#_eugh — Public Fediverse posts
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Mehr als 15.000 Hotels gegen Booking.com
Mehr als 15.000 Hotels aus Europa beteiligen sich an einer geplanten Sammelklage gegen Booking.com. Grund sind umstrittene Bestpreisklauseln, die laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen haben sollen.
https://www.diepresse.com/20038994/mehr-als-15000-hotels-gegen-bookingcom
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Mehr als 15.000 Hotels gegen Booking.com
Mehr als 15.000 Hotels aus Europa beteiligen sich an einer geplanten Sammelklage gegen Booking.com. Grund sind umstrittene Bestpreisklauseln, die laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen haben sollen.
https://www.diepresse.com/20038994/mehr-als-15000-hotels-gegen-bookingcom
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EuGH kippt Einstufung von Weißmacher als karzinogen
Der in Produkten wie Zahnpasta, Wandfarbe oder Sonnencreme verwendete Weißmacher Titandioxid darf nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vorerst nicht als Stoff bezeichnet werden, der Krebs erregen kann. Der in der EU zuständige Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) (…)
https://www.sn.at/panorama/international/eugh-einstufung-weissmacher-182305927
#_Panorama #_International #_EU #_EuGH #_Gericht #_Krebs #_Luxemburg
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EuGH kippt Einstufung von Weißmacher als karzinogen
Der in Produkten wie Zahnpasta, Wandfarbe oder Sonnencreme verwendete Weißmacher Titandioxid darf nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vorerst nicht als Stoff bezeichnet werden, der Krebs erregen kann. Der in der EU zuständige Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) (…)
https://www.sn.at/panorama/international/eugh-einstufung-weissmacher-182305927
#_Panorama #_International #_EU #_EuGH #_Gericht #_Krebs #_Luxemburg
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EuGH urteilt über Länder-Liste für schnellere Asylverfahren
Das oberste Gericht der Europäischen Union (EuGH) entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Aufstellung von Listen sicherer Herkunftsstaaten. Unter anderem legte Italien eine solche Liste zum umstrittenen "Albanien-Modell" für die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland fest. (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eugh-laender-liste-asylverfahren-182274691
#_Politik #_Weltpolitik #_Albanien #_EuGH #_Gericht #_Italien #_Mittelmeer
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EuGH urteilt über Länder-Liste für schnellere Asylverfahren
Das oberste Gericht der Europäischen Union (EuGH) entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Aufstellung von Listen sicherer Herkunftsstaaten. Unter anderem legte Italien eine solche Liste zum umstrittenen "Albanien-Modell" für die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland fest. (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eugh-laender-liste-asylverfahren-182274691
#_Politik #_Weltpolitik #_Albanien #_EuGH #_Gericht #_Italien #_Mittelmeer
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EuGH urteilt über Länder-Liste für schnellere Asylverfahren
Das oberste Gericht der Europäischen Union (EuGH) entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Aufstellung von Listen sicherer Herkunftsstaaten. Unter anderem legte Italien eine solche Liste zum umstrittenen "Albanien-Modell" für die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland (…)
https://www.sn.at/panorama/international/eugh-laender-liste-asylverfahren-182274691
#_Panorama #_International #_Albanien #_EuGH #_Gericht #_Italien #_Mittelmeer
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EuGH urteilt über Länder-Liste für schnellere Asylverfahren
Das oberste Gericht der Europäischen Union (EuGH) entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Aufstellung von Listen sicherer Herkunftsstaaten. Unter anderem legte Italien eine solche Liste zum umstrittenen "Albanien-Modell" für die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland (…)
https://www.sn.at/panorama/international/eugh-laender-liste-asylverfahren-182274691
#_Panorama #_International #_Albanien #_EuGH #_Gericht #_Italien #_Mittelmeer
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Brennerroute: Urteil zu Italiens Transitklage soll 2026 fallen
Österreich hat zur Klage Italiens wegen der Tiroler Verkehrsbeschränkungen auf der Brenner- und Inntalautobahn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) diese Woche eine mündliche Verhandlung beantragt. Ein Termin dafür wird frühestens im Spätsommer festgesetzt, hieß es (…)
https://www.sn.at/panorama/international/brennerroute-urteil-italiens-transitklage-181593856
#_Panorama #_International #_Brenner #_EU #_EuGH #_Luxemburg #_Österreich
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Brennerroute: Urteil zu Italiens Transitklage soll 2026 fallen
Österreich hat zur Klage Italiens wegen der Tiroler Verkehrsbeschränkungen auf der Brenner- und Inntalautobahn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) diese Woche eine mündliche Verhandlung beantragt. Ein Termin dafür wird frühestens im Spätsommer festgesetzt, hieß es (…)
