#_eugh — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_eugh, aggregated by home.social.
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Mehr als 15.000 Hotels gegen Booking.com
Mehr als 15.000 Hotels aus Europa beteiligen sich an einer geplanten Sammelklage gegen Booking.com. Grund sind umstrittene Bestpreisklauseln, die laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen haben sollen.
https://www.diepresse.com/20038994/mehr-als-15000-hotels-gegen-bookingcom
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Mehr als 15.000 Hotels gegen Booking.com
Mehr als 15.000 Hotels aus Europa beteiligen sich an einer geplanten Sammelklage gegen Booking.com. Grund sind umstrittene Bestpreisklauseln, die laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen haben sollen.
https://www.diepresse.com/20038994/mehr-als-15000-hotels-gegen-bookingcom
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EuGH-Urteil: Eine Portion Motivation aus dem Gericht
Die jüngste EuGH-Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten erinnert an den rechtlichen Status Quo des Asylrechts. Und die EU-Staaten an ihre Hausaufgaben.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19959282/eine-portion-motivation-aus-dem-gericht
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EuGH zu sicheren Drittstaaten: EU-Rechtsexperte: „Mehr Arbeit, aber kein Paradigmenwechsel“
Bei Asylwerbern aus als sicher geltenden Staaten führen viele EU-Staaten beschleunigte Asylverfahren durch. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten dafür strengere Regeln.
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EuGH-Urteil: Wie die Höchstrichter das Asylpaket beschleunigen
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sorgt für Aufsehen: Abschiebungen in „sichere Drittländer“ aus der EU werden dadurch vorerst erschwert. Dabei würde ein Vorziehen des Migrationspakets helfen.
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Innenministerium zeigt sich von EuGH-Urteil unbeeindruckt
Die ÖVP gibt sich von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unbeeindruckt, man wolle weiterhin Abschiebungen durchführen.
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EuGH erschwert Asylverfahren im Ausland
Das oberste Gericht der EU legt den EU-Staaten höhere Pflichten auf. Das dürfte sich 2026 teilweise ändern.
https://www.diepresse.com/19955980/eugh-erschwert-asylverfahren-im-ausland
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EuGH erschwert Asylverfahren im Ausland
Das oberste Gericht der EU legt den EU-Staaten höhere Pflichten auf. Das dürfte sich 2026 teilweise ändern.
https://www.diepresse.com/19955980/eugh-erschwert-asylverfahren-im-ausland
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Diesel-Skandal: EuGH weist Volkswagen-Argumentation zurück
Volkswagen hat im Abwehrkampf gegen Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern eine weitere Niederlage eingesteckt. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte am Freitag, dass sich der Wolfsburger Konzern nicht auf einen sogenannten Verbotsirrtum hinsichtlich der Nutzung von Abschalteinrichtungen für (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/welt/diesel-skandal-eugh-volkswagen-argumentation-182311672
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Diesel-Skandal: EuGH weist Volkswagen-Argumentation zurück
Volkswagen hat im Abwehrkampf gegen Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern eine weitere Niederlage eingesteckt. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte am Freitag, dass sich der Wolfsburger Konzern nicht auf einen sogenannten Verbotsirrtum hinsichtlich der Nutzung von Abschalteinrichtungen für (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/welt/diesel-skandal-eugh-volkswagen-argumentation-182311672
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EuGH kippt Einstufung von Weißmacher als karzinogen
