#_pilnacek — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_pilnacek, aggregated by home.social.
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FPÖ entscheidet über weiteres Vorgehen bei U-Ausschuss
Die Freiheitlichen entscheiden in den kommenden Tagen, wie es mit den beiden Untersuchungsausschüssen weitergehen soll. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja das ursprüngliche Verlangen als nicht verfassungskonform abgelehnt. Nun will die FPÖ das Vorgehen des ÖVP-geführten Innenministeriums in der Causa (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-vorgehen-u-ausschuss-183498634
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FPÖ entscheidet über weiteres Vorgehen bei U-Ausschuss
Die Freiheitlichen entscheiden in den kommenden Tagen, wie es mit den beiden Untersuchungsausschüssen weitergehen soll. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja das ursprüngliche Verlangen als nicht verfassungskonform abgelehnt. Nun will die FPÖ das Vorgehen des ÖVP-geführten Innenministeriums in der Causa (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-vorgehen-u-ausschuss-183498634
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Nach Absage von Höchstgericht: FPÖ plant zwei Ausschüsse
Hafenecker kündigt zwei gesonderte U-Ausschüsse zu den Themen Pilnacek und Corona-Maßnahmen an. Die U-Ausschüsse sollen noch im Herbst starten.
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Nach VfGH-Entscheidung: FPÖ plant zwei gesonderte U-Ausschüsse
Die Causa rund um den Tod von Christian Pilnacek und das Vorgehen im Zuge der Coronamaßnahmen sollen nun getrennt untersucht werden.
https://www.diepresse.com/19997642/nach-vfgh-entscheidung-fpoe-plant-zwei-gesonderte-u-ausschuesse
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Nach VfGH-Entscheidung: FPÖ plant zwei gesonderte U-Ausschüsse
Die Causa rund um den Tod von Christian Pilnacek und das Vorgehen im Zuge der Coronamaßnahmen sollen nun getrennt untersucht werden.
https://www.diepresse.com/19997642/nach-vfgh-entscheidung-fpoe-plant-zwei-gesonderte-u-ausschuesse
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FPÖ plant zwei gesonderte Untersuchungsausschüsse zu Pilnacek und Coronamaßnahmen
Die FPÖ plant nach der Abweisung ihres U-Ausschuss-Verlangens durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun zwei gesonderte Ausschüsse. Nach wie vor soll es um angebliche Einflussnahme der ÖVP auf die Behörden gehen, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker zur (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-untersuchungsausschuesse-182906755
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_FPÖ #_Herbst #_ÖVP #_Pilnacek #_VfGH
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FPÖ plant zwei gesonderte Untersuchungsausschüsse zu Pilnacek und Coronamaßnahmen
Die FPÖ plant nach der Abweisung ihres U-Ausschuss-Verlangens durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun zwei gesonderte Ausschüsse. Nach wie vor soll es um angebliche Einflussnahme der ÖVP auf die Behörden gehen, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker zur (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-untersuchungsausschuesse-182906755
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_FPÖ #_Herbst #_ÖVP #_Pilnacek #_VfGH
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Welchen U-Ausschuss die FPÖ als nächsten plant
Der Verfassungsgerichtshof hat den von der FPÖ geforderten U-Ausschuss zu Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek abgewiesen. In der FPÖ arbeitet man nun an einem neuen Thema. Das „Pizzicato“ war live dabei.
https://www.diepresse.com/19996061/welchen-u-ausschuss-die-fpoe-als-naechsten-plant
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Welchen U-Ausschuss die FPÖ als nächsten plant
Der Verfassungsgerichtshof hat den von der FPÖ geforderten U-Ausschuss zu Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek abgewiesen. In der FPÖ arbeitet man nun an einem neuen Thema. Das „Pizzicato“ war live dabei.
https://www.diepresse.com/19996061/welchen-u-ausschuss-die-fpoe-als-naechsten-plant
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VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss ab
Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat - wie zuvor die Regierungsfraktionen - das Verlangen der Freiheitlichen als unzulässig (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/vfgh-fpoe-antrag-u-ausschuss-verlangen-182872858
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VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss ab
Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat - wie zuvor die Regierungsfraktionen - das Verlangen der Freiheitlichen als unzulässig (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/vfgh-fpoe-antrag-u-ausschuss-verlangen-182872858
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Verfassungsgerichtshof kippt FPÖ-U-Ausschuss zu Pilnacek und Corona
Die FPÖ wollte einen U-Ausschuss zu Corona und den Fall „Pilnacek“, die Regierung lehnte ihn ab. Das VfGH gibt nun der Regierung recht.
