#_korruption — Public Fediverse posts
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Karl-Heinz Grasser trat seine Haftstrafe in der Justizanstalt Innsbruck an
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (vormals FPÖ, später ÖVP-nahe) wurde im Prozess um die von Korruption begleitete Buwog-Privatisierung wegen Untreue und Geschenkannahme zu vier Jahren Haft verurteilt. Montagmittag traf er in der Haftanstalt Innsbruck ein, um (…)
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Der slowakische Notenbankchef Peter Kazimir ist wegen Korruption während seiner Amtszeit als Finanzminister schuldig gesprochen worden. Nach dem Urteil des Sonderstrafgerichts in der slowakischen Stadt Pezinok von heute muss der Notenbanker, der auch Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, 200.000 Euro Strafe zahlen. Suspendiert wird er nicht. https://orf.at/stories/3395243/
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Damit Missstände in der öffentlichen Verwaltung auch in Vorarlberg gemeldet werden können, hat das Land seit 1. Juni 2023 ein anonymes Hinweisgeber-System. Wer meint, Korruption oder einen anderen Missstand mitbekommen zu haben, kann dies online melden. Doch die Anzahl der Meldungen war bisher sehr überschaubar. https://vorarlberg.orf.at/stories/3306878/
#_Politik #_Österreich #_Whistleblower #_Korruption #_Vorarlberg
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Der gebürtige Oberösterreicher Hubert Sickinger war eine der zentralen Stimmen in Österreich zu Korruption, Parteienfinanzierung und Transparenz. Nun ist er Medienberichten zufolge im 61. Lebensjahr verstorben. https://ooe.orf.at/stories/3305016/
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In Albanien haben Sonntagfrüh Parlamentswahlen begonnen. Dabei stehen die Zeichen auf einen Wahlsieg der regierenden Sozialisten (PS) von Langzeitpremier Edi Rama. Er will das Land bis 2030 in die EU führen. Doch an dem Zeitplan gibt es Zweifel. Albanien kämpft mit organisierter Kriminalität und Korruption. Nicht nur mehrere Ex-Minister, sondern auch der Chef der größten Oppositionspartei, (…) https://orf.at/stories/3392873/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Korruption #_Albanien #_Parlamentswahlen
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Die kommunistische Regierung in Vietnam geht Menschenrechtlern zufolge immer härter gegen Andersdenkende vor. Es würden dabei zunehmend auch ganz normale Bürgerinnen und Bürger ins Visier genommen, die in sozialen Netzwerken Themen wie Religionsfreiheit, Landrechte, Rechte indigener Völker und Korruption innerhalb der Behörden ansprächen, heißt es in einem Bericht der Organisation Human Rights Watch (HRW) mit dem Titel (…) https://orf.at/stories/3391251/
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Ein Militärgericht in Moskau hat den früheren Vizechef des russischen Generalstabs, Wadim Schamarin, zu sieben Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. https://orf.at/stories/3390911/
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Österreich unternimmt laut zwei heute veröffentlichten Berichten der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) weiter nicht genug zur Bekämpfung und Prävention von Korruption. https://orf.at/stories/3388788/
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Die argentinische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner ist mit einem Einreiseverbot für die USA belegt worden. Außenminister Marco Rubio sagte zur Begründung, Kirchner und der frühere Planungsminister Julio de Vido hätten sich in ihrer Amtszeit der Korruption schuldig gemacht. https://orf.at/stories/3388369/
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Vor dem Hintergrund einer neuen Korruptionsaffäre im Europaparlament ist die Mitarbeiterin eines italienischen Abgeordneten verhaftet worden. Die Frau, die für den Abgeordneten Fulvio Martusciello als Sekretärin beschäftigt ist, wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Neapel in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittler in Belgien legen ihr nach Angaben der italienischen Behörden Korruption, (…) https://orf.at/stories/3388260/
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Nach Ermittlungen wegen Bestechungsvorwürfe im Europaparlament haben die belgischen Behörden vier Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird „Korruption und organisierte Kriminalität“ vorgeworfen, wie die belgische Staatsanwaltschaft gestern mitteilte. https://orf.at/stories/3388048/
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In Serbien sind heute wieder Massenproteste gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption geplant. Zu der Großdemonstration vor dem Parlament in Belgrad werden zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Im ganzen Land hatten sich Studierende zu Fuß auf den Weg in die Hauptstadt gemacht. https://orf.at/stories/3387713/
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Der chinesische Technikriese Huawei hat auf Bestechungsvorwürfe im EU-Parlament reagiert. „Huawei verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption sowie ähnlichen Verfehlungen und verpflichtet sich, alle geltenden Gesetze und Vorschriften jederzeit einzuhalten“, hieß es heute in einer der APA übermittelten Stellungnahme. https://orf.at/stories/3387624/
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Das Whistle-Blowing-System beim Land Salzburg laufe eher schleppend, heißt es aus der Landesverwaltung. Über das System kann man Missstände oder mögliche Korruption anonym melden. Nun interpretiert man die niedrige Zahl von Meldungen so, dass grobe Verstöße selten seien. https://salzburg.orf.at/stories/3296271/
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Tausende Menschen haben gestern in Serbien erneut gegen die Regierung und die verbreitete Korruption demonstriert. Bei dem Protest in der Hauptstadt Belgrad riefen die Demonstrierenden zu einem eintägigen Generalstreik auf. Vor allem viele Studierende, Schülerinnen und Schüler beteiligten sich an dem Protestmarsch. https://orf.at/stories/3387011/
#_Politik #_Ausland #_Generalstreik #_Serbien #_Korruption #_Protest
