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  1. Unmenschliche Sprache der Macht

    Zutreten, wenn ein Mensch am Boden liegt

    „Der beste Zeitpunkt dafür, einen Menschen zu treten, ist der, wenn er am Boden liegt.“ (Im Original: The most effective time to kick a man is when he’s down. Entnommen dem Artikel „Putin is down. This is the time to start kicking him“; Hamish de Bretton-Gordon, Telegraph, 11. Mai 2026) Im besagten Artikel ging es um einen angeblich geschwächten Putin. Das habe die Siegesfeier in Moskau in diesem Jahr bewiesen. Also folgerte der Autor: Zeit zuzutreten.

    Im sogenannten täglichen Leben führt ein solcher Rat stracks ins Unglück, womöglich zum Tod eines Menschen und langjähriger Haftstrafe für den Täter. Denn er ist von äußerster Unmenschlichkeit geprägt. Von einem Triumph der Gewalt. Aber im politischen Leben, im militärischen Kalkül, in dem Element, in dem sich Hamisch de Bretton-Gordon aufhält und offenbar pudelwohl fühlt, wird so nicht gedacht. Sobald Schwäche vermutet wird, gilt: zutreten. Jetzt erst recht. Feste zutreten. Denn in der Vorstellung des Hamish de Bretton-Gorden liegt der Getretene hilflos am Boden, und nun ereilt ihn das verdiente Schicksal.

    Hamish de Bretton-Gordon gehört seit Jahren zu den medialen Souffleuren in Großbritannien, die Kriege, Konflikte und Krisen begünstigen. Er tat sich auch im „Skripal-Fall“ hervor, als Experte für Chemie- und Biowaffen. Mit Fachwissen glänzte er nicht, aber mit einer bis heute ungebrochenen Bereitschaft, Putin zum Oberschurken schlechthin zu erklären.

    Mit einem spiegelverkehrten Argument mauserte sich Sergej Karaganow immer mehr zum russischen Superfalken. Der glaubt inzwischen, dem europäischen Westen müsse mit militärischen Mitteln eine Lektion über den Krieg erteilt werden. So werde Russland die Abschreckungsfähigkeit zurückerlangen. Also draufhauen, bis es richtig blutet, Menschenleben kostet …

    Wenn die beiden nicht aus unterschiedlichen und seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten verfeindeten Nationen stammen würden, könnten sie sehr schnell feststellen, dass sie mittlerweile durchaus auf einer Wellenlänge liegen. Weder Hamish de Bretton-Gordon noch der heutige Karaganow fragen, was „danach“ wäre, dann, wenn ihr jeweiliger Rat beherzigt werden würde.

    Der „alte“ Karaganow war bis mindestens 2015 bemüht, eine Brücke zwischen Russland und dem restlichen Europa zu schlagen. Er warnte frühzeitig vor dem Irrglauben, dass es um die Ukraine ginge. Russland ginge es um seine Sicherheit. Für Russland sei das eine Frage „auf Leben und Tod“. Daher werde es nicht nachgeben. Russland sei stärker, als der Westen denke und dieser schwächer, als er von sich selber glaube. (Vgl. Bericht der Münchener Sicherheitskonferenz 2015, S. 20)

    Seitdem ist viel Wasser die Flüsse heruntergeflossen, aber eine konstante Erfahrung ist aus russischer Perspektive geblieben: Eine permanente Zurechnung aller möglichen Schandtaten – ob erfunden oder real – an Russland (bzw. dessen Präsidenten) und eine anhaltende Gesprächsverweigerung des Westens. Dort, wo er noch gesprächswillig schien, im Rahmen der Minsk-Abkommen, stellte sich auch das als Scharade heraus.

    Grundlage für Respekt

    Der einzige westliche Politiker, der heute noch mit Putin stabil kommuniziert, ist der amerikanische Präsident, weil der noch ein Fünkchen Verstand bewahrt hat und um einen – wenn auch höchst instabilen modus vivendi zwischen den zwei großen Nuklearmächten der Welt bemüht ist. Zumal Trump im Unterschied zur immer noch vorherrschenden (westlichen) Auffassung weiß, dass er Putin vertrauen kann. Jedenfalls in einer für ihn wichtigen Frage. Trump hatte in Helsinki gefragt, ob Russland sich 2016 in die US-Wahl, so wie von den US-Geheimdiensten behauptet, eingemischt habe („Russiagate“). Putin verneinte das damals und Trump war geneigt, ihm zu glauben. Das brachte ihm prompt den Vorwurf des Landesverrates ein. In der zweiten Amtszeit fand die Trump-Administration Beweise, die dem Lügengespinst von „Russiagate“ endgültig den Garaus machten. Damit, und das wurde im Treffen in Anchorage deutlich, fanden die Anführer der zwei größten Nuklearmächte der Welt eine gemeinsame Basis. Sie teilen die Erfahrung, wie es ist, wenn man in heimtückischer Absicht an den westlichen Pranger gestellt wird. Das macht beide weder zu Freunden noch zu Komplizen. Aber es ist eine Grundlage für Respekt.

    Das hebt Trump nach wie vor aus dem Kreis der aktuellen politischen Eliten in der EU bzw. in Großbritannien heraus. Selenskyj kann man in dieser Hinsicht längst ausklammern. Er hat die Rolle des ukrainischen Kriegsgottes und -rächers eingenommen, dem erklärtermaßen nichts lieber wäre, als den Widersacher im Kreml tot und Russland auf dem Boden liegend zu sehen, so wie Deutschland 1945.

