#noversgnrw — Public Fediverse posts

Das neue Versammlungsgesetz in NRW ist hochgradig autoritär! 🤬

Falls ihr überlegt jetzt im Herbst nach Lützi zu kommen, um den Kampf zu unterstützen, setzt euch damit bitte auseinander.

Hier eine kleine Zusammenfassung:
https://luetzerathlebt.info/legal/versg-nrw/
weitergehende Infos findet ihr hier: https://kurzelinks.de/xw9f
und den gesamten Gesetzestext hier: https://kurzelinks.de/5mzp

Der Staat kriegt Schiss und ist deshalb repressiv. Lasst uns aufeinander achten und solidarisch zueinander stehen! :solidarity: :anarchoheart3: :anarchismtrans:

#Lützibleibt #NoVersGNRW #ZADRheinland

»Polizei für weniger Einschränkungen im Versammlungsrecht«

https://www.zeit.de/news/2021-12/28/polizei-fuer-weniger-einschraenkungen-im-versammlungsrecht

Selbstverfreilich gilt das nur für #Coronazis, nicht beim #NoVersGNRW.

Merkt keine Sau.
NICHT.

Wir haben es befürchtet, haben uns dagegen lautstark gewehrt, trotzdem wurde es beschlossen;
Gestern hat die Landesregierung NRW "das autoritärste und undemokratischste Versammlungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland" (@VersGNRWstoppen ) verabschiedet.
Fuck.
#NoVersGNRW

Ein schlechter Tag für die #Menschenrechte, und für die #Demokratie in #NRW. Soeben wurde im @Landtag_NRW
das neue #VersGNRW beschlossen. #NoVersGNRW

"Es ist nicht einzusehen, warum NRW überhaupt ein Versammlungsgesetz braucht." (padeluun)
Wieso das neue Versammlungsgesetz in NRW die Demokratie gefährdet, lest ihr jetzt in unserem Blog.
https://digitalcourage.de/blog/2021/versammlungsfreiheit-gefaehrdet

#noVersGNRW

»"Update" noch vor Weihnachten: NRW will Versammlungsgesetz zügig ändern«

https://www.n-tv.de/politik/NRW-will-Versammlungsgesetz-zuegig-aendern-article22979442.html

»Einheitliche Kleidung ist künftig verboten, sofern diese Gewaltbereitschaft signalisiere.«

Maleranzüge?


#NoVersGNRW

NRW will das Versammlungsrecht beschneiden. Z.B. sollen Staubschutzanzüge verboten werden!

Wir haben durchaus gute Erinnerungen an Demos und Mahnwachen in NRW und wollen unsere Grundrechte nicht hergeben.
Kommt morgen zu den Aktionen in 5 Städten.
#NoVersGNRW #VersGNRWstoppen

Nachdem der Demozug das Polizeipräsidium passiert hat, beginnt nun die Abschlusskundgebung auf einer nahen Grünfläche. #k3010 #NoVersGNRW

am nest von team blau vorbei.

#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #k3010

Der Blick auf manchen Block bei der Demo gegen das geplante neue Versammlungsgesetz ist leicht eingeschränkt. #k3010 #NoVersGNRW

Parr Bilder von der Demo wie sie über den Rhein zieht.
#k3010 #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen

und wer ist DER clown?

#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #k3010

(demo läuft grad mal wieder - 16:08)

Person wieder zurück in ihrem Block. Es kann weitergehen. Demozug überquert nun den Rhein. #k3010 #NoVersGNRW

das fronttranspi zurück zum demostopp ... 3-2-1 ... und wieder zurück ...

#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #k3010

wer nicht mitkam:
wir gehen wieder gen kalk ;)

Die Polizei hat Person aus Demo gezogen und in Tiefgarage vom Maritim Hotel verbracht. Parlamentarische Beobachter fragen nach. Man stelle aktuell Personalien fest. Demozug steht aus diesem Grund solidarisch. #k3010 #NoVersGNRW

Von Ferne Lautsprecherdurchsage der Polizei zu Pyrotechnik. Am Rand BFE-Einheiten. Alle Beamten sind jetzt behelmt. Nun geht es allerdings weiter. #k3010 #NoVersGNRW

#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #k3010

demo läuft langsam wieder an

"Die Strassen gehören der Jugend, nicht der Polizei". Banner von "young struggle". #k3010 #NoVersGNRW

#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #k3010

Der Block der Fussballfans ist am Neumarkt von der Demostrecke abgebogen. Der Demozug zieht weiter Richtung Deutz. #k3010 #NoVersGNRW

"Repression macht uns nur noch stärker": Parole vom Block der Fussballfans bei der Demo gegen das geplante neue Versammlungsgesetz. #k3010 #NoVersGNRW

Das Schild ist nun wohl weg, weiter geht's mit enger Polizeibegleitung am Fanblock. #K3010 #NoVersGNRW

Demo-Aufbau. Die neue Ortsgruppe Düsseldorf @EndeGelande direkt stabil am Start!
#NoVersGNRW #k0310

Der Demonstrationszug gegen das geplante neue Versammlungsgesetz ist gestartet. #k3010 #NoVersGNRW

Demo-Aufbau. Die neue Ortsgruppe Düsseldorf @EndeGelande direkt stabil am Start!
#NoVersGNRW #k0310