#asylsystems — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #asylsystems, aggregated by home.social.
-
#GEAS- #Anpassungsgesetz: #Bundesregierung will noch härter sein
Nächsten Donnerstag will der #Bundestag in erster #Lesung über das sogenannte #GEAS_Anpassungsgesetz beraten. Das ist ein #Gesetzentwurf, mit dem die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen #Europäischen #Asylsystems ( #GEAS ) in nationales Recht umgesetzt werden soll. Doch die #Bundesregierung möchte offenbar über das Ziel hinausschießen.
-
#GEAS- #Anpassungsgesetz: #Bundesregierung will noch härter sein
Nächsten Donnerstag will der #Bundestag in erster #Lesung über das sogenannte #GEAS_Anpassungsgesetz beraten. Das ist ein #Gesetzentwurf, mit dem die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen #Europäischen #Asylsystems ( #GEAS ) in nationales Recht umgesetzt werden soll. Doch die #Bundesregierung möchte offenbar über das Ziel hinausschießen.
-
#GEAS- #Anpassungsgesetz: #Bundesregierung will noch härter sein
Nächsten Donnerstag will der #Bundestag in erster #Lesung über das sogenannte #GEAS_Anpassungsgesetz beraten. Das ist ein #Gesetzentwurf, mit dem die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen #Europäischen #Asylsystems ( #GEAS ) in nationales Recht umgesetzt werden soll. Doch die #Bundesregierung möchte offenbar über das Ziel hinausschießen.
-
#GEAS- #Anpassungsgesetz: #Bundesregierung will noch härter sein
Nächsten Donnerstag will der #Bundestag in erster #Lesung über das sogenannte #GEAS_Anpassungsgesetz beraten. Das ist ein #Gesetzentwurf, mit dem die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen #Europäischen #Asylsystems ( #GEAS ) in nationales Recht umgesetzt werden soll. Doch die #Bundesregierung möchte offenbar über das Ziel hinausschießen.
-
https://taz.de/Deutsches-GEAS-Gesetz/!6096166/ #Deutsches #GEAS -Gesetz
Spielräume ausreizen
#Abschieben noch vom Flughafen: Wie Deutschland die Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems umsetzen will. #Asyl #Menschenrechte #Deutschland #Geflüchtete #Migranten #Abschiebung -
#Europa heute: Migrationsforscher - Warum die „Kernschmelze des europäischen #Asylsystems“ droht
https://www.deutschlandfunk.de/welche-eu-asylregeln-gelten-derzeit-daniel-thym-migrationsforscher-100.html -
Die Pläne für eine schärfere Asylpolitik der #CDU verstoßen gegen den Grundgedanken der #GFK. Sie würden das Ende eines gemeinsamen europäischen #Asylsystems bedeuten. Der Grundanker der #EU, das humanitäre Bekenntnis, komme so ins Rutschen, sagt Prof. Kluth im Tagesspiegel 👇
https://www.tagesspiegel.de/politik/grundanker-der-europaischen-union-kommt-ins-rutschen-juristen-sehen-in-merz-migrationsplane-mogliche-verletzung-von-eu-recht-13098169.html -
Stellungnahme des Paritätischen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
In seiner Stellungnahme kritisiert der Paritätische Gesamtverband @paritaet die geplanten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Änderungen im Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des #Asylsystems" sowie das #Gesetzgebungsverfahren. Er plädiert für ein besonnenes Verfahren und eine Stärkung der #Aufnahmebereitschaft statt eines vermehrten Einsatzes von Härte gegenüber #Geflüchteten
(...)https://www.trueten.de/archives/13395-Stellungnahme-des-Paritaetischen-zum-Entwurf-eines-Gesetzes-zur-Verbesserung-der-inneren-Sicherheit-und-des-Asylsystems.html Das Recht auf #Asyl ist ein unveräußerliches #Grundrecht #Refugees #Gesetz
-
Stop #GEAS
"Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Diese Reform ist eine Eskalation der rassistischen und staatlich legitimierten Gewalt gegen Geflüchtete! Darum folgt nun von uns eine Eskalation unserer Methoden.
(...)
Weil Menschen ungehört sterben und ihr dabei schweigt,müssen jetzt Scheiben splittern weil ihr nur dann schreit!"
https://de.indymedia.org/node/312852#StopGeas #Asyl #Migration #Refugees #HumanRights #Europe #FortressEurope #Antireport #Germany