https://www.sn.at/panorama/international/brennerroute-urteil-italiens-transitklage-181593856
#_Panorama #_International #_Brenner #_EU #_EuGH #_Luxemburg #_Österreich
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Millionen für Kapsch aus abgesagter deutscher PKW-Maut
Kapsch TrafficCom kann sich noch einmal über eine Millionenzahlung nach der in Deutschland vor 6 Jahren gescheiterten Pkw-Maut freuen. Der damalige deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte 2018 eine Maut einführen wollen und den Zuschlag dafür einem Joint Venture von Kapsch und CTS Eventim gegeben. Der EuGH (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/millionen-kapsch-pkw-maut-180567691
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Millionen für Kapsch aus abgesagter deutscher PKW-Maut
Kapsch TrafficCom kann sich noch einmal über eine Millionenzahlung nach der in Deutschland vor 6 Jahren gescheiterten Pkw-Maut freuen. Der damalige deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte 2018 eine Maut einführen wollen und den Zuschlag dafür einem Joint Venture von Kapsch und CTS Eventim gegeben. Der EuGH (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/millionen-kapsch-pkw-maut-180567691
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Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) https://orf.at/stories/3395911/
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Für die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) sind mehr als zwei Beschwerden pro Person im Monat „exzessiv“. Ein Fall, bei dem ein Bürger 77 Beschwerden in knapp zwei Jahren einreichte, landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und wurde am Donnerstag entschieden: Die reine Zahl der Beschwerden, wenn diese gerechtfertigt sind, kann nicht eingeschränkt werden, so der EuGH. Dass bei über 4.000 Verfahren 2023 nur 55 Strafen (…) https://orf.at/stories/3381291/
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu den Grenzen zwischen Schlepperei und humanitärer Hilfe die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten gestärkt. https://orf.at/stories/3395692/
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Gesundheitsbezogene Werbung für Safranextrakt, Ginkgo und andere pflanzliche Inhaltsstoffe ist in der EU bis auf weiteres verboten. Das Verbot gelte so lange, bis die EU-Kommission die werblichen Aussagen geprüft und in die dafür vorgesehen Liste aufgenommen hat, so ein Urteil des Europäische Gerichtshofs. Vor allem für den lukrativen Markt mit Nahrungsergänzungsmitteln dürfte das Urteil spürbare Folgen haben. https://help.orf.at/stories/3230029/
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Die „goldenen Pässe“ in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staatsangehörigkeit nicht gegen Zahlungen oder Investitionen verleihen, entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Sonst werde der Erwerb der Staatsbürgerschaft zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion (Az. C-181/23). https://orf.at/stories/3391984/
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Vor sechs Jahren schafften ÖVP und FPÖ den Karfreitag als eigenen Feiertag für Angehörige der evangelischen Kirchen und der altkatholischen Kirche ab. Stattdessen wurde in Reaktion auf ein vorausgegangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der persönliche Feiertag für alle eingeführt. Bis heute steht diese Regelung – nicht nur durch die evangelischen Kirchen – in der Kritik. Gebrauch davon macht (…) https://orf.at/stories/3390985/
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Die von Italien in Albanien errichteten Asyllager bleiben ein Fall für Gerichte. Nach Einschätzung der Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Mitgliedsstaaten zwar selbst sichere Herkunftsländer bestimmen und entsprechende Asylentscheidungen treffen, legitim sei aber auch eine Überprüfung durch nationale Gerichte. Italien will angesichts mehrerer gerichtlich gestoppter Anläufe seine (…) https://orf.at/stories/3390230/
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Mit dem Entzug der Sendelizenz für den unabhängigen Radiosender Klubradio hat Ungarn einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen EU-Recht verstoßen. Der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos schlug dem EuGH in seinen heute vorgelegten Schlussanträgen vor, der Klage der EU-Kommission gegen Ungarn größtenteils stattzugeben. https://orf.at/stories/3389587/
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In einem jahrelangen Streit über mögliche Verstöße gegen europäische Datenschutzregeln kann WhatsApp auf eine geringere Strafe hoffen. In ihren Schlussanträgen empfahl die Generalanwältin Tamara Capeta dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestern, der Beschwerde des Messengerdienstes gegen eine angeordnete Zahlung stattzugeben. Die Richter sind daran zwar nicht gebunden, orientieren sich aber häufig an den (…) https://orf.at/stories/3388925/
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Die Zugehörigkeit zu einer „in eine Blutrache verwickelte Familie“ kann nicht allein als Asylgrund gewertet werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem heute veröffentlichten Urteil fest. https://orf.at/stories/3388895/