    Trump hebt auch heraus, dass er öffentlich macht, was sonst eher verschwiegen wird. Der regte sich nicht auf, als es um den Vorwurf ging, dass iranische Waffen womöglich mit russischer oder chinesischer Unterstützung ihre Ziele finden. Er weiß, der Westen macht im Fall der Ukraine das gleiche. Kurzum, wenn ukrainische Drohnen ihre Ziele tief in Russland finden, dann gibt es westliche Mittäter, die längst im Graubereich einer aktiven Kriegsteilnahme agieren. Der Trump-Administration ist das recht. Es entspricht ihrem Verständnis von „Lastenteilung“.

    Mögen sich die „Europäer“ um die Russen kümmern. Denn, so wie es seinem Vorgänger Biden egal war, ob die Ukraine in einem Stellvertreterkrieg verblutet – er sah sie immer militärisch chancenlos – (vgl Time Magazine) ist es auch der Trump-Administration recht gleichgültig, welche Völker auf der anderen Seite des Großen Teichs in einem etwaigen Krieg vor die Hunde gehen. Hauptsache, US-Soldaten kommen nicht im Leichensack nach Hause.

    Hauptsache, die USA werden nicht in eine direkte Konfrontation mit Russland gezogen. (Und wenn, dann soll sie – wenn es nach den Vorstellungen bestimmter Kreise ginge – so verlaufen, dass die USA als erste enthauptend zuschlagen.) Das ist eine gut erkennbare Philosophie in der US-amerikanischen Außenpolitik, die sich über viele US-Präsidentschaften zieht.

    Umgekehrt gilt auf dieser Seite des Atlantik, dass die Ukraine noch ein bisschen kämpfen und standhalten muss, damit die Zeitpläne für die Erlangung der „Kriegstüchtigkeit“ nicht ins Wanken geraten. Der belgische Armeechef, Frédérik Vantsina, war nicht der erste und wird auch nicht der Letzte sein, der das ganz ungeniert aussprach: Die Ukrainer erkaufen uns mit ihrem Blut Zeit. Vantsina rechnete mit einer etwaigen Konfrontation 2030. Man wolle dann Wladimir Putin sagen können, dass er selbst ohne die Amerikaner (Anm.: an der Seite der europäischen Alliierten) keinen Krieg gegen Europa gewinnen kann.

    Taube Ohren

    Da hilft es nichts, dass die russische Führung wieder und wieder dementiert und erklärt, dass sie nicht vorhabe, europäische Nato-Staaten anzugreifen. Das stößt auf taube Ohren – ganz nach dem Motto: Die Russen lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen. Es ist tief verinnerlicht, was Sir Bill Browder 2018 auf den Nenner brachte: Wenn es um Russland geht, muss man immer vom Schlimmsten ausgehen (BBC, 5. März 2018).

    Gleichzeitig muss man den Eindruck gewinnen, dass unabhängig von der angestrebten „Kriegstüchtigkeit“ 2029 oder eben 2030 eine große Gewissheit darüber besteht, dass der Westen, auch der europäische Westen, Russland haushoch überlegen ist. Schon jetzt. Zuletzt war das in der Berliner Zeitung nachzulesen: „Russland wiederum weiß, dass es den Europäern konventionell unterlegen ist…“

    Ich frage mich, woraus eine solche Behauptung abgeleitet wird. Etwa aus der russischen Kriegsführung in der Ukraine? Die wird nach meiner Wahrnehmung so rezipiert, wie man sie jeweils gerne hätte. Die Hoffnung auf einen „Siegfrieden” im Stellvertreterkrieg hatte zwar auch Präsident Biden nie, aber das scheint bei den politischen Eliten im alten Europa nicht angekommen zu sein. Dem gelten womöglich sogar Stimmen wie die von Karaganow noch als Verstärker: Sieh da, Russland ist schon so geschwächt, dass es beginnt, gedanklich um sich zu schlagen. Die Folge kann nur Eskalationslust sein. Genau das ist im Augenblick en vogue.

    Die Hurra-Atmoshäre, die jeden gelungenen Drohnenangriff tief im russischen Hinterland begleitet, verrät eine „unverbrüchliche“ Parteinahme und die dominante Annahme, dass unabhängig von militärischen Zeitplänen alles folgenlos bleibt. Um es mit Hamish de Bretton Gordon im erwähnten Telegraph-Artikel auszudrücken: „Die Selbstsicherheit eines Führers, der vom unvermeidlichen Sieg überzeugt war, war verschwunden. An ihre Stelle trat ein Mann (Anm.: gemeint war Putin), der versuchte, einen immer kostspieliger werdenden und strategisch katastrophalen Krieg zu rechtfertigen.“

    Keine Gesprächskanäle

    Was, wenn das ein Fehlurteil ist? Es gibt keine eigenständigen offiziellen Gesprächskanäle zur russischen Seite mehr. Damit ist der Weg versperrt, eigene Einschätzungen zu testen, einer Wirklichkeitsprüfung zu unterziehen, die Motive der anderen Seite klarer zu sehen, und – was am Wichtigsten ist – in Rede und Gegenrede Verbindendes zu finden, das Sicherheit und Frieden möglich machen könnte. Dauerhaft.

    Das bevorzugte Denkmuster in hiesigen Breiten aktuell lautet: Die Russen arbeiten sich an der Ukraine ergebnislos ab, sie bluten aus, und bald, sehr bald, sind wir soweit, dass wir sie Mores lehren. Gleichzeitig aber lautet ein anderes Denkmuster, dass die Russen klar wissen, dass sie dem versammelten Westen konventionell unterlegen sind, und möglicherweise daher nicht irre genug, anzugreifen. Aber beteuern sie genau das, halten wir das für Lügen.

    Zudem wird behauptet, dass Russland längst einen hybriden Krieg gegen uns führt. Wenn doch wenigstens die Narrative kompatibel wären.

    Das dritte Denkmuster ist, dass Putin an allem allein schuld ist. Die Mitschuld des Westens wird strikt geleugnet.

