@tagesschau vielleicht lohnt mal eine #IFGAnfrage, was es gekostet hat , diese 3 Pulte extra zu bedrucken? Ich finde sowas albern. Selbst wenn das jetzt Klebefolien waren spricht das für mich eher wie verspielt die Wert aufs Detail legen statt auf Substanz. Das brauchts jetzt echt nicht, dass da jemand für eine Kabinettsklausur ein PDF erstellt zum Bekleben von Pulten.
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Anscheinend findet auch das grün geführte Abschiebeministerium in #NRW zu viel Transparenz eher lästig: Für meine #IFG-Anfrage zum geplanten #GEAS - Knast am Düsseldorfer Flughafen drohen sie mir Gebühren bis zu 500,00 EUR an. Tut mir leid, liebe Grüne, so einfach werdet ihr mich nicht los....
Einrichtungen für Grenzverfahr... -
@sbamueller ja zum heulen und sowas von realitäsfern.
Wenn ich auf Fahrradtour (auch zuggestützt) bin, habe ich _immer_ ein Taschenmesser dabei. Allein schon wegen: Wie sonst bekomme ich Glassplitter aus dem Reifen?_Wesentlich_ gefährdeter fühle ich mich bei Überholvorgängen von #KFZ / #MIV mit viel zu hoher Geschwindigkeit und/oder zu wenig bis gegen 0 tendierenden #Überholabstand.
Eine #Schwerpunktkontrolle dazu? Noch NIE erlebt. Wäre glatt mal ne #ifganfrage wert.
Edit: typo
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RE: https://social.heise.de/@heiseonline/115701073449406720
Ich würde gern nochmal mit Ihnen über diese 'europäische digitale Souveränität' sprechen.
Was ist das genau? Clouds von Microsoft? AWS? Google?
Direkt zur #IFGAnfrage bei @fragdenstaat:
https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-zugriffsmoeglichkeiten-von-us-amerikanischer-sicherheitsbehoerden-1/ -
https://fragdenstaat.de/kampagnen/verschlusssache-pruefung/ Große Klasse: @fragdenstaat macht knapp 600 Abschlussprüfungen durch eine #IFGAnfrage frei zugänglich, die Schüler:innen sonst für viel Geld bei privaten Verlagen kaufen müssten. #Informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #IFG #FragDenStaat #gefundenVonLukas
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Wer war am vorgezogenen Kohleausstieg 2030 beteiligt? FDP-Fraktionschef Höne wählte einen Umweg als einfacher Bürger, um an einige Basis-Informationen zu gelangen.
Wer war am vorgezogenen Kohleausstieg 2030 beteiligt? FDP-Fraktionschef Höne wählte einen Umweg als einfacher Bürger, um an einige Basis-Informationen zu gelangen, wie zuerst die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" ( WAZ ) berichtete.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Kohleausstieg #vorgezogen #RWE #RWE-Deal #MonaNeubaur #HenningHöne #IFG-Anfrage #IFG #squeet.me/search?tag=
Kohleausstieg 2030: Neue Dokumente nähren Verdacht von Hinterzimmer-Deal -
FB 31 Sicherheit und Ordnung #Pforzheim findet offenbar #Privatanzeigen ggü #Parkpiraten aka #Falschparker sind Denunziantentum: reddit.com/r/Falschparker/comm…
Das ist die gescheiterte Kommune Pforzheim, in der #Natenom zu Tode kam.
Ich vermute diese #IFG-Anfrage war von ihm. Die Antwort von Sicherheit und Ordnung Pforzheim:
"Wenn ein Fahrzeug mittig auf der Mittellinie fahrend überholt, liegt ein geringfügiger Verstoß vor. Bei einer durchschnittlichen Fahrzeugbreite von 1,80 m ist es 0,90 m auf der rechten Fahrbahnseite. Wir sind nicht verpflichtet, geringfügige Verstöße zu verfolgen. ...
Der Grundsatz „Im Zweifel für den Betroffenen“ gilt auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren wie im Strafverfahren. Wir müssen also zugunsten des Fahrzeugführers schätzen und nicht zu Ihren Gunsten."
Es scheint in Pforzheim massive Probleme bei der Verwaltung zu geben.
#sicherheitsabstand #WiederkehrendeFührerscheinprüfung #Autolobby #Korruption
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Aus gegebenem Anlass habe ich meine #IFG-Anfrage bei fragdenstaat.de an das zuständige Ministerium in #NRW noch mal neu gestellt:
https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-ifg-nrw-erlasse-zu-abschiebungen-in-den-irak-1/ -
Datt schreit doch aber ma' nach 'ner #IFG-Anfrage...
RE: https://det.social/users/aloa5/statuses/110904079290916105 -
#BMJI Aktion „70 Jahre Grundgesetz” #70JahreGG kostete 300.000€.
Das sind etwa 50€ je Nutzer*in, die die Nachrichten auf per Messenger erhielten.Außerdem: ein Ministerium hat keine schriftlichen Regelungen, wie mit Nutzern über einen privaten Chat zu kommunizieren ist.