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#_eugh — Public Fediverse posts

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  1. Mehr als 15.000 Hotels gegen Booking.com

    Mehr als 15.000 Hotels aus Europa beteiligen sich an einer geplanten Sammelklage gegen Booking.com. Grund sind umstrittene Bestpreisklauseln, die laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen haben sollen.

    diepresse.com/20038994/mehr-al

    #_EU #_EuGH #_Europa

  2. EuGH-Urteil: Eine Portion Motivation aus dem Gericht

    Die jüngste EuGH-Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten erinnert an den rechtlichen Status Quo des Asylrechts. Und die EU-Staaten an ihre Hausaufgaben.

    kleinezeitung.at/politik/innen

    #_EU #_EuGH #_Gericht

  3. EuGH zu sicheren Drittstaaten: EU-Rechtsexperte: „Mehr Arbeit, aber kein Paradigmenwechsel“

    Bei Asylwerbern aus als sicher geltenden Staaten führen viele EU-Staaten beschleunigte Asylverfahren durch. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten dafür strengere Regeln.

    kleinezeitung.at/politik/innen

    #_EU #_EuGH

  4. EuGH-Urteil: Wie die Höchstrichter das Asylpaket beschleunigen

    Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sorgt für Aufsehen: Abschiebungen in „sichere Drittländer“ aus der EU werden dadurch vorerst erschwert. Dabei würde ein Vorziehen des Migrationspakets helfen.

    kleinezeitung.at/politik/ausse

    #_EU #_EuGH

  5. Innenministerium zeigt sich von EuGH-Urteil unbeeindruckt

    Die ÖVP gibt sich von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unbeeindruckt, man wolle weiterhin Abschiebungen durchführen.

    kleinezeitung.at/politik/innen

    #_EuGH #_ÖVP

  6. EuGH erschwert Asylverfahren im Ausland

    Das oberste Gericht der EU legt den EU-Staaten höhere Pflichten auf. Das dürfte sich 2026 teilweise ändern.

    diepresse.com/19955980/eugh-er

    #_EU #_EuGH #_Gericht

  7. Diesel-Skandal: EuGH weist Volkswagen-Argumentation zurück

    Volkswagen hat im Abwehrkampf gegen Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern eine weitere Niederlage eingesteckt. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte am Freitag, dass sich der Wolfsburger Konzern nicht auf einen sogenannten Verbotsirrtum hinsichtlich der Nutzung von Abschalteinrichtungen für (…)

    sn.at/wirtschaft/welt/diesel-s

    #_Wirtschaft #_Welt #_Diesel #_EuGH

  8. EuGH kippt Einstufung von Weißmacher als karzinogen

    Der in Produkten wie Zahnpasta, Wandfarbe oder Sonnencreme verwendete Weißmacher Titandioxid darf nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vorerst nicht als Stoff bezeichnet werden, der Krebs erregen kann. Der in der EU zuständige Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) (…)

    sn.at/panorama/international/e

    #_Panorama #_International #_EU #_EuGH #_Gericht #_Krebs #_Luxemburg

  9. Höchstes EU-Gericht schwächt Sportgerichtshof CAS

    Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs CAS dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH künftig von staatlichen Gerichten in der EU überprüft werden. Es müsse möglich sein, gerichtlich zu kontrollieren, ob die Schiedssprüche mit der öffentlichen Ordnung der Europäischen Union vereinbar seien, (…)

    sn.at/sport/mixed/hoechstes-eu

    #_Sport #_Mixed #_EU #_EuGH #_Gericht

  10. Nicht mehr letzte Instanz: Höchstes EU-Gericht schwächt Sportgerichtshof CAS

    Die Klage eines belgischen Fußballklubs verändert die Sportwelt: EU-Geriche können Urteile des Internationalen Sportsgerichtshof künftig überprüfen, entschied der EuGH.

    diepresse.com/19957777/nicht-m

    #_EU #_EuGH #_Gericht

  11. EuGH erhöht Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer

    EU-Länder dürfen Listen sicherer Herkunftsstaaten nur dann selbst erstellen, wenn die Entscheidung überprüfbar ist, sagt der EuGH. Und: Alle Personengruppen in den Drittstaaten müssen vor Verfolgung geschützt sein.

