#koalitionsdisziplin — Public Fediverse posts

Die #SPD in a nutshell: »AfD-Verbot jetzt«-Sticker am Laptop, aber den Antrag dazu ablehnen. 🤦‍♂️

#Koalitionsdisziplin ist im parlamentarischen Alltag sinnvoll: Sie schafft Verlässlichkeit, Stabilität und ermöglicht handlungsfähige Regierungen. Doch auch sie hat Grenzen. 🙅‍♂️

Ein AfD-Verbotsverfahren betrifft den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung selbst. Hier müssen Abgeordnete frei entscheiden können – jenseits einer Koalitionsmechanik. 😐

➡️ https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195319.spd-berlin-berliner-spd-bremst-beim-afd-verbot.html

#Mieter werden alleine gelassen, sinnvolle Gesetze kommen nicht - weil andere Parteien anderen den Erfolg nicht gönnen! #Koalitionsdisziplin Uhr #Fraktionszwang sind üblich, aber zutiefst undemokratisch! So kam ein Gesetz von #DieLinke gegen Mietwucher nicht durch, #Mieten steigen weiter...

From the DIE_LINKE community o...

Es ist eine widerliche Frechheit, wenn die #CDU nach dem Desaster bei der #Richterwahl von der #SPD #Koalitionsdisziplin verlangt. Es ist genau dieses Messen mit zweierlei Maß, das dieses Land zu einem rechten Trümmerhaufen und die CDU zum #Steigbügelhalter für die #AfD werden lässt. Wenn die SPD keine eigene Meinung mehr haben darf, die dem Gutsherr nicht schmeckt, dann hört einfach mit eurem #Rassismus auf oder macht euren Scheiß allein!

#Stadtbild #Merz #Spahn

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/merz-stadtbild-demonstration-kritik-spd-cdu

#news ⚡ SPD-Linke Klose mahnt Union zur Koalitionsdisziplin: Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause fordert die SPD von der Union mehr Koalitionsdisziplin.Die sozialpolitische Sprecherin der... https://hubu.de/?p=292897 | #klose #koalitionsdisziplin #spdlinke #union #hubu