ
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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erteilt der Teilhabe an einem französischen nuklearen Schutzschirm eine klare Absage: Für Österreich sei nuklearer Schutz „überhaupt kein Thema“, die nationale Position dazu schon lange klar. Der Schutz durch „Sky Shield“ wäre aber umso wichtiger, weshalb erste Schritte für die Kurzstreckenabwehr bereits gesetzt seien. Die Entscheidung für das System der mittleren Reichweiten falle (…) https://orf.at/stories/3394787/
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist heute vom japanischen Kaiser Naruhito empfangen worden. Van der Bellen war „zu einer dreißigminütigen Audienz bei Tenno Naruhito im japanischen Kaiserpalast in Tokio“, teilte die Präsidentschaftskanzlei der APA mit. https://orf.at/stories/3394577/
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Nach über 50 Jahren wird der Eisklassiker „Brickerl“ eingestellt. Grund dafür ist laut dem Hersteller Eskimo die geänderte Nachfrage seitens der Kundinnen und Kunden sowie der begrenzte Platz in den Truhen. „Das ‚Brickerl‘, wie wir es heute kennen, gibt es seit 1973. Nach dieser langen Zeit fällt ein solcher Schritt natürlich nicht leicht“, hieß es heute in einem Statement gegenüber der APA. https://orf.at/stories/3394390/
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Die Anmeldungen zum häuslichen Unterricht sind laut Bildungsministerium wieder auf das Niveau gesunken, das vor der Coronavirus-Pandemie üblich war. Das meldete heute die APA. https://orf.at/stories/3394155/
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Die Budgetsanierung schreitet weiter in Häppchen voran. Das Budget mit dem Budgetbegleitgesetz wird zwar erst im Juni beschlossen. Doch dürfte der Nationalrat bereits kommende Woche das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II beschließen, wie die APA heute berichtete. https://orf.at/stories/3393889/
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Die Umstellung von angestellten Zustellerinnen und Zustellern auf freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer beim Essenszusteller Lieferando schreitet voran. Rund 90 Prozent der „berechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ hätten dem Sozialplan zugestimmt, hieß es seitens Lieferando auf APA-Anfrage. https://orf.at/stories/3393769/
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Rund neun Prozent der 367.000 wahlberechtigten Studierenden haben am ersten Tag der Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft an öffentlichen und Privatuniversitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) ihre Stimme abgegeben. Insgesamt wurden 30.773 Stimmen gezählt, hieß es gestern aus der Wahlkommission auf APA-Anfrage. Das ist ein Plus gegenüber dem letzten Urnengang 2023 (acht (…) https://orf.at/stories/3393392/
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Das Budget des Innenministeriums steigt heuer in absoluten Zahlen minimal. Das zeigen Daten, die der APA von informierten Kreisen zur Verfügung gestellt wurden. Dass man das leichte Plus erreicht, ist vor allem Einsparungen im Asylkapitel zu verdanken. https://orf.at/stories/3393103/
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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, den die FPÖ zum Innenministerium einsetzen will, nimmt Formen an. Weiterhin will die FPÖ dabei angeblichen Machtmissbrauch durch das ÖVP-geführte Innenministerium beleuchten. Ein Beweisthema dreht sich laut dem der APA zum Teil vorliegenden Einsetzungsverlangen um die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justizsektionschefs Christian Pilnacek. Die zwei weiteren (…) https://orf.at/stories/3393102/
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Die Zahl der Menschen, die an ME/CFS erkrankt sind, ist seit Beginn der Coronavirus-Pandemie stark gestiegen. Für die Betroffenen ist es besonders schwer, von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) Pflegegeld oder eine Arbeitsunfähigkeitspension zu bekommen. Eine gemeinsame Recherche von ORF, Dossier und APA zeigt gravierende Missstände bei der Begutachtung der Anträge durch die PVA auf. Diese verweist in einer (…) https://orf.at/stories/3392681/
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Die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) hat heute Bundesanleihen im Wert von 1,5 Milliarden Euro begeben. Die Nachfrage war groß, die Konditionen gut, sagte OeBFA-Chef Markus Stix zur APA. Damit habe Österreich bereits 60 Prozent des derzeit absehbaren Finanzierungsbedarfs des heurigen Jahres abgedeckt. https://orf.at/stories/3392655/