    diepresse.com/19957263/eugh-er

    #_EU #_EuGH

  12. 400 heimische Hotels schließen sich Klage gegen Booking an

    Insgesamt schlossen sich der Sammelklage schon 10.000 Hotels in Europa an. Gefordert wird Schadensersatz, für vom EuGH für nichtig erklärte Paritätsklauseln.

    diepresse.com/19956920/400-hei

    #_EuGH #_Europa

  13. EuGH urteilt über Länder-Liste für schnellere Asylverfahren

    Das oberste Gericht der Europäischen Union (EuGH) entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Aufstellung von Listen sicherer Herkunftsstaaten. Unter anderem legte Italien eine solche Liste zum umstrittenen "Albanien-Modell" für die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland fest. (…)

    sn.at/politik/weltpolitik/eugh

    #_Politik #_Weltpolitik #_Albanien #_EuGH #_Gericht #_Italien #_Mittelmeer

  14. EuGH urteilt über Länder-Liste für schnellere Asylverfahren

    Das oberste Gericht der Europäischen Union (EuGH) entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Aufstellung von Listen sicherer Herkunftsstaaten. Unter anderem legte Italien eine solche Liste zum umstrittenen "Albanien-Modell" für die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland (…)

    sn.at/panorama/international/e

    #_Panorama #_International #_Albanien #_EuGH #_Gericht #_Italien #_Mittelmeer

  15. Brennerroute: Urteil zu Italiens Transitklage soll 2026 fallen

    Österreich hat zur Klage Italiens wegen der Tiroler Verkehrsbeschränkungen auf der Brenner- und Inntalautobahn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) diese Woche eine mündliche Verhandlung beantragt. Ein Termin dafür wird frühestens im Spätsommer festgesetzt, hieß es (…)

    sn.at/panorama/international/b

    #_Panorama #_International #_Brenner #_EU #_EuGH #_Luxemburg #_Österreich

  16. Millionen für Kapsch aus abgesagter deutscher PKW-Maut

    Kapsch TrafficCom kann sich noch einmal über eine Millionenzahlung nach der in Deutschland vor 6 Jahren gescheiterten Pkw-Maut freuen. Der damalige deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte 2018 eine Maut einführen wollen und den Zuschlag dafür einem Joint Venture von Kapsch und CTS Eventim gegeben. Der EuGH (…)

    sn.at/wirtschaft/oesterreich/m

    #_Wirtschaft #_Österreich #_Deutschland #_EuGH

  17. Millionen für Kapsch aus abgesagter deutscher PKW-Maut

    Kapsch TrafficCom kann sich noch einmal über eine Millionenzahlung nach der in Deutschland vor 6 Jahren gescheiterten Pkw-Maut freuen. Der damalige deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte 2018 eine Maut einführen wollen und den Zuschlag dafür einem Joint Venture von Kapsch und CTS Eventim gegeben. Der EuGH (…)

    sn.at/wirtschaft/oesterreich/m

    #_Wirtschaft #_Österreich #_Deutschland #_EuGH

  18. EuGH-Gutachten plädiert für längere Haftung bei Impfschäden

    Betroffene von Impfschäden sollten nach Meinung der EuGH-Generalanwältin mehr Zeit für Entschädigungsklagen haben. Dass Geschädigte je nach Rechtsweg nur zehn Jahre Zeit für eine entsprechende Klage hätten, verstoße gegen die Grundrechte der EU, schrieb Generalanwältin Laila Medina in ihren (…)

    sn.at/panorama/international/e

    #_Panorama #_International #_EU #_EuGH #_Krankheit

  19. Bei Flugstreichung ist auch Vermittlungsgebühr zu erstatten

    Fluglinien haben bei der Annullierung eines Fluges Passagieren, die ihr Ticket über ein Buchungsportal erworben haben, auch die allfällig im Preis enthaltene Vermittlungsgebühr zu erstatten. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag des Generalanwalts Rimvydas Norkus des Europäischen (…)

    sn.at/wirtschaft/oesterreich/b

    #_Wirtschaft #_Österreich #_EuGH #_OGH

  20. Ungarn entfernt sich mehr und mehr von EU-Grundwerten

    Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den EU-Grundwerten festgestellt. Ungarn vertrete hier nicht nur andere Auffassungen, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta am Donnerstag in ihren (…)

    sn.at/politik/weltpolitik/unga

    #_Politik #_Weltpolitik #_Demokratie #_EU #_EuGH #_Ungarn

  21. Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) orf.at/stories/3395911/