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern mit einem Urteil die Rechte von Transpersonen bei der Änderung ihres Geschlechtseintrags gestärkt. Die Richterinnen und Richter stellten unter anderem klar, dass Behörden für eine entsprechende Änderung keinesfalls den Nachweis einer Operation fordern dürfen. https://orf.at/stories/3387554/
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Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben Verbrauchende das Recht zu erfahren, wie eine automatische Bonitätsbeurteilung über sie zustande kam. Die Erklärung müsse ihnen ermöglichen, die Entscheidung nachzuvollziehen und sie anzufechten, so die Luxemburger Richter. https://help.orf.at/stories/3229096/
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In der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sehen EU-Staaten wie Österreich die Zukunft. Entsprechend groß ist das Interesse am italienischen Albanien-Modell, das Regierungschefin Giorgia Meloni noch im Herbst als Vorbild für die EU propagierte. Seit der Eröffnung im Oktober stehen die von Italien betriebenen Asyllager aber leer. Dahinter steckt ein Justizstreit, der (…) https://orf.at/stories/3385326/
#_Politik #_Ausland #_Albanien #_EU #_EuGH #_Herbst #_Italien #_Meloni #_Österreich
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Das dänische Gesetz zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen ist einem neuen Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge diskriminierend. https://orf.at/stories/3384771/
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Am Dienstag gehen die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weiter, doch die Parteien befinden sich am Scheideweg. Am Montagabend gab die ÖVP nach dem Treffen mit der FPÖ eine Liste an den ORF weiter. Der Inhalt: „Grundlinien“ der ÖVP für eine Koalition, in der sie die Rolle des Juniorpartners übernehmen würde. So heißt es darin etwa, dass die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) außer Streit (…) https://orf.at/stories/3384459/
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Fünf Umwelt- und Tierschutzorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Beschwerde gegen die Unterzeichnerstaaten der Berner Konvention eingelegt, die Anfang Dezember den Schutzstatus des Wolfes herabgesetzt hatten. https://orf.at/stories/3379224/
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Mehrere Umweltverbände sind gegen die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Europäischen Union vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. https://orf.at/stories/3378602/
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Im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke unterstützt die EU-Kommission Italien bei seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Brüsseler Behörde habe beantragt, Streithelferin in dem Verfahren zu werden. https://tirol.orf.at/stories/3281731/
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Im Streit über die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen auf der Brennerstrecke unterstützt die EU-Kommission Italien bei seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Brüsseler Behörde habe beantragt, Streithelferin in dem Verfahren zu werden, bestätigte ein EuGH-Sprecher gestern der APA. https://orf.at/stories/3376349/
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Derzeit verhandeln die Parteien eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Regelung von Datenträgern wie Handys und Laptops. Mit einem Anfang der Woche verschickten Erlass an die Oberstaatsanwaltschaften nimmt das Justizministerium nun vorbehaltlich der konkreten Neuregelung bereits Änderungen vorweg – nötig geworden sei das durch ein unmittelbar anwendbares Urteil des (…) https://orf.at/stories/3375844/
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Die Pläne der italienischen Regierung zur Unterbringung von Geflüchteten außerhalb der EU werden nun auch zu einem Fall für die europäische Justiz. https://orf.at/stories/3374305/
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die vom Gericht der Europäischen Union (EuG/erste Instanz) ausgesprochene Aufhebung der Strafe gegen Intel im Wert von 1,06 Milliarden Euro bestätigt, wie der EuGH heute mitteilte. Das EuG hatte eine Strafe der EU-Kommission, die Intel Missbrauch der beherrschenden Marktstellung vorwarf, für nichtig erklärt. https://orf.at/stories/3373763/
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Groß ist das Getöse gewesen, als die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler gegen den Willen des Koalitionspartners im Juni für die EU-Renaturierungsverordnung gestimmt hat. Die ÖVP brachte Anzeige gegen Gewessler ein und kündigte zudem eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Davon ist nun nichts mehr übrig, denn für eine Klage würde man „Einvernehmen mit den betroffenen Ministerien“ brauchen. https://orf.at/stories/3373553/
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Die österreichischen Behörden werden auch nach einem EuGH-Urteil an Einzelfallprüfungen bei Asylanträgen von Afghaninnen festhalten. Das teilte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der APA gestern mit. https://orf.at/stories/3372104/
