#_vfgh — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_vfgh, aggregated by home.social.
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FPÖ entscheidet über weiteres Vorgehen bei U-Ausschuss
Die Freiheitlichen entscheiden in den kommenden Tagen, wie es mit den beiden Untersuchungsausschüssen weitergehen soll. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja das ursprüngliche Verlangen als nicht verfassungskonform abgelehnt. Nun will die FPÖ das Vorgehen des ÖVP-geführten Innenministeriums in der Causa (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-vorgehen-u-ausschuss-183498634
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FPÖ entscheidet über weiteres Vorgehen bei U-Ausschuss
Die Freiheitlichen entscheiden in den kommenden Tagen, wie es mit den beiden Untersuchungsausschüssen weitergehen soll. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja das ursprüngliche Verlangen als nicht verfassungskonform abgelehnt. Nun will die FPÖ das Vorgehen des ÖVP-geführten Innenministeriums in der Causa (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-vorgehen-u-ausschuss-183498634
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Warum parlamentarische Untersuchungsausschüsse nichts mehr taugen
Der VfGH verweigert der FPÖ einen Anti-ÖVP-U-Ausschuss. Gut so: Aus dem Kontrollmittel ist ohnehin ein parteipolitisches Tool geworden.
https://www.profil.at/morgenpost/u-ausschuss-fpoe-oevp-pilnacek-corona/403072244
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Nach VfGH-Entscheidung: FPÖ plant zwei gesonderte U-Ausschüsse
Die Causa rund um den Tod von Christian Pilnacek und das Vorgehen im Zuge der Coronamaßnahmen sollen nun getrennt untersucht werden.
https://www.diepresse.com/19997642/nach-vfgh-entscheidung-fpoe-plant-zwei-gesonderte-u-ausschuesse
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Nach VfGH-Entscheidung: FPÖ plant zwei gesonderte U-Ausschüsse
Die Causa rund um den Tod von Christian Pilnacek und das Vorgehen im Zuge der Coronamaßnahmen sollen nun getrennt untersucht werden.
https://www.diepresse.com/19997642/nach-vfgh-entscheidung-fpoe-plant-zwei-gesonderte-u-ausschuesse
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FPÖ plant zwei gesonderte Untersuchungsausschüsse zu Pilnacek und Coronamaßnahmen
Die FPÖ plant nach der Abweisung ihres U-Ausschuss-Verlangens durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun zwei gesonderte Ausschüsse. Nach wie vor soll es um angebliche Einflussnahme der ÖVP auf die Behörden gehen, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker zur (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-untersuchungsausschuesse-182906755
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_FPÖ #_Herbst #_ÖVP #_Pilnacek #_VfGH
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FPÖ plant zwei gesonderte Untersuchungsausschüsse zu Pilnacek und Coronamaßnahmen
Die FPÖ plant nach der Abweisung ihres U-Ausschuss-Verlangens durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun zwei gesonderte Ausschüsse. Nach wie vor soll es um angebliche Einflussnahme der ÖVP auf die Behörden gehen, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker zur (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-untersuchungsausschuesse-182906755
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_FPÖ #_Herbst #_ÖVP #_Pilnacek #_VfGH
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Warum parlamentarische Untersuchungsausschüsse nichts mehr taugen
Der VfGH verweigert der FPÖ einen Anti-ÖVP-U-Ausschuss. Gut so: Aus dem Kontrollmittel ist ohnehin ein parteipolitisches Tool geworden.
https://www.profil.at/morgenpost/u-ausschuss-fpoe-oevp-pilnacek-corona/403072244
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VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss ab
Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat - wie zuvor die Regierungsfraktionen - das Verlangen der Freiheitlichen als unzulässig (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/vfgh-fpoe-antrag-u-ausschuss-verlangen-182872858
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VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss ab
Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat - wie zuvor die Regierungsfraktionen - das Verlangen der Freiheitlichen als unzulässig (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/vfgh-fpoe-antrag-u-ausschuss-verlangen-182872858
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Verfassungsgerichtshof kippt FPÖ-U-Ausschuss zu Pilnacek und Corona
Die FPÖ wollte einen U-Ausschuss zu Corona und den Fall „Pilnacek“, die Regierung lehnte ihn ab. Das VfGH gibt nun der Regierung recht.
