#_wahlen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_wahlen, aggregated by home.social.
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Senat in Texas stimmt Neuzuschnitt der Wahlkreise zu
Der Senat im US-Staat Texas hat auf Betreiben von Präsident Donald Trump ein Gesetz zum Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt. Die von Trumps Republikanern dominierte Parlamentskammer nahm den Entwurf am frühen Samstag mit 18 zu elf Stimmen an. Ziel ist es, die Republikaner bei (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/senat-texas-neuzuschnitt-wahlkreise-183313162
#_Politik #_Weltpolitik #_Demokraten #_Republikaner #_Trump #_US #_Wahlen
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Texas: Republikaner beschließen nach Machtkampf mit Demokraten neue Wahlbezirke
In Texas stimmen die Republikaner für die Neuzeichnung von Wahlkreisen. US-Präsident Trump will sich so bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus sichern.
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Militärjunta in Myanmar beendet Ausnahmezustand
Wenige Monate vor der geplanten Wahl in Myanmar hat die Militärjunta in dem südostasiatischen Land den Ausnahmezustand aufgehoben. Der seit Februar 2021 geltende Ausnahmezustand werde am Donnerstag beendet, "damit das Land auf dem Weg zu einer Mehrparteien-Demokratie Wahlen abhalten kann", sagte (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/militaerjunta-myanmar-ausnahmezustand-182240587
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Haftbefehl gegen Istanbuler Chef der Opposition
In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft einem TV-Bericht zufolge Haftbefehl gegen den Istanbuler Regionalvorsitzenden der führenden Oppositionspartei CHP erlassen. Wie der Sender Habertürk am Dienstag berichtete, soll Özgür Celik von der Polizei zum Verhör gebracht werden. Der Haftbefehl dreht sich laut der Anklagebehörde um Ermittlungen (…)
https://www.sn.at/test/haftbefehl-istanbuler-chef-opposition-181894852
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Acht Monate Wehrdienst, Kopftuchverbot usw.: Was die Regierung jetzt angehen wird
Die Regierung hat viel Arbeit und eine Phase ohne Wahlen vor sich. Die muss sie nutzen, denn das Programm für den Herbst ist schon sehr dicht.
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EU-Parlament lehnt Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab
Der vom rechten, rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) vorige Woche eingebrachte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag in Straßburg vom Plenum wie erwartet (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-parlament-misstrauensantrag-leyen-181200835
#_Politik #_Weltpolitik #_Corona #_Deutschland #_EU #_Rumänien #_Wahlen
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Verdacht auf illegale Finanierung: Französische Polizei durchsucht Sitz von Le Pens Partei
Die Finanzfahnder gehen Hinweisen auf illegale Finanzierung mehrerer Wahlen nach. Parteichef Bardella spricht von einem Angriff auf die Demokratie.
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Unabhängige Wahlbeobachter von „Golos“ geben auf
Als „unerwünschte Organisation“ wird „Golos“ zum Sicherheitsrisiko für alle Mitarbeiter und Unterstützer. Die Wahlbeobachter untersuchten Fairness und Transparenz bei vielen russischen Wahlen.
https://www.diepresse.com/19880253/unabhaengige-wahlbeobachter-von-golos-geben-auf
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Israels Premier: Benjamin Netanjahu: Was treibt diesen Mann an?
Israels Premier ist für viele ein Enigma. Trotz Prozessen und verlorenen Wahlen schaffte er es, sich an der Macht zu halten. Kann er nun die militärischen Erfolge in politische umwandeln?
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Bewährungsstrafe und hohe Geldbuße für Frankreichs Ex-Premier Fillon
Fillon soll seine Frau Penelope jahrelang als parlamentarische Assistentin angestellt haben, ohne dass sie gearbeitet habe. Die Richter erlegten ihm zudem eine Geldstrafe in Höhe von 375.000 Euro auf und ein fünfjähriges Verbot, bei Wahlen anzutreten.
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Israels Parlament lehnt Abstimmung zur Selbstauflösung ab
53 Abgeordnete stimmten für eine Auflösung, 61 dagegen. Regulär sollen Ende 2026 erneut Wahlen anstehen. Mit der vorläufigen Abstimmung gewinnt Premier Netanjahu Zeit, um diese Krise zu überwinden.
https://www.diepresse.com/19786858/israels-parlament-lehnt-abstimmung-zur-selbstaufloesung-ab
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Vom Vizekanzler zum Bezirksrat: Ex-FPÖ-Chef Strache in Floridsdorf angelobt
Der ehemalige FPÖ-Chef Strache bekleidet nun eines von zwei verbliebenen Bezirksmandate. Bei Wahlen will er in Zukunft nicht mehr antreten.
