#_pilnacek — Public Fediverse posts
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Korruptionsexperte Martin Kreutner sieht viele Fragezeichen rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek – „alleine, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Geschehnisse anschaut“, sagte Kreutner im Podcast „Rohrer bei Budgen“. https://orf.at/stories/3395896/
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Die FPÖ will am Mittwoch im Nationalrat in einer Sondersitzung ihren U-Ausschuss einbringen. Zuvor hatte sie das Verlangen nach ihrem „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ fertiggestellt. Als gemeinsame Klammer soll dabei die „Einschüchterung“ von Regierungskritikern dienen. Damit wollen die Freiheitlichen sowohl die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justizsektionschefs Christian (…) https://orf.at/stories/3394404/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_CoV #_Nationalrat #_ÖVP #_Pilnacek
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Nach der Einstellung der Amtsmissbrauchsermittlungen gegen zwei Polizisten rund um den Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien nun die Einstellungsbegründung veröffentlicht. https://orf.at/stories/3393521/
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs rund um das Auffinden der Leiche des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums, Christian Pilnacek, eingestellt. https://orf.at/stories/3393239/
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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, den die FPÖ zum Innenministerium einsetzen will, nimmt Formen an. Weiterhin will die FPÖ dabei angeblichen Machtmissbrauch durch das ÖVP-geführte Innenministerium beleuchten. Ein Beweisthema dreht sich laut dem der APA zum Teil vorliegenden Einsetzungsverlangen um die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justizsektionschefs Christian Pilnacek. Die zwei weiteren (…) https://orf.at/stories/3393102/
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Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat die Prüfung einer Fortführung der Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums, Christian Pilnacek, angeordnet. Eine entsprechende Weisung an die Staatsanwaltschaft Krems erging am 22. April, wie das Justizministerium gestern auch dem ORF bestätigte. Zunächst hatte das Onlinemedium Zackzack.at über die Weisung berichtet. https://orf.at/stories/3393081/
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Die FPÖ will sich in einem von ihr initiierten Untersuchungsausschuss unter anderem mit den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek beschäftigen. In der ZIB2 diskutieren die beiden Journalisten und Autoren Michael Nikbakhsh und Gernot Rohrhofer, die sich mit dem Fall Pilnacek intensiv befasst haben. https://orf.at/stories/3390069/
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Die FPÖ will sich in dem von ihr initiierten Untersuchungsausschuss zum Innenministerium auf die letzte Regierungsperiode beschränken. Neben den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek sollen dabei auch die Coronavirus-Maßnahmen eine Rolle spielen, kündigte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker heute in einer Aussendung an. https://orf.at/stories/3390021/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_Grüne #_ÖVP #_Coronavirus #_Pilnacek
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Die von der FPÖ nominierte Volksanwältin Elisabeth Schwetz prüft die Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums, Christian Pilnacek. Dass sie heute ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet hat, begründete sie in einer Aussendung mit kritischer Medienberichterstattung sowie dem Buch des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. https://orf.at/stories/3388567/
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@carbon_compound Irre was da wohl abgelaufen ist. Dilettantisch oder Vorsatz, beides vernichtend für die amtshandelnden Ermittler/innen.
Falls sich das noch wer anhören möchte (sehr interessant!)
https://dunkelkammer.simplecast.com/episodes/153-live-pilnacek-der-tod-des-sektionschefs-mit-peter-pilz -
Nach Vorwürfen rund um die Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, hat Landespolizeidirektor Franz Popp das Vorgehen der Beamten verteidigt. Man habe Vorschriften eingehalten und gesetzeskonform agiert. https://noe.orf.at/stories/3295311/
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Pilnacek-Tod: Peter Pilz zweifelt an der Suizid-Version
Der verstorbene Sektionschef Christian Pilnacek hatte laut Obduktionsbericht zahlreiche Verletzungen. Die kann er sich nicht selbst zugezogen haben, schreibt Peter Pilz in seinem Buch.
