#bundeswahlausschuss — Public Fediverse posts

Die #Niederschrift der Sitzung des #Bundeswahlausschuss mit dem Bericht der #Bundeswahlleiterin zu besonderen Vorkommnissen bei der #btw25 ist jetzt online: https://bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/d058eb48-4372-4c4a-ae58-5d8aa60738b5/20250314_niederschrift_3bwa.pdf

Aber der #Bundeswahlausschuss soll das laut #Bundeswahlleiterin ändern.

Jetzt #Bundeswahlausschuss. Alle #Landeswahlleiter haben relativ zügig das landesweite Zweitstimmenergebnis veröffentlicht, aber #NRW, #Berlin und #Saarland sonst absolut nichts. #Niedersachsen bloß ein windiges PDF. #Bayern und #Sachsen keine #Wahlbezirke, aber immerhin Briefwahlanteile. https://www.bundestag.de/mediathek #btw25

Reichhaltiges Angebot für die Beschwerdesitzung des #Bundeswahlausschuss übermorgen. Aber die vielen Beschwerden gegen Zulassungen sind lauter offensichtlich unzulässige von nicht Beschwerdeberechtigten? Wohl alles chancenlos, außer u. ⁠U. bezüglich einzelnen Kandidaten. Aber jedenfalls heißt das, dass vorher praktisch nirgends der Druck von #Stimmzettel⁠n beginnen kann. https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/08_25_ankuendigung_2bwa.html #btw25

Es gibt da schon auch ziemlich abstruse Auffassungen und vorallem in #Norddeutschland fehlendes Verständnis für andere #Kulturen. Aber falls das wirklich ein #Landeswahlausschuss verbockt, bin ich mir ziemlich sicher, dass es der #Bundeswahlausschuss korrigiert, obwohl der derzeit teils auch ziemlich hart drauf ist. [4/4]

MLPD zur Bundestagswahl zugelassen. Nur AfD dagegen. Typisch Faschisten. #MLPD Vertreter protestieren gegen #Wahlzulassung von #Faschisten.
https://lmy.de/HBwjt
Relativ am Anfang
#Bundestagswahl2025 #Bundeswahlausschuss

Der Entwurf der #Verordnung zur Abkürzung von Fristen bei einer vorgezogenen #Neuwahl ist online (bloß der Titel stimmt noch nicht). Der Unterschied zu 2005 soll also sein, dass der #Bundeswahlausschuss 3 Tage früher über #Parteieigenschaft⁠en entscheiden soll. Damit bleiben dem #BVerfG mindestens 5 Tage zur Entscheidung über #Nichtanerkennungsbeschwerde⁠n. #btw25 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/VI5/vo-fristen-bundeswahlgesetz-21BT.html

Der #Bundeswahlausschuss zur #btw25 ist konstituiert. Ziemlich spät, weil das »alsbald« nach der Bestimmung des #Wahltag⁠s passieren muss, und der war schon am 28. August im #BGBl (der im Herbst). Die #Sitzverteilung entspricht #SainteLaguë; die #Linke hat keinen Sitz gekriegt. Üblicherweise kriegen die im #Bundestag vertretenen #Parteien mind. 1 Sitz, aber unter 5 % offenbar nicht. Zählen »sollen in der Regel« nur die #Zweitstimmen 2021, nicht die aktuellen Abgeordneten. https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/44_24_bwa_konstitution.html

Bei Musk tobt immernoch der #Shitstorm, weil die #Bundeswahlleiterin »#Kandidierende« geschrieben und nach Protest auf »#Bewerbende« korrigiert hat. Bin ja kein besonderer Freund dieser Konstrukte, aber selbstverständlich bewerben sich die laufend bis zum #Wahltag (oder der Nichtzulassung). #Österreich hat »wahlwerbende #Parteien« seit 1925 (und bis heute) in der #Verfassung, … #WahlThread #Bundeswahlausschuss [1/3]

Mit den #Unterstützungsunterschriften gibts generell lauter Probleme, nicht nur Fälschung. #Amtseintragung in festem Zeitraum wär die bessere Lösung, dann sind auch die Fristen klar. An sich kann man dafür die nötige Zahl reduzieren, aber 4'000 für eine #Bundesliste sind auch dann noch eher wenig. #Bundeswahlausschuss #Europawahl2024 #Europawahl

#Piraten sind auch 2024 nicht käuflich, nur wählbar.

Der #bundeswahlausschuss hat den Wahlvorschlag der #Piratenpartei zur #Europawahl2024 angenommen.

