#nichtanerkennungsbeschwerde — Public Fediverse posts

Nur 1 kurze #Nichtanerkennungsbeschwerde zur #btw25 beim #BVerfG, die auch in der Sache chancenlos war. Die nicht anerkannten #Rentner, die mindestens 2 #Landeslisten eingereicht haben und die eher interessant gewesen wären, haben offenbar keine #Beschwerde eingelegt. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-007.html

Der Entwurf der #Verordnung zur Abkürzung von Fristen bei einer vorgezogenen #Neuwahl ist online (bloß der Titel stimmt noch nicht). Der Unterschied zu 2005 soll also sein, dass der #Bundeswahlausschuss 3 Tage früher über #Parteieigenschaft⁠en entscheiden soll. Damit bleiben dem #BVerfG mindestens 5 Tage zur Entscheidung über #Nichtanerkennungsbeschwerde⁠n. #btw25 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/VI5/vo-fristen-bundeswahlgesetz-21BT.html

#Nichtanerkennungsbeschwerde gibts erst seit 2012. Wenn man dem #BVerfG mehr als 48 Stunden (statt normal 16 Tagen) lassen will, muss man anderswo einsparen. Die 4 Tage Frist für Erhebung der Beschwerde stehn aber (auch) im #BVerfGG und lassen sich ohne Gesetz nicht verkürzen. [3/4]

#Wallrabenstein ist jetzt tatsächlich Berichterstatterin fürs #Wahlrecht beim #BVerfG, außerdem fürs gesamte #Parlamentsrecht außer den beiden Verfahren zu den AfD-Ausschussvorsitzen, die bei #Langenfeld bleiben. Fürs #Parteienrecht inklusiv #Parteiverbot⁠en und #Nichtanerkennungsbeschwerde⁠n wird künftig #Offenloch zuständig sein. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Geschaeftsverteilung/gv2024/geschaeftsverteilung_2024_node.html