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Austropop-Ikone Wolfgang Ambros hat einen für gestern Abend in Traunstein in Bayern geplanten Auftritt kurzfristig absagen müssen. Entsprechende Einträge in sozialen Netzwerken wie Facebook wurden der APA auf Anfrage von seinem Management bestätigt. https://orf.at/stories/3392479/
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Der Handelsverband und Greenpeace fordern von der Bundesregierung und der EU-Kommission Maßnahmen gegen die chinesischen Onlinehandelplattformen Temu, Shein und AliExpress. Die Paketflut aus Fernost gehe auf Kosten der europäischen Händler und Verbraucher sowie der Umwelt, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will heute zur APA. https://orf.at/stories/3392138/
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Auch wenn ein Blackout in Österreich nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann, ist die Gefahr laut Christoph Schuh, dem Sprecher der Austrian Power Grid (APG), sehr gering. „Es müssten mehrere unvorhergesehene Ereignisse aufeinandertreffen“, sagte Schuh der APA. Ein Ausfall eines Kraftwerks wäre jedenfalls kein Problem bei der Versorgung. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Bundeskanzler (…) https://orf.at/stories/3392039/
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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist zusammen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser heute zu einem unangekündigten Besuch in Syrien eingetroffen. Das bestätigte das Innenministerium der APA. https://orf.at/stories/3391823/
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Mit einem Staatsakt wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute der Wiedererrichtung der Republik Österreich vor genau 80 Jahren gedenken. In seiner vorbereiteten Rede, die der APA vorliegt, würdigt das Staatsoberhaupt nicht nur den organisierten Widerstand während der Nazi-Diktatur, sondern auch den „Geist des Kompromisses“ zwischen zuvor verfeindeten politischen Gruppierungen. https://orf.at/stories/3391798/
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Nach der ÖVP hat nun auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch mit dem Vorstoß einer „Weiterentwicklung“ die Debatte über eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiter befeuert. Der Politologe Peter Filzmaier sieht darin im Gespräch mit ORF.at einen Kampf um Deutungshoheit, die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle spricht von Symbolpolitik. Rechtsexperte Ralph Janik ortet das (…) https://orf.at/stories/3395908/
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Der SPÖ-nahe Pensionistenverband (PVÖ) hat heute den Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, für dessen Forderung nach einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 70 attackiert. https://orf.at/stories/3395917/
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Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am Dienstag ausgelaufen ist, sorgt in der Regierungskoalition weiter für Debatten. Nach einem Nein von NEOS am Dienstag verteidigte der für den Staatsschutz zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ), am Mittwoch den Gesetzesentwurf. NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gab sich indes zuversichtlich, eine Lösung zu finden. https://orf.at/stories/3395791/
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Der Budgetausschuss hat gestern das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ins Plenum geschickt. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni beginnt, beschlossen werden. https://orf.at/stories/3395760/
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Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in ihrer aktuellen Form infrage gestellt. Im neuesten Beitrag seines Blogs schrieb er gestern von der Notwendigkeit, die EMRK den aktuellen Verhältnissen anzupassen – oder zumindest darüber zu diskutieren. https://orf.at/stories/3395754/
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Die EU-Kommission dürfte am Mittwoch die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich empfehlen. Tut sie das, müssen noch die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister zustimmen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bekräftigte bereits, keine Angst davor zu haben. Die Konsolidierung des Budgets wird jedenfalls nicht leicht, wie Fachleute am Dienstag sagten. https://orf.at/stories/3395701/
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Die Mieten sind vor allem in den Großstädten in den letzten Jahren stark gestiegen. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) will die „Stopptaste“ drücken, wie er am Montag sagte. Er kündigte in seiner Funktion als Wohnungsminister eine Mietpreisbremse für die beiden kommenden Jahre und eine Verlängerung der Mindestbefristung an. Die Immobilienwirtschaft vermisst Antworten auf die „großen Fragen“. https://orf.at/stories/3395587/