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Slowakischer Premier Fico lobt „Effizienz“ autoritärer Staaten
„Mir scheint immer mehr, dass wir in Europa über eine Reform des auf freien demokratischen Wahlen beruhenden politischen Systems nachdenken müssen“, findet Fico. Länder wie Usbekistan, aber auch China oder Vietnam seien wirtschaftlich effizienter.
https://www.diepresse.com/19777741/slowakischer-premier-fico-lobt-effizienz-autoritaerer-staaten
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Ausländische Einflussnahme immense Bedrohung von Wahlen
Die ausländische Einflussnahme auf Wahlprozesse hat sich laut einem Bericht zu einer der größten Bedrohungen für demokratische Abstimmungen entwickelt. Gefahren durch Desinformation und Online-Manipulationsversuche von Wahlergebnissen werde durch die "ausdrückliche Bereitschaft inländischer, (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/auslaendische-einflussnahme-bedrohung-wahlen-179697292
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Die FPÖ, die vielleicht wichtigste der Systemparteien
Die Freiheitlichen gewinnen die Wahlen und dann geht alles so weiter wie bisher. Fast ein Fall für Verschwörungstheoretiker ...
https://www.sn.at/kolumne/purger-am-sonntag/die-fpoe-systemparteien-179312209
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In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben gestern erneut Tausende Menschen gegen die Regierung und für Neuwahlen demonstriert. „Wir wollen Wahlen“, riefen die Demonstrierenden, darunter viele Studenten und Studentinnen, in der Innenstadt von Belgrad. Der Protest führte an Regierungsgebäuden und dem Sitz der Staatsanwaltschaft vorbei. https://orf.at/stories/3395388/
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In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben gestern erneut Tausende Menschen gegen die Regierung und für Neuwahlen demonstriert. „Wir wollen Wahlen“, riefen die Demonstrierenden, darunter viele Studenten und Studentinnen, in der Innenstadt von Belgrad. Der Protest führte an Regierungsgebäuden und dem Sitz der Staatsanwaltschaft vorbei. https://orf.at/stories/3395388/
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Rumänischer Rechtsextremist Georgescu verlässt die Politik
In Rumänien hat der rechtsextreme Ex-Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu am Montagabend das Ende seiner "aktiven Einbindung" in die Politik bekannt gegeben. Die Wahlen seien vorbei und damit auch "diese Etappe der souveränistischen Bewegung", sagte Georgescu in einer Talkshow. Ab sofort (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/rumaenischer-rechtsextremist-georgescu-politik-179084920
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Sieg für Regime bei Wahlen im autoritär regierten Venezuela
Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat dessen Partei nach offiziellen Angaben bei Parlaments- und Regionalwahlen einen überwältigenden Sieg eingefahren. Wie der Nationale Wahlrat (CNE) mitteilte, gewannen Maduros Sozialistische (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/parlamentswahl-venezuela-klarer-sieg-maduros-partei-179025124
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Umstrittene Abstimmung: Opposition boykottiert Wahlen in Venezuela
In Venezuela finden Parlamentswahlen statt. Die Opposition hat zum Boykott der Wahlen aufgerufen, da sie keine freie und faire Abstimmung erwartet. Im Vorfeld gab es Dutzende Festnahmen.
https://www.diepresse.com/19726254/umstrittene-abstimmung-opposition-boykottiert-wahlen-in-venezuela
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Der SPÖ-nahe Verband Sozialistischer Student_innen Österreichs (VSStÖ) hat die Wahl zur studentischen Bundesvertretung (ÖH) gewonnen. Das Ergebnis spiegelt sich auch an Niederösterreichs größeren Hochschulen wieder, mit Ausnahme von Wiener Neustadt. https://noe.orf.at/stories/3305612/
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Der SPÖ-nahe Verband Sozialistischer Student_innen Österreichs (VSStÖ) hat die Wahl zur studentischen Bundesvertretung (ÖH) gewonnen. Das Ergebnis spiegelt sich auch an Niederösterreichs größeren Hochschulen wieder, mit Ausnahme von Wiener Neustadt. https://noe.orf.at/stories/3305612/
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Roter Sieg bei ÖH-Wahl erleichtert Koalitionssuche
Der klare Sieg des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) hat die Mehrheitssuche für eine künftige ÖH-Führung deutlich erleichtert. Zusammen mit ihrem langjährigen Koalitionspartner, den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), kommen die (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/roter-sieg-oeh-wahl-koalitionssuche-178549288
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ÖH-Wahlen: So haben Studierende an der Universität Salzburg gewählt
Bei der heurigen Hochschülerschaftswahl waren in Salzburg insgesamt 15.754 Studierende wahlberechtigt. Wahlsieger ist die VSStÖ mit 39 Prozent der Stimmen.