    Auch das Ukraineverächtliche liegt längst auf dem Tisch: Ukrainer sterben in diesem unseligen Krieg. Nicht wir. Über die Zahl der ukrainischen Toten wird nicht gesprochen. Wer die Zahlen aus Kiew glaubt, glaubt auch an die Mär von Snake Island. Die dort angeblich stolz Gefallenen wurden postum geehrt. Das war in den ersten Tagen des Krieges. Im März 2026 kehrte der letzte der ukrainischen Soldaten, die 2022 auf Snake Island stationiert waren, im Rahmen eines russisch-ukrainischen Gefangenenaustausches nach Hause zurück. Ob sie heute noch leben? So viele fielen, wurden verkrüppelt, gelten als vermisst, desertierten. Was in der Ukraine an der langen Front passiert, ist keine Heldengeschichte. Es ist eine soziale und demographische Katastrophe.

    Wir sollen glauben, dass vor allem Russen sterben – militärische Experimentierstation für Deutschland

    Wie heisst es doch? Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst. Stimmt das? In der veröffentlichten Meinung gewiss. Wir sollen glauben, dass vor allem Russen sterben. Wir sollen glauben, dass in der Ukraine keine Kriegsmüdigkeit herrscht. Wir sollen so vieles über die Ukraine glauben. Nur Bedauern, Mitleiden sucht man vergebens. Genauso vergebens, wie den Willen zum Dialog mit Russland, auf der Suche nach einem Modus vivendi, der aus dem Kriegsszenario dauerhaft hinausführt.

    Der Maßstab für Wahrheit ist die Realität. Während der Fleischwolf des Krieges in der Ukraine immer weiter Menschen verschlingt, wird das Schlachtfeld zur militärischen Experimentierstation für Deutschland. Man kann angeblich soviel lernen über den modernen Krieg. Über den Bau und den Einsatz von Langstreckendrohnen und anderem modernen Kriegsgerät. Die Ukraine, so der Bundesverteidigungsminister kürzlich in Kiew, sei nicht länger nur ein „Konsument von Sicherheit, sondern sie stelle Sicherheit bereit“. Mit gemeinsamen deutsch-ukrainischen Projekten sollen „Fähigkeitslücken“ geschlossen werden. Abgesehen vom diabolischen Umgang mit dem Begriff „Sicherheit“: Was ist an diesem Verhältnis überhaupt partnerschaftlich? Es ist allenfalls das Bündnis zweier Stellvertreterkrieger, deren Rollen sich zunehmend überlappen.

    Kriegsfalken wie einst Ikarus

    Deutschland hat sich inzwischen erneut förmlich zur künftigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bekannt. Der Politik unseres Landes scheint es gleichgültig zu sein, dass auf diese Weise eine Wurzel des Krieges in der Ukraine noch tiefer in die Erde getrieben wird, dass diese Position, die die USA geräumt haben, Gegnerschaft repräsentiert. Koste es, was es wolle. So fliegen die Kriegsfalken wie einst Ikarus immer höher und höher, einer imaginären Zukunft universalen Triumphs entgegen – solange, bis die Sonne ihnen die Federn verbrennt.

    In diesem Bild ist Russland die Sonne. Eine Nuklearmacht. Mit einem konventionellen militärischen Potential, das Respekt einflößen sollte. Das hat es bisher in diesem Krieg, der immer mehr zu unserem wird, noch nicht voll ausgespielt. Glauben wir wirklich, die russische Seite hätte nicht die militärischen Fähigkeiten, Kiew auszulöschen? Trump glaubte der Drohung des russischen Generalstabes, dass so ein Angriff der Ukraine auf die Siegesfeier in Moskau vergolten worden wäre. Er vermittelte den Waffenstillstand.

    Es wäre sehr viel klüger für die Sicherheit und Zukunft unseres Landes, sich endlich von der Vorstellung eines „Siegfrieden“ über Russland zu verabschieden. Sie ist lebensgefährlich.

    Eine Atommacht, die sich in der eigenen Existenz bedroht sieht, ist nicht besiegbar.

    So wie Israel hat auch Russland nuklear die sogenannte „Samson-Option“ gewählt: Als letztes Mittel werden alle in den Untergang mitgenommen. Inzwischen hat Russland zudem konventionelle „vorletzte“ Mittel angehäuft, gegen die es auf längere Sicht überhaupt keine westliche Verteidigung gibt. Auch deshalb ist Abrüstung so dringend.

    Aber all das können die Glücksritter der ewigen westlichen Überlegenheit weder erkennen noch zugestehen. Die glauben lieber abschätzig an eine Tankstelle, die sich als Land maskiert. Die verstehen überhaupt nicht, dass Russland und China die Ablehnung eines einzigen Weltherrschers und das gemeinsame Streben nach einer friedlichen Regelung der Konflikte dieser Welt zusammenbindet.

    Deshalb begreifen sie auch nicht, welche Art Krieg Russland in der Ukraine noch immer führt. Denn es würde ihr gesamtes Weltbild „von der Sprache der Macht“ ins Wanken bringen. Das geht nun mal davon aus, dass der Stärkere den, der auf dem Boden liegt, tritt. Immer wieder. Bis das Blut nur so spritzt.

    Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt, bzw. aus dem Text hervorgehoben.

    Über Petra Erler / Gastautorin:

    Petra Erler: "Ostdeutsche, nationale, europäische und internationale Politikerfahrungen, publizistisch tätig, mehrsprachig, faktenorientiert, unvoreingenommen." Ihren Blog "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" finden sie bei Substack. Ihre Beiträge im Extradienst sind Übernahmen mit ihrer freundlichen Genehmigung.