https://www.profil.at/oesterreich/verfassungsgerichtshof-fpoe-corona-pilnacek/403072074
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Verfassungsgerichtshof entscheidet über U-Ausschussantrag der FPÖ
Das Höchstgericht berät aktuell über die Zulässigkeit des blauen U-Ausschusses zur Causa Pilnacek und Corona-Maßnahmen. Mit einer Entscheidung ist am Donnerstag zu rechnen.
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek (…)
https://www.sn.at/test/koalition-u-ausschuss-antrag-182101231
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek (…)
https://www.sn.at/test/koalition-u-ausschuss-antrag-182101231
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Pilnacek und Corona: U-Ausschuss: FPÖ wendet sich an Verfassungsgerichtshof
Der Geschäftsordnungsausschuss gab kein grünes Licht für den von der FPÖ gewählten Untersuchungsgegenstand. Der VfGH soll binnen vier Wochen entscheiden.
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Pilnacek und Corona: U-Ausschuss: FPÖ wendet sich an Verfassungsgerichtshof
Der Geschäftsordnungsausschuss gab kein grünes Licht für den von der FPÖ gewählten Untersuchungsgegenstand. Der VfGH soll binnen vier Wochen entscheiden.
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U-Ausschuss zu Pilnacek für Wöginger „etwas pietätlos“
Der ÖVP-Klubobmann kritisiert das Verlangen der FPÖ. Es sei unangebracht, „über jemanden, der verstorben ist, einen Untersuchungsausschuss zu machen“. Bei den Mutmaßungen rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs sei „viel Verschwörungstheorie dabei“. Risse in der Dreierkoalition sieht er nicht.
https://www.diepresse.com/19897570/u-ausschuss-zu-pilnacek-fuer-woeginger-etwas-pietaetlos
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U-Ausschuss zu Pilnacek für Wöginger „etwas pietätlos“
Der ÖVP-Klubobmann kritisiert das Verlangen der FPÖ. Es sei unangebracht, „über jemanden, der verstorben ist, einen Untersuchungsausschuss zu machen“. Bei den Mutmaßungen rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs sei „viel Verschwörungstheorie dabei“. Risse in der Dreierkoalition sieht er nicht.
https://www.diepresse.com/19897570/u-ausschuss-zu-pilnacek-fuer-woeginger-etwas-pietaetlos
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U-Ausschuss zu Pilnacek für Wöginger "etwas pietätlos"
ÖVP-Klubobmann August Wöginger übt Kritik am von der FPÖ geplanten Untersuchungsausschuss zum Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek sowie diversen Corona-Maßnahmen. Er finde es "etwas pietätlos, über jemanden, der verstorben ist, einen Untersuchungsausschuss zu machen", sagte Wöginger im (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/u-ausschuss-pilnacek-woeginger-181359973
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Corona #_FPÖ #_ÖVP #_Pilnacek
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U-Ausschuss zu Pilnacek für Wöginger "etwas pietätlos"
ÖVP-Klubobmann August Wöginger übt Kritik am von der FPÖ geplanten Untersuchungsausschuss zum Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek sowie diversen Corona-Maßnahmen. Er finde es "etwas pietätlos, über jemanden, der verstorben ist, einen Untersuchungsausschuss zu machen", sagte Wöginger im (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/u-ausschuss-pilnacek-woeginger-181359973
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Corona #_FPÖ #_ÖVP #_Pilnacek
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Pilnacek und Corona: U-Ausschuss: FPÖ wendet sich an Verfassungsgerichtshof
Der Geschäftsordnungsausschuss gab kein grünes Licht für den von der FPÖ gewählten Untersuchungsgegenstand. Der VfGH soll binnen vier Wochen entscheiden.
