#_pilnacek — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_pilnacek, aggregated by home.social.
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FPÖ entscheidet über weiteres Vorgehen bei U-Ausschuss
Die Freiheitlichen entscheiden in den kommenden Tagen, wie es mit den beiden Untersuchungsausschüssen weitergehen soll. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja das ursprüngliche Verlangen als nicht verfassungskonform abgelehnt. Nun will die FPÖ das Vorgehen des ÖVP-geführten Innenministeriums in der Causa (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-vorgehen-u-ausschuss-183498634
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Nach Absage von Höchstgericht: FPÖ plant zwei Ausschüsse
Hafenecker kündigt zwei gesonderte U-Ausschüsse zu den Themen Pilnacek und Corona-Maßnahmen an. Die U-Ausschüsse sollen noch im Herbst starten.
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Nach VfGH-Entscheidung: FPÖ plant zwei gesonderte U-Ausschüsse
Die Causa rund um den Tod von Christian Pilnacek und das Vorgehen im Zuge der Coronamaßnahmen sollen nun getrennt untersucht werden.
https://www.diepresse.com/19997642/nach-vfgh-entscheidung-fpoe-plant-zwei-gesonderte-u-ausschuesse
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FPÖ plant zwei gesonderte Untersuchungsausschüsse zu Pilnacek und Coronamaßnahmen
Die FPÖ plant nach der Abweisung ihres U-Ausschuss-Verlangens durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun zwei gesonderte Ausschüsse. Nach wie vor soll es um angebliche Einflussnahme der ÖVP auf die Behörden gehen, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker zur (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-untersuchungsausschuesse-182906755
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_FPÖ #_Herbst #_ÖVP #_Pilnacek #_VfGH
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Welchen U-Ausschuss die FPÖ als nächsten plant
Der Verfassungsgerichtshof hat den von der FPÖ geforderten U-Ausschuss zu Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek abgewiesen. In der FPÖ arbeitet man nun an einem neuen Thema. Das „Pizzicato“ war live dabei.
https://www.diepresse.com/19996061/welchen-u-ausschuss-die-fpoe-als-naechsten-plant
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VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss ab
Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat - wie zuvor die Regierungsfraktionen - das Verlangen der Freiheitlichen als unzulässig (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/vfgh-fpoe-antrag-u-ausschuss-verlangen-182872858
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Verfassungsgerichtshof entscheidet über U-Ausschussantrag der FPÖ
Das Höchstgericht berät aktuell über die Zulässigkeit des blauen U-Ausschusses zur Causa Pilnacek und Corona-Maßnahmen. Mit einer Entscheidung ist am Donnerstag zu rechnen.
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek (…)
https://www.sn.at/test/koalition-u-ausschuss-antrag-182101231
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Pilnacek und Corona: U-Ausschuss: FPÖ wendet sich an Verfassungsgerichtshof
Der Geschäftsordnungsausschuss gab kein grünes Licht für den von der FPÖ gewählten Untersuchungsgegenstand. Der VfGH soll binnen vier Wochen entscheiden.
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Pilnacek und Corona: U-Ausschuss: FPÖ wendet sich an Verfassungsgerichtshof
Der Geschäftsordnungsausschuss gab kein grünes Licht für den von der FPÖ gewählten Untersuchungsgegenstand. Der VfGH soll binnen vier Wochen entscheiden.
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U-Ausschuss zu Pilnacek für Wöginger „etwas pietätlos“
Der ÖVP-Klubobmann kritisiert das Verlangen der FPÖ. Es sei unangebracht, „über jemanden, der verstorben ist, einen Untersuchungsausschuss zu machen“. Bei den Mutmaßungen rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs sei „viel Verschwörungstheorie dabei“. Risse in der Dreierkoalition sieht er nicht.
