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#_eugh — Public Fediverse posts

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  1. Mehr als 15.000 Hotels gegen Booking.com

    Mehr als 15.000 Hotels aus Europa beteiligen sich an einer geplanten Sammelklage gegen Booking.com. Grund sind umstrittene Bestpreisklauseln, die laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen haben sollen.

    diepresse.com/20038994/mehr-al

  2. Mehr als 15.000 Hotels gegen Booking.com

    Mehr als 15.000 Hotels aus Europa beteiligen sich an einer geplanten Sammelklage gegen Booking.com. Grund sind umstrittene Bestpreisklauseln, die laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen haben sollen.

    diepresse.com/20038994/mehr-al

    #_EU #_EuGH #_Europa

  3. EuGH-Urteil: Eine Portion Motivation aus dem Gericht

    Die jüngste EuGH-Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten erinnert an den rechtlichen Status Quo des Asylrechts. Und die EU-Staaten an ihre Hausaufgaben.

    kleinezeitung.at/politik/innen

    #_EU #_EuGH #_Gericht

  4. EuGH zu sicheren Drittstaaten: EU-Rechtsexperte: „Mehr Arbeit, aber kein Paradigmenwechsel“

    Bei Asylwerbern aus als sicher geltenden Staaten führen viele EU-Staaten beschleunigte Asylverfahren durch. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten dafür strengere Regeln.

    kleinezeitung.at/politik/innen

    #_EU #_EuGH

  5. EuGH-Urteil: Wie die Höchstrichter das Asylpaket beschleunigen

    Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sorgt für Aufsehen: Abschiebungen in „sichere Drittländer“ aus der EU werden dadurch vorerst erschwert. Dabei würde ein Vorziehen des Migrationspakets helfen.

    kleinezeitung.at/politik/ausse

    #_EU #_EuGH

  6. Innenministerium zeigt sich von EuGH-Urteil unbeeindruckt

    Die ÖVP gibt sich von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unbeeindruckt, man wolle weiterhin Abschiebungen durchführen.

    kleinezeitung.at/politik/innen

    #_EuGH #_ÖVP

  7. EuGH erschwert Asylverfahren im Ausland

    Das oberste Gericht der EU legt den EU-Staaten höhere Pflichten auf. Das dürfte sich 2026 teilweise ändern.

    diepresse.com/19955980/eugh-er

  8. EuGH erschwert Asylverfahren im Ausland

    Das oberste Gericht der EU legt den EU-Staaten höhere Pflichten auf. Das dürfte sich 2026 teilweise ändern.

    diepresse.com/19955980/eugh-er

    #_EU #_EuGH #_Gericht

  9. Diesel-Skandal: EuGH weist Volkswagen-Argumentation zurück

    Volkswagen hat im Abwehrkampf gegen Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern eine weitere Niederlage eingesteckt. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte am Freitag, dass sich der Wolfsburger Konzern nicht auf einen sogenannten Verbotsirrtum hinsichtlich der Nutzung von Abschalteinrichtungen für (…)

    sn.at/wirtschaft/welt/diesel-s

  10. Diesel-Skandal: EuGH weist Volkswagen-Argumentation zurück

    Volkswagen hat im Abwehrkampf gegen Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern eine weitere Niederlage eingesteckt. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte am Freitag, dass sich der Wolfsburger Konzern nicht auf einen sogenannten Verbotsirrtum hinsichtlich der Nutzung von Abschalteinrichtungen für (…)

    sn.at/wirtschaft/welt/diesel-s

    #_Wirtschaft #_Welt #_Diesel #_EuGH

  11. EuGH kippt Einstufung von Weißmacher als karzinogen

    Der in Produkten wie Zahnpasta, Wandfarbe oder Sonnencreme verwendete Weißmacher Titandioxid darf nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vorerst nicht als Stoff bezeichnet werden, der Krebs erregen kann. Der in der EU zuständige Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) (…)

    sn.at/panorama/international/e

  12. EuGH kippt Einstufung von Weißmacher als karzinogen

    Der in Produkten wie Zahnpasta, Wandfarbe oder Sonnencreme verwendete Weißmacher Titandioxid darf nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vorerst nicht als Stoff bezeichnet werden, der Krebs erregen kann. Der in der EU zuständige Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) (…)

