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#sicherstellen — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #sicherstellen, aggregated by home.social.

  1. Sozialwelten @[email protected] ·

    #Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtlich​e #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten

    #Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich

    Inwiefern ist das bei #Verletzung #rechtsstaatlich​em #Prinzip​s nicht der #Fall?

    #Gewaltenteilung #Rechtsstaatsprinzip #Rechtsgemeinschaft

    #Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?

    #rechtsstaatsmechanismus #kommission #rechtlich #grundlage #geld #wiederaufbaufond
  2. Sozialwelten @[email protected] ·

    #Europäischer #Gerichtshof für #Menschenrechte #EGMR

    #Rechtsprechungsorgan des #Europarat und #Organ das #EMRK umsetzt

    #Rechtsprechungsorgan zu #Fragen der #Grundrechte neben dem #Bundesverfassungsgericht

    #Funktion - #Art. 19 #EMRK
    #Ständiger #Gerichtshof zur #Sicherstellen der #Einhaltung der #Verpflichtungen, welche #Vertragsparteien #übernommen haben

    #Aktuell​es #Beispiel für #Relevanz: #Impfentscheidung
    haufe.de/recht/weitere-rechtsg

    #Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger

    #gerichtshof #menschenrecht #egmr #rechtsprechungsorgan #europarat #organ