  2. Die große Transition

    Energie im globalen Machtkampf

    Die Zeitenwende als Zeitenbruch: Die alte sicherheits- und wirtschaftspolitische Ordnung ist zerbrochen. Es gibt keinen Hegemon mehr. Putin und Trump betreiben einen Imperialismus der Schwäche, gestützt auf fossile Energien und militärische Macht. China setzt auf Elektrifizierung und Dekarbonisierung. Die neue Blockkonfrontation lautet Petrostaaten versus Elektrostaaten. Europa muss sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Es muss strategische Autonomie, gemeinsame Verteidigung, Eurobonds und Kooperationen in einer Allianz der Mittelmächte vorantreiben, will es die neue multipolare Welt mitgestalten. Meine Rede bei der SensAbility 2026:

    Liebe Paula Niederelz, liebe Studierende der WHU, meine Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung zur diesjährigen SensAbility – The WHU Impact Summit 2026.

    1 Zeitenbruch

    Heute Mittag hat Olaf Scholz hier gesprochen. Als am 24. Februar 2022 Russland die ganze Ukraine mit Krieg überzog, hat er den Begriff der Zeitenwende geprägt. Der Imperialismus eines revisionistischen Russlands zwang die Welt, neu zu denken. Alte Gewissheiten erwiesen sich als falsch:

    – Russland ist kein zuverlässiger Lieferant von Energie.
    – Russland respektiert – anders als einst die Sowjetunion – nicht die Unverletzlichkeit von Grenzen.
    – Wir brauchen die Bundeswehr nicht nur für Einsätze unter dem Dach der Vereinten Nationen, sondern wieder zur Abschreckung…

    Die Liste ließe sich verlängern.

    Die falschen Gewissheiten zu korrigieren ist die Herausforderung der Zeitenwende.

    Die Ampelkoalition hat hierfür die Grundlage gelegt. CDU/CSU, SPD und Grüne haben gemeinsam mit einer Verfassungsänderung dafür den Rahmen geschaffen.

    Doch nicht nur die Gewissheiten über Putin erwiesen sich als brüchig. Trump zertrümmerte weitere europäische Gewissheiten:

    – Im Mutterland der Demokratie, den USA, ist die Demokratie massiv unter Druck.
    – Die USA sind nicht länger Europas Partner. Sie bedrohen uns in Grönland.
    – Das Beistandsversprechen der NATO zählt nicht mehr.
    – Die neue Globalisierung prägen Zollkrieg und Abschottung statt offener Märkte und freiem Handel.

    Es ist das Ende eines romantischen Transatlantizismus, wie ihn Friedrich Merz im Vorsitz der Atlantik-Brücke noch leben durfte. Vor allem aber trifft die neue Zeit uns Deutsche hart.

    Deutschlands Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr.

    Mit billigem Gas aus Russland Maschinen, Autos, Chemikalien zu produzieren und auf offenen Märkten unter dem militärischen Schirm der USA zu verkaufen, klappt nicht mehr. „Isch over“ – um Wolfgang Schäuble zu zitieren.

    Deutschland, Europa und die Welt erleben mehr als eine Zeitenwende.

    Es ist ein Zeitenbruch.

    Deshalb spreche ich heute über:

    – Einen Imperialismus der Schwäche
    – Petrostaaten vs. Elektrostaaten
    – Moderne Industriepolitik
    – Europas Stärke

    2 Imperialismus der Schwäche

    Der Zeitenbruch ist mehr als die Rückkehr der Großmachtpolitik. Natürlich waren der Krieg der USA gegen Vietnam, die Überfälle auf Grenada oder Nicaragua ebenso Ausdruck von Großmachtpolitik wie die Invasion der Sowjetunion in Afghanistan oder die Intervention in der CSSR.

    Großmachtpolitik im Kalten Krieg war Ausdruck des Kampfes zweier Hegemonialmächte um die Sicherung ihres Teils der Welt. Gegenseitig respektierten die USA wie die Sowjetunion überwiegend den anderen Hegemon. Das limitierte den Streit und Stellvertreterkriege um Einflusssphären.

    Auf Dualität der Hegemone beruht unsere internationale Rechtsordnung. Das Völkerrecht in Gestalt der UN-Charta garantiert die Souveränität aller Staaten. Es lässt Ausnahmen vom strikten Gewaltverbot nur zur Abwehr eines unmittelbar drohenden Angriffs oder mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats zu.

    Alle Staaten in der UN sind gleich. Im UN-Sicherheitsrat aber fünf Staaten sind gleicher. Die Siegermächte des 2. Weltkriegs, allesamt Atommächte, haben als ständige Mitglieder ein Vetorecht. Sie können Entscheidungen gegen ihre Interessen blockieren. Und sie tun das.

    Die alte hegemoniale Ordnung endete 1990.

    Der Zerfall der Sowjetunion ließ nur die USA über. Das Ende des einen Hegemon aber war nicht der Beginn ewigen Friedens.

    In den Kriegen im Irak, in Afghanistan, in Libyen offenbarte sich die Überdehnung der Macht der USA. Ihr unilaterales Zeitalter endete, bevor es begonnen hatte.

    Heute gibt es keinen Hegemon mehr.

    Die USA konnten weder unter George W. Bush noch unter Barack Obama globale Ordnung garantieren. In die von den USA überlassenen Räume im Nahen Osten und dem Sahel stieß ein revisionistisches Russland vor. Donald Trump wurde gewählt, weil die Amerikaner nicht mehr für die Hegemon-Rolle zahlen wollten.

    Unter Trump wollen die USA nicht länger Hegemon sein, aber erste Großmacht.

    Das meint „Make America great again“. Nicht die Garantie einer regelbasierten globalen Ordnung ist das Ziel. In einer regellosen Welt der Stärkste zu sein, ist das strategische Ziel der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.

    Oder wie Donald Trump die Grenzen seines eigenen Handelns definiert:

    “Yeah, there is one thing. My own morality. My own mind. It’s the only thing that can stop me. I don’t need international law.”