https://www.sn.at/salzburg/politik/oeh-wahlen-so-studierende-universitaet-salzburg-178529929
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Nach den Hochschülerschaftswahlen könnte es an der Uni Innsbruck zu einem Führungswechsel in der Studierendenvertretung kommen. Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft konnte bei den ÖH-Wahlen ein Mandat dazugewinnen, während die bisherige linke Koalition der grünen, roten und kommunistischen Listen ihre Mehrheit verlor. https://tirol.orf.at/stories/3305563/
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Nach den Hochschülerschaftswahlen könnte es an der Uni Innsbruck zu einem Führungswechsel in der Studierendenvertretung kommen. Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft konnte bei den ÖH-Wahlen ein Mandat dazugewinnen, während die bisherige linke Koalition der grünen, roten und kommunistischen Listen ihre Mehrheit verlor. https://tirol.orf.at/stories/3305563/
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An den öffentlichen und privaten Universitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) geht heute Nachmittag die dreitägige Wahl zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) zu Ende. https://orf.at/stories/3393565/
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An den öffentlichen und privaten Universitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) geht heute Nachmittag die dreitägige Wahl zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) zu Ende. https://orf.at/stories/3393565/
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ÖH-Wahlen enden Donnerstagnachmittag
An den öffentlichen und privaten Universitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) gehen am Donnerstagnachmittag die dreitägigen Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) zu Ende. Rund 367.000 Studentinnen und Studenten waren aufgerufen, ihre Vertreter für die kommenden beiden Studienjahre zu wählen. Am (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oeh-wahlen-donnerstagnachmittag-178476121
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Nach zwei Tagen 17 Prozent Beteiligung bei ÖH-Wahl
17 Prozent der rund 367.000 Wahlberechtigten haben an den ersten beiden Tagen der Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) ihre Stimme abgegeben. Insgesamt wurden knapp 60.000 Stimmen registriert, hieß es am Mittwochabend aus der Wahlkommission auf APA-Anfrage. Zum Vergleich: Bei den Wahlen (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nach-tagen-prozent-beteiligung-oeh-wahl-178474498
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Nach der Aufdeckung massenhafter Verstöße bei Wahlen in Russland hat ein Gericht den international bekannten Beobachter Grigori Melkonjanz zu fünf Jahren Haft im Straflager verurteilt. Richterin Jewgenija Nikolajewa befand den Bürgerrechtler des Aufbaus einer unerwünschten Organisation für schuldig, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax meldete. https://orf.at/stories/3393554/
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Nach der Aufdeckung massenhafter Verstöße bei Wahlen in Russland hat ein Gericht den international bekannten Beobachter Grigori Melkonjanz zu fünf Jahren Haft im Straflager verurteilt. Richterin Jewgenija Nikolajewa befand den Bürgerrechtler des Aufbaus einer unerwünschten Organisation für schuldig, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax meldete. https://orf.at/stories/3393554/
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Rund neun Prozent der 367.000 wahlberechtigten Studierenden haben am ersten Tag der Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft an öffentlichen und Privatuniversitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) ihre Stimme abgegeben. Insgesamt wurden 30.773 Stimmen gezählt, hieß es gestern aus der Wahlkommission auf APA-Anfrage. Das ist ein Plus gegenüber dem letzten Urnengang 2023 (acht (…) https://orf.at/stories/3393392/
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Rund neun Prozent der 367.000 wahlberechtigten Studierenden haben am ersten Tag der Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft an öffentlichen und Privatuniversitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) ihre Stimme abgegeben. Insgesamt wurden 30.773 Stimmen gezählt, hieß es gestern aus der Wahlkommission auf APA-Anfrage. Das ist ein Plus gegenüber dem letzten Urnengang 2023 (acht (…) https://orf.at/stories/3393392/
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Seit genau 80 Jahren vertritt die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) die Interessen der Studierenden in Österreich. Alle zwei Jahre finden bundesweit ÖH-Wahlen statt. Von Dienstag bei Donnerstag ist es wieder so weit. Die Wahlbeteiligung ist dabei traditionell gering. https://steiermark.orf.at/stories/3305038/
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Seit genau 80 Jahren vertritt die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) die Interessen der Studierenden in Österreich. Alle zwei Jahre finden bundesweit ÖH-Wahlen statt. Von Dienstag bei Donnerstag ist es wieder so weit. Die Wahlbeteiligung ist dabei traditionell gering. https://steiermark.orf.at/stories/3305038/
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Heute starten die Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). In Wien gibt es 180.000 wahlberechtigte Studierende. Die Wahlbeteiligung ist traditionell niedrig – vor zwei Jahren lag sie bei rund 21 Prozent. https://wien.orf.at/stories/3304981/