    #_Politik #_Ausland #_EU #_EuGH #_Ungarn #_Gericht

  22. Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) orf.at/stories/3395911/

    #_Politik #_Ausland #_EU #_EuGH #_Ungarn #_Gericht

  23. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu den Grenzen zwischen Schlepperei und humanitärer Hilfe die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten gestärkt. orf.at/stories/3395692/

    #_Politik #_Ausland #_EuGH

  24. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu den Grenzen zwischen Schlepperei und humanitärer Hilfe die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten gestärkt. orf.at/stories/3395692/

    #_Politik #_Ausland #_EuGH

  25. Außensicht: Offener Brief als Kampfansage!

    Carina Kerschbaumer meint, Meloni und Frederiksen würden zu Recht den EuGH kritisieren.

    kleinezeitung.at/meinung/19735

    #_EuGH #_Meloni

  26. Europäische Hoteliers planen Sammelklage gegen Booking

    Die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) sowie der Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer (WKÖ) rufen heimische Hoteliers dazu auf, sich einer europäischen Sammelklage des Verbands Hotrec gegen Booking.com anzuschließen. Hintergrund sind Paritätsklauseln der Plattform, die der (…)

    sn.at/wirtschaft/oesterreich/e

    #_Wirtschaft #_Österreich #_EuGH #_Wirtschaftskammer

  27. Mehr Anträge zu Familiennachzug als Asylwerber an sich

    Im Vorjahr gab es schon mehr Anträge durch Familiennachzug und in Österreich geborene Kinder, als von Flüchtlinge, die über die Grenze nach Österreich kamen. Das EuGH-Urteil zu afghanischen Frauen hat zumindest bisher keinen Pull-Effekt ausgelöst.

    diepresse.com/19726999/mehr-an

    #_EuGH #_Flüchtlinge #_Kinder #_Österreich

  28. Transparenz ist gut, hilft aber nicht gegen Querdenker

    Das EuGH-Urteil gegen die EU-Kommission lässt die Frage offen, wie viel Offenheit bei der Bekämpfung akuter Krisen verträglich ist.

    diepresse.com/19682148/transpa

    #_EU #_EuGH

  29. EuGH-Urteil: Von der Leyen hält ihre SMS an Pfizer-Chef Bourla widerrechtlich geheim

    Die EU-Kommission behauptet, sie habe keine Kurznachrichten ihrer Präsidentin gefunden. Der Gerichtshof kanzelt das als unplausibel und einen Verstoß gegen ihre Pflichten ab.

    diepresse.com/19682462/eugh-ur

    #_EU #_EuGH

  30. EuGH-Urteil: Von der Leyen muss ihre Kurznachrichten an Pfizer-Chef Bourla offenlegen

    Die EU-Kommission hatte das mit der Begründung abgewiesen, in ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente. Das fochten eine Journalistin und ihre Zeitung vor dem EU-Gericht an.

    diepresse.com/19682462/eugh-ur

    #_EU #_EuGH #_Gericht

  31. Schlepper aus Haft entlassen: EU verklagt Ungarn

    Weil Ungarn unter anderem Schlepper frühzeitig aus dem Gefängnis gelassen hat, verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Land sei EU-rechtlichen Pflichten nicht nachgekommen, wonach in Fällen von Migranten-Schleppungen angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden (…)

    sn.at/politik/weltpolitik/schl

    #_Politik #_Weltpolitik #_EU #_EuGH #_Sanktionen #_Ungarn

  32. Gesundheitsbezogene Werbung für Safranextrakt, Ginkgo und andere pflanzliche Inhaltsstoffe ist in der EU bis auf weiteres verboten. Das Verbot gelte so lange, bis die EU-Kommission die werblichen Aussagen geprüft und in die dafür vorgesehen Liste aufgenommen hat, so ein Urteil des Europäische Gerichtshofs. Vor allem für den lukrativen Markt mit Nahrungsergänzungsmitteln dürfte das Urteil spürbare Folgen haben. help.orf.at/stories/3230029/