https://www.profil.at/oesterreich/verfassungsgerichtshof-fpoe-corona-pilnacek/403072074
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek (…)
https://www.sn.at/test/koalition-u-ausschuss-antrag-182101231
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek (…)
https://www.sn.at/test/koalition-u-ausschuss-antrag-182101231
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Verfassungsrichter prüfen Kärntner Windkraft-Volksbefragung
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft wegen einer möglicherweise wertenden Fragestellung die Kärntner Volksbefragung zur Windkraft. Eine knappe Mehrheit hatte sich im Jänner für ein Verbot neuer Windräder ausgesprochen. Die (…)
#_Wirtschaft #_Österreich #_Niederösterreich #_VfGH #_Volksbefragung #_Windkraft #_Windräder
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Verfassungsrichter prüfen Kärntner Windkraft-Volksbefragung
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft wegen einer möglicherweise wertenden Fragestellung die Kärntner Volksbefragung zur Windkraft. Eine knappe Mehrheit hatte sich im Jänner für ein Verbot neuer Windräder ausgesprochen. Die (…)
#_Wirtschaft #_Österreich #_Niederösterreich #_VfGH #_Volksbefragung #_Windkraft #_Windräder
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Pilnacek und Corona: U-Ausschuss: FPÖ wendet sich an Verfassungsgerichtshof
Der Geschäftsordnungsausschuss gab kein grünes Licht für den von der FPÖ gewählten Untersuchungsgegenstand. Der VfGH soll binnen vier Wochen entscheiden.
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Mieten-Wertsicherung - Regierung sucht baldige Lösung
Das aktuelle VfGH-Erkenntnis zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen und mögliche Rückzahlungen an Mieterinnen und Mieter macht die Immobilienbranche nervös. Die Bundesregierung hat zum Amtsantritt bereits Änderungen bei der Mieten-Wertsicherung versprochen. Der (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mieten-wertsicherung-regierung-loesung-181427704
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesregierung #_Herbst #_Mieten #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ #_VfGH
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Mieten-Wertsicherung - Regierung sucht baldige Lösung
Das aktuelle VfGH-Erkenntnis zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen und mögliche Rückzahlungen an Mieterinnen und Mieter macht die Immobilienbranche nervös. Die Bundesregierung hat zum Amtsantritt bereits Änderungen bei der Mieten-Wertsicherung versprochen. Der (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mieten-wertsicherung-regierung-loesung-181427704
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesregierung #_Herbst #_Mieten #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ #_VfGH
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Mieten-Wertsicherung - Regierung sucht baldige Lösung
Das aktuelle VfGH-Erkenntnis zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen und mögliche Rückzahlungen an Mieterinnen und Mieter macht die Immobilienbranche nervös. Die Bundesregierung hat zum Amtsantritt bereits Änderungen bei der Mieten-Wertsicherung versprochen. (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/mieten-wertsicherung-regierung-loesung-181427704
#_Wirtschaft #_Österreich #_Bundesregierung #_Herbst #_Mieten #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ #_VfGH
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Mieten-Wertsicherung - Regierung sucht baldige Lösung
Das aktuelle VfGH-Erkenntnis zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen und mögliche Rückzahlungen an Mieterinnen und Mieter macht die Immobilienbranche nervös. Die Bundesregierung hat zum Amtsantritt bereits Änderungen bei der Mieten-Wertsicherung versprochen. (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/mieten-wertsicherung-regierung-loesung-181427704
#_Wirtschaft #_Österreich #_Bundesregierung #_Herbst #_Mieten #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ #_VfGH
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Pilnacek und Corona: U-Ausschuss: FPÖ wendet sich an Verfassungsgerichtshof
Der Geschäftsordnungsausschuss gab kein grünes Licht für den von der FPÖ gewählten Untersuchungsgegenstand. Der VfGH soll binnen vier Wochen entscheiden.
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Pilnacek und Corona: U-Ausschuss: FPÖ wendet sich an Verfassungsgerichtshof
Der Geschäftsordnungsausschuss gab kein grünes Licht für den von der FPÖ gewählten Untersuchungsgegenstand. Der VfGH soll binnen vier Wochen entscheiden.
