#queeregeschichte — Public Fediverse posts
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Zum 25-jährigen Jubiläum des Lebenspartnerschaftsgesetzes bin ich auf Erinnerungen von Manfred Bruns gestoßen, die u.a. die unrühmliche Rolle der SPD beleuchten:
"1998 übernahmen die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die Regierung. Sie hatten den Lesben und Schwulen im Wahlkampf versprochen, nach einem Wahlsieg die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Dazu war aber die SPD nach der Regierungsübernahme nicht mehr bereit. Erst nach sehr schwierigen Diskussionen - vor allem mit der SPD-Justizministerin - einigten sich die Koalitionsfraktionen auf den Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Die rechtlichen Rahmenbedingen für dieses Gesetz waren nicht günstig. Die Öffnung der Ehe hätte nach damaliger Rechtsauffassung eine Änderung des Grundgesetzes erfordert. Das ist nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates möglich. Daran war nicht zu denken, weil die CDU/CSU und die FDP gegen die Öffnung der Ehe waren.
Auch eine Regelung nach skandinavischem Vorbild war nicht möglich. Dort hatte man in den Gesetzen über die "Registrierte Partnerschaft" nur die Eingehung der Partnerschaft geregelt. Im Übrigen hatte man in einer Generalklausel festgelegt, dass auf die "Registrierte Partnerschaft" alle für die Ehe geltend Bestimmungen - mit Ausnahme der Adoptionsvorschriften - entsprechend anwendbar seien. Einem solchem Gesetz hätte der Bundesrat zustimmen müssen. Dort hatten aber die Bundesländer mit CDU/CSU und FDP Koalitionen die Mehrheit. Diese hätten eine generelle Verweisung auf die Ehevorschriften abgelehnt.
Es blieb deshalb nichts Anderes übrig, als in dem Lebenspartnerschaftsgesetz alle für Ehegatten geltenden Vorschriften einzeln aufzuführen, die auch für Lebenspartner gelten sollten.
Wir plädierten natürlich für eine weitgehende Angleichung des Lebenspartnerschaftsgesetzes an die Ehe. Dazu war aber die damalige SPD-Justizministerin Däubler-Gmelin nicht bereit. Sie hatte große Angst, dass das Bundesverfassungsgericht das Lebenspartnerschaftsgesetz wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für verfassungswidrig erklären würde. Diese Angst gründete auf dem juristischen Schrifttum.
Volker Beck und ich hatten Anfang der neunziger Jahre in einer juristischen Fachzeitschrift einen Aufsatz über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare veröffentlicht. Wir hatten gehofft, damit eine Debatte der Jurist*innen über dieses Thema lostreten zu können, auf die wir uns hätten berufen können. Aber tatsächlich geschah nichts. Das Thema war den Jurist*innen zu abseitig. Erst als die Jurist*innen mitbekamen, dass die rot-grüne Koalition ein solches Gesetz plante, meldeten sich immer mehr Jurist*innenen zu Wort und vertraten die Meinung, dass ein solches Gesetz verfassungswidrig sei. Zuletzt war fast die ganze Juristenzunft gegen uns.
Deshalb wollte Ministerin Däubler-Gmelin nur ein Mini-Partnerschaftsgesetz vorlegen. Die volle rechtliche Gleichstellung sollten wir beim Bundesverfassungsgericht einklagen. Darüber debattierte sie mit uns bei mehreren Treffen, zu dem sie die Gruppen der Lesben und Schwulen eingeladen hatte. Diese trafen sich auf unsere Initiative hin vor den Treffen und verständigten sich dort auf eine gemeinsame Argumentationslinie. Demgemäß lehnten alle Gruppen den Mini-Entwurf geschlossen ab. Die Angst von Ministerin Däubler-Gmelin vor dem Bundesverfassungsgericht war so groß, dass sie auch die Vorlage des Mini-Entwurfs entgegen ihren Ankündigungen immer wieder hinausschob. Als mir schließlich die Geduld riss und ich das dauernde Hinausschieben im Namen des LSVD in einer Presseerklärung rügte, hat sie mir das so übelgenommen, dass sie mich nicht mehr begrüßte und mir keine Hand mehr gab, wenn wir uns begegneten.