    sn.at/panorama/international/e

    #_Panorama #_International #_EU #_EuGH #_Gericht #_Krebs #_Luxemburg

  13. Höchstes EU-Gericht schwächt Sportgerichtshof CAS

    Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs CAS dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH künftig von staatlichen Gerichten in der EU überprüft werden. Es müsse möglich sein, gerichtlich zu kontrollieren, ob die Schiedssprüche mit der öffentlichen Ordnung der Europäischen Union vereinbar seien, (…)

    sn.at/sport/mixed/hoechstes-eu

  14. Höchstes EU-Gericht schwächt Sportgerichtshof CAS

    Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs CAS dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH künftig von staatlichen Gerichten in der EU überprüft werden. Es müsse möglich sein, gerichtlich zu kontrollieren, ob die Schiedssprüche mit der öffentlichen Ordnung der Europäischen Union vereinbar seien, (…)

    sn.at/sport/mixed/hoechstes-eu

    #_Sport #_Mixed #_EU #_EuGH #_Gericht

  15. Nicht mehr letzte Instanz: Höchstes EU-Gericht schwächt Sportgerichtshof CAS

    Die Klage eines belgischen Fußballklubs verändert die Sportwelt: EU-Geriche können Urteile des Internationalen Sportsgerichtshof künftig überprüfen, entschied der EuGH.

    diepresse.com/19957777/nicht-m

  16. Nicht mehr letzte Instanz: Höchstes EU-Gericht schwächt Sportgerichtshof CAS

    Die Klage eines belgischen Fußballklubs verändert die Sportwelt: EU-Geriche können Urteile des Internationalen Sportsgerichtshof künftig überprüfen, entschied der EuGH.

    diepresse.com/19957777/nicht-m

    #_EU #_EuGH #_Gericht

  17. EuGH erhöht Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer

    EU-Länder dürfen Listen sicherer Herkunftsstaaten nur dann selbst erstellen, wenn die Entscheidung überprüfbar ist, sagt der EuGH. Und: Alle Personengruppen in den Drittstaaten müssen vor Verfolgung geschützt sein.

    diepresse.com/19957263/eugh-er

  18. EuGH erhöht Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer

    EU-Länder dürfen Listen sicherer Herkunftsstaaten nur dann selbst erstellen, wenn die Entscheidung überprüfbar ist, sagt der EuGH. Und: Alle Personengruppen in den Drittstaaten müssen vor Verfolgung geschützt sein.

    diepresse.com/19957263/eugh-er

    #_EU #_EuGH

  19. 400 heimische Hotels schließen sich Klage gegen Booking an

    Insgesamt schlossen sich der Sammelklage schon 10.000 Hotels in Europa an. Gefordert wird Schadensersatz, für vom EuGH für nichtig erklärte Paritätsklauseln.

    diepresse.com/19956920/400-hei

  20. 400 heimische Hotels schließen sich Klage gegen Booking an

    Insgesamt schlossen sich der Sammelklage schon 10.000 Hotels in Europa an. Gefordert wird Schadensersatz, für vom EuGH für nichtig erklärte Paritätsklauseln.

    diepresse.com/19956920/400-hei

    #_EuGH #_Europa

  21. EuGH urteilt über Länder-Liste für schnellere Asylverfahren

    Das oberste Gericht der Europäischen Union (EuGH) entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Aufstellung von Listen sicherer Herkunftsstaaten. Unter anderem legte Italien eine solche Liste zum umstrittenen "Albanien-Modell" für die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland fest. (…)

    sn.at/politik/weltpolitik/eugh

  22. EuGH urteilt über Länder-Liste für schnellere Asylverfahren

    Das oberste Gericht der Europäischen Union (EuGH) entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Aufstellung von Listen sicherer Herkunftsstaaten. Unter anderem legte Italien eine solche Liste zum umstrittenen "Albanien-Modell" für die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland fest. (…)

    sn.at/politik/weltpolitik/eugh

    #_Politik #_Weltpolitik #_Albanien #_EuGH #_Gericht #_Italien #_Mittelmeer

  23. EuGH urteilt über Länder-Liste für schnellere Asylverfahren

    Das oberste Gericht der Europäischen Union (EuGH) entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Aufstellung von Listen sicherer Herkunftsstaaten. Unter anderem legte Italien eine solche Liste zum umstrittenen "Albanien-Modell" für die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland (…)

    sn.at/panorama/international/e

  24. EuGH urteilt über Länder-Liste für schnellere Asylverfahren

    Das oberste Gericht der Europäischen Union (EuGH) entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Aufstellung von Listen sicherer Herkunftsstaaten. Unter anderem legte Italien eine solche Liste zum umstrittenen "Albanien-Modell" für die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland (…)