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FPÖ-Verlangen für U-Ausschuss "bestritten"
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Nachdem die Koalitionsfraktionen das von der FPÖ eingebrachte Verlangen bestritten hatten, werde man nun das Höchstgericht ersuchen, "die Angelegenheit zu klären", kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker am (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-verlangen-u-ausschuss-181182238
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FPÖ-Verlangen für U-Ausschuss "bestritten"
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Nachdem die Koalitionsfraktionen das von der FPÖ eingebrachte Verlangen bestritten hatten, werde man nun das Höchstgericht ersuchen, "die Angelegenheit zu klären", kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker am (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-verlangen-u-ausschuss-181182238
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss, FPÖ will vor VfGH
Die ÖVP schlägt vor, zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Pilnacek je einen eigenen U-Ausschuss einzusetzen. Der FPÖ bleiben damit zwei Optionen, wie es weitergehen kann.
https://www.diepresse.com/19878893/koalition-blockiert-blauen-u-ausschuss-fpoe-will-vor-vfgh
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss, FPÖ will vor VfGH
Die ÖVP schlägt vor, zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Pilnacek je einen eigenen U-Ausschuss einzusetzen. Der FPÖ bleiben damit zwei Optionen, wie es weitergehen kann.
https://www.diepresse.com/19878893/koalition-blockiert-blauen-u-ausschuss-fpoe-will-vor-vfgh
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Corona, Pilnacek: U-Ausschuss: Koalition wird FPÖ-Verlangen „bestreiten“
Die ÖVP begründet mit zwei Rechtsgutachten, die den Untersuchungsgegenstand als unzulässig erachten. Das Aus für den U-Ausschuss bedeutet das nicht.
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„Werden bestreiten“: Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Die ÖVP schlägt vor, zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Pilnacek je einen eigenen U-Ausschuss einzusetzen. Der FPÖ bleiben damit zwei Optionen, wie es weitergehen kann.
https://www.diepresse.com/19878893/werden-bestreiten-koalition-blockiert-blauen-u-ausschuss-antrag
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„Werden bestreiten“: Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Die ÖVP schlägt vor, zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Pilnacek je einen eigenen U-Ausschuss einzusetzen. Der FPÖ bleiben damit zwei Optionen, wie es weitergehen kann.
https://www.diepresse.com/19878893/werden-bestreiten-koalition-blockiert-blauen-u-ausschuss-antrag
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/koalition-u-ausschuss-antrag-181083370
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Corona #_FPÖ #_Nationalrat #_Pilnacek #_VfGH
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/koalition-u-ausschuss-antrag-181083370
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Corona #_FPÖ #_Nationalrat #_Pilnacek #_VfGH
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FPÖ-Verlangen: Schicksalstag für U-Ausschuss zu Pilnacek und Corona
Der Geschäftsordnungsausschuss dürfte über die Zulässigkeit des Verlangens entscheiden. Dabei spielen nicht nur rechtliche Überlegungen eine Rolle.
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U-Ausschuss könnte schon demnächst kommen
Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit und dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek könnte noch diese Woche Realität werden. Der Geschäftsordnungsausschuss berät voraussichtlich am Mittwoch die Zulassung des Begehrens. Ob die Koalition angesichts der zwei Themen, die nur wenige (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/u-ausschuss-181052188
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U-Ausschuss könnte schon demnächst kommen
Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit und dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek könnte noch diese Woche Realität werden. Der Geschäftsordnungsausschuss berät voraussichtlich am Mittwoch die Zulassung des Begehrens. Ob die Koalition angesichts der zwei Themen, die nur wenige (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/u-ausschuss-181052188
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Causa Pilnacek: Verfahren gegen Pilz wegen Laptops eingestellt
Gegen den Ex-Politiker und „ZackZack“-Herausgeber wurde wegen Hehlerei ermittelt.