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Heute starten die Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). In Wien gibt es 180.000 wahlberechtigte Studierende. Die Wahlbeteiligung ist traditionell niedrig – vor zwei Jahren lag sie bei rund 21 Prozent. https://wien.orf.at/stories/3304981/
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Von 13. bis 15. Mai wählen Studierende in ganz Österreich ihre Vertretungen bei den ÖH-Wahlen. Alle Studierenden an Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. https://burgenland.orf.at/stories/3305035/
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Von Dienstag bis Donnerstag sind rund 400.000 Studierende bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) an 76 Hochschulen dazu aufgerufen, ihre Vertretung der nächsten zwei Jahre mitzubestimmen. Wie auch bei den vergangenen Wahlen dürfte die Beteiligung allerdings wieder gering ausfallen – trotz des heurigen eher ungewöhnlichen Wahlkampfthemas. https://orf.at/stories/3393191/
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Diese Woche sind Studentinnen und Studenten in ganz Österreich zur Stimmabgabe bei den ÖH-Wahlen aufgerufen. In Tirol sind über 35.000 Studierende wahlberechtigt. Das Interesse an der gesetzlichen Interessenvertretung ist jedoch überschaubar. Gleichzeitig gibt es viele drängende Themen. https://tirol.orf.at/stories/3304731/
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Nach den konstituierenden Gemeinderatssitzungen im Gefolge der Wahlen in der Steiermark steht nun fest: Die FPÖ stellt in der neuen Legislaturperiode in fünf Kommunen den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, in einem Fall in einer Halbzeitlösung mit der ÖVP. https://steiermark.orf.at/stories/3303509/
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Bei einer regierungskritischen Kundgebung der größten türkischen Oppositionspartei CHP haben sich zahlreiche Menschen in Yozgat in der Türkei zusammengefunden. Die Provinz gilt bei Wahlen als eine Hochburg der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. https://orf.at/stories/3391105/
#_Politik #_Ausland #_Proteste #_Türkei #_Erdogan #_Kundgebung #_Wahlen
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Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National), ist am Montag in der Causa um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament unter anderem zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht in Paris zur Bewährung aus. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro gegen Le Pen (…) https://orf.at/stories/3389268/
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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist am Montag in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen worden. Sie darf ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten. Ein Gericht in Paris verurteilte die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) in der Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Das Gericht schätzte (…) https://orf.at/stories/3389245/
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Im Prozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen wird heute in Paris das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe gegen die 56-Jährige gefordert sowie ein sofort geltendes Verbot, bei Wahlen anzutreten. https://orf.at/stories/3389213/
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Mit den Stichwahlen am Wahlsonntag sind die Gemeindewahlen offiziell zu Ende gegangen. Laut Politikwissenschaftler Markus Rhomberg habe sich auch bei diesen Wahlen gezeigt, dass die Persönlichkeitswerte der Kandidierenden entscheidend sind. https://vorarlberg.orf.at/stories/3299219/
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US-Präsident Donald Trump hat heute erstmals mit dem neuen kanadischen Regierungschef gesprochen und ein Treffen direkt nach den Wahlen in Kanada angekündigt. Trump nannte Mark Carney in einem Post auf seiner Plattform Truth Social dabei auch korrekt Premierminister, dessen Vorgänger Justin Trudeau hatte er meist abwertend als Gouverneur bezeichnet. Damit wollte Trump auch deutlich (…) https://orf.at/stories/3389059/
#_Politik #_Ausland #_Trump #_Kanada #_Post #_Trudeau #_US #_USA #_Wahlen
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Polen sieht einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine mit Besorgnis entgegen. Kreml-Chef Wladimir „Putin könnte gleich nach einer möglichen Unterzeichnung der Waffenruhe damit beginnen, Polen anzugreifen. Es geht um Propagandaaktionen, Einmischung in Wahlen, Sabotage“, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im polnischen Parlament, Pawel Kowal, im (…) https://orf.at/stories/3388972/
#_Politik #_Ausland #_APA #_Belarus #_Kreml #_Polen #_Putin #_Russland #_Ukraine #_Wahlen
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von ihm angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen, um Wahlen durchzuführen. „So eine Praxis gibt es, und im Prinzip kann man natürlich die Möglichkeit einer zeitweiligen UNO-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und – versteht sich – auch mit unseren Partnern und Freunden erörtern“, sagte Putin gestern. https://orf.at/stories/3388966/