https://www.diepresse.com/19897570/u-ausschuss-zu-pilnacek-fuer-woeginger-etwas-pietaetlos
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U-Ausschuss zu Pilnacek für Wöginger "etwas pietätlos"
ÖVP-Klubobmann August Wöginger übt Kritik am von der FPÖ geplanten Untersuchungsausschuss zum Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek sowie diversen Corona-Maßnahmen. Er finde es "etwas pietätlos, über jemanden, der verstorben ist, einen Untersuchungsausschuss zu machen", sagte Wöginger im (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/u-ausschuss-pilnacek-woeginger-181359973
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Corona #_FPÖ #_ÖVP #_Pilnacek
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Pilnacek und Corona: U-Ausschuss: FPÖ wendet sich an Verfassungsgerichtshof
Der Geschäftsordnungsausschuss gab kein grünes Licht für den von der FPÖ gewählten Untersuchungsgegenstand. Der VfGH soll binnen vier Wochen entscheiden.
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FPÖ-Verlangen für U-Ausschuss "bestritten"
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Nachdem die Koalitionsfraktionen das von der FPÖ eingebrachte Verlangen bestritten hatten, werde man nun das Höchstgericht ersuchen, "die Angelegenheit zu klären", kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker am (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-verlangen-u-ausschuss-181182238
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss, FPÖ will vor VfGH
Die ÖVP schlägt vor, zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Pilnacek je einen eigenen U-Ausschuss einzusetzen. Der FPÖ bleiben damit zwei Optionen, wie es weitergehen kann.
https://www.diepresse.com/19878893/koalition-blockiert-blauen-u-ausschuss-fpoe-will-vor-vfgh
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Corona, Pilnacek: U-Ausschuss: Koalition wird FPÖ-Verlangen „bestreiten“
Die ÖVP begründet mit zwei Rechtsgutachten, die den Untersuchungsgegenstand als unzulässig erachten. Das Aus für den U-Ausschuss bedeutet das nicht.
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„Werden bestreiten“: Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Die ÖVP schlägt vor, zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Pilnacek je einen eigenen U-Ausschuss einzusetzen. Der FPÖ bleiben damit zwei Optionen, wie es weitergehen kann.
https://www.diepresse.com/19878893/werden-bestreiten-koalition-blockiert-blauen-u-ausschuss-antrag
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/koalition-u-ausschuss-antrag-181083370
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Corona #_FPÖ #_Nationalrat #_Pilnacek #_VfGH
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FPÖ-Verlangen: Schicksalstag für U-Ausschuss zu Pilnacek und Corona
Der Geschäftsordnungsausschuss dürfte über die Zulässigkeit des Verlangens entscheiden. Dabei spielen nicht nur rechtliche Überlegungen eine Rolle.
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U-Ausschuss könnte schon demnächst kommen
Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit und dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek könnte noch diese Woche Realität werden. Der Geschäftsordnungsausschuss berät voraussichtlich am Mittwoch die Zulassung des Begehrens. Ob die Koalition angesichts der zwei Themen, die nur wenige (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/u-ausschuss-181052188
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Causa Pilnacek: Verfahren gegen Pilz wegen Laptops eingestellt
Gegen den Ex-Politiker und „ZackZack“-Herausgeber wurde wegen Hehlerei ermittelt.
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Verfahren gegen Pilz wegen Pilnacek-Laptops eingestellt
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat ein Verfahren gegen den Ex-Politiker und ZackZack-Herausgeber Peter Pilz eingestellt. Dabei ging es um den Laptop des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek - Pilz war vorgeworfen worden, diesen an sich gebracht und sich Zugriff zu den darauf befindlichen Daten (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/verfahren-pilz-pilnacek-laptops-180912637
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Korruptionsexperte Martin Kreutner sieht viele Fragezeichen rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek – „alleine, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Geschehnisse anschaut“, sagte Kreutner im Podcast „Rohrer bei Budgen“. https://orf.at/stories/3395896/
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Korruptionsexperte Martin Kreutner sieht viele Fragezeichen rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek – „alleine, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Geschehnisse anschaut“, sagte Kreutner im Podcast „Rohrer bei Budgen“. https://orf.at/stories/3395896/
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Kreutner sieht viele Fragezeichen rund um Pilnacek-Tod
Korruptionsexperte Martin Kreutner sieht viele Fragezeichen rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek. "Alleine, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Geschehnisse anschaut", sagte Kreutner im Podcast "Rohrer bei Budgen". Zudem sei "zu einem sehr, sehr frühen Zeitpunkt von sehr namhaften (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kreutner-fragezeichen-pilnacek-tod-179513095
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Korruptionsexperte ortet rund um den Tod von Christian Pilnacek viele Fragezeichen
„Alleine, wenn man sich die zeitliche Abfolge der Geschehnisse anschaut“, sei eniges merkwürdig, findet Martin Kreutner. Es müsse die Frage erlaubt sein, ob die Ermittlungen „lege artis“ abgelaufen sind.
