#_vfgh — Public Fediverse posts
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Der scheidende Präsident des Innsbrucker Oberlandesgerichts (OLG), Wigbert Zimmermann, spricht sich im APA-Interview für Änderungen bei den Richter- und Präsidiumsbesetzungen am Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof (VfGH und VwGH) aus. Er plädierte für ein Ende des Vorschlagsrechts durch die Politik. https://tirol.orf.at/stories/3306923/
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Die designierte Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler glaubt offenbar, dass der von der FPÖ eingebrachte „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ in der Form noch nicht auf Schiene ist. Sie gehe davon aus, dass die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss mit ihrer Mehrheit „zur Klärung“ in weiterer Folge vor den (…) https://orf.at/stories/3394812/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_VfGH #_APA #_NEOS #_ÖVP #_Schiene #_SPÖ
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Das Fortpflanzungsmedizingesetz beschäftigt den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Konkret geht es darum, dass die Entnahme und das Einfrieren von Eizellen ohne medizinische Indikation nicht erlaubt sind. Eine Frau hält das für verfassungswidrig. https://orf.at/stories/3392850/
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat wieder einmal eine Verkehrsverordnung in Vorarlberg aufgehoben. Erst vor zwei Jahren stellte sich heraus, dass die Ampeln an den Landesstraßen nicht rechtmäßig aufgestellt waren. Dieses Mal ging es um ein Fahrverbot durch eine Unterführung an einer Feldkircher Gemeindestraße. https://vorarlberg.orf.at/stories/3301938/
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Geht es nach dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), ist der diesjährige Karfreitag der letzte, an dem das Kärntner Veranstaltungsverbot gilt – vor wenigen Monaten wurde es aufgehoben. Die ÖVP arbeitet an einer „verfassungskonformen Nachfolgeregelung“, die den „christlichen Grundwerten Rechnung trägt“. https://kaernten.orf.at/stories/3301777/
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat dem geplanten Geflügelmastbetrieb in Obsteig (Bezirk Imst) einen Riegel vorgeschoben. Die Widmungsänderung des Grundstücks in einem Landschaftsschutzgebiet muss demnach aufgehoben werden. https://tirol.orf.at/stories/3299516/
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat laut dem für Baurecht zuständigen oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Verfassungskonformität des Paragrafen 49a der Oö. Bauordnung bescheinigt. https://ooe.orf.at/stories/3299505/
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Das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 ist ebenso wie die vom VfGH erwirkte Gremienreform beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestern Abend vom Verfassungsausschuss fixiert worden. Zustimmung kam nur von den drei Koalitionsparteien. Bei der Neukonstruktion von Stiftungs- und Publikumsrat wird wie vom Höchstgericht gewünscht der Einfluss der Regierung zurückgedrängt. https://orf.at/stories/3388743/
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Sozialhilfebestimmungen in Wien und Niederösterreich aufgehoben. Anlass war die Beschwerde eines nigerianischen Staatsbürgers, dem wegen seines befristeten Aufenthaltstitels im Rahmen der „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ der Anspruch auf Sozialhilfe verweigert worden war. https://wien.orf.at/stories/3298041/
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Sozialhilfebestimmungen in Wien und Niederösterreich aufgehoben. https://orf.at/stories/3388321/
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In elf Gemeinden wurden die Gemeinderatswahlen angefochten. In sieben Fällen wurde die Anfechtung abgelehnt, u.a. in Kematen an der Ybbs (Bez. Amstetten). Die dortige SPÖ will den Bescheid der Wahlbehörde nicht hinnehmen und zieht nun vor den Verfassungsgerichtshof. https://noe.orf.at/stories/3297533/
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht in der aktuellen Versorgungslage in Griechenland kein Hindernis mehr für Abschiebungen dorthin. Eine Beschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen, der in das Mittelmeer-Land abgeschoben werden soll, wurde abgewiesen, wie der VfGH heute mitteilte. https://orf.at/stories/3387644/
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Bei Wohnungsvermietungen zahlt seit 1. Juli 2023 der Auftraggeber beziehungsweise die Auftraggeberin die Maklergebühr. Diese im Maklergesetz verankerte Regelung, das Bestellerprinzip, bestätigte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) heute als verfassungskonform. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken. https://orf.at/stories/3387639/
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Die als „Uniboxen“ bekannt gewordenen Selbstbedienungsmärkte des Trauner Unternehmens Unimarkt wurden vor einem Jahr aufgrund einer VfGH-Entscheidung geschlossen. Wegen einer von der Bundesregierung angekündigten Öffnungszeiten-Änderung könnte es jetzt zu Neueröffnungen kommen. https://ooe.orf.at/stories/3295634/
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Im Verfassungsgerichtshof (VfGH) steht die nächste Postenbesetzung an. Mit Ende April legt Claudia Kahr ihr Amt als Verfassungsrichterin zurück. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung dieser Stelle liegt bei der Bundesregierung – ebenso wie für jene des mit 31. Dezember 2024 zurückgetretenen Verfassungsrichters Helmut Hörtenhuber. Letzterer Posten wurde Ende Jänner bereits ausgeschrieben. https://orf.at/stories/3385821/
