#olgkoln — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #olgkoln, aggregated by home.social.
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Das Oberlandesgericht Köln erlaubt Penny weiterhin Werbung mit Rabatten auf UVP-Preise - Streitpunkt war ein Joghurt für 33 Cent.
Der Discounter Penny hat vor Gericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass das Unternehmen weiterhin mit Preisnachlässen auf Grundlage einer unverbindlichen Preisempfehlung werben darf.
#Penny #Gericht #OLGKöln #Verbraucherzentrale #Rabatte #Joghurt #Supermarkt #Einzelhandel #Urteil #Preisvergleich #UVP
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📌 Gutachten-Präzisierung: Ergänzungsfragen bestätigt
Das OLG Köln weist darauf hin, dass präzise Fragen an den beauftragten Sachverständigen zu beantworten sind – ein Antrag auf einen komplett neuen Gutachter bleibt unzulässig.
#Gutachten #Baurecht #OLGKöln -
Meta will eure Daten für seine KI nutzen. Ohne euch zu fragen. Warum der Konzern das macht. Und was ihr dagegen tun könnt.#Klage #Meta #OLGKöln #Facebook #Instagram #KI #KünstlicheIntelligenz
So verhindert ihr, dass der Meta-Konzern eure Daten für seine KI nutzt -
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📌 Vermieterpfandrecht im Fokus!
Das OLG Köln bestätigt, dass Vermieter auch Kautionsforderungen mittels Pfandrecht absichern und Inventar verwerten dürfen – damit steigt das Risiko für Mieter. Zahlungsverpflichtungen sollten stets fristgerecht erfüllt werden.
#Mietrecht #Kaution #Urteil #OLGKöln -
Der Kölner Kardinal Woelki hat in einem Rechtsstreit mit der Bild-Zeitung vor dem Oberlandesgericht Köln einen Erfolg erzielt.#05122024 #Regio-Bericht #Köln #KardinalWoelki #Bild-Zeitung #Streit #Kirche #Prozess #Oberlandesgericht #OLGKöln #Bistum #Erzbistum #Sternsinger #Pilz
Woelki gewinnt gegen Bild-Zeitung erneut Prozess um Missbrauchsbericht -
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📬 Internet-Kunden steht trotz Minderung ein Sonderkündigungsrecht zu
#Rechtssachen #Az6U76 23 #DeutscheTelekom #OLGKöln #Schlechtleistung #Sonderkündigungsrecht #Telekommunikationsgesetz #VZBV https://sc.tarnkappe.info/224fbe -
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📬 OLG Köln: Cloudflare haftet nicht als DNS-Resolver
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📬 ddl-music.to: Cloudflare für illegale Inhalte haftbar
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