    sn.at/panorama/international/e

    #_Panorama #_International #_Albanien #_EuGH #_Gericht #_Italien #_Mittelmeer

  25. Brennerroute: Urteil zu Italiens Transitklage soll 2026 fallen

    Österreich hat zur Klage Italiens wegen der Tiroler Verkehrsbeschränkungen auf der Brenner- und Inntalautobahn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) diese Woche eine mündliche Verhandlung beantragt. Ein Termin dafür wird frühestens im Spätsommer festgesetzt, hieß es (…)

    sn.at/panorama/international/b

  26. Brennerroute: Urteil zu Italiens Transitklage soll 2026 fallen

    Österreich hat zur Klage Italiens wegen der Tiroler Verkehrsbeschränkungen auf der Brenner- und Inntalautobahn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) diese Woche eine mündliche Verhandlung beantragt. Ein Termin dafür wird frühestens im Spätsommer festgesetzt, hieß es (…)

    sn.at/panorama/international/b

    #_Panorama #_International #_Brenner #_EU #_EuGH #_Luxemburg #_Österreich

  27. Millionen für Kapsch aus abgesagter deutscher PKW-Maut

    Kapsch TrafficCom kann sich noch einmal über eine Millionenzahlung nach der in Deutschland vor 6 Jahren gescheiterten Pkw-Maut freuen. Der damalige deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte 2018 eine Maut einführen wollen und den Zuschlag dafür einem Joint Venture von Kapsch und CTS Eventim gegeben. Der EuGH (…)

    sn.at/wirtschaft/oesterreich/m

  28. Millionen für Kapsch aus abgesagter deutscher PKW-Maut

    Kapsch TrafficCom kann sich noch einmal über eine Millionenzahlung nach der in Deutschland vor 6 Jahren gescheiterten Pkw-Maut freuen. Der damalige deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte 2018 eine Maut einführen wollen und den Zuschlag dafür einem Joint Venture von Kapsch und CTS Eventim gegeben. Der EuGH (…)

    sn.at/wirtschaft/oesterreich/m

    #_Wirtschaft #_Österreich #_Deutschland #_EuGH

  29. Millionen für Kapsch aus abgesagter deutscher PKW-Maut

    Kapsch TrafficCom kann sich noch einmal über eine Millionenzahlung nach der in Deutschland vor 6 Jahren gescheiterten Pkw-Maut freuen. Der damalige deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte 2018 eine Maut einführen wollen und den Zuschlag dafür einem Joint Venture von Kapsch und CTS Eventim gegeben. Der EuGH (…)

    sn.at/wirtschaft/oesterreich/m

    #_Wirtschaft #_Österreich #_Deutschland #_EuGH

  30. Millionen für Kapsch aus abgesagter deutscher PKW-Maut

    Kapsch TrafficCom kann sich noch einmal über eine Millionenzahlung nach der in Deutschland vor 6 Jahren gescheiterten Pkw-Maut freuen. Der damalige deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte 2018 eine Maut einführen wollen und den Zuschlag dafür einem Joint Venture von Kapsch und CTS Eventim gegeben. Der EuGH (…)

    sn.at/wirtschaft/oesterreich/m

    #_Wirtschaft #_Österreich #_Deutschland #_EuGH

  31. Millionen für Kapsch aus abgesagter deutscher PKW-Maut

    Kapsch TrafficCom kann sich noch einmal über eine Millionenzahlung nach der in Deutschland vor 6 Jahren gescheiterten Pkw-Maut freuen. Der damalige deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte 2018 eine Maut einführen wollen und den Zuschlag dafür einem Joint Venture von Kapsch und CTS Eventim gegeben. Der EuGH (…)

    sn.at/wirtschaft/oesterreich/m

    #_Wirtschaft #_Österreich #_Deutschland #_EuGH

  32. EuGH-Gutachten plädiert für längere Haftung bei Impfschäden

    Betroffene von Impfschäden sollten nach Meinung der EuGH-Generalanwältin mehr Zeit für Entschädigungsklagen haben. Dass Geschädigte je nach Rechtsweg nur zehn Jahre Zeit für eine entsprechende Klage hätten, verstoße gegen die Grundrechte der EU, schrieb Generalanwältin Laila Medina in ihren (…)

