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#notstandsgesetze — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #notstandsgesetze, aggregated by home.social.

  1. BerlinFokus @[email protected] ·

    🤣

    Das originale #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland ist ja ne feine Sache. Aber damit ist halt kein #Staat zu machen. Fast jährlich in Teilen umgeschrieben.

    Wichtigste Änderungen seit 1949:

    1956 - von Deutschem Boden darf wieder (wenn nötig) #Krieg ausgehen

    1968 - #BürgerRechte sind ein Geschenk, kein Anspruch (#Notstandsgesetze)

    1993 - wir lehnen die allgemeinen #Menschenrechte ab (#Asylkompromiss)

    2009 - #Neoliberalismus wird offizielles #Staatsziel

    dw.com/de/75-jahre-grundgesetz

    .

    #staatsziel #grundgesetz #bundesrepublik #deutschland #staat #krieg
  2. Heute im Bundestag @[email protected] ·

    #OTD vor 55 Jahren verabschiedete der #Bundestag die #Notstandsgesetze. Nach vierstündiger Debatte beschloss die große Koalition unter Kanzler #Kiesinger (CDU/CSU) trotz des inner- und außerparlamentarischen Protestes die #Grundgesetz-​Ergänzung. Mehr ➡️ bundestag.de/dokumente/textarc

    #otd #bundestag #notstandsgesetze #kiesinger #grundgesetz
  3. baiern-rätezeit @[email protected] ·

    RT @[email protected]

    3/ Bei den Beschränkungen der #Grundrechte, die die #Notstandsgesetze mit sich brachten, ging es um nichts Geringeres als um einen Angriff auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation vor hoheitlichen Zugriffen (#Art10 GG).
    de.wikipedia.org/wiki/Deutsche
    #Pressefreiheit

    🐦🔗: twitter.com/5_MINUTES_TO_12/st

    #pressefreiheit #art10 #notstandsgesetze #grundrechte