Die Hauptlast der Auseinandersetzung hat aber der damalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck getragen. Er hat dann schließlich durchgesetzt, dass dem Bundesjustizministerium die Fertigung des Entwurfs entzogen und einer Arbeitsgruppe von Abgeordneten beider Fraktionen übertragen wurde. Aber auch in der Arbeitsgruppe gab es weiter Diskussionen über einzelne Punkte. Zuletzt weigerte sich der damalige SPD-Innenminister Schily, einer Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten beim Familiennachzug zuzustimmen. Der Konflikt wurde dann so gelöst, dass das Innenministerium zu der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe nicht mehr erschien und diese daraufhin die Gleichstellung in den Gesetzentwurf hineinschrieb.
Dafür hat sich Schily mit einem offenen Brief gerächt, in dem er behauptete, dass der Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes verfassungswidrig sei. Das war natürlich eine Steilvorlage für die CDU/CSU. Sie berief sich nun auch darauf, dass selbst der Verfassungsminister das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungswidrig halte.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde schließlich am 10.11.2000 vom Bundestag verabschiedet und trat am 01.08.2001 in Kraft."
https://www.lsvd.de/de/ct/934-Von-1933-bis-heute-Lesben-und-Schwule-in-Deutschland-und-der-DDR
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CW: 25 Jahre "Homo-Ehe"
Habe aus diesem Anlass mal wieder einen Blogartikel rausgekramt und finde den immer noch zutreffend.
"Wenn einige Aktivist*innen, Medien und Politiker*innen es heute so aussehen lassen, als habe die gesamte queere Emanzipationsgeschichte nie auf irgendeinen anderen Zielpunkt zugestrebt als auf die Eheöffnung, dann ist das durchaus ein Akt des Ballastabwerfens und der Geschichtsklitterung. Es gilt, die Bewegungsgeschichte von ihren schmuddeligen Anteilen zu reinigen und die Forderungen nach freierer, ungebundenerer, selbstbestimmterer und nicht von traditionellen Ideologien und Normen eingehegter, queerer Sexualität, die diese Bewegung/en eben auch geprägt hatten, in die Vergessenheit zu drängen."
[...]
"Die bürgerliche Assimilationspolitik ging mit einer Verarmung der politischen Visionen einher: Bis in die 90er Jahre hinein hatten verschiedene Aktivist*innen an wirklichen Perspektivwechseln in der Familienpolitik gearbeitet. Sie hatten Konzepte für eine umfassendere gesellschaftliche Akzeptanz und Förderung verschiedener Beziehungsformen jenseits von Monogamie und Familie formuliert und diese endlich bis in die Parteien hineingetragen. Es wäre nun an der Zeit gewesen, über konkrete Umsetzungen nachzudenken. Aber das alles wurde von den Bildern fliegender Brautsträße hinweggefegt, als habe es nie stattgefunden. Oder ist irgendwo eine wirklich moderne Reform des Familienrechts in Sicht? Irgendeine frische Vision noch im Gespräch? Die Fixierung auf die Ausdehnung der bestehenden Privilegien auf einen weiteren Kreis (seriell-) monogamer Paare bei gleichzeitiger Verdrängung politischer Konzepte, die eine größere Vielfalt von Lebensmodellen und die Bedürfnisse anderer deprivilegierter Menschen einschließen wollten, hatte einen politischen Preis, den nun die gesamte Gesellschaft zahlt. Die Bedürfnisse von Menschen, die wirklich anders leben als die bisher Privilegierten kommen in der politischen Praxis weiterhin kaum vor."(2015)
https://derzaunfink.wordpress.com/2015/06/22/das-paarprivilegien-projekt-fast-wie-richtige-menschen/
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25 Jahre "Homo-Ehe".