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Weiter Zeugenladungen im Prozess Takacs gegen Pilz geplant
Der von Bundespolizeidirektor Michael Takacs und weiteren Spitzenpolizisten angestrengte Prozess gegen die Zack Media GmbH wegen des von Herausgeber und Ex-Politiker Peter Pilz bei dieser verlegten Buches rund um das Ableben von Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist am Montag nach erster (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/weiter-zeugenladungen-prozess-takacs-pilz-179383915
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Prozess gegen Peter Pilz‘ Pilnacek-Buch wurde vertagt
Der u.a. von Bundespolizeidirektor Michael Takács angestrengte Prozess wurde auf 6. August vertagt. Beide Seiten wollen weitere Zeugen laden. Dazu zählen auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
https://www.diepresse.com/19754876/prozess-gegen-peter-pilz-pilnacek-buch-wurde-vertagt
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U-Ausschuss könnte rechtlich kippen
Der Pilnacek- und Corona-Untersuchungsausschuss ist rechtlich fragwürdig, bei einer Anfechtung dürfte letztlich der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
https://www.diepresse.com/19741036/u-ausschuss-koennte-rechtlich-kippen
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U-Ausschuss: ÖVP und SPÖ lassen FPÖ-Verlangen prüfen
Die FPÖ will die Umstände des Todes des Spitzenjuristen Christian Pilnacek sowie das Vorgehen gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen prüfen, doch ÖVP und SPÖ haben Zweifel an der Zulässigkeit des U-Ausschusses.
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"Pilnacek war auch Opfer des Systems": Experte spricht über Korruption und Machtmissbrauch in Österreich
Antikorruptionsexperte Martin Kreutner über weiter bestehende Zweiklassenjustiz, ungesunde Machtkonzentration und eine wegweisende Entscheidung über "Bürgerdienst" hoher Politiker.
#_Politik #_Innenpolitik #_Korruption #_Österreich #_Pilnacek
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Die FPÖ will am Mittwoch im Nationalrat in einer Sondersitzung ihren U-Ausschuss einbringen. Zuvor hatte sie das Verlangen nach ihrem „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ fertiggestellt. Als gemeinsame Klammer soll dabei die „Einschüchterung“ von Regierungskritikern dienen. Damit wollen die Freiheitlichen sowohl die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justizsektionschefs Christian (…) https://orf.at/stories/3394404/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_CoV #_Nationalrat #_ÖVP #_Pilnacek
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Nach der Einstellung der Amtsmissbrauchsermittlungen gegen zwei Polizisten rund um den Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien nun die Einstellungsbegründung veröffentlicht. https://orf.at/stories/3393521/
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs rund um das Auffinden der Leiche des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums, Christian Pilnacek, eingestellt. https://orf.at/stories/3393239/
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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, den die FPÖ zum Innenministerium einsetzen will, nimmt Formen an. Weiterhin will die FPÖ dabei angeblichen Machtmissbrauch durch das ÖVP-geführte Innenministerium beleuchten. Ein Beweisthema dreht sich laut dem der APA zum Teil vorliegenden Einsetzungsverlangen um die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justizsektionschefs Christian Pilnacek. Die zwei weiteren (…) https://orf.at/stories/3393102/
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Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat die Prüfung einer Fortführung der Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums, Christian Pilnacek, angeordnet. Eine entsprechende Weisung an die Staatsanwaltschaft Krems erging am 22. April, wie das Justizministerium gestern auch dem ORF bestätigte. Zunächst hatte das Onlinemedium Zackzack.at über die Weisung berichtet. https://orf.at/stories/3393081/
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Die FPÖ will sich in einem von ihr initiierten Untersuchungsausschuss unter anderem mit den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek beschäftigen. In der ZIB2 diskutieren die beiden Journalisten und Autoren Michael Nikbakhsh und Gernot Rohrhofer, die sich mit dem Fall Pilnacek intensiv befasst haben. https://orf.at/stories/3390069/