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Fussball: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall des französischen Ex-Profis Lassana Diarra hat am Mittwoch im Weltfußball ein enormes Echo hervorgerufen. Während der betroffene Weltverband FIFA seine Statuten im Kern bestätigt sieht, sehen die Kritiker der Regularien erhebliche Veränderungen kommen. Die befürchtete Abkehr von Ablösesummen dürfte aber nicht Realität werden, sagte Sportanwalt (…) https://sport.orf.at/stories/3133155/
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Die Facebook-Mutter Meta muss sich in der EU erneut beim Umgang mit persönlichen Daten einschränken. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag. Soziale Netzwerke dürfen Daten, die sie zur zielgerichteten Werbung erhalten haben, nicht zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung verwenden, so das Urteil. Hintergrund ist eine Klage des Datenschutzaktivisten Max Schrems. https://orf.at/stories/3371856/
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Fussball: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag in Luxemburg gegen bestimmte Transferregeln des Weltfußballverbandes (FIFA) entschieden. Mehrere Bestimmungen der FIFA verstoßen gegen die in der EU geregelte Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Wettbewerbsrecht. Das könnte nach Einschätzung von Experten weitreichende Folgen haben. Erinnerungen an das Bosman-Urteil von 1995 werden wach. https://sport.orf.at/stories/3133136/
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Ein soziales Netzwerk wie Facebook dürfe nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es zur zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt verwenden, urteilte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Hintergrund ist eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems. https://help.orf.at/stories/3226991/
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag entschieden, dass der Umgang des Taliban-Regimes mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung gilt. Für die Prüfung eines entsprechenden Asylantrages reicht es daher, dass Geschlecht und Staatsangehörigkeit überprüft werden. Auslöser für die Entscheidung waren zwei Fälle in Österreich. https://orf.at/stories/3371843/
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Parlamentarische Untersuchungsausschüsse müssen sich grundsätzlich an die EU-Datenschutzverordnung halten. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Untersuchungsausschuss „der Wahrung der nationalen Sicherheit dient“. https://orf.at/stories/3345827/
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Das regionale Verwaltungsgericht in der norditalienischen Provinz Trentino hat die Tötung von zwei „Problembären“ erneut ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Damit wurde die von der Provinz beschlossene Verordnung zur Tötung der beiden Bären eingefroren. https://orf.at/stories/3343527/
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Fussball: Im Streit über die Gründung einer Super League hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen gesorgt. Das höchste europäische Gericht teilte am Donnerstag mit, dass die großen Fußballverbände FIFA und UEFA andere Bewerbe nicht grundsätzlich von ihrer Genehmigung abhängig machen und Vereinen und Spielern nicht verbieten dürfen, an diesen Wettbewerben teilzunehmen. Die (…) https://sport.orf.at/stories/3120423/
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Die in Kolumbien gegründete Firma Escobar Inc. verwaltet unter anderem das auf Milliarden geschätzte Vermögen der Erben von Pablo Escobar. Seit Jahren versucht das Unternehmen, den Namen des berüchtigten Drogenbarons in der EU als Marke zu schützen – mit durchaus kreativen Argumenten. Das EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) lehnte das Ansuchen stets ab, am Mittwoch wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (…) https://orf.at/stories/3354493/
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Die Polizei darf – unter Voraussetzungen – auch dann auf persönliche, auf einem Handy gespeicherte Daten zugreifen, wenn es sich nicht um einen Fall schwerer Kriminalität handelt: Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute in einer von einem österreichischen Gericht eingebrachten Anfrage. https://orf.at/stories/3371848/
#_Politik #_Österreich #_EuGH #_Polizei #_Gericht #_Luxemburg
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Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Buchungsplattform Booking.com und Dutzenden deutschen Hotels stärkt ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg von heute den Hotels den Rücken. https://orf.at/stories/3370290/
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Die Ungarn-Tochter der Supermarktkette Spar hat am Donnerstag einen Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg errungen. Preis- und Mengenkontrollen, die Ungarn 2022 für mehrere Agrarprodukte eingeführt hatte, verstoßen gegen das EU-Recht, urteilte der Gerichtshof. https://salzburg.orf.at/stories/3272778/
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Der VW-Dieselskandal wird neuerlich prolongiert: Der VW-Konzern konnte sich mit einem österreichischen Kläger vergleichen und damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verhindern. https://orf.at/stories/3363090/