    In der Verachtung einer regelbasierten Ordnung trifft sich Trump mit Putin.

    Beide teilen die Überzeugung, dass Staaten in der von ihnen definierten Einflusszone nur eine begrenzte Souveränität haben.

    Deshalb verwickelte Putin Georgien und die Ukraine erst in begrenzte Grenzkriege, um dann die Ukraine als Ganzes zu überfallen.

    Deshalb überfiel Trump zunächst Venezuela und griff dann den Iran an. Deshalb bedroht er Grönland und Kanada mit Annexion. Deshalb erteilt sein Sicherheitsberater Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz der von Friedrich Merz tags zuvor geforderten „Europäischen Souveränität“ eine knallharte Absage.

    Worauf sich Deutschlands Verteidigungsminister und der Außenminister folgsam erhoben und stehend applaudierten. Für Wadephuls und Pistorius Naivität gilt Erich Kästners Ratschlag:

    „Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken,
    von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!“

    Man applaudiert dem neuen Imperialismus nicht, man tritt ihm entgegen.

    Dazu bedarf es Mut. Aber auch des Wissens, worin sich der neue Imperialismus von Trump und Putin vom alten Imperialismus unterscheidet. Der Imperialismus des 19. Jahrhunderts beruhte auf überwältigender militärischer, ökonomischer und technologischer Macht.

    Der neue Imperialismus ist ein Imperialismus der Schwäche.

    Putin möchte das Zarenreich wiederherstellen. Der Zerfall der Sowjetunion war für ihn die „größte geopolitischen Katastrophe“. Das Ende der Sowjetunion beruhte auf fehlender ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und technologischer Unterlegenheit, auf die ein erstarrtes politisches System keine Antwort fand.

    Daran hat sich nicht viel geändert. Russlands Wirtschaftskraft liegt zwischen der Italiens und Spaniens. Es beruht einseitig auf dem Export fossiler Rohstoffe. Sein wichtigstes Asset sind seine Atomwaffen.

    Das Ende des anderen Hegemons, der USA, wurde in Afghanistan und dem Irak sichtbar. Die stärkste und modernste Armee der Welt konnten ihre Ziele nicht durchsetzen.

    Fast dramatischer ist der Verlust an amerikanischer Soft Power. Noch dominieren die USA die globalen Finanzmärkte und die IT-Industrie. Doch der Aufstieg Chinas hat die Welt verändert. In Lateinamerika, Asien wie Afrika hat China die USA im Handel abgehängt.

    Der größte Binnenmarkt der Welt aber ist die Europäische Union.

    Putins und Trumps Imperialismus der Schwäche versucht dem Verlust an Soft Power mit Hard Power zu begegnen.

    Das macht diesen Imperialismus gleichzeitig gefährlich und verletzlich.

    3 Petrostaaten vs. Elektrostaaten

    Im globalen Powerplay spielt Energie eine zentrale Rolle. Der Imperialismus der Schwäche stützt seine Macht stark auf fossile Energien. Auch diese Gemeinsamkeit teilen Putin und Trump.

    Russlands Wertschöpfung, sein Staatshaushalt beruht überwiegend auf dem Export von Kohle, Öl und Gas. Die Energiedominanz der USA beruht Öl- und Gas-Ressourcen, vor allem aber auf der Fähigkeit als Swing-Producer die globalen Öl- und Gaspreise zu gestalten.

    Doch diese Macht aus den Fossilen schwindet. Elektrifizierung und Dekarbonisierung stellen sie infrage. Es ist eine große Transformation.

    Wir werden Zeuge des Endes der fossilen Industrialisierung.

    2024 waren weltweit über 90 Prozent der neuen Stromerzeugungskapazitäten erneuerbar. Die Hälfte dieser Investitionen wurde in China getätigt. Der Zubau der Erneuerbaren übertraf zum ersten Mal das Wachstum der Nachfrage nach Strom. Für 2025 gilt das Gleiche.

    Es ist eine globale Machtverschiebung. Seine E-Autos haben China innerhalb von 5 Jahren zum größten Autoexporteur werden lassen – vor den USA, vor Deutschland, vor Japan.

    Der Verlust fossiler Wettbewerbsfähigkeit untergräbt die geopolitische Macht von Russland und den USA. Wir steuern auf einen neuen Systemkonflikt zu:

    Petrostaaten gegen Elektrostaaten.

    Bei den fossilen Verlierern dieses Konflikts wächst die Neigung zum halbstarken Imperialismus. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA ist der Wiedergewinn fossiler Energiedominanz ein strategisches Ziel. Sie ist ausdrücklich gegen Europa gerichtet. Wir sollen uns sich von Erneuerbaren und Klimaschutz verabschieden.

    China reagiert auf die fossile Energiedominanz der USA mit einer konsequenten Strategie: Elektrifizierung und Ausbau der Erneuerbaren.

    Zwischen Petrostaat oder Elektrostaat hat Europa keine Wahl. Europa hat kein Öl und Gas. Es muss sich diesem neuen Kalten Krieg entscheiden: Heimische Erneuerbare oder weiter jährlich 80 Mrd. an Aukraten für Öl und Gas zahlen.

    Resilient werden oder sich erpressen zu lassen.

    Geopolitisch hat Europa das gleiche Interesse wie China. Es möchte weder von Russland noch weiter von den USA abhängig sein. Wir sollten sollte darüber aber nicht von China abhängig werden.

    Die vom Irankrieg ausgelöste Ölkrise zeigt erneut: Trumps Kriegslust korreliert mit dem Vorhandensein von Öl- und Gasquellen, ob in Venezuela, in Nigeria, in Grönland oder jetzt im Iran. Verteuert der Irankrieg die Öl- und Gaspreise für den großen Rivalen China, ist das gewollt. Spült das Geld in Putins Kasse, ist Trump nicht traurig

    Von den gestiegenen Gaspreisen profitiert die Frackingindustrie. Die fossile US-Industrie kassiert Milliarden an Windfallprofits ein. Ihre halbe Milliarde Spenden für Trumps Wahlkampf war eine lohnende Investition.