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Die FPÖ will sich in dem von ihr initiierten Untersuchungsausschuss zum Innenministerium auf die letzte Regierungsperiode beschränken. Neben den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek sollen dabei auch die Coronavirus-Maßnahmen eine Rolle spielen, kündigte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker heute in einer Aussendung an. https://orf.at/stories/3390021/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_Grüne #_ÖVP #_Coronavirus #_Pilnacek
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Die von der FPÖ nominierte Volksanwältin Elisabeth Schwetz prüft die Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums, Christian Pilnacek. Dass sie heute ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet hat, begründete sie in einer Aussendung mit kritischer Medienberichterstattung sowie dem Buch des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. https://orf.at/stories/3388567/
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@carbon_compound Irre was da wohl abgelaufen ist. Dilettantisch oder Vorsatz, beides vernichtend für die amtshandelnden Ermittler/innen.
Falls sich das noch wer anhören möchte (sehr interessant!)
https://dunkelkammer.simplecast.com/episodes/153-live-pilnacek-der-tod-des-sektionschefs-mit-peter-pilz -
Nach Vorwürfen rund um die Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, hat Landespolizeidirektor Franz Popp das Vorgehen der Beamten verteidigt. Man habe Vorschriften eingehalten und gesetzeskonform agiert. https://noe.orf.at/stories/3295311/
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Pilnacek-Tod: Peter Pilz zweifelt an der Suizid-Version
Der verstorbene Sektionschef Christian Pilnacek hatte laut Obduktionsbericht zahlreiche Verletzungen. Die kann er sich nicht selbst zugezogen haben, schreibt Peter Pilz in seinem Buch.
https://www.diepresse.com/19354927/pilnacek-tod-peter-pilz-zweifelt-an-der-suizid-version
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ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger hat vor Gericht auch in zweiter Instanz ein Verfahren gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl verloren. Das wurde gestern öffentlich. Hanger hatte Kickl unterstellt, in die heimliche Aufnahme bzw. Veröffentlichung der „Pilnacek-Files“ involviert gewesen zu sein. Im Frühjahr war der ÖVP-Abgeordnete vom Handelsgericht Wien dann dazu verurteilt worden, diese Behauptung zu (…) https://orf.at/stories/3369609/
#_Politik #_Österreich #_Pilnacek #_FPÖ #_Gericht #_ÖVP #_Wien
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Nach der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek befasst hatte, kann sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Änderungen bei „clamorosen“ – also unter großer Beachtung der Öffentlichkeit stattfindenden – Verfahren vorstellen. Das bekräftigte sie am Mittwoch gegenüber Ö1. https://orf.at/stories/3364537/
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Eine Woche nach der Präsentation des Berichts wurde dieser jetzt in voller Länge vom Justizministerium veröffentlicht. Aber es gibt auch einige Schwärzungen. Trotzdem lassen sich klare politische Interventionen in gewissen Strafverfahren nachweisen. https://orf.at/stories/3364511/
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Anfang vergangener Woche hat die Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek befasst hatte, ihre Ergebnisse präsentiert. Der dazugehörige Bericht blieb der Öffentlichkeit da noch vorenthalten. Dienstagfrüh wurde das über 200 Seiten starke Papier nun vom Justizministerium veröffentlicht. https://orf.at/stories/3364436/
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FPÖ und NEOS haben gestern Justizministerin Alma Zadic (Grüne) aufgefordert, rasch den vollständigen Bericht jener Untersuchungskommission zu veröffentlichen, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst hat. Kommissionsleiter Martin Kreutner hat zwar am Montag dessen Ergebnisse präsentiert, der 230 Seiten lange Originalbericht (…) https://orf.at/stories/3364105/
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Bei der Staatsanwaltschaft in Salzburg gebe es keine politischen Interventionen, betont die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Elena Haslinger. Nach den Ergebnissen der Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek pochen Staatsanwälte einmal mehr auf eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft. https://salzburg.orf.at/stories/3265401/