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Verfahren gegen Pilz wegen Pilnacek-Laptops eingestellt
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat ein Verfahren gegen den Ex-Politiker und ZackZack-Herausgeber Peter Pilz eingestellt. Dabei ging es um den Laptop des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek - Pilz war vorgeworfen worden, diesen an sich gebracht und sich Zugriff zu den darauf befindlichen Daten (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/verfahren-pilz-pilnacek-laptops-180912637
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Verfahren gegen Pilz wegen Pilnacek-Laptops eingestellt
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat ein Verfahren gegen den Ex-Politiker und ZackZack-Herausgeber Peter Pilz eingestellt. Dabei ging es um den Laptop des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek - Pilz war vorgeworfen worden, diesen an sich gebracht und sich Zugriff zu den darauf befindlichen Daten (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/verfahren-pilz-pilnacek-laptops-180912637
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Koalition bei FPÖ-U-Ausschuss zu Corona und Pilnacek noch uneins
ÖVP sieht Verfassungswidrigkeit bei FPÖ-U-Ausschuss. SPÖ und Neos dürften ihn trotz der rechtlichen Bedenken befürworten.
https://www.profil.at/oesterreich/oevp-corona-pilnacek-fpoe-u-ausschuss-nationalrat/403052587
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Korruptionsexperte Martin Kreutner sieht viele Fragezeichen rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek – „alleine, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Geschehnisse anschaut“, sagte Kreutner im Podcast „Rohrer bei Budgen“. https://orf.at/stories/3395896/
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Korruptionsexperte Martin Kreutner sieht viele Fragezeichen rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek – „alleine, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Geschehnisse anschaut“, sagte Kreutner im Podcast „Rohrer bei Budgen“. https://orf.at/stories/3395896/
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Korruptionsexperte Martin Kreutner sieht viele Fragezeichen rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek – „alleine, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Geschehnisse anschaut“, sagte Kreutner im Podcast „Rohrer bei Budgen“. https://orf.at/stories/3395896/
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Korruptionsexperte Martin Kreutner sieht viele Fragezeichen rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek – „alleine, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Geschehnisse anschaut“, sagte Kreutner im Podcast „Rohrer bei Budgen“. https://orf.at/stories/3395896/
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Korruptionsexperte Martin Kreutner sieht viele Fragezeichen rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek – „alleine, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Geschehnisse anschaut“, sagte Kreutner im Podcast „Rohrer bei Budgen“. https://orf.at/stories/3395896/
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Kreutner sieht viele Fragezeichen rund um Pilnacek-Tod
Korruptionsexperte Martin Kreutner sieht viele Fragezeichen rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek. "Alleine, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Geschehnisse anschaut", sagte Kreutner im Podcast "Rohrer bei Budgen". Zudem sei "zu einem sehr, sehr frühen Zeitpunkt von sehr namhaften (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kreutner-fragezeichen-pilnacek-tod-179513095
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Kreutner sieht viele Fragezeichen rund um Pilnacek-Tod
Korruptionsexperte Martin Kreutner sieht viele Fragezeichen rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek. "Alleine, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Geschehnisse anschaut", sagte Kreutner im Podcast "Rohrer bei Budgen". Zudem sei "zu einem sehr, sehr frühen Zeitpunkt von sehr namhaften (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kreutner-fragezeichen-pilnacek-tod-179513095
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Korruptionsexperte ortet rund um den Tod von Christian Pilnacek viele Fragezeichen
„Alleine, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Geschehnisse anschaut“, sei eniges merkwürdig, findet Martin Kreutner. Es müsse die Frage erlaubt sein, ob die Ermittlungen „lege artis“ abgelaufen sind.
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Korruptionsexperte ortet rund um den Tod von Christian Pilnacek viele Fragezeichen
„Alleine, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Geschehnisse anschaut“, sei eniges merkwürdig, findet Martin Kreutner. Es müsse die Frage erlaubt sein, ob die Ermittlungen „lege artis“ abgelaufen sind.