    Wir sollten den Irankrieg als das Fukushima der fossilen Energien ansehen – als einen Wendepunkt.

    4 Moderne Industriepolitik

    Anstatt den Wandel zu forcieren, bestrafen Merz, Klingbeil und Reiche Vorreiter. Erneuerer werden ausgebremst, nicht wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle dagegen subventioniert.

    Die Bundesregierung versucht all das zu tapfer zu ignorieren. Schwarz-Rot übt – im Schulterschluss mit der konservativ-nationalistischen Mehrheit im Europaparlament – das fossile Rollback.

    – Als die E-Autos von Volkswagen die Teslas aus Europas Verkaufslisten zu verdrängen begannen, kämpfte Schwarz-Rot dafür Verbrenner länger zuzulassen.
    – Die Bundesregierung stufte Hybride als ‚klimaneutral‘ ein. Sie emittieren auf der Straße viermal so viel CO2 wie in ihrer Zulassung steht .
    – Entfallen soll die Vorgabe, dass 65% der Wärme künftig erneuerbar erzeugt sein müssen. Mit dem „Teuer-Heizen-Gesetz“ (Grüne) landen steigende Gaspreise in den privaten Haushalten, wenn es die kommunale Wärmeplanung oder der Vermieter so will. Dem Erdgas sollen „grüne Gase“ zugemischt werden. Zu diesen Gasen zählt Wasserstoff, der mit Erdgas erzeugt wurde und dann dem Erdgas wieder beigemischt wird. Unsinnig, aber teuer.
    – Es soll ins Belieben von 800 örtlichen Verteilnetzbetreibern gestellt werden, ob sie Erneuerbare und Speicher ans Netz lassen. So werden nicht Netzausbau und Erneuerbare synchronisiert, sondern der Zubau von Erneuerbaren ausgebremst. Chancen für ein stabileres Netz bleiben liegen.
    – Ungerührt sieht Katherina Reiche zu, wie die nächste Ausschreibung für Off-Shore-Wind leerläuft. Der drohende Fadenriss bei Off-Shore gefährdet 50.000 Arbeitsplätze in Norddeutschland.
    – Der Anreiz, zusätzliche Kapazitäten für PV-Strom auf privaten Dächern zu installieren, soll entfallen. Während Balkonkraftwerke boomen, sollen Haushalte von der EEG-Einspeisevergütung ausgeschlossen werden.
    – Auf Druck Deutschlands versprach die EU Donald Trump, US-Flüssiggas im Wert von 750 Milliarden zu kaufen.

    Schwarz-Rot betreibt palliative Wirtschaftspolitik – teure Sterbehilfe für die fossile Industrie.

    Es ist wie vor Fukushima, als die Atomindustrie mit allen Mitteln darum kämpfte, mit ihrem nicht mehr zukunftsfähigen Geschäftsmodell, noch etwas länger Geld verdienen zu dürfen. 2011 wussten die Atomkonzerne, dass niemand ein neues Atomkraftwerk bauen würde. Es wäre viel zu teuer und nicht wettbewerbsfähig gewesen. E.on und RWE hatten eine erteilte Genehmigung für ein neues Atomkraft in Großbritannien sogar zurückgegeben.

    2026 kämpfen die Gaskonzerne dafür, noch etwas länger Geld verdienen zu dürfen. Und weil Porsche 93 Prozent Gewinneinbruch mit seinen Verbrennern erlebt, soll der Umstieg auf E-Autos verzögert werden – zu Lasten von Volkswagen. Dort stehen 50.000 Arbeitsplätze zur Streichung an.

    Auch heute weiß die Gasindustrie, dass sie – trotz Trump – dauerhaft mit dem Verkauf von Erdgas keine Geschäfte machen wird. Physik, Ökonomie und Klimaschutz sprechen dagegen. Eine Wärmepumpe liefert mit einer Kilowattstunde Strom dreieinhalb Kilowattstunden Wärme. Während die Gaspreise explodieren, sinken die Kosten für erneuerbaren Strom.

    Deutschlands Autoindustrie weiß, dass der Verbrenner keine Zukunft hat. Sinkende Strompreise und der Erfolg von Chinas E-Autoindustrie sprechen Bände. Europas Autoindustrie wird nur überleben, wenn sie sich schneller und nicht langsamer auf E-Mobilität umstellt.

    Der Irankrieg sollte ein Weckruf sein. Deutschland muss anfangen, resilienter zu werden. Wie 2011 Angela Merkel kann es die Laufzeitverlängerung beenden – diesmal für Fossile.

    Das fossile Rollback muss gestoppt werden. Der Ausstieg aus den Fossilen muss beschleunigt werden. Deutschland muss konsequent auf den Ausbau heimischer erneuerbare Energien setzen. Es sind „Freiheitsenergien“ wie sie Christian Lindner in einem selten hellen Moment mal nannte. Vor allem aber

    Wir müssen endlich moderne Industriepolitik betreiben statt palliativer Wirtschaftspolitik.

    1700 Unternehmen in Deutschland haben das in einem offenen Brief eingefordert.

    5 Europas Stärke

    Ich habe bei der Erstellung dieser Keynote ihren Titel geändert. War in der Ankündigung von „Transformation“ die Rede war, steht dort jetzt „Die große Transition“.

    Transformation wäre etwas, das wir machen würden. Zumindest die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie aktiv machen will.

    Wir erleben aktuell die Transition des globalen Systems nach dem Ende der Bipolarität, nach dem Scheitern des Unilateralismus. Diese Transition stellt das gesamte multilaterale System der Vereinten Nationen infrage.