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Am Montag ist der Bericht der Untersuchungskommission zum Fall Christian Pilnacek präsentiert worden. Die Kommission bestätigte darin nicht nur politische Einflussnahmen auf die Justiz, auch formulierte sie die Forderung nach der schon lange geplanten Generalstaatsanwaltschaft. Auch Teile der Opposition schlossen sich der Forderung an. Doch zwischen ÖVP und Grünen spießt es sich hier weiterhin. https://orf.at/stories/3363628/
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Eine vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission hat politische Interventionen in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek bestätigt. Dazu ein Livegespräch mit dem Kommissionsleiter Martin Kreutner. https://orf.at/stories/3363658/
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Die vom Justizministerium eingesetzte Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek hat am Montag ihre Ergebnisse nach sieben Monaten Arbeit präsentiert. Prinzipiell sei das heimische Justizsystem hochprofessionell und kompetent, so Kommissionsleiter Martin Kreutner. Doch habe es Einflussnahmen und fehlende Äquidistanz gegeben. Zudem habe es „parteipolitische Bestrebungen“ zur Schwächung der Wirtschafts- und (…) https://orf.at/stories/3363595/
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Die vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst, präsentiert heute ihren Bericht. https://orf.at/stories/3363556/
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Nach Kritik an den Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek hat die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich bekannten Beschuldigten sowie unbekannte Täter eingeleitet. Das haben Recherchen von noe.ORF.at ergeben. https://noe.orf.at/stories/3252508/
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Martin Kreutner, Leiter der Untersuchungskommission im Justizministerium und Korruptionsexperte, hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anzeige gegen Unbekannt eingebracht. Die Sachverhaltsdarstellung solle Anlass geben, Unklarheiten um die behördlichen Handlungen nach dem Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek zu klären, wie Kreutner heute im Ö1-Mittagsjournal sagte. https://orf.at/stories/3352686/
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Die Witwe des verstorbenen früheren Justizsektionschefs Christian Pilnacek klagt jenen Mann, der geheim Aufnahmen von einem Gespräch mit ÖVP-kritischen Inhalten angefertigt hat. Pilnaceks Witwe, sie ist Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts, will laut ihrem Anwalt die postmortalen Persönlichkeitsrechte ihres Mannes wahren und klagt nun auf Löschung der Aufnahme, berichtete das Nachrichtenmagazin „profil“ heute. https://orf.at/stories/3352437/
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Der Leiter der für strafrechtliche Nebengesetze zuständigen Legislativabteilung, Fritz Zeder, wird neuer Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium. https://orf.at/stories/3352265/
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Die nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek im Dezember von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzte Untersuchungskommission will bis Juni ihren Bericht vorlegen. Im Ö1-Interview zog der Vorsitzende der Kommission, Martin Kreutner, Halbzeitbilanz. https://orf.at/stories/3351313/
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Im Zusammenhang mit einer geheimen Tonbandaufnahme von privaten Aussagen des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek ermittelt nun laut einem „profil“-Bericht die Staatsanwaltschaft Wien. Vermutet wird, dass jener Mann, der die Aufnahmen mit ÖVP-kritischen Inhalten angefertigt hatte, das Ziel der Erhebungen ist. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. https://orf.at/stories/3350360/
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In der Causa um heimlich aufgenommene Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek ist es zu ersten Sicherstellungen gekommen. https://orf.at/stories/3347848/
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Die heimlich aufgenommenen Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek haben keine juristischen Konsequenzen für Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Wie die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete, hat sich kein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs erhärtet. https://orf.at/stories/3347078/