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In dem von Präsident Aleksandar Vucic angekündigten Kampf gegen die Korruption in Serbien ist heute auch die einstige Bürgermeisterin der südserbischen Stadt Nis, Dragana Sotirovski, festgenommen worden. Die Festnahme der Politikerin der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) erfolgte laut Medienberichten am serbisch-nordmazedonischen Grenzübergang Presevo. https://orf.at/stories/3385546/
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Im Zuge der seit Monaten anhaltenden Massendemonstrationen gegen Korruption in Serbien haben gestern umfangreiche Protestaktionen in der Stadt Kragujevac stattgefunden. Am serbischen Nationalfeiertag gingen dort Tausende Studierende und andere Personen aus dem ganzen Land auf die Straße. Sie blockierten die Hauptstraße der Stadt im Zentrum Serbiens. Die Blockade in Kragujevac ist die dritte mehrtägige (…) https://orf.at/stories/3384971/
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Österreich hat im am Dienstag veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International (TI) so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Mit lediglich 67 von 100 Punkten rutschte Österreich damit auf Platz 25 ab. Fachleute zeigten sich angesichts des Ergebnisses alarmiert. Spitzenreiter als Land mit der geringsten Korruption ist zum siebenten Mal in Folge Dänemark. https://orf.at/stories/3384464/
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Eine unabhängige Belgrader Expertengruppe hat sich vorgenommen, nach dem Einsturz des Vordaches des Bahnhofs Novi Sad mit 15 Toten die Renovierungsarbeiten genauer unter die Lupe zu nehmen. „Ohrbetäubende Korruption“ sei der erste Eindruck, meinte ein Gruppenmitglied, Bauingenieur Danijel Dasic, gestern Abend gegenüber dem TV-Sender N1. https://orf.at/stories/3384034/
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Gut drei Monate nach dem Einsturz des Bahnhofvordaches in Novi Sad mit 15 Toten hat heute die höhere Staatsanwaltschaft der serbischen Stadt auf Druck der Öffentlichkeit Ermittlungen wegen möglicher Korruption bei den Renovierungsarbeiten eingeleitet. https://orf.at/stories/3383765/
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Der einflussreiche frühere US-Senator Bob Menendez ist wegen Korruption zu elf Jahren Haft verurteilt worden. „Irgendwo auf dem Weg (…) sind Sie vom Weg abgekommen“, sagte der zuständige Richter Sidney Stein bei der Verkündung des Strafmaßes gestern. „Die Arbeit für das öffentliche Wohl wurde zu einer Arbeit für Ihr eigenes Wohl.“ https://orf.at/stories/3383346/
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Antal Rogan, Kabinettschef des rechtspopulistischen ungarischen Premierministers Viktor Orban, ist von der Sanktionsbehörde des US-Finanzministeriums (OFAC) wegen Korruption auf eine Sanktionsliste gesetzt worden. https://orf.at/stories/3381148/
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Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist gestern wegen Korruption rechtskräftig zu einer einjährigen Freiheitsstrafe in Form des Tragens einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. https://orf.at/stories/3379343/
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Die Rodung von fast 20 Hektar Wald für ein Betriebsansiedelungsgebiet in Ohlsdorf (Bezirk Gmunden) war vieles – aber keine Korruption. Die Ermittlungen gegen den Bezirkshauptmann von Gmunden sind eingestellt. https://ooe.orf.at/stories/3284407/
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Der bekannte iranische Rapper Tumadsch Salehi ist wieder auf freiem Fuß. Nach Angaben des Nachrichtenportals Misan wurde er nach Verbüßung seiner revidierten Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen. Er war zunächst wegen „Korruption auf Erden“ (Verdorbenheit) zum Tode verurteilt worden. Dieses Urteil wurde später aufgehoben. Wegen Beleidigung der islamischen Heiligkeiten und Aufruf zu Unruhen in den sozialen Netzwerken (…) https://orf.at/stories/3377650/
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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den rechten Hardliner Kash Patel als künftigen Chef der Bundespolizei FBI nominiert. „Kash ist ein ausgezeichneter Anwalt, Ermittler und Kämpfer für ‚America First‘, der seine Karriere dem Kampf gegen Korruption, der Verteidigung der Justiz und dem Schutz des amerikanischen Volkes gewidmet hat“, schrieb Trump gestern (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth (…) https://orf.at/stories/3377584/
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Gegen den chinesischen Verteidigungsminister Dong Jun sind einem Bericht zufolge Korruptionsermittlungen eingeleitet worden. Die „Financial Times“ schrieb heute, das Verfahren sei Teil einer größeren Untersuchung zu Korruption innerhalb des Militärs. https://orf.at/stories/3377191/
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Der indische Milliardär Gautam Adani ist in den USA wegen seiner Rolle in einem mutmaßlichen milliardenschweren Schmiergeld- und Betrugssystem angeklagt worden. https://orf.at/stories/3376595/
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In der serbischen Hauptstadt Belgrad sind gestern Abend Tausende Menschen unter dem Motto „Korruption tötet!“ auf die Straße gegangen, wie Medien berichteten. Ihr Protest richtete sich gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic, nachdem vor zehn Tagen das Vordach des Hauptbahnhofs der nordserbischen Stadt Novi Sad eingestürzt war. https://orf.at/stories/3375682/
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Das 3,7 Millionen Einwohner zählende Land Georgien hat als Musterbeispiel für den Kampf gegen Korruption und für Demokratisierung gegolten. Bei der Parlamentswahl am Samstag steht die Bevölkerung nun aber vor der Richtungsentscheidung zwischen einem autoritären, an Russland orientierten Weg und dem proeuropäischen. Am Dienstag trafen die kurzfristigen internationalen Wahlbeobachter etwa der (…) https://orf.at/stories/3372763/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Russland #_Georgien #_Korruption #_OSZE