#stopversgnrw — Public Fediverse posts

Demo-Aufbau. Die neue Ortsgruppe Düsseldorf @EndeGelande direkt stabil am Start!
#NoVersGNRW #k0310

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+ Save the date + Am 30.Oktober geht es weiter gegen das Versammlungs-Gesetz NRW - Jetzt erst recht! #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW

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'Bei Laschet ist der Kontrast zu den radikalen Ankündigungen noch sehr viel größer. Sein gerade verabschiedetes Landesklimaschutzgesetz sieht für 2030 keine Klimaneutralität vor, wie von der KlimaUnion gefordert, und auch keinen Rückgang der CO2-Emissionen um 65 Prozent, wie sie auf Bundesebene geplant sind. [...]
Deutlich macht die Folgen des NRW-Klimaschutzgesetzes auch der Bürgermeister der sauerländischen Kommune Ense, die sich als Windkraftpionier versteht: „Wäre dieser Abstand in der Vergangenheit schon auf die Windenergieplanung anzuwenden gewesen, wären in Ense nicht die aktuell 40 Windenergieanlagen entstanden, sondern lediglich 3“'

Antidemokraten in CDU und FDP https://libranet.de/display/0b6b25a8-1960-ddfe-f151-448685938171

.@SWeiermann bringt es auf dem Punkt: "Die Polizei agierte so überzogen, weil sie es konnte, weil sie schon jetzt niemand an die Leine nimmt."

#NoVersGNRW
www.nd-aktuell.de/amp/artikel/…

Liebe Leute,

8000 Leute sind heute in #Duesseldorf gegen das scharfe #NRW - #Versammlungsgesetz lautstark, durchgehend mit Masken und völlig friedlich auf die Straße gegangen - ein beeindruckend buntes Bündnis unterschiedlichster Gruppen - auch mit einem starken Klimablock.

Das hat offensichtlich nicht allen ins Konzept gepasst - gegen 16 Uhr begannen fortlaufende Provokationen der #Polizei und Angriffe auf verschiedene Teile der Demo, auch auf den Klimablock. Es gab Schlagstockeinsätze, #Pfefferspray und Kessel. Dabei wurden auch JournalistInnen attackiert, u. a. jemand von der Deutschen Presse Agentur - und angeblich soll sogar der Pressesprecher des Innenministeriums was von der Polizei abbekommen haben.

Dann schloss die Polizei willkürlich und rechtswidrig einen Demoblock einfach von der Demo aus und kesselte mehrere hundert Leute - doch die Demo hält solidarisch zusammen - sehr beeindruckend und sehr stark!

Dieser völlig krasse Einsatz der Polizei zeigt, wohin das neue NRW-Versammlungsgesetz zielt. Gerade die Bündnis-übergreifende Solidarität kommt wohl nicht gut an. Auch #Klimaschutz wird kriminalisiert. Anscheinend wollte man unbedingt verhindern, dass die Demo geschlossen den Landtag zur Abschlusskundgebung erreicht. Die Polizeiaktionen dauern immer noch an (Stand 19.45 Uhr).

Sollte es noch Festnahmen oder weitere Repressalien geben, ist Solidarität total wichtig.

Deshalb: Diese starke und solidarische Demo heute darf nicht die letzte Großdemo gegen das restriktive Versammlungsgesetz und gegen die schwarzgelbe Landesregierung bleiben - jetzt erst recht - #Versammlungsfreiheit ist für eine emanzipierte Gesellschaft wie Luft zum Atmen!

Aktuelle Infos zur Demo und zum Versammlungsgesetz bei: www.nrw-versammlungsgesetz-sto…

Solidarische Grüße
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
www.sofa-ms.de

"Nicht hinnehmbarer Angriff auf die Pressefreiheit": dpa-Fotograf auf Demo in Düsseldorf von Polizist geschlagen. @SvenGoesmann fordert lückenlose Aufklärung rp-online.de/nrw/staedte/du… @rponline