Der in Produkten wie Zahnpasta, Wandfarbe oder Sonnencreme verwendete Weißmacher Titandioxid darf nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vorerst nicht als Stoff bezeichnet werden, der Krebs erregen kann. Der in der EU zuständige Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) (…)
https://www.sn.at/panorama/international/eugh-einstufung-weissmacher-182305927
#_Panorama #_International #_EU #_EuGH #_Gericht #_Krebs #_Luxemburg
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EuGH kippt Einstufung von Weißmacher als karzinogen
Der in Produkten wie Zahnpasta, Wandfarbe oder Sonnencreme verwendete Weißmacher Titandioxid darf nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vorerst nicht als Stoff bezeichnet werden, der Krebs erregen kann. Der in der EU zuständige Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) (…)
https://www.sn.at/panorama/international/eugh-einstufung-weissmacher-182305927
#_Panorama #_International #_EU #_EuGH #_Gericht #_Krebs #_Luxemburg
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Höchstes EU-Gericht schwächt Sportgerichtshof CAS
Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs CAS dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH künftig von staatlichen Gerichten in der EU überprüft werden. Es müsse möglich sein, gerichtlich zu kontrollieren, ob die Schiedssprüche mit der öffentlichen Ordnung der Europäischen Union vereinbar seien, (…)
https://www.sn.at/sport/mixed/hoechstes-eu-gericht-sportgerichtshof-cas-182302726
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Höchstes EU-Gericht schwächt Sportgerichtshof CAS
Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs CAS dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH künftig von staatlichen Gerichten in der EU überprüft werden. Es müsse möglich sein, gerichtlich zu kontrollieren, ob die Schiedssprüche mit der öffentlichen Ordnung der Europäischen Union vereinbar seien, (…)
https://www.sn.at/sport/mixed/hoechstes-eu-gericht-sportgerichtshof-cas-182302726
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Nicht mehr letzte Instanz: Höchstes EU-Gericht schwächt Sportgerichtshof CAS
Die Klage eines belgischen Fußballklubs verändert die Sportwelt: EU-Geriche können Urteile des Internationalen Sportsgerichtshof künftig überprüfen, entschied der EuGH.
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Nicht mehr letzte Instanz: Höchstes EU-Gericht schwächt Sportgerichtshof CAS
Die Klage eines belgischen Fußballklubs verändert die Sportwelt: EU-Geriche können Urteile des Internationalen Sportsgerichtshof künftig überprüfen, entschied der EuGH.
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EuGH erhöht Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer
EU-Länder dürfen Listen sicherer Herkunftsstaaten nur dann selbst erstellen, wenn die Entscheidung überprüfbar ist, sagt der EuGH. Und: Alle Personengruppen in den Drittstaaten müssen vor Verfolgung geschützt sein.
https://www.diepresse.com/19957263/eugh-erhoeht-huerden-fuer-listen-sicherer-herkunftslaender
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EuGH erhöht Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer
EU-Länder dürfen Listen sicherer Herkunftsstaaten nur dann selbst erstellen, wenn die Entscheidung überprüfbar ist, sagt der EuGH. Und: Alle Personengruppen in den Drittstaaten müssen vor Verfolgung geschützt sein.
https://www.diepresse.com/19957263/eugh-erhoeht-huerden-fuer-listen-sicherer-herkunftslaender
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400 heimische Hotels schließen sich Klage gegen Booking an
Insgesamt schlossen sich der Sammelklage schon 10.000 Hotels in Europa an. Gefordert wird Schadensersatz, für vom EuGH für nichtig erklärte Paritätsklauseln.
https://www.diepresse.com/19956920/400-heimische-hotels-schliessen-sich-klage-gegen-booking-an
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400 heimische Hotels schließen sich Klage gegen Booking an
Insgesamt schlossen sich der Sammelklage schon 10.000 Hotels in Europa an. Gefordert wird Schadensersatz, für vom EuGH für nichtig erklärte Paritätsklauseln.