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss, FPÖ will vor VfGH
Die ÖVP schlägt vor, zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Pilnacek je einen eigenen U-Ausschuss einzusetzen. Der FPÖ bleiben damit zwei Optionen, wie es weitergehen kann.
https://www.diepresse.com/19878893/koalition-blockiert-blauen-u-ausschuss-fpoe-will-vor-vfgh
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss, FPÖ will vor VfGH
Die ÖVP schlägt vor, zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Pilnacek je einen eigenen U-Ausschuss einzusetzen. Der FPÖ bleiben damit zwei Optionen, wie es weitergehen kann.
https://www.diepresse.com/19878893/koalition-blockiert-blauen-u-ausschuss-fpoe-will-vor-vfgh
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/koalition-u-ausschuss-antrag-181083370
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Corona #_FPÖ #_Nationalrat #_Pilnacek #_VfGH
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/koalition-u-ausschuss-antrag-181083370
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Corona #_FPÖ #_Nationalrat #_Pilnacek #_VfGH
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U-Ausschuss könnte schon demnächst kommen
Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit und dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek könnte noch diese Woche Realität werden. Der Geschäftsordnungsausschuss berät voraussichtlich am Mittwoch die Zulassung des Begehrens. Ob die Koalition angesichts der zwei Themen, die nur wenige (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/u-ausschuss-181052188
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U-Ausschuss könnte schon demnächst kommen
Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit und dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek könnte noch diese Woche Realität werden. Der Geschäftsordnungsausschuss berät voraussichtlich am Mittwoch die Zulassung des Begehrens. Ob die Koalition angesichts der zwei Themen, die nur wenige (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/u-ausschuss-181052188
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Der scheidende Präsident des Innsbrucker Oberlandesgerichts (OLG), Wigbert Zimmermann, spricht sich im APA-Interview für Änderungen bei den Richter- und Präsidiumsbesetzungen am Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof (VfGH und VwGH) aus. Er plädierte für ein Ende des Vorschlagsrechts durch die Politik. https://tirol.orf.at/stories/3306923/
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Die designierte Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler glaubt offenbar, dass der von der FPÖ eingebrachte „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ in der Form noch nicht auf Schiene ist. Sie gehe davon aus, dass die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss mit ihrer Mehrheit „zur Klärung“ in weiterer Folge vor den (…) https://orf.at/stories/3394812/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_VfGH #_APA #_NEOS #_ÖVP #_Schiene #_SPÖ
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Das Fortpflanzungsmedizingesetz beschäftigt den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Konkret geht es darum, dass die Entnahme und das Einfrieren von Eizellen ohne medizinische Indikation nicht erlaubt sind. Eine Frau hält das für verfassungswidrig. https://orf.at/stories/3392850/
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat wieder einmal eine Verkehrsverordnung in Vorarlberg aufgehoben. Erst vor zwei Jahren stellte sich heraus, dass die Ampeln an den Landesstraßen nicht rechtmäßig aufgestellt waren. Dieses Mal ging es um ein Fahrverbot durch eine Unterführung an einer Feldkircher Gemeindestraße. https://vorarlberg.orf.at/stories/3301938/
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Geht es nach dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), ist der diesjährige Karfreitag der letzte, an dem das Kärntner Veranstaltungsverbot gilt – vor wenigen Monaten wurde es aufgehoben. Die ÖVP arbeitet an einer „verfassungskonformen Nachfolgeregelung“, die den „christlichen Grundwerten Rechnung trägt“. https://kaernten.orf.at/stories/3301777/
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat dem geplanten Geflügelmastbetrieb in Obsteig (Bezirk Imst) einen Riegel vorgeschoben. Die Widmungsänderung des Grundstücks in einem Landschaftsschutzgebiet muss demnach aufgehoben werden. https://tirol.orf.at/stories/3299516/
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat laut dem für Baurecht zuständigen oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Verfassungskonformität des Paragrafen 49a der Oö. Bauordnung bescheinigt. https://ooe.orf.at/stories/3299505/
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Das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 ist ebenso wie die vom VfGH erwirkte Gremienreform beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestern Abend vom Verfassungsausschuss fixiert worden. Zustimmung kam nur von den drei Koalitionsparteien. Bei der Neukonstruktion von Stiftungs- und Publikumsrat wird wie vom Höchstgericht gewünscht der Einfluss der Regierung zurückgedrängt. https://orf.at/stories/3388743/