https://www.diepresse.com/19354927/pilnacek-tod-peter-pilz-zweifelt-an-der-suizid-version
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ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger hat vor Gericht auch in zweiter Instanz ein Verfahren gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl verloren. Das wurde gestern öffentlich. Hanger hatte Kickl unterstellt, in die heimliche Aufnahme bzw. Veröffentlichung der „Pilnacek-Files“ involviert gewesen zu sein. Im Frühjahr war der ÖVP-Abgeordnete vom Handelsgericht Wien dann dazu verurteilt worden, diese Behauptung zu (…) https://orf.at/stories/3369609/
#_Politik #_Österreich #_Pilnacek #_FPÖ #_Gericht #_ÖVP #_Wien
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Nach der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek befasst hatte, kann sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Änderungen bei „clamorosen“ – also unter großer Beachtung der Öffentlichkeit stattfindenden – Verfahren vorstellen. Das bekräftigte sie am Mittwoch gegenüber Ö1. https://orf.at/stories/3364537/
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Eine Woche nach der Präsentation des Berichts wurde dieser jetzt in voller Länge vom Justizministerium veröffentlicht. Aber es gibt auch einige Schwärzungen. Trotzdem lassen sich klare politische Interventionen in gewissen Strafverfahren nachweisen. https://orf.at/stories/3364511/
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Anfang vergangener Woche hat die Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek befasst hatte, ihre Ergebnisse präsentiert. Der dazugehörige Bericht blieb der Öffentlichkeit da noch vorenthalten. Dienstagfrüh wurde das über 200 Seiten starke Papier nun vom Justizministerium veröffentlicht. https://orf.at/stories/3364436/
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FPÖ und NEOS haben gestern Justizministerin Alma Zadic (Grüne) aufgefordert, rasch den vollständigen Bericht jener Untersuchungskommission zu veröffentlichen, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst hat. Kommissionsleiter Martin Kreutner hat zwar am Montag dessen Ergebnisse präsentiert, der 230 Seiten lange Originalbericht (…) https://orf.at/stories/3364105/
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Bei der Staatsanwaltschaft in Salzburg gebe es keine politischen Interventionen, betont die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Elena Haslinger. Nach den Ergebnissen der Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek pochen Staatsanwälte einmal mehr auf eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft. https://salzburg.orf.at/stories/3265401/
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Am Montag ist der Bericht der Untersuchungskommission zum Fall Christian Pilnacek präsentiert worden. Die Kommission bestätigte darin nicht nur politische Einflussnahmen auf die Justiz, auch formulierte sie die Forderung nach der schon lange geplanten Generalstaatsanwaltschaft. Auch Teile der Opposition schlossen sich der Forderung an. Doch zwischen ÖVP und Grünen spießt es sich hier weiterhin. https://orf.at/stories/3363628/
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Eine vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission hat politische Interventionen in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek bestätigt. Dazu ein Livegespräch mit dem Kommissionsleiter Martin Kreutner. https://orf.at/stories/3363658/
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Die vom Justizministerium eingesetzte Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek hat am Montag ihre Ergebnisse nach sieben Monaten Arbeit präsentiert. Prinzipiell sei das heimische Justizsystem hochprofessionell und kompetent, so Kommissionsleiter Martin Kreutner. Doch habe es Einflussnahmen und fehlende Äquidistanz gegeben. Zudem habe es „parteipolitische Bestrebungen“ zur Schwächung der Wirtschafts- und (…) https://orf.at/stories/3363595/
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Die vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst, präsentiert heute ihren Bericht. https://orf.at/stories/3363556/
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Nach Kritik an den Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek hat die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich bekannten Beschuldigten sowie unbekannte Täter eingeleitet. Das haben Recherchen von noe.ORF.at ergeben. https://noe.orf.at/stories/3252508/
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Martin Kreutner, Leiter der Untersuchungskommission im Justizministerium und Korruptionsexperte, hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anzeige gegen Unbekannt eingebracht. Die Sachverhaltsdarstellung solle Anlass geben, Unklarheiten um die behördlichen Handlungen nach dem Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek zu klären, wie Kreutner heute im Ö1-Mittagsjournal sagte. https://orf.at/stories/3352686/
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Die Witwe des verstorbenen früheren Justizsektionschefs Christian Pilnacek klagt jenen Mann, der geheim Aufnahmen von einem Gespräch mit ÖVP-kritischen Inhalten angefertigt hat. Pilnaceks Witwe, sie ist Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts, will laut ihrem Anwalt die postmortalen Persönlichkeitsrechte ihres Mannes wahren und klagt nun auf Löschung der Aufnahme, berichtete das Nachrichtenmagazin „profil“ heute. https://orf.at/stories/3352437/
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Der Leiter der für strafrechtliche Nebengesetze zuständigen Legislativabteilung, Fritz Zeder, wird neuer Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium. https://orf.at/stories/3352265/
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Die nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek im Dezember von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzte Untersuchungskommission will bis Juni ihren Bericht vorlegen. Im Ö1-Interview zog der Vorsitzende der Kommission, Martin Kreutner, Halbzeitbilanz. https://orf.at/stories/3351313/
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Im Zusammenhang mit einer geheimen Tonbandaufnahme von privaten Aussagen des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek ermittelt nun laut einem „profil“-Bericht die Staatsanwaltschaft Wien. Vermutet wird, dass jener Mann, der die Aufnahmen mit ÖVP-kritischen Inhalten angefertigt hatte, das Ziel der Erhebungen ist. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. https://orf.at/stories/3350360/
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In der Causa um heimlich aufgenommene Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek ist es zu ersten Sicherstellungen gekommen. https://orf.at/stories/3347848/
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Die heimlich aufgenommenen Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek haben keine juristischen Konsequenzen für Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Wie die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete, hat sich kein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs erhärtet. https://orf.at/stories/3347078/