https://www.diepresse.com/19956920/400-heimische-hotels-schliessen-sich-klage-gegen-booking-an
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EuGH urteilt über Länder-Liste für schnellere Asylverfahren
Das oberste Gericht der Europäischen Union (EuGH) entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Aufstellung von Listen sicherer Herkunftsstaaten. Unter anderem legte Italien eine solche Liste zum umstrittenen "Albanien-Modell" für die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland fest. (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eugh-laender-liste-asylverfahren-182274691
#_Politik #_Weltpolitik #_Albanien #_EuGH #_Gericht #_Italien #_Mittelmeer
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EuGH urteilt über Länder-Liste für schnellere Asylverfahren
Das oberste Gericht der Europäischen Union (EuGH) entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Aufstellung von Listen sicherer Herkunftsstaaten. Unter anderem legte Italien eine solche Liste zum umstrittenen "Albanien-Modell" für die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland fest. (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eugh-laender-liste-asylverfahren-182274691
#_Politik #_Weltpolitik #_Albanien #_EuGH #_Gericht #_Italien #_Mittelmeer
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EuGH urteilt über Länder-Liste für schnellere Asylverfahren
Das oberste Gericht der Europäischen Union (EuGH) entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Aufstellung von Listen sicherer Herkunftsstaaten. Unter anderem legte Italien eine solche Liste zum umstrittenen "Albanien-Modell" für die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland (…)
https://www.sn.at/panorama/international/eugh-laender-liste-asylverfahren-182274691
#_Panorama #_International #_Albanien #_EuGH #_Gericht #_Italien #_Mittelmeer
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EuGH urteilt über Länder-Liste für schnellere Asylverfahren
Das oberste Gericht der Europäischen Union (EuGH) entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Aufstellung von Listen sicherer Herkunftsstaaten. Unter anderem legte Italien eine solche Liste zum umstrittenen "Albanien-Modell" für die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland (…)
https://www.sn.at/panorama/international/eugh-laender-liste-asylverfahren-182274691
#_Panorama #_International #_Albanien #_EuGH #_Gericht #_Italien #_Mittelmeer
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Brennerroute: Urteil zu Italiens Transitklage soll 2026 fallen
Österreich hat zur Klage Italiens wegen der Tiroler Verkehrsbeschränkungen auf der Brenner- und Inntalautobahn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) diese Woche eine mündliche Verhandlung beantragt. Ein Termin dafür wird frühestens im Spätsommer festgesetzt, hieß es (…)
https://www.sn.at/panorama/international/brennerroute-urteil-italiens-transitklage-181593856
#_Panorama #_International #_Brenner #_EU #_EuGH #_Luxemburg #_Österreich
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Brennerroute: Urteil zu Italiens Transitklage soll 2026 fallen
Österreich hat zur Klage Italiens wegen der Tiroler Verkehrsbeschränkungen auf der Brenner- und Inntalautobahn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) diese Woche eine mündliche Verhandlung beantragt. Ein Termin dafür wird frühestens im Spätsommer festgesetzt, hieß es (…)
https://www.sn.at/panorama/international/brennerroute-urteil-italiens-transitklage-181593856
#_Panorama #_International #_Brenner #_EU #_EuGH #_Luxemburg #_Österreich
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Millionen für Kapsch aus abgesagter deutscher PKW-Maut
Kapsch TrafficCom kann sich noch einmal über eine Millionenzahlung nach der in Deutschland vor 6 Jahren gescheiterten Pkw-Maut freuen. Der damalige deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte 2018 eine Maut einführen wollen und den Zuschlag dafür einem Joint Venture von Kapsch und CTS Eventim gegeben. Der EuGH (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/millionen-kapsch-pkw-maut-180567691
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Millionen für Kapsch aus abgesagter deutscher PKW-Maut
Kapsch TrafficCom kann sich noch einmal über eine Millionenzahlung nach der in Deutschland vor 6 Jahren gescheiterten Pkw-Maut freuen. Der damalige deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte 2018 eine Maut einführen wollen und den Zuschlag dafür einem Joint Venture von Kapsch und CTS Eventim gegeben. Der EuGH (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/millionen-kapsch-pkw-maut-180567691
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Millionen für Kapsch aus abgesagter deutscher PKW-Maut
Kapsch TrafficCom kann sich noch einmal über eine Millionenzahlung nach der in Deutschland vor 6 Jahren gescheiterten Pkw-Maut freuen. Der damalige deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte 2018 eine Maut einführen wollen und den Zuschlag dafür einem Joint Venture von Kapsch und CTS Eventim gegeben. Der EuGH (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/millionen-kapsch-pkw-maut-180567691
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Millionen für Kapsch aus abgesagter deutscher PKW-Maut