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Sozialhilfebestimmungen in Wien und Niederösterreich aufgehoben. Anlass war die Beschwerde eines nigerianischen Staatsbürgers, dem wegen seines befristeten Aufenthaltstitels im Rahmen der „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ der Anspruch auf Sozialhilfe verweigert worden war. https://wien.orf.at/stories/3298041/
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Sozialhilfebestimmungen in Wien und Niederösterreich aufgehoben. https://orf.at/stories/3388321/
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In elf Gemeinden wurden die Gemeinderatswahlen angefochten. In sieben Fällen wurde die Anfechtung abgelehnt, u.a. in Kematen an der Ybbs (Bez. Amstetten). Die dortige SPÖ will den Bescheid der Wahlbehörde nicht hinnehmen und zieht nun vor den Verfassungsgerichtshof. https://noe.orf.at/stories/3297533/
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht in der aktuellen Versorgungslage in Griechenland kein Hindernis mehr für Abschiebungen dorthin. Eine Beschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen, der in das Mittelmeer-Land abgeschoben werden soll, wurde abgewiesen, wie der VfGH heute mitteilte. https://orf.at/stories/3387644/
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Bei Wohnungsvermietungen zahlt seit 1. Juli 2023 der Auftraggeber beziehungsweise die Auftraggeberin die Maklergebühr. Diese im Maklergesetz verankerte Regelung, das Bestellerprinzip, bestätigte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) heute als verfassungskonform. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken. https://orf.at/stories/3387639/
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Die als „Uniboxen“ bekannt gewordenen Selbstbedienungsmärkte des Trauner Unternehmens Unimarkt wurden vor einem Jahr aufgrund einer VfGH-Entscheidung geschlossen. Wegen einer von der Bundesregierung angekündigten Öffnungszeiten-Änderung könnte es jetzt zu Neueröffnungen kommen. https://ooe.orf.at/stories/3295634/
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Im Verfassungsgerichtshof (VfGH) steht die nächste Postenbesetzung an. Mit Ende April legt Claudia Kahr ihr Amt als Verfassungsrichterin zurück. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung dieser Stelle liegt bei der Bundesregierung – ebenso wie für jene des mit 31. Dezember 2024 zurückgetretenen Verfassungsrichters Helmut Hörtenhuber. Letzterer Posten wurde Ende Jänner bereits ausgeschrieben. https://orf.at/stories/3385821/
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Eine Wiener Kanzlei hat am Mittwoch eine Anfechtung der Kärntner Windkraft-Volksbefragung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Vor allem die Fragestellung sei problematisch, Suggestivfragen seien unzulässig. https://kaernten.orf.at/stories/3292210/
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Die IG Windkraft hat am Mittwoch in Wien betont, dass der Ausbau der Windenergie unverzichtbar für die Energieunabhängigkeit sei. Außerdem will eine Wiener Kanzlei die Kärntner Volksbefragung beim VfGH anfechten. https://kaernten.orf.at/stories/3290167/
#_Wirtschaft #_VfGH #_Volksbefragung #_Wien #_Windenergie #_Windkraft
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Die Einschränkungen beim burgenländisch-ungarischen Grenzübergang Schattendorf, der seit Dezember 2023 als Fußgängerzone nur noch mit Ausnahmegenehmigung befahrbar ist, beschäftigt weiter die Justiz. Mittlerweile landete die Causa beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). https://burgenland.orf.at/stories/3288530/
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Im Zuge der Energiekrise ist von Dezember 2022 bis Juni 2023 eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger eingeführt worden. Diese war verfassungskonform, sagt nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und weist eine Beschwerde der Landesregierung und von mehreren Stromerzeugern ab. https://burgenland.orf.at/stories/3288375/
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Die Probebohrungen nach Gas in Molln (Bezirk Kirchdorf) hätten nach einer Beschwerde aufgeschoben werden müssen. Der erfolgte Ausschluss des Aufschubs sei verfassungswidrig, so der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit der Beschwerde wollten Umweltverbände die Bohrungen verhindern. https://ooe.orf.at/stories/3288250/
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft, ob Sicherheitskontrollen auf Flughäfen von privaten Unternehmen durchgeführt werden dürfen. Dabei geht es um mehrere Bestimmungen des Luftfahrtsicherheitsgesetzes 2011 (LSG 2011). https://orf.at/stories/3380066/
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Montag einen Antrag mehrerer Landwirte gegen das künftige Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung als unzulässig zurückgewiesen. Das Verbot tritt daher mit 1. Juni 2025 in Kraft, wenn der Gesetzgeber nicht bis dahin eine neue Regelung beschließt. https://burgenland.orf.at/stories/3286586/