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Eine Wiener Kanzlei hat am Mittwoch eine Anfechtung der Kärntner Windkraft-Volksbefragung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Vor allem die Fragestellung sei problematisch, Suggestivfragen seien unzulässig. https://kaernten.orf.at/stories/3292210/
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Die IG Windkraft hat am Mittwoch in Wien betont, dass der Ausbau der Windenergie unverzichtbar für die Energieunabhängigkeit sei. Außerdem will eine Wiener Kanzlei die Kärntner Volksbefragung beim VfGH anfechten. https://kaernten.orf.at/stories/3290167/
#_Wirtschaft #_VfGH #_Volksbefragung #_Wien #_Windenergie #_Windkraft
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Die Einschränkungen beim burgenländisch-ungarischen Grenzübergang Schattendorf, der seit Dezember 2023 als Fußgängerzone nur noch mit Ausnahmegenehmigung befahrbar ist, beschäftigt weiter die Justiz. Mittlerweile landete die Causa beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). https://burgenland.orf.at/stories/3288530/
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Im Zuge der Energiekrise ist von Dezember 2022 bis Juni 2023 eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger eingeführt worden. Diese war verfassungskonform, sagt nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und weist eine Beschwerde der Landesregierung und von mehreren Stromerzeugern ab. https://burgenland.orf.at/stories/3288375/
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Die Probebohrungen nach Gas in Molln (Bezirk Kirchdorf) hätten nach einer Beschwerde aufgeschoben werden müssen. Der erfolgte Ausschluss des Aufschubs sei verfassungswidrig, so der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit der Beschwerde wollten Umweltverbände die Bohrungen verhindern. https://ooe.orf.at/stories/3288250/
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft, ob Sicherheitskontrollen auf Flughäfen von privaten Unternehmen durchgeführt werden dürfen. Dabei geht es um mehrere Bestimmungen des Luftfahrtsicherheitsgesetzes 2011 (LSG 2011). https://orf.at/stories/3380066/
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Montag einen Antrag mehrerer Landwirte gegen das künftige Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung als unzulässig zurückgewiesen. Das Verbot tritt daher mit 1. Juni 2025 in Kraft, wenn der Gesetzgeber nicht bis dahin eine neue Regelung beschließt. https://burgenland.orf.at/stories/3286586/
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Das eingeschränkte Verbot der „Mitwirkung an der Selbsttötung“ (Suizidhilfe) verstößt laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht gegen die Verfassung und bleibt aufrecht. Das teilte der VfGH heute mit. Gleiches gelte weitgehend für das Sterbeverfügungsgesetz. Änderungsbedarf sah der VfGH hier in zwei Punkten. https://orf.at/stories/3379547/
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Im Kärntner Veranstaltungsgesetz ist derzeit ein grundsätzliches Verbot für Veranstaltungen am Karfreitag verankert, allgemein „Tanzverbot“ genannt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob es auf, es sei gleichheitswidrig. Die ÖVP nennt die Entscheidung „ideologisch motiviert“. https://kaernten.orf.at/stories/3286196/
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Eine Ausnahme der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) von heimischem Arbeitsrecht ist nach Änderung des Amtssitzabkommens nicht mehr verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte es ab, einen entsprechenden neuerlichen Antrag eines ehemaligen OPEC-Mitarbeiters zu behandeln, der das Amtssitzabkommen zwischen der OPEC und der Republik Österreich für verfassungswidrig hält, wie aus einer (…) https://orf.at/stories/3379346/
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Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), die eine Auskunftsverweigerung des Finanz- und Bildungsministeriums an den SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer als rechtens gewertet hatte, ist vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden, teilte dieser heute mit. https://orf.at/stories/3379341/
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Die Handysicherstellung findet künftig unter neuem Regulativ statt. Eine entsprechende Gesetzesnovelle beschloss der Nationalrat am Mittwoch drei Wochen vor Ablaufen der Reparaturfrist des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Zentrale Änderung ist, dass künftig vorab eine richterliche Genehmigung einzuholen ist. Den Freiheitlichen ging das zu wenig weit, die anderen Fraktionen stimmten zu. https://orf.at/stories/3378653/
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Das Burgenland strebt ein Verbot von Vollspaltenböden in der Rinderhaltung an und zieht vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Am Dienstag wurde in der Regierungssitzung eine entsprechende Verfassungsbeschwerde beschlossen. https://burgenland.orf.at/stories/3283802/
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Bei vielen Spenglerinnen und Spenglern herrscht weiter großer Ärger, weil sie ins Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) einbezogen worden sind. So entstehen ihnen noch heuer Zusatzkosten in Millionenhöhe. https://orf.at/stories/3376982/
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Auf den letzten Drücker haben sich ÖVP und Grüne auf eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Bestimmungen zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys und Laptops geeinigt. Am Mittwoch brachten die beiden Noch-Regierungsparteien einen entsprechenden Antrag im Nationalrat ein. Für eine Mehrheit sind ÖVP und Grüne noch auf weitere Stimmen angewiesen. (…) https://orf.at/stories/3376542/
#_Politik #_Österreich #_Grüne #_ÖVP #_Nationalrat #_SPÖ #_VfGH