    Wir erleben die Herausbildung eines neuen multipolaren Systems.

    Diese Transition vollzieht sich, ob Deutschland, ob Europa etwas macht, oder nicht. Wir müssen mit den Folgen umgehen. Besser ist es, die Herausbildung das neue multipolare System im europäischen Interesse aktiv mitzugestalten.

    Die Transition geht mit globalen Machtkämpfen einher. Offen setzt der Imperialismus von Putin und Trump auf das Recht des Stärkeren. Beide, die USA wie Russland, wollen die regelbasierte Ordnung beenden.

    Das ist nicht im Interesse Europas – und es ist nicht im Interesse der übergroßen Mehrheit der Staaten der Welt. Es gilt also

    Europa muss resilienter werden und strategische Allianzen bilden.

    Europa neigt dazu, sich schwächer zu fühlen, als es ist, sich kleinzumachen. Das war lange eine erfolgreiche Strategie – im Windschatten des Hegemon gute Geschäfte zu machen. Das funktioniert nicht mehr.

    Ohne sich selbst zu überschätzen, dürfte Donald Tusk doch recht haben, als er mit Blick auf den Abschied der USA von der NATO spottete:

    „500 Millionen Europäer bitten 300 Millionen Amerikaner, sie vor 144 Millionen Russen zu schützen“

    Es war ein Aufruf, die Defizite Europas zu beheben, aber sich der eigenen Stärken bewusst zu sein.

    – Europa muss seine Defizite bei der Verteidigung angehen – das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern wie es ausgegeben wird, national oder europäisch.
    – Will Europa nicht finanziell erpressbar bleiben, muss der Euro neben den Dollar als globale Währung treten. Leitwährung wird der Euro aber nur mit europäischen Anleihen – Eurobonds.
    – Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt. Will es das in der neuen Globalisierung bleiben, muss es seine strategischen Industrien schützen – das gilt gerade für Batterie- und Speichertechnologie, für Pharma- wie für Künstliche Intelligenz. Resilienz, etwa durch Local Content Regeln oder den Kohlenstoffgrenzausgleich kostet. Aber Serverfarmen in Dubai oder Doha sind keine gute Idee.
    – Europa muss sich aus der Abhängigkeit der US-Tech-Monopole befreien. Dazu gehört eine klare Regulierung von Plattform, das Ende ihrer steuerlichen Privilegierung – aber auch die Bereitschaft, konsequent auf Open Source und europäische Lösungen zu setzen. Schleswig Holstein lässt grüßen.
    – Europa braucht Partner in der Welt, die sich gegen Strafzölle und Abschottung zusammenschließen. Mit ihnen muss regelbasierter freier Handel vereinbart werden – in Handelsabkommen auf Augenhöhe.
    – Europa darf nicht länger fossil erpressbar sein. Es muss die Elektrifizierung und Dekarbonisierung seiner Volkswirtschaft schneller vorantreiben. Heimische erneuerbare Energien auszubauen ist etwa anderes als Autarkie. Hierzu gehören auch Energiepartnerschaften wie die Wasserstoffkooperation mit Namibia oder Kanada.

    Kurz:

    Die neue multipolare Welt braucht eine Koalition der Willigen für regelbasierte Ordnung.

    Auf die USA können wir dabei nicht setzen – auf Russland schon gar nicht. Anders als die USA und Russland China will eine regelbasierte Ordnung – doch nur zu seinen Bedingungen.

    Kanadas Ministerpräsident Mark Carney fordert gegen die Großmächte ein Bündnis der Mittelmächte. Europa muss seine Stärke in ein solches Bündnis investieren. Denn Carney hat recht:

    „Wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte.“

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

    Über Jürgen Trittin:

    Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

  3. Eine #Atommacht greift ein Land an das auch #Atomwaffen besitzen will, weil es Angst hat vor einem möglichen Einsatz solcher #Atombomben. 🤨

    Damit ist das Märchen von "abschreckender Wirkung durch #Nuklearwaffen" endgültig widerlegt. 🤷🏼‍♂️

    #Israel #Iran #Urananreicherung

  4. Eine #Atommacht greift ein Land an das auch #Atomwaffen besitzen will, weil es Angst hat vor einem möglichen Einsatz solcher #Atombomben. 🤨

    Damit ist das Märchen von "abschreckender Wirkung durch #Nuklearwaffen" endgültig widerlegt. 🤷🏼‍♂️

    #Israel #Iran #Urananreicherung

  5. Eine #Atommacht greift ein Land an das auch #Atomwaffen besitzen will, weil es Angst hat vor einem möglichen Einsatz solcher #Atombomben. 🤨

    Damit ist das Märchen von "abschreckender Wirkung durch #Nuklearwaffen" endgültig widerlegt. 🤷🏼‍♂️

    #Israel #Iran #Urananreicherung

  6. Wünsche eine gute Nacht.

    Indien greift mehrere Ziele in Pakistan an.

    Die Streitkräfte der #Atommacht #Indien haben nach eigenen Angaben neun Ziele im benachbarten #Pakistan attackiert – offenbar eine Vergeltungsaktion für einen tödlichen Angriff auf Touristen im April. Pakistan droht mit Konsequenzen.

  7. #Geopolitics #WarInUkraine #Sicherheitspolitik #GeoPol #Russia #EU #Maischberger

    (5/n)

    ...neues #atomares #Wettrüsten mit neuen #Atommächten. Die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung wachse.👈

    Sein Fazit der derzeitigen Weltlage: "Eine sehr verfahrene Situation"."

    //

  8. Die #USA werfen #Russland vor, keine Inspektionen auf seinem Gebiet mehr zuzulassen. Dadurch verletzten sie Bedingungen des #Abrüstungsvertrags#NewStart“.

