#_malta — Public Fediverse posts
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Die „goldenen Pässe“ in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staatsangehörigkeit nicht gegen Zahlungen oder Investitionen verleihen, entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Sonst werde der Erwerb der Staatsbürgerschaft zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion (Az. C-181/23). https://orf.at/stories/3391984/
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Die Innenminister aus 15 EU-Mitgliedsstaaten fordern eine weitere Verschärfung der EU-Asylpolitik. Abschiebungen sollten „effizienter“ werden, und Menschen, die in Europa Asyl beantragen, sollten in „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können, schreiben die (…) https://orf.at/stories/3357892/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Asyl #_Bulgarien #_Dänemark #_Estland #_Europa #_Finnland #_Griechenland #_Italien #_Lettland #_Litauen #_Malta #_Österreich #_Polen #_Rumänien #_Tschechien #_Zypern
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Regierungsmitglieder aus fünf Mittelmeer-Anrainerstaaten haben die EU aufgefordert, ihre bilateralen Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern zu „vertiefen“. „Der Schlüssel zum Migrationsmanagement liegt in der bilateralen Zusammenarbeit“, sagte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska gestern nach einem Treffen mit Kollegen aus Zypern, Griechenland, (…) https://orf.at/stories/3355040/
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