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#wiederaufbaufond — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #wiederaufbaufond, aggregated by home.social.

  1. Sozialwelten @[email protected] ·

    #Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtlich​e #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten

    #Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich

    Inwiefern ist das bei #Verletzung #rechtsstaatlich​em #Prinzip​s nicht der #Fall?

    #Gewaltenteilung #Rechtsstaatsprinzip #Rechtsgemeinschaft

    #Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?

    #rechtsstaatsmechanismus #kommission #rechtlich #grundlage #geld #wiederaufbaufond