Am 1. August 2001 konnten die ersten gleichgeschlechtlichen Paare in Deutschland eine eingetragene Lebenspartnerschaft registrieren lassen.
Das "Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften" bestand vorwiegend aus Diskriminierungen.
Diese wurden von der Öffentlichkeit weitgehend aktiv ignoriert oder aktiv begrüßt. Das bald geläufige Wort "Homo-Ehe" drückte passenderweise genau diesen Widerspruch zwischen imaginierter Gleichbehandlung und fortbestehender Ungleichbehandlung und -Bewertung aus.
Die Diskriminierungen, die das Gesetz fortschrieb, wurden in den Folgejahren nicht etwa durch politische Entscheidungen beseitigt, sondern mussten Schritt für Schritt vor Gerichten abgeräumt werden, weil sie schlichtweg verfassungswidrig waren.
Dieser gefeierte Sieg der Bewegung war alles andere als ein bedingungsloses Ja der Regierung zur vollen Gleichberechtigung, wie der zynische Gesetzestitel vorlog.
Eher war das ein widerwillig geöffneter Türspalt, durch den sich die Bürgerrechtsaktivistys dann in jahrelangen Gerichtsverhandlungen hindurchquetschen mussten - wie die queeren Architekt*innen dieser Strategie allerdings auch geplant hatten.
Vollständige Gleichstellung im Familienrecht gibt es bis heute nicht.
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Dieser Radiobeitrag vom 1. August 2001 gibt etwas von der damaligen Stimmung wieder, die insgesamt zwischen Problemleugnung, gesellschaftlicher Selbstbeweihräucherung, Normalitätsfetischisierung, Verwunderung über die eigene Toleranz und weiter bestehender Homofeindlichkeit mäanderte.
Hörbeitrag, knapp 5 Minuten, kein Transkript.
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(1/2) PRIDE MONTH 🏳️⚧️
Dora Richter (1892–1966) war eine der frühesten dokumentierten trans Frauen Europas.
In den 1920er Jahren lebte sie in Berlin und arbeitete im Institut für Sexualwissenschaft von Magnus Hirschfeld. Dort erhielt sie Unterstützung und gehörte zu den ersten Menschen weltweit, die dokumentierte geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe durchliefen.
#PrideMonth #DoraRichter #TransHistory #QueereGeschichte #LGBTQIA
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(1/5) 🏳️🌈 Pride hat eine lange Geschichte
Als Karl Heinrich Ulrichs 1867 beim Deutschen Juristentag in München öffentlich für die Rechte homosexueller Männer eintrat, gab es das Wort „homosexuell“ noch gar nicht.
Den Begriff prägte erst wenige Jahre später der Schriftsteller Karl Maria Kertbeny. Ulrichs selbst sprach von „Urningen“. Abgeleitet von Urania, einem Beinamen der Aphrodite.
#PrideMonth #QueereGeschichte #KarlHeinrichUlrichs #GrueneKiel #QueerHistory
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Am Freitag, 26.6.26 spielt nach 19h auch #zerozero mit #JensPoenitsch am Odeonsplatz zur Eröffnung des #CSD #Muenchen auf der #PrideMeile der #Ludwigstraße -
mein gestriges Gespräch mit ihm ist eine Woche mit der Musik auf http://queeruferlos.de nachzuhören, danach gibt es noch die Links zu seinen Liedern und zum #MunichSound -Buch und hoffentlich am Do 18.6. ab 21h das Gespräch mit dem Herausgeber #MartinArz vom Hirschkäferverlag und seinen Vorlieben in #queeregeschichte
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Von 1871 (§ 175) bis heute reicht eine Geschichte staatlicher Grundrechtsverletzungen: Im NS wurden Schwule massenhaft verfolgt (≈100.000 erfasst, 50.000 verurteilt, 5.000–15.000 im KZ, viele ermordet), Lesben und trans Menschen ohne eigenen Straftatbestand entrechtet, in Haft, Zwangssterilisation und „Euthanasie“ einbezogen. Nach 1945 wirkten NS‑Gesetze fort; späte Reformen lassen bis heute Schutzlücken.
https://www.cornelia-mertens.de/?p=19999
#lgbtq #QueereGeschichte #NieWieder #Grundrechte #transgender
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📅 SAVE THE DATE: 23. Mai im Südbahnhof Krefeld!