Kapsch TrafficCom kann sich noch einmal über eine Millionenzahlung nach der in Deutschland vor 6 Jahren gescheiterten Pkw-Maut freuen. Der damalige deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte 2018 eine Maut einführen wollen und den Zuschlag dafür einem Joint Venture von Kapsch und CTS Eventim gegeben. Der EuGH (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/millionen-kapsch-pkw-maut-180567691
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Millionen für Kapsch aus abgesagter deutscher PKW-Maut
Kapsch TrafficCom kann sich noch einmal über eine Millionenzahlung nach der in Deutschland vor 6 Jahren gescheiterten Pkw-Maut freuen. Der damalige deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte 2018 eine Maut einführen wollen und den Zuschlag dafür einem Joint Venture von Kapsch und CTS Eventim gegeben. Der EuGH (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/millionen-kapsch-pkw-maut-180567691
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EuGH-Gutachten plädiert für längere Haftung bei Impfschäden
Betroffene von Impfschäden sollten nach Meinung der EuGH-Generalanwältin mehr Zeit für Entschädigungsklagen haben. Dass Geschädigte je nach Rechtsweg nur zehn Jahre Zeit für eine entsprechende Klage hätten, verstoße gegen die Grundrechte der EU, schrieb Generalanwältin Laila Medina in ihren (…)
https://www.sn.at/panorama/international/eugh-gutachten-haftung-impfschaeden-180182356
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EuGH-Gutachten plädiert für längere Haftung bei Impfschäden
Betroffene von Impfschäden sollten nach Meinung der EuGH-Generalanwältin mehr Zeit für Entschädigungsklagen haben. Dass Geschädigte je nach Rechtsweg nur zehn Jahre Zeit für eine entsprechende Klage hätten, verstoße gegen die Grundrechte der EU, schrieb Generalanwältin Laila Medina in ihren (…)
https://www.sn.at/panorama/international/eugh-gutachten-haftung-impfschaeden-180182356
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Bei Flugstreichung ist auch Vermittlungsgebühr zu erstatten
Fluglinien haben bei der Annullierung eines Fluges Passagieren, die ihr Ticket über ein Buchungsportal erworben haben, auch die allfällig im Preis enthaltene Vermittlungsgebühr zu erstatten. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag des Generalanwalts Rimvydas Norkus des Europäischen (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/bei-flugstreichung-vermittlungsgebuehr-180169786
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Bei Flugstreichung ist auch Vermittlungsgebühr zu erstatten
Fluglinien haben bei der Annullierung eines Fluges Passagieren, die ihr Ticket über ein Buchungsportal erworben haben, auch die allfällig im Preis enthaltene Vermittlungsgebühr zu erstatten. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag des Generalanwalts Rimvydas Norkus des Europäischen (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/bei-flugstreichung-vermittlungsgebuehr-180169786
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Ungarn entfernt sich mehr und mehr von EU-Grundwerten
Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den EU-Grundwerten festgestellt. Ungarn vertrete hier nicht nur andere Auffassungen, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta am Donnerstag in ihren (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/ungarn-eu-grundwerten-179521117
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Ungarn entfernt sich mehr und mehr von EU-Grundwerten
Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den EU-Grundwerten festgestellt. Ungarn vertrete hier nicht nur andere Auffassungen, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta am Donnerstag in ihren (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/ungarn-eu-grundwerten-179521117
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Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) https://orf.at/stories/3395911/
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Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) https://orf.at/stories/3395911/
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Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) https://orf.at/stories/3395911/
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Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) https://orf.at/stories/3395911/
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Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) https://orf.at/stories/3395911/
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu den Grenzen zwischen Schlepperei und humanitärer Hilfe die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten gestärkt. https://orf.at/stories/3395692/
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu den Grenzen zwischen Schlepperei und humanitärer Hilfe die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten gestärkt. https://orf.at/stories/3395692/
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu den Grenzen zwischen Schlepperei und humanitärer Hilfe die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten gestärkt. https://orf.at/stories/3395692/
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu den Grenzen zwischen Schlepperei und humanitärer Hilfe die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten gestärkt. https://orf.at/stories/3395692/
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu den Grenzen zwischen Schlepperei und humanitärer Hilfe die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten gestärkt. https://orf.at/stories/3395692/
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Außensicht: Offener Brief als Kampfansage!