    Alles andere würde mich ja auch überraschen.

    Dank #PutinsKrieg in der #Ukraine rüstet die ganze Welt auf. Die Konfliktlinien sind auch klar. Da will sich #Putin natürlich nicht in die Karten oder #Nukleare #Waffenkammer schauen lassen.

    Es wird Jahrzehnte dauern bis das wieder läuft.

    #nuklearabkommen #atommacht

    taz.de/US-Vorwuerfe-an-Russlan

  9. Eine #Atommacht greift ein Land an das auch #Atomwaffen besitzen will, weil es Angst hat vor einem möglichen Einsatz solcher #Atombomben. 🤨

    Damit ist das Märchen von "abschreckender Wirkung durch #Nuklearwaffen" endgültig widerlegt. 🤷🏼‍♂️

    #Israel #Iran #Urananreicherung

  10. Die Atommacht Russland passt ihre Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin der gespannten internationalen Lage an. Russlands Liste militärischer Bedrohungen, gegen die Atomwaffen zur Abschreckung genutzt werden können, sei erweitert worden, sagte Putin gestern bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats im Kreml in Moskau. orf.at/stories/3370910/

    #_Politik #_Ausland #_Atomwaffen #_Russland #_Kreml #_Putin

  11. Der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan spitzt sich weiter zu. Nachdem es in der Region Kaschmir in der Nacht auf gestern zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten gekommen war, hat Neu-Delhi dem Nachbarland mit Austrocknung gedroht. orf.at/stories/3391655/

    #_Politik #_Ausland #_Indien #_Pakistan

  12. Die fünf Atommächte haben sich darauf geeinigt, ein weitere Verbreitung von Atomwafffen zu verhindern. Doch die gemeinsame Erklärung ist eine Farce.
    Konferenz zur atomaren Abrüstung: Die Weltuntergangsuhr tickt
  13. Die fünf Atommächte haben sich darauf geeinigt, ein weitere Verbreitung von Atomwafffen zu verhindern. Doch die gemeinsame Erklärung ist eine Farce.
    Konferenz zur atomaren Abrüstung: Die Weltuntergangsuhr tickt
  14. Jahrzehntelang verringerten die Atommächte ihr Arsenal an Kernwaffen. Aktuell werden wieder Hunderte Milliarden in Ausbau und Modernisierung investiert. Droht ein neues Wettrüsten?
    Die Rückkehr der Bombe - DER SPIEGEL - Politik
    #Politik #Ausland #HiroshimaundNagasaki
  15. #news ⚡ EVP-Chef Weber: „Europa muss Atommacht werden“: Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales... hubu.de/?p=326914 | #atommacht #europa #evpchef #weber #hubu

  16. #news ⚡ EVP-Chef Weber: „Europa muss Atommacht werden“: Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales... hubu.de/?p=326914 | #atommacht #europa #evpchef #weber #hubu

  17. #news ⚡ EVP-Chef Weber: „Europa muss Atommacht werden“: Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales... hubu.de/?p=326914 | #atommacht #europa #evpchef #weber #hubu

  18. #news ⚡ EVP-Chef Weber: „Europa muss Atommacht werden“: Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales... hubu.de/?p=326914 | #atommacht #europa #evpchef #weber #hubu

  19. Im aufgeheizten Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan hat sich die Lage mit der Vereinbarung einer Waffenruhe vorerst offenbar beruhigt. Der Pakt schien zwar fragil, schien aber vorerst zu halten. Indien hatte den pakistanischen Streitkräften am Samstagabend noch Verstöße gegen die Feuerpause vorgeworfen. Diese wurden von der Gegenseite umgehend dementiert. orf.at/stories/3393092/

    #_Politik #_Ausland #_Indien #_Pakistan #_Feuerpause

  20. Der Streit zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan eskaliert weiter. Beide Länder griffen am Samstag Stützpunkte der Luftstreitkräfte im jeweils anderen Land an – und warfen der anderen Seite danach vor, zuerst angegriffen zu haben. Es gab wieder Tote und zahlreiche Verletzte. orf.at/stories/3393040/

    #_Politik #_Ausland #_Indien #_Pakistan

  21. Der Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan ist nach Tagen der Eskalation in eine militärische Auseinandersetzung gemündet. In der Nacht auf Mittwoch flog die indische Armee nach eigenen Angaben Angriffe auf „terroristische Infrastruktur“ in Pakistan und im pakistanisch kontrollierten Teil der Konfliktregion Kaschmir. Die pakistanische Armee schoss laut indischen Angaben mit Artillerie über die (…) orf.at/stories/3392715/

    #_Politik #_Ausland #_Indien #_Pakistan

  22. Angesichts militärischer Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan hat sich die iranische Regierung als Vermittler ins Spiel gebracht. Außenminister Abbas Araktschi will heute noch zu Gesprächen mit Pakistans Präsident Asif Ali Zardari und Premierminister Shehbaz Sharif zusammenkommen. orf.at/stories/3392531/

    #_Politik #_Ausland #_Indien #_Iran #_Pakistan

  23. Code "Smiling Buddha" - Als Indien Atommacht wurde

    Unter dem Codenamen "Smiling Buddha" entwickelte die indische Premierministerin Indira Gandhi die indische Atombombe. Es folgte dann Pakistan.#Indien #Atombombe #SmilingBuddha #IndiraGandhi #Kalenderblatt1852024
    Als Indien Atommacht wurde

  24. Aufgrund einer technischen Panne hat die Atommacht Indien eine Rakete auf Pakistan abgeschossen. Der Vorfall sei zutiefst bedauerlich, erklärte die indische Regierung. Tote gab es nicht.
    Indien schießt versehentlich Rakete auf Pakistan ab | DW | 11.03.2022
    #Indien #NeuDelhi #Pakistan #Kaschmir #Rakete #Zwischenfall