    sn.at/panorama/international/e

  33. EuGH-Gutachten plädiert für längere Haftung bei Impfschäden

    Betroffene von Impfschäden sollten nach Meinung der EuGH-Generalanwältin mehr Zeit für Entschädigungsklagen haben. Dass Geschädigte je nach Rechtsweg nur zehn Jahre Zeit für eine entsprechende Klage hätten, verstoße gegen die Grundrechte der EU, schrieb Generalanwältin Laila Medina in ihren (…)

    sn.at/panorama/international/e

    #_Panorama #_International #_EU #_EuGH #_Krankheit

  34. Bei Flugstreichung ist auch Vermittlungsgebühr zu erstatten

    Fluglinien haben bei der Annullierung eines Fluges Passagieren, die ihr Ticket über ein Buchungsportal erworben haben, auch die allfällig im Preis enthaltene Vermittlungsgebühr zu erstatten. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag des Generalanwalts Rimvydas Norkus des Europäischen (…)

    sn.at/wirtschaft/oesterreich/b

  35. Bei Flugstreichung ist auch Vermittlungsgebühr zu erstatten

    Fluglinien haben bei der Annullierung eines Fluges Passagieren, die ihr Ticket über ein Buchungsportal erworben haben, auch die allfällig im Preis enthaltene Vermittlungsgebühr zu erstatten. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag des Generalanwalts Rimvydas Norkus des Europäischen (…)

    sn.at/wirtschaft/oesterreich/b

    #_Wirtschaft #_Österreich #_EuGH #_OGH

  36. Ungarn entfernt sich mehr und mehr von EU-Grundwerten

    Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den EU-Grundwerten festgestellt. Ungarn vertrete hier nicht nur andere Auffassungen, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta am Donnerstag in ihren (…)

    sn.at/politik/weltpolitik/unga

  37. Ungarn entfernt sich mehr und mehr von EU-Grundwerten

    Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den EU-Grundwerten festgestellt. Ungarn vertrete hier nicht nur andere Auffassungen, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta am Donnerstag in ihren (…)

    sn.at/politik/weltpolitik/unga

    #_Politik #_Weltpolitik #_Demokratie #_EU #_EuGH #_Ungarn

  38. Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) orf.at/stories/3395911/

    #_Politik #_Ausland #_EU #_EuGH #_Ungarn #_Gericht

  39. Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) orf.at/stories/3395911/

    #_Politik #_Ausland #_EU #_EuGH #_Ungarn #_Gericht

  40. Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) orf.at/stories/3395911/

    #_Politik #_Ausland #_EU #_EuGH #_Ungarn #_Gericht

  41. Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) orf.at/stories/3395911/

    #_Politik #_Ausland #_EU #_EuGH #_Ungarn #_Gericht

  42. Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) orf.at/stories/3395911/

    #_Politik #_Ausland #_EU #_EuGH #_Ungarn #_Gericht

  43. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu den Grenzen zwischen Schlepperei und humanitärer Hilfe die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten gestärkt. orf.at/stories/3395692/

    #_Politik #_Ausland #_EuGH

  44. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu den Grenzen zwischen Schlepperei und humanitärer Hilfe die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten gestärkt. orf.at/stories/3395692/

    #_Politik #_Ausland #_EuGH

  45. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu den Grenzen zwischen Schlepperei und humanitärer Hilfe die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten gestärkt. orf.at/stories/3395692/

    #_Politik #_Ausland #_EuGH

  46. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu den Grenzen zwischen Schlepperei und humanitärer Hilfe die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten gestärkt. orf.at/stories/3395692/

    #_Politik #_Ausland #_EuGH

  47. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zu den Grenzen zwischen Schlepperei und humanitärer Hilfe die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten gestärkt. orf.at/stories/3395692/

    #_Politik #_Ausland #_EuGH

  48. Außensicht: Offener Brief als Kampfansage!

    Carina Kerschbaumer meint, Meloni und Frederiksen würden zu Recht den EuGH kritisieren.