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Weiter Zeugenladungen im Prozess Takacs gegen Pilz geplant
Der von Bundespolizeidirektor Michael Takacs und weiteren Spitzenpolizisten angestrengte Prozess gegen die Zack Media GmbH wegen des von Herausgeber und Ex-Politiker Peter Pilz bei dieser verlegten Buches rund um das Ableben von Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist am Montag nach erster (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/weiter-zeugenladungen-prozess-takacs-pilz-179383915
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Weiter Zeugenladungen im Prozess Takacs gegen Pilz geplant
Der von Bundespolizeidirektor Michael Takacs und weiteren Spitzenpolizisten angestrengte Prozess gegen die Zack Media GmbH wegen des von Herausgeber und Ex-Politiker Peter Pilz bei dieser verlegten Buches rund um das Ableben von Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist am Montag nach erster (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/weiter-zeugenladungen-prozess-takacs-pilz-179383915
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Prozess gegen Peter Pilz‘ Pilnacek-Buch wurde vertagt
Der u.a. von Bundespolizeidirektor Michael Takács angestrengte Prozess wurde auf 6. August vertagt. Beide Seiten wollen weitere Zeugen laden. Dazu zählen auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
https://www.diepresse.com/19754876/prozess-gegen-peter-pilz-pilnacek-buch-wurde-vertagt
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Prozess gegen Peter Pilz‘ Pilnacek-Buch wurde vertagt
Der u.a. von Bundespolizeidirektor Michael Takács angestrengte Prozess wurde auf 6. August vertagt. Beide Seiten wollen weitere Zeugen laden. Dazu zählen auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
https://www.diepresse.com/19754876/prozess-gegen-peter-pilz-pilnacek-buch-wurde-vertagt
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Pilnacek, Pilz, Takacs – Prozess um den Tod des Justiz-Sektionschefs
Bundespolizeidirektor Takacs will das Pilz-Buch zum Tod von Sektionschef Pilnacek einziehen lassen. Nun begegnete man einander vor Gericht.
https://www.profil.at/oesterreich/pilz-pilnacek-takacs/403046781
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U-Ausschuss könnte rechtlich kippen
Der Pilnacek- und Corona-Untersuchungsausschuss ist rechtlich fragwürdig, bei einer Anfechtung dürfte letztlich der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
https://www.diepresse.com/19741036/u-ausschuss-koennte-rechtlich-kippen
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U-Ausschuss könnte rechtlich kippen
Der Pilnacek- und Corona-Untersuchungsausschuss ist rechtlich fragwürdig, bei einer Anfechtung dürfte letztlich der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
https://www.diepresse.com/19741036/u-ausschuss-koennte-rechtlich-kippen
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U-Ausschuss: ÖVP und SPÖ lassen FPÖ-Verlangen prüfen
Die FPÖ will die Umstände des Todes des Spitzenjuristen Christian Pilnacek sowie das Vorgehen gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen prüfen, doch ÖVP und SPÖ haben Zweifel an der Zulässigkeit des U-Ausschusses.
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"Pilnacek war auch Opfer des Systems": Experte spricht über Korruption und Machtmissbrauch in Österreich
Antikorruptionsexperte Martin Kreutner über weiter bestehende Zweiklassenjustiz, ungesunde Machtkonzentration und eine wegweisende Entscheidung über "Bürgerdienst" hoher Politiker.
#_Politik #_Innenpolitik #_Korruption #_Österreich #_Pilnacek
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"Pilnacek war auch Opfer des Systems": Experte spricht über Korruption und Machtmissbrauch in Österreich
Antikorruptionsexperte Martin Kreutner über weiter bestehende Zweiklassenjustiz, ungesunde Machtkonzentration und eine wegweisende Entscheidung über "Bürgerdienst" hoher Politiker.
#_Politik #_Innenpolitik #_Korruption #_Österreich #_Pilnacek
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Transkript, Fingerabdrücke: Neue Widersprüche im Fall Pilnacek?
Das Transkript eines Gesprächs aus dem Dezember 2023 - wenige Wochen nach dem Tod des einstigen Justizsektionschefs - soll der WKStA übermittelt worden sein. Darin geht es um Laptop, USB-Stick und einen angeblich zurückhaltenden Ex-Nationalratspräsidenten Sobotka.
https://www.diepresse.com/19717113/transkript-fingerabdruecke-neue-widersprueche-im-fall-pilnacek
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FPÖ will den „tiefen Staat“ der ÖVP erkunden
Mit ihrem Verlangen zeigt die FPÖ offen ihre internen Bruchlinien zwischen Causa Pilnacek, Innenministerium und Corona-Aufarbeitung. Und startet Phase zwei ihrer Frontalattacke gegen die ÖVP.
https://www.diepresse.com/19709077/fpoe-will-den-tiefen-staat-der-oevp-erkunden
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Video: U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ ist eingebracht
Die FPÖ hat am Mittwoch in einer Nationalrats-Sondersitzung ihr Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Generalsekretär Christian Hafenecker begründete die Maßnahme damit, dass die Volkspartei einen "tiefen schwarzen Staat" begründet habe: "Dieser (…)