    #_Wirtschaft #_EuGH #_EU

  33. Die „goldenen Pässe“ in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staatsangehörigkeit nicht gegen Zahlungen oder Investitionen verleihen, entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Sonst werde der Erwerb der Staatsbürgerschaft zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion (Az. C-181/23). orf.at/stories/3391984/

    #_Politik #_Ausland #_EuGH #_Malta #_EU #_Luxemburg

  34. Die „goldenen Pässe“ in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staatsangehörigkeit nicht gegen Zahlungen oder Investitionen verleihen, entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Sonst werde der Erwerb der Staatsbürgerschaft zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion (Az. C-181/23). orf.at/stories/3391984/

    #_Politik #_Ausland #_EuGH #_Malta #_EU #_Luxemburg

  35. Vor sechs Jahren schafften ÖVP und FPÖ den Karfreitag als eigenen Feiertag für Angehörige der evangelischen Kirchen und der altkatholischen Kirche ab. Stattdessen wurde in Reaktion auf ein vorausgegangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der persönliche Feiertag für alle eingeführt. Bis heute steht diese Regelung – nicht nur durch die evangelischen Kirchen – in der Kritik. Gebrauch davon macht (…) orf.at/stories/3390985/

    #_Politik #_Österreich #_EuGH #_FPÖ #_Kirche #_ÖVP

  36. Vor sechs Jahren schafften ÖVP und FPÖ den Karfreitag als eigenen Feiertag für Angehörige der evangelischen Kirchen und der altkatholischen Kirche ab. Stattdessen wurde in Reaktion auf ein vorausgegangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der persönliche Feiertag für alle eingeführt. Bis heute steht diese Regelung – nicht nur durch die evangelischen Kirchen – in der Kritik. Gebrauch davon macht (…) orf.at/stories/3390985/

    #_Politik #_Österreich #_EuGH #_FPÖ #_Kirche #_ÖVP

  37. Die von Italien in Albanien errichteten Asyllager bleiben ein Fall für Gerichte. Nach Einschätzung der Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Mitgliedsstaaten zwar selbst sichere Herkunftsländer bestimmen und entsprechende Asylentscheidungen treffen, legitim sei aber auch eine Überprüfung durch nationale Gerichte. Italien will angesichts mehrerer gerichtlich gestoppter Anläufe seine (…) orf.at/stories/3390230/

    #_Politik #_Ausland #_Albanien #_EuGH #_Italien

  38. Mit dem Entzug der Sendelizenz für den unabhängigen Radiosender Klubradio hat Ungarn einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen EU-Recht verstoßen. Der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos schlug dem EuGH in seinen heute vorgelegten Schlussanträgen vor, der Klage der EU-Kommission gegen Ungarn größtenteils stattzugeben. orf.at/stories/3389587/

    #_Politik #_Ausland #_EU #_EuGH #_Ungarn

  39. In einem jahrelangen Streit über mögliche Verstöße gegen europäische Datenschutzregeln kann WhatsApp auf eine geringere Strafe hoffen. In ihren Schlussanträgen empfahl die Generalanwältin Tamara Capeta dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestern, der Beschwerde des Messengerdienstes gegen eine angeordnete Zahlung stattzugeben. Die Richter sind daran zwar nicht gebunden, orientieren sich aber häufig an den (…) orf.at/stories/3388925/

    #_ComputerUndTechnik #_IT #_EU #_WhatsApp #_EuGH

  40. Die Zugehörigkeit zu einer „in eine Blutrache verwickelte Familie“ kann nicht allein als Asylgrund gewertet werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem heute veröffentlichten Urteil fest. orf.at/stories/3388895/

