#staatsziel — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #staatsziel, aggregated by home.social.
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@Vasquezz Ein Recht von Autofahrenden auf rücksichtsloses Ausleben ihrer destruktiven Triebe steht nicht im deutschen #Grundgesetz; der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen schon - #Biodiversitätsschutz ist also allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung als #Staatsziel aufgegeben. @Bundesregierung
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Der ganze Satz heißt: „Israel hat jedes #Recht auf #Selbstverteidigung.“ Denn das #Ressourcenfluch - Regime baut eben nicht nur #Atomwaffen, sondern verkündet die #Zerstörung von Israel 🇮🇱 als offizielles #Staatsziel. Und, glaub mir, hochmoralische Belehrungen von Europäerinnen & Europäern, die aus Bequemlichkeit weiterhin #Russland & #Iran fossil finanzieren, nimmt international niemand mehr ernst. Wir haben unsere Glaubwürdigkeit an der #Tankstelle abgegeben… https://www.morgenpost.de/politik/article406140709/iran-israel-konflikt-eskalation-erzfeinde-warum-gruende-einfach-erklaert.html
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🤣
Das originale #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland ist ja ne feine Sache. Aber damit ist halt kein #Staat zu machen. Fast jährlich in Teilen umgeschrieben.
Wichtigste Änderungen seit 1949:
1956 - von Deutschem Boden darf wieder (wenn nötig) #Krieg ausgehen
1968 - #BürgerRechte sind ein Geschenk, kein Anspruch (#Notstandsgesetze)
1993 - wir lehnen die allgemeinen #Menschenrechte ab (#Asylkompromiss)
2009 - #Neoliberalismus wird offizielles #Staatsziel
https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000
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