#DiePartei hat 211 Personen auf der Liste.

#bundeswahlausschuss

Der #Bundeswahlausschuss befasst sich wiederholt mit Fällen von #Doppelmitgliedschaft⁠en. #Bundesrichter Langer sagt (wohl gegen die Meinung der Mehrheit), dass die entsprechende Anwendung auf #Wählergruppen nicht heißt, dass man nicht Mitglied in solchen sein dürfte. Halte das für überzeugend, dass nur Mitgliedschaften in anderen *#Parteien* ausgeschlossen sind. #Europawahl2024

Basis hat die Einreichung ihres Wahlvorschlags gerichtlich untersagt gekriegt, wird aber zugelassen, weil zwar gegen die Satzung, aber hinreichend demokratisch. #Bundeswahlausschuss #Europawahl2024

TIL: 15 Uhr ist die Sterbestunde Jesu

#bundeswahlausschuss

#Bundeswahlleiterin bemerkt, dass #Unterstützungunterschriften offenbar in großem Umfang gefälscht worden sind. #Europawahl #Europawahl2024 #ep2024 #Bundeswahlausschuss https://www.bundestag.de/mediathek

#Europawahl • Über die Zulassung der Bundes- und Landeslisten entscheidet der #Bundeswahlausschuss in seiner heutigen Sitzung ab 11 Uhr
🔗Livestream: https://bundestag.de

Bis zum Fristende eingereicht wurden
• Bundeslisten von 40
sowie
• Landeslisten von 5
Parteien und polit.Vereinigungen.

Die Zahl der eingereichten Bundeslisten zum Vergleich:
2019: 54
2014: 42
2009: 38
2004: 28
1999: 23

🔗Vollständige Liste: https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2024/11_24_eingereichte-wahlvorschlaege.html

🔗 Mitglieder des Ausschusses: https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2024/12_24_sitzung-1bwa.html

Übrigens fällt der #Bundeswahlausschuss auch 2029 wieder auf den #Karfreitag, falls #Wahltag der #Sonntag ist und die #Europawahl nicht verschoben wird. Auch wenn derzeit alle das #EuWG ändern wollen, glaub ich eher nicht an einen Gesetzentwurf bloß deswegen (zumal das @bmi im #Wahlrecht nur #Formulierunghilfe⁠n macht), und eine #Sperrklausel wird wohl erst danach fällig. https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2024/12_24_sitzung-1bwa.html

Termin vormerken: Karfreitag tagt der #Bundeswahlausschuss und entscheidet über die Zulassung von Wahlvorschlägen zur Europawahl.

Erfahrungsgemäß liefern die etwas skurrileren Gruppierungen ein lustiges Schauspiel ab.

Live auf https://www.bundestag.de/

Die #Bundeswahlleiterin sagt, dass sie wieder die alten #Sitzkontingente nehmen will. Letztlich muss das der #Bundeswahlausschuss entscheiden. #btwbe21 #btwbe24 #btw24

@pestilence @tagesschau Man braucht keinen #Lebenslauf, um bei #Wahlen zu kandidieren. Nur #Geburtsdatum und #Geburtsort müssen stimmen bzw. wie im #Melderegister sein. Es geht bloß um interne Abläufe bei der #AfD, die an sich deren Privatsache sind. #Berufsbezeichnung ist gegebenenfalls Verhandlungssache mit #Wahlleiter bzw. #Wahlausschuss. #Flaschensammler wird z.B. in #Bremen anerkannt, in #Bayern eher nicht. Der #Bundeswahlausschuss hat 2019 zumindest den #Demotivationstrainer anerkannt.

Bilanz des #Bundeswahlausschuss: 53 Parteien können an der #btw21 teilnehmen. Vollständige Liste der anerkannten Parteien: https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/14_21_1bwa-entscheidung.html

Wir freuen uns, dass wir mit mehreren Direktmandate bei der #bundestagswahl2021 dabei sein werden. Eine Landesliste haben wir nicht aufgestellt, da wir keine progressive Mehrheit verhindern wollen. Die nächste Regierung muss die #Klimakrise entschieden und konsequent angehen!

RT Bundeswahlleiter:
"#Bundeswahlausschuss entscheidet: „Klimaliste Baden-Württemberg“ ist als Partei zur #btw21 anerkannt."

#KlimalisteBW #Klimaliste #KlimakristeIstJetzt

♲ @[email protected]: Der Wahlvorschlag von „Piratenpartei Deutschland“ ist vom #Bundeswahlausschuss zur #EP2019 zugelassen.