    #_Politik #_Ausland #_EuGH #_Luxemburg

  41. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern mit einem Urteil die Rechte von Transpersonen bei der Änderung ihres Geschlechtseintrags gestärkt. Die Richterinnen und Richter stellten unter anderem klar, dass Behörden für eine entsprechende Änderung keinesfalls den Nachweis einer Operation fordern dürfen. orf.at/stories/3387554/

    #_Politik #_Ausland #_EuGH

  42. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben Verbrauchende das Recht zu erfahren, wie eine automatische Bonitätsbeurteilung über sie zustande kam. Die Erklärung müsse ihnen ermöglichen, die Entscheidung nachzuvollziehen und sie anzufechten, so die Luxemburger Richter. help.orf.at/stories/3229096/

    #_Wirtschaft #_EuGH

  43. In der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sehen EU-Staaten wie Österreich die Zukunft. Entsprechend groß ist das Interesse am italienischen Albanien-Modell, das Regierungschefin Giorgia Meloni noch im Herbst als Vorbild für die EU propagierte. Seit der Eröffnung im Oktober stehen die von Italien betriebenen Asyllager aber leer. Dahinter steckt ein Justizstreit, der (…) orf.at/stories/3385326/

    #_Politik #_Ausland #_Albanien #_EU #_EuGH #_Herbst #_Italien #_Meloni #_Österreich

  44. Das dänische Gesetz zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen ist einem neuen Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge diskriminierend. orf.at/stories/3384771/

    #_Politik #_Ausland #_EuGH

  45. Am Dienstag gehen die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weiter, doch die Parteien befinden sich am Scheideweg. Am Montagabend gab die ÖVP nach dem Treffen mit der FPÖ eine Liste an den ORF weiter. Der Inhalt: „Grundlinien“ der ÖVP für eine Koalition, in der sie die Rolle des Juniorpartners übernehmen würde. So heißt es darin etwa, dass die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) außer Streit (…) orf.at/stories/3384459/

    #_Politik #_Österreich #_FPÖ #_ÖVP #_EuGH #_ORF

  46. Für die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) sind mehr als zwei Beschwerden pro Person im Monat „exzessiv“. Ein Fall, bei dem ein Bürger 77 Beschwerden in knapp zwei Jahren einreichte, landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und wurde am Donnerstag entschieden: Die reine Zahl der Beschwerden, wenn diese gerechtfertigt sind, kann nicht eingeschränkt werden, so der EuGH. Dass bei über 4.000 Verfahren 2023 nur 55 Strafen (…) orf.at/stories/3381291/

    #_Wirtschaft #_EuGH #_NGO

  47. Fünf Umwelt- und Tierschutzorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Beschwerde gegen die Unterzeichnerstaaten der Berner Konvention eingelegt, die Anfang Dezember den Schutzstatus des Wolfes herabgesetzt hatten. orf.at/stories/3379224/

    #_Politik #_Ausland #_EuGH

  48. Mehrere Umweltverbände sind gegen die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Europäischen Union vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. orf.at/stories/3378602/

    #_Wissenschaft #_Umwelt #_EU #_EuGH

  49. Im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke unterstützt die EU-Kommission Italien bei seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Brüsseler Behörde habe beantragt, Streithelferin in dem Verfahren zu werden. tirol.orf.at/stories/3281731/

    #_Verkehr #_EU #_EuGH #_Italien

  50. Im Streit über die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen auf der Brennerstrecke unterstützt die EU-Kommission Italien bei seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Brüsseler Behörde habe beantragt, Streithelferin in dem Verfahren zu werden, bestätigte ein EuGH-Sprecher gestern der APA. orf.at/stories/3376349/

    #_Wirtschaft #_Italien #_APA #_EU #_EuGH

  51. Derzeit verhandeln die Parteien eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Regelung von Datenträgern wie Handys und Laptops. Mit einem Anfang der Woche verschickten Erlass an die Oberstaatsanwaltschaften nimmt das Justizministerium nun vorbehaltlich der konkreten Neuregelung bereits Änderungen vorweg – nötig geworden sei das durch ein unmittelbar anwendbares Urteil des (…) orf.at/stories/3375844/