Carina Kerschbaumer meint, Meloni und Frederiksen würden zu Recht den EuGH kritisieren.
https://www.kleinezeitung.at/meinung/19735644/offener-brief-als-kampfansage
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Europäische Hoteliers planen Sammelklage gegen Booking
Die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) sowie der Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer (WKÖ) rufen heimische Hoteliers dazu auf, sich einer europäischen Sammelklage des Verbands Hotrec gegen Booking.com anzuschließen. Hintergrund sind Paritätsklauseln der Plattform, die der (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/europaeische-hoteliers-sammelklage-booking-179147635
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Europäische Hoteliers planen Sammelklage gegen Booking
Die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) sowie der Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer (WKÖ) rufen heimische Hoteliers dazu auf, sich einer europäischen Sammelklage des Verbands Hotrec gegen Booking.com anzuschließen. Hintergrund sind Paritätsklauseln der Plattform, die der (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/europaeische-hoteliers-sammelklage-booking-179147635
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Mehr Anträge zu Familiennachzug als Asylwerber an sich
Im Vorjahr gab es schon mehr Anträge durch Familiennachzug und in Österreich geborene Kinder, als von Flüchtlinge, die über die Grenze nach Österreich kamen. Das EuGH-Urteil zu afghanischen Frauen hat zumindest bisher keinen Pull-Effekt ausgelöst.
https://www.diepresse.com/19726999/mehr-antraege-zu-familiennachzug-als-asylwerber-an-sich
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Mehr Anträge zu Familiennachzug als Asylwerber an sich
Im Vorjahr gab es schon mehr Anträge durch Familiennachzug und in Österreich geborene Kinder, als von Flüchtlinge, die über die Grenze nach Österreich kamen. Das EuGH-Urteil zu afghanischen Frauen hat zumindest bisher keinen Pull-Effekt ausgelöst.
https://www.diepresse.com/19726999/mehr-antraege-zu-familiennachzug-als-asylwerber-an-sich
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Transparenz ist gut, hilft aber nicht gegen Querdenker
Das EuGH-Urteil gegen die EU-Kommission lässt die Frage offen, wie viel Offenheit bei der Bekämpfung akuter Krisen verträglich ist.
https://www.diepresse.com/19682148/transparenz-ist-gut-hilft-aber-nicht-gegen-querdenker
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Transparenz ist gut, hilft aber nicht gegen Querdenker
Das EuGH-Urteil gegen die EU-Kommission lässt die Frage offen, wie viel Offenheit bei der Bekämpfung akuter Krisen verträglich ist.
https://www.diepresse.com/19682148/transparenz-ist-gut-hilft-aber-nicht-gegen-querdenker
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EuGH-Urteil: Von der Leyen hält ihre SMS an Pfizer-Chef Bourla widerrechtlich geheim
Die EU-Kommission behauptet, sie habe keine Kurznachrichten ihrer Präsidentin gefunden. Der Gerichtshof kanzelt das als unplausibel und einen Verstoß gegen ihre Pflichten ab.
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EuGH-Urteil: Von der Leyen hält ihre SMS an Pfizer-Chef Bourla widerrechtlich geheim
Die EU-Kommission behauptet, sie habe keine Kurznachrichten ihrer Präsidentin gefunden. Der Gerichtshof kanzelt das als unplausibel und einen Verstoß gegen ihre Pflichten ab.
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EuGH-Urteil: Von der Leyen muss ihre Kurznachrichten an Pfizer-Chef Bourla offenlegen
Die EU-Kommission hatte das mit der Begründung abgewiesen, in ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente. Das fochten eine Journalistin und ihre Zeitung vor dem EU-Gericht an.
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EuGH-Urteil: Von der Leyen muss ihre Kurznachrichten an Pfizer-Chef Bourla offenlegen
Die EU-Kommission hatte das mit der Begründung abgewiesen, in ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente. Das fochten eine Journalistin und ihre Zeitung vor dem EU-Gericht an.
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Schlepper aus Haft entlassen: EU verklagt Ungarn
Weil Ungarn unter anderem Schlepper frühzeitig aus dem Gefängnis gelassen hat, verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Land sei EU-rechtlichen Pflichten nicht nachgekommen, wonach in Fällen von Migranten-Schleppungen angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/schlepper-haft-eu-ungarn-178088509
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Schlepper aus Haft entlassen: EU verklagt Ungarn
Weil Ungarn unter anderem Schlepper frühzeitig aus dem Gefängnis gelassen hat, verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Land sei EU-rechtlichen Pflichten nicht nachgekommen, wonach in Fällen von Migranten-Schleppungen angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/schlepper-haft-eu-ungarn-178088509