#rechtsstaatsmechanismus — Public Fediverse posts
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Gruslig,wenn #CSU so etwas wie #Rechtsstaatsmechanismus auf #Länderfinanzausgleich anwenden und so #Berlin treffen möchte. Das zeigt, dass @[email protected] und @[email protected] nicht so richtig wissen. was #Rechtsstaat meint. Staat kann Staat ohne Rechtsstaatlichkeit sein - siehe #Qatar. 1/5
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#Europa heute - Deutschlandfunk: #Rechtsstaatsmechanismus: #EU friert erstmals Fördermittel für #Ungarn ein
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsstaatsmechanismus-eu-friert-erstmals-foerdermittel-fuer-ungarn-ein-dlf-fea274b3-100.html -
Die EU will Ungarn den Geldhahn abdrehen - endlich, kommentiert Peter Kapern. Eine Blockademacht wird Premier Viktor Orbán in der EU nicht organisieren können. Dafür ist er in letzter Zeit zu vielen Mitgliedern auf die Füße getreten.
Kommentar: Streit um EU-Gelder - Die EU wird den Machtkampf mit Orbán gewinnen -
Die EU-Kommission beklagt schon lange weit verbreitete Korruption in dem Land. Jetzt machen die Abgeordneten in Straßburg Druck und fordern Härte gegen Budapest.
EU-Parlament: Ungarn ist eine "Wahlautokratie" | DW | 15.09.2022
#Ungarn #EU-Parlament #Demokratie #Entschließung #Rechtsstaatsmechanismus #Sanktionen #ViktorOrban -
Mit seiner Putin-freundlichen Haltung hat der ungarische Premier sein Land isoliert. Die EU könnte die Zahlung von Fördergeldern stoppen, Orbans Sozialmodell droht zu scheitern. Ungarn steht an einem Wendepunkt.
Ungarn: Orbans Modell vor dem Ende? | DW | 14.07.2022
#Ungarn #EuropäischeUnion #Russland #Ukraine #Krieg #ViktorOrban #Rechtsstaat #Rechtsstaatsmechanismus -
Erstmals hat die EU ihren Rechtsstaatsmechanismus in Gang gesetzt - gegen Ungarn. Damit drohen dem Land empfindliche finanzielle Sanktionen. Warum? Und wie funktioniert der Mechanismus genau?
EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn | DW | 27.04.2022
#EU #EuropäischeUnion #Ungarn #Rechtsstaatsmechanismus #ViktorOrban -
Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein - und leitet erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein.
EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein | DW | 05.04.2022
#EU #Ungarn #Rechtsstaatsmechanismus #UrsulavonderLeyen #VictorOrban -
Der Europäische Gerichtshof hat die Anwendung des "Rechtsstaatsmechanismus" bestätigt. Damit drohen finanzielle Sanktionen gegen Länder wie Polen und Ungarn, denen Verstöße gegen demokratische Regeln vorgeworfen werden.
Grünes Licht für EU-Finanzsanktionen gegen Polen und Ungarn | DW | 16.02.2022
#EU #EuropäischeUnion #Rechtsstaatsmechanismus #EuGH #Polen #Ungarn -
Die Regierungen Polens und Ungarns sehen hinter dem EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus einen politischen Angriff. Ungarn kündigt ein winziges Zugeständnis an.
Polen/Ungarn: Die EU bestraft und erpresst uns | DW | 16.02.2022
#EU #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Rechtsstaatsmechanismus #Polen #Ungarn -
Mit der Entscheidung der Richter am Europäischen Gerichtshof ist der Weg für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus frei. Der erlaubt im letzten Schritt, EU-Mittel zu kürzen, wenn deren Missbrauch droht.
EuGH weist Klagen Polens und Ungarns ab | DW | 16.02.2022
#EuGH #Rechtsstaatsmechanismus #Polen #Ungarn #EU-Kommission #EU-Gelder -
#Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtliche #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten
#Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich
Inwiefern ist das bei #Verletzung #rechtsstaatlichem #Prinzips nicht der #Fall?
#Gewaltenteilung #Rechtsstaatsprinzip #Rechtsgemeinschaft
#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?
