#pruefung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #pruefung, aggregated by home.social.
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Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Politiker zwar eine private Meinung zu Parteiverboten haben dürfen. Es gibt aber sehr gute Gründe, warum weder die Bundesregierung noch der Bundestag oder Bundesrat eine Partei verbieten oder [!] NICHT verbieten dürfen.
Die genannten Gremien sind ausschliesslich für die Anfrage zur Prüfung an das BVerfG zuständig. Als einzige. Und damit zwingend.
Meinungen von Dobrindt, Merz, Klingeil u.ä. sind hier uninteressant.
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Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Politiker zwar eine private Meinung zu Parteiverboten haben dürfen. Es gibt aber sehr gute Gründe, warum weder die Bundesregierung noch der Bundestag oder Bundesrat eine Partei verbieten oder [!] NICHT verbieten dürfen.
Die genannten Gremien sind ausschliesslich für die Anfrage zur Prüfung an das BVerfG zuständig. Als einzige. Und damit zwingend.
Meinungen von Dobrindt, Merz, Klingeil u.ä. sind hier uninteressant.
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#news ⚡ Wolfgang Niedecken für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren: Der Frontman der Band BAP, Wolfgang Niedecken, hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Parteiverbotsverfahren zu prüfen. "Ja, das Partei... https://hubu.de/?p=325402 | #afdverbotsverfahren #niedecken #pruefung #w
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Guten Morgen liebe Menschies!
Mittwoch, Bergfest, eine ganze halbe Arbeitswoche ist bald geschafft. Nur eins lässt immer noch auf sich warten: eine Prüfung rechtsextremer Parteien auf ihre Verfassungstreue!
Darum sprecht mit euren Kollegen darüber und lasst uns gesellschaftlichen Druck auf die Politik ausüben!
Eure Unterstützung zählt! <3#bergfest #mittwoch #pruef #pruef_mv #Pruefung #politik #arbeit #gesellschaft
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#news ⚡ Grüne fordern intensivere Prüfung der Preise an Tankstellen: Die Grünen haben das Bundeskartellamt aufgefordert, die aktuellen Preissprünge an deutschen Tankstellen derzeit noch intensiver zu übe... https://hubu.de/?p=316756 | #gruene #preise #pruefung #tankstellen #hubu
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#news ⚡ SPD hält an Prüfung von AfD-Verbotsverfahren fest: Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich. "Die Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungs... https://hubu.de/?p=316267 | #afdverbotsverfahren #pruefung #spd #hubu
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#news ⚡ Mihalic fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens: Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführer... https://hubu.de/?p=314881 | #afdverbotsverfahrens #mihalic #pruefung #hubu
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#news ⚡ Van Aken fordert Prüfung von Vetternwirtschaft in AfD-Fraktion: Linken-Chef Jan van Aken, fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu... https://hubu.de/?p=314236 | #afdfraktion #aken #pruefung #van #hubu
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Ich bin absolut für eine Prüfung. Danke @nicosemsrott für deine Arbeit.
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Hat schon jemand mit dem Stickern angefangen, @nicosemsrott @pruef_de @pruef_hh ? (Boost welcome)
#afd #afd_verbot_jetzt #politik #antifascism #pruef #verbotsverfahren #parteiverbot #pruefung
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Hat schon jemand mit dem Stickern angefangen, @nicosemsrott @pruef_de @pruef_hh ? (Boost welcome)
#afd #afd_verbot_jetzt #politik #antifascism #pruef #verbotsverfahren #parteiverbot #pruefung
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„Für unnütz halte ich die Reifeprüfung.“ Warum Albert Einstein die Abiturprüfung abschaffen wollte. Am Weihnachtstag 1917 diskutierte Berlin über die Abschaffung der Abiturprüfung. Das Berliner Tageblatt ließ in...
https://material.rpi-virtuell.de/material/fuer-unnuetz-halte-ich-die-reifepruefung/
#ReligionStudieren #ReligionEdu #FediLZ #Sekundarstufe #abschlusspruefung #pruefung #reifepruefung -
#news ⚡ Deutsche Datenschützer beraten über Prüfung von Deep Seek: Deutsche Datenschutzbehörden beraten Schritte zur Überprüfung der chinesischen KI-Anwendung Deep Seek. "Es scheint bei Deep Seek date... https://hubu.de/?p=264623 | #datenschuetzer #deep #deutsche #pruefung #hubu
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»Wir dulden keinen Rassismus und keine Form der Diskriminierung in unserer Stadt!«
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/rassismus-vorwurf-in-der-u9-in-berlin-jetzt-spricht-bvg-chef-henrik-falk-ubahn-li.2204519
@berlinerzeitung @bvg_ubahn #personal #rassismus #pruefung