    kleinezeitung.at/meinung/19735

    #_EuGH #_Meloni

  49. Europäische Hoteliers planen Sammelklage gegen Booking

    Die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) sowie der Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer (WKÖ) rufen heimische Hoteliers dazu auf, sich einer europäischen Sammelklage des Verbands Hotrec gegen Booking.com anzuschließen. Hintergrund sind Paritätsklauseln der Plattform, die der (…)

    sn.at/wirtschaft/oesterreich/e

  50. Europäische Hoteliers planen Sammelklage gegen Booking

    Die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) sowie der Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer (WKÖ) rufen heimische Hoteliers dazu auf, sich einer europäischen Sammelklage des Verbands Hotrec gegen Booking.com anzuschließen. Hintergrund sind Paritätsklauseln der Plattform, die der (…)

    sn.at/wirtschaft/oesterreich/e

    #_Wirtschaft #_Österreich #_EuGH #_Wirtschaftskammer

  51. Mehr Anträge zu Familiennachzug als Asylwerber an sich

    Im Vorjahr gab es schon mehr Anträge durch Familiennachzug und in Österreich geborene Kinder, als von Flüchtlinge, die über die Grenze nach Österreich kamen. Das EuGH-Urteil zu afghanischen Frauen hat zumindest bisher keinen Pull-Effekt ausgelöst.

    diepresse.com/19726999/mehr-an

  52. Mehr Anträge zu Familiennachzug als Asylwerber an sich

    Im Vorjahr gab es schon mehr Anträge durch Familiennachzug und in Österreich geborene Kinder, als von Flüchtlinge, die über die Grenze nach Österreich kamen. Das EuGH-Urteil zu afghanischen Frauen hat zumindest bisher keinen Pull-Effekt ausgelöst.

    diepresse.com/19726999/mehr-an

    #_EuGH #_Flüchtlinge #_Kinder #_Österreich

  53. Transparenz ist gut, hilft aber nicht gegen Querdenker

    Das EuGH-Urteil gegen die EU-Kommission lässt die Frage offen, wie viel Offenheit bei der Bekämpfung akuter Krisen verträglich ist.

    diepresse.com/19682148/transpa

  54. Transparenz ist gut, hilft aber nicht gegen Querdenker

    Das EuGH-Urteil gegen die EU-Kommission lässt die Frage offen, wie viel Offenheit bei der Bekämpfung akuter Krisen verträglich ist.

    diepresse.com/19682148/transpa

    #_EU #_EuGH

  55. EuGH-Urteil: Von der Leyen hält ihre SMS an Pfizer-Chef Bourla widerrechtlich geheim

    Die EU-Kommission behauptet, sie habe keine Kurznachrichten ihrer Präsidentin gefunden. Der Gerichtshof kanzelt das als unplausibel und einen Verstoß gegen ihre Pflichten ab.

    diepresse.com/19682462/eugh-ur

  56. EuGH-Urteil: Von der Leyen hält ihre SMS an Pfizer-Chef Bourla widerrechtlich geheim

    Die EU-Kommission behauptet, sie habe keine Kurznachrichten ihrer Präsidentin gefunden. Der Gerichtshof kanzelt das als unplausibel und einen Verstoß gegen ihre Pflichten ab.

    diepresse.com/19682462/eugh-ur

    #_EU #_EuGH

  57. EuGH-Urteil: Von der Leyen muss ihre Kurznachrichten an Pfizer-Chef Bourla offenlegen

    Die EU-Kommission hatte das mit der Begründung abgewiesen, in ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente. Das fochten eine Journalistin und ihre Zeitung vor dem EU-Gericht an.

    diepresse.com/19682462/eugh-ur

  58. EuGH-Urteil: Von der Leyen muss ihre Kurznachrichten an Pfizer-Chef Bourla offenlegen

    Die EU-Kommission hatte das mit der Begründung abgewiesen, in ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente. Das fochten eine Journalistin und ihre Zeitung vor dem EU-Gericht an.

    diepresse.com/19682462/eugh-ur

    #_EU #_EuGH #_Gericht

  59. Schlepper aus Haft entlassen: EU verklagt Ungarn

    Weil Ungarn unter anderem Schlepper frühzeitig aus dem Gefängnis gelassen hat, verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Land sei EU-rechtlichen Pflichten nicht nachgekommen, wonach in Fällen von Migranten-Schleppungen angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden (…)

    sn.at/politik/weltpolitik/schl

  60. Schlepper aus Haft entlassen: EU verklagt Ungarn

    Weil Ungarn unter anderem Schlepper frühzeitig aus dem Gefängnis gelassen hat, verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Land sei EU-rechtlichen Pflichten nicht nachgekommen, wonach in Fällen von Migranten-Schleppungen angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden (…)

    sn.at/politik/weltpolitik/schl

    #_Politik #_Weltpolitik #_EU #_EuGH #_Sanktionen #_Ungarn