Am 23.05. erwartet euch ein spannender Abend im Zeichen von Kunst und Erinnerungskultur:
🕕 18:00 Uhr – Einlass
🕡 18:30 Uhr – ELYSION🕖 19:00 Uhr – Forschung zu §175
📍Südbahnhof, Saumstraße 9
🎟️ Eintritt frei – Kommt vorbei!#Krefeld #Südbahnhof #Werkhaus #Elysion #NSDokumentation #§175 #QueereGeschichte #Tanzperformance #Erinnerungskultur #SoziokulturNRW #KunstUndPolitik
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Neu im #Slider: #QueerReading von Kunst der Vormoderne.
👉https://thearticle.hypotheses.org/13391
Hannah Budowsky untersucht im Blog ➡ TheARTicle das Blickspiel im Velázquez-Bild "Venus vor dem Spiegel". Wer beobachtet hier wen? Warum fehlen die klassischen Symbole der Venus? Möglicherweise liegt die Antwort in einer Marmorstatue eines Hermaphroditen begraben, die im frühen 17. Jahrhundert in Rom entdeckt wurde.
#TheARTicle #FrüheNeuzeit #Kunstgeschichte #queereGeschichte #Velázquez #Hermaphroditus
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Neu im #Slider: nordlitt spricht mit Sabine Meyer über Lili Elbe (inklusive Timestamps und Literaturhinweisen).
👉 https://exgeist.hypotheses.org/1259
Es geht um eine frühe geschlechtsangleichende Operation, die Anfänge der Sexualwissenschaft und ein queeres Künstler:innenleben zur Zeit der #WeimarerRepublik.
#dehypoPodcasts #LiliElbe #1920er #QueereGeschichte #ExperimentGeisteswissenschaft #LitWiss
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„Suchen Sie Anschluss an Gleichgesinnte der Art Platos?“
Arnd Kolb stellt im Blog OSTALbum ein heimliches Netzwerk schwuler Männer im ländlichen Württemberg der #1920er Jahre vor 👇
https://ostalbum.hypotheses.org/3849
Akten im Staatsarchiv Ludwigsburg geben Einblicke in Netzwerks- und Emanzipationsstrategien, aber auch Verfolgungsdruck und staatliche Repression.
#queerhistory #SchwuleGeschichte #QueereGeschichte #SchwäbischGmünd
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Ohne die Arbeit von Historiker*innen und Aktivist*innen wären diese Schicksale unbekannt: Claudia Schoppmann, Ilse Kokula, Jens Dobler, Ingeborg Boxhammer, Laurie Marhoefer, Bodie A. Ashton, Anna Hájková.
Anna Hájková pflegt eine großartige Bibliographie zum Thema https://sexualityandholocaust.com
#holocaustremembranceday
#holocaustremembrance
#queeregeschichte
#lgbtq
#lgbtqia -
Ich hab mir heute mit @saaraamithaa zwei Ausstellungen im schwulen Museum Berlin angeschaut.
Die eine war „queering the crip“ und die andere zum „Tuntenhaus - Forellenhof“ in der Mainzer Straße, 1990. Beide waren sehr gut, besonders die zweite möchte ich empfehlen. #queeregeschichte #histodon #queer
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✨EINLADUNG✨ Wir laden euch herzlich zu unserer Online-Veranstaltung "Kampf um Erinnerung: Verfolgung queerer Menschen im NS" am 29.11. von 19 bis 21 Uhr auf Zoom ein.
📢 Den Zoom-Link findet ihr auf unserer Webseite (www.vvn-bda.de) und im Linktree in der Bio.
Fotonachweis Liddy Bacroff: StAHH 242-4 Nr. 339
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