    #_Politik #_Österreich #_EuGH #_VfGH

  52. Die Pläne der italienischen Regierung zur Unterbringung von Geflüchteten außerhalb der EU werden nun auch zu einem Fall für die europäische Justiz. orf.at/stories/3374305/

    #_Politik #_Ausland #_Albanien #_EuGH #_EU

  53. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die vom Gericht der Europäischen Union (EuG/erste Instanz) ausgesprochene Aufhebung der Strafe gegen Intel im Wert von 1,06 Milliarden Euro bestätigt, wie der EuGH heute mitteilte. Das EuG hatte eine Strafe der EU-Kommission, die Intel Missbrauch der beherrschenden Marktstellung vorwarf, für nichtig erklärt. orf.at/stories/3373763/

    #_Wirtschaft #_EuGH #_EU #_Euro #_Gericht

  54. Groß ist das Getöse gewesen, als die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler gegen den Willen des Koalitionspartners im Juni für die EU-Renaturierungsverordnung gestimmt hat. Die ÖVP brachte Anzeige gegen Gewessler ein und kündigte zudem eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Davon ist nun nichts mehr übrig, denn für eine Klage würde man „Einvernehmen mit den betroffenen Ministerien“ brauchen. orf.at/stories/3373553/

    #_Politik #_Ausland #_ÖVP #_EU #_EuGH

  55. Die österreichischen Behörden werden auch nach einem EuGH-Urteil an Einzelfallprüfungen bei Asylanträgen von Afghaninnen festhalten. Das teilte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der APA gestern mit. orf.at/stories/3372104/

    #_Politik #_Österreich #_APA #_EuGH #_ÖVP

  56. Fussball: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall des französischen Ex-Profis Lassana Diarra hat am Mittwoch im Weltfußball ein enormes Echo hervorgerufen. Während der betroffene Weltverband FIFA seine Statuten im Kern bestätigt sieht, sehen die Kritiker der Regularien erhebliche Veränderungen kommen. Die befürchtete Abkehr von Ablösesummen dürfte aber nicht Realität werden, sagte Sportanwalt (…) sport.orf.at/stories/3133155/

    #_Sport #_Fußball #_EuGH #_FIFA #_ORF

  57. Die Facebook-Mutter Meta muss sich in der EU erneut beim Umgang mit persönlichen Daten einschränken. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag. Soziale Netzwerke dürfen Daten, die sie zur zielgerichteten Werbung erhalten haben, nicht zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung verwenden, so das Urteil. Hintergrund ist eine Klage des Datenschutzaktivisten Max Schrems. orf.at/stories/3371856/

    #_ComputerUndTechnik #_IT #_Meta #_EU #_EuGH #_Facebook

  58. Fussball: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag in Luxemburg gegen bestimmte Transferregeln des Weltfußballverbandes (FIFA) entschieden. Mehrere Bestimmungen der FIFA verstoßen gegen die in der EU geregelte Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Wettbewerbsrecht. Das könnte nach Einschätzung von Experten weitreichende Folgen haben. Erinnerungen an das Bosman-Urteil von 1995 werden wach. sport.orf.at/stories/3133136/

    #_Sport #_Fußball #_EU #_FIFA #_EuGH #_Luxemburg

  59. Ein soziales Netzwerk wie Facebook dürfe nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es zur zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt verwenden, urteilte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Hintergrund ist eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems. help.orf.at/stories/3226991/

    #_Medien #_EuGH #_Facebook

  60. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag entschieden, dass der Umgang des Taliban-Regimes mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung gilt. Für die Prüfung eines entsprechenden Asylantrages reicht es daher, dass Geschlecht und Staatsangehörigkeit überprüft werden. Auslöser für die Entscheidung waren zwei Fälle in Österreich. orf.at/stories/3371843/

    #_Politik #_Österreich #_Afghanistan #_EuGH #_Taliban