#_vfgh — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_vfgh, aggregated by home.social.
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Der scheidende Präsident des Innsbrucker Oberlandesgerichts (OLG), Wigbert Zimmermann, spricht sich im APA-Interview für Änderungen bei den Richter- und Präsidiumsbesetzungen am Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof (VfGH und VwGH) aus. Er plädierte für ein Ende des Vorschlagsrechts durch die Politik. https://tirol.orf.at/stories/3306923/
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Die designierte Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler glaubt offenbar, dass der von der FPÖ eingebrachte „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ in der Form noch nicht auf Schiene ist. Sie gehe davon aus, dass die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss mit ihrer Mehrheit „zur Klärung“ in weiterer Folge vor den (…) https://orf.at/stories/3394812/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_VfGH #_APA #_NEOS #_ÖVP #_Schiene #_SPÖ