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1000 results for “BNBundestag”
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Gesetz zu Preisangaben bei Ladestrom #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf für mehr Preistransparenz beim Laden von Elektrofahrzeugen vor und erfüllt damit EU-Vorgaben. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178058
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Bundesregierung will Halterhaftung bei E-Scootern einführen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, und deshalb unter anderem eine Halterhaftung einführen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178056
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Gesetzentwurf für weniger Bürokratie beim Kindergeld #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben - das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178054
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Freiwilligkeit bei Camps und Freizeiten der Bundeswehr #Verteidigungspolitik #Antwort #Bundestag Einen Überblick über Camps und Freizeiten der Bundeswehr zwischen 2023 und 2025 gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177880
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Bundesrat: Keine Einwände gegen Gesetz zu Anwaltsnotariat #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177878
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Linke gegen Stationierung von Mittelstreckenraketen #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und hat dazu einen Antrag vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177876
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EU-Richtlinie zur Einziehung von Vermögenswerten #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177874
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UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon soll auslaufen #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Bundeswehr soll ihren Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon letztmalig verlängern: Der operative Teil soll laut Antrag der Bundesregierung am 31. Dezember 2026 enden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177854
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Einziehung von unrechtmäßig erworbenem Vermögen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat will die Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte erleichtern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177852
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Grüne fragen Regierung nach Treffen mit Tech-Firmen #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Anfrage #Bundestag Nach Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177802
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AfD fragt nach Bundesmitteln für Gewerkschaften #Arbeit #Soziales #Anfrage #Bundestag Nach Bundesmitteln für Gewerkschaften und ihre Tochtergesellschaften seit dem Jahr 2010 fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177796
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Begriff "DigitalCenter" dient als Arbeitstitel #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antwort #Bundestag Bei dem Begriff "DigitalCenter" handelt es sich um einen Arbeitstitel für den Beginn einer Zusammenarbeit verschiedener Arbeitseinheiten und Dienstleister. Das antwortet die Regierung auf AfD-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177792
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Umwandlungsmoratorium für ehemalige Militärliegenschaften #Verteidigungspolitik #Anfrage #Bundestag Die "Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Brandenburg" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177746
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Linke thematisiert Bundeswehrübung "Red Storm Charlie" #Verteidigungspolitik #Anfrage #Bundestag Nach der Bundeswehrübung "Red Storm Charlie" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177744
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Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucher #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag "Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177742
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Verhandlungen über neuen "Pakt für den Rechtsstaat" #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antwort #Bundestag Ein neuer "Pakt für den Rechtsstaat" mit den Ländern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177736
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Linke fordert Einführung einer Pflegevollversicherung #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag einen umfassenden Umbau der Sozialen Pflegeversicherung. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177678
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Linke fordert Neustrukturierung der Notfallversorgung #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177676
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Grüne fordern Bafög-Reform #Forschung #Antrag #Bundestag Bafög-Reform, Studienstarthilfe, Mobilitätsbudget für Auszubildende: In einem Antrag befassen sich die Grünen mit diversen Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen in Ausbildung. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1177674
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Altkleider: Grüne fordern Sicherung der Sammelinfrastruktur #Umwelt #Klima #Antrag #Bundestag Die Grünen dringen mit einem Antrag darauf, die unter anderem durch Fast Fashion gefährdete Sammelinfrastruktur für Alttextilien zu sichern. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1175148
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AfD will finanzielle Unterstützung für Syrien einstellen #Menschenrechte #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sämtliche Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen des Bundes für das syrische Übergangsregime auszusetzen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1175146
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Bundesrechnungshof legt Ergänzungsband vor #Haushalt #Unterrichtung #Bundestag Der Ergänzungsband zu den "Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes"des Bundesrechnungshofes liegt als Unterrichtung vor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1175054
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Linke fordert "Altschuldenhilfe" #Haushalt #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine "Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften". https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1175052
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Grünen-Entwurf: Häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren" (21/5783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1175050
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Die Ostbeauftragte der grünen #Bundestagsfraktion @GoeringEckardt MdB kommt am 12. Mai 2026 nach #Gera, um aus ihrem aktuellen Buch „Deutschland, lass uns reden“ zu lesen und im Anschluss mit dem Publikum ins Gespräch zu kommen. Moderiert wird die Veranstaltung von Luis Schäfer, Stadtrat und Kandidat für den Ortsteilbürgermeister für die Innenstadt.
Wir freuen uns auf euch und eure Anregungen!
Es wird um Anmeldung gebeten: https://gruene-gera.de/2026/05/10/deutschland-lass-uns-reden-mit-katrin-goring-eckardt/
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Die Ostbeauftragte der grünen #Bundestagsfraktion @GoeringEckardt MdB kommt am 12. Mai 2026 nach #Gera, um aus ihrem aktuellen Buch „Deutschland, lass uns reden“ zu lesen und im Anschluss mit dem Publikum ins Gespräch zu kommen. Moderiert wird die Veranstaltung von Luis Schäfer, Stadtrat und Kandidat für den Ortsteilbürgermeister für die Innenstadt.
Wir freuen uns auf euch und eure Anregungen!
Es wird um Anmeldung gebeten: https://gruene-gera.de/2026/05/10/deutschland-lass-uns-reden-mit-katrin-goring-eckardt/
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Die Ostbeauftragte der grünen #Bundestagsfraktion @GoeringEckardt MdB kommt am 12. Mai 2026 nach #Gera, um aus ihrem aktuellen Buch „Deutschland, lass uns reden“ zu lesen und im Anschluss mit dem Publikum ins Gespräch zu kommen. Moderiert wird die Veranstaltung von Luis Schäfer, Stadtrat und Kandidat für den Ortsteilbürgermeister für die Innenstadt.
Wir freuen uns auf euch und eure Anregungen!
Es wird um Anmeldung gebeten: https://gruene-gera.de/2026/05/10/deutschland-lass-uns-reden-mit-katrin-goring-eckardt/
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Die Ostbeauftragte der grünen #Bundestagsfraktion @GoeringEckardt MdB kommt am 12. Mai 2026 nach #Gera, um aus ihrem aktuellen Buch „Deutschland, lass uns reden“ zu lesen und im Anschluss mit dem Publikum ins Gespräch zu kommen. Moderiert wird die Veranstaltung von Luis Schäfer, Stadtrat und Kandidat für den Ortsteilbürgermeister für die Innenstadt.
Wir freuen uns auf euch und eure Anregungen!
Es wird um Anmeldung gebeten: https://gruene-gera.de/2026/05/10/deutschland-lass-uns-reden-mit-katrin-goring-eckardt/