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#Konditionalität #Zahlungen aus #Haushalt mit #rechtsstaatlichen #Bedingungen;
#Rechtsstaatsmechanismus mit #finanziellen #Konsequenzen: #Zwischenschritt zur #Föderalisierung #Europas iSv. #Verlust #konsitutioneller #Autonomie
#Tendenz der #Auflösung des #konstitutionellen #Pluralismus zu #Gunsten einer #einheitlichen #föderalen #europäischen #Konstitution
#SZ, 11.10.21, #Politik, S.7, Wolfgang #Janisch #Interview mit Martin #Nettesheim - Jetzt geht's ans #Geld
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#Konditionalität #Zahlungen aus #Haushalt mit #rechtsstaatlichen #Bedingungen;
#Rechtsstaatsmechanismus mit #finanziellen #Konsequenzen: #Zwischenschritt zur #Föderalisierung #Europas iSv. #Verlust #konsitutioneller #Autonomie
#Tendenz der #Auflösung des #konstitutionellen #Pluralismus zu #Gunsten einer #einheitlichen #föderalen #europäischen #Konstitution
#SZ, 11.10.21, #Politik, S.7, Wolfgang #Janisch #Interview mit Martin #Nettesheim - Jetzt geht's ans #Geld
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Angela Merkel behandelte Viktor Orbán mit mütterlichem Wohlwollen. Darauf kann der alternde Autokrat bei einer grünen Kanzlerin nicht mehr hoffen. Mein Europa: Annalena Baerbock ist Orbáns Schreckgespenst | DW | 21.05.2021 #Deutschland #Ungarn #AnnalenaBaerbock #ViktorOrbán #Bundestagswahl #Kanzlerin #EuropäischeUnion #Corona-Hilfspaket #Rechtsstaatsmechanismus #AngelaMerkel
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Seit Jahren debattiert die EU darüber, wie antidemokratische Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten gestoppt werden können. Ist der neue Rechtsstaatsmechanismus dafür ein geeignetes Instrument?
Was taugt der EU-Rechtsstaatsmechanismus? | DW | 05.02.2021 #EU #EuropäischeUnion #EU-Parlament #EU-Kommission #Rechtsstaatsmechanismus #Polen #Ungarn #PiS #ViktorOrbán -
Seit Jahren debattiert die EU darüber, wie antidemokratische Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten gestoppt werden können. Ist der neue Rechtsstaatsmechanismus dafür ein geeignetes Instrument?
Was taugt der Rechtsstaatsmechanismus? | DW | 03.02.2021 #EU #EuropäischeUnion #EU-Parlament #EU-Kommission #Rechtsstaatsmechanismus #Polen #Ungarn #PiS #ViktorOrbán -
Polens und Ungarns Regierungschefs sehen sich als Sieger im Konflikt um den EU-Haushalt. Von den Oppositionsparteien in beiden Ländern kommt harsche Kritik.
EU-Rechtsstaatsstreit: Polen und Ungarn erklären sich zu Siegern | DW | 11.12.2020 #Polen #Ungarn #EU #EU-Haushalt #Rechtsstaatsmechanismus #Veto #MateuszMorawiecki #ViktorOrbán -
Ein erstes Aufatmen in Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das Finanzpaket im Volumen von über 1,8 Billionen Euro unter Dach und Fach gebracht.
EU-Haushaltsstreit ist beigelegt | DW | 10.12.2020 #EU #EU-Gipfel #Haushaltsstreit #Ungarn #Polen #ViktorOrban #JaroslawKaczynski #Rechtsstaatsmechanismus -
Es ist der bislang schärfste Warnschuss aus dem Land selbst: Walesa, Kwasniewski und Komorowski setzen ihre ganze Autorität ein, um die Führung in Warschau vom Widerstand gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abzubringen.
Polen: Drei Ex-Präsidenten stellen sich im Streit mit EU gegen die Regierung | DW | 08.12.2020 #Polen #EU #LechWalesa #AleksanderKwasniewski #BronislawKomorowski #Rechtsstaatsmechanismus #Ungarn #MariuszBlaszczak #GuntherKrichbaum #Corona -
Der Sexskandal des Fidesz-Politikers József Szájer steht sinnbildlich für Heuchelei und Doppelmoral in einem Staat, dessen Premier Viktor Orbán gegen Europa hetzt und die Moralkeule gegen Homosexuelle schwingt.
Ungarn: Eine Sexaffäre erschüttert das System von Premier Viktor Orbán | DW | 02.12.2020
#Ungarn #ViktorOrbán #JózsefSzájer #Sexaffäre #Homophobie #EU-Haushalt #Rechtsstaatsmechanismus -
Polen und Ungarn provozieren mit ihrer Blockadehaltung eine schwere Krise in der Europäischen Union. Stimmen die Argumente der beiden Mitgliedsstaaten?
Polens und Ungarns Veto gegen den EU-Haushalt: Ist es gerechtfertigt? | DW | 01.12.2020
#Polen #Ungarn #EU-Haushalt #Veto #Rechtsstaatsmechanismus #EU-Beihilfen #Nettoempfänger -
Im Konflikt um das EU-Haushaltspaket geben sich die Mitgliedsländer Ungarn und Polen demonstrativ geschlossen. Sie seien nicht bereit, auf Vorschläge einzugehen, die für einen der beiden Staaten nicht akzeptabel sind.
Ungarn und Polen halten an EU-Blockade fest | DW | 26.11.2020
#EU-Haushalt #Polen #Ungarn #Blockade #Rechtsstaatsmechanismus