#bürgerrechte — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bürgerrechte, aggregated by home.social.
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„Executive Order des US-Präsidenten ist ein wichtiger Schritt, der aber viele Fragen offenlässt“
Die @lfdi Pressemitteilung zur #ExecutiveOrder des US Präsidenten👇
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Mit Biometrie in Öffis gehen Irans Machthaber gegen Frauen vor, die ihr Gesicht nicht "korrekt" verhüllen. "Unislamische" Bilder im Netz werden bald Straftat.
Iran: Gesichtserkennung soll Frauen in Hidschab zwingen -
Nach Protesten rudert die EU-Kommission zurück: Ein eindeutiger Identifikator für jeden Bürger ist doch nicht nötig für die EUid.
EU-weite Online-Ausweise: Lebenslange Identifikationsnummer vorerst vom Tisch -
Beim Real-Time-Bidding geht es um passgenaues Ausspielen von Werbung auf Apps und Websites. Ein Bericht legt offen, in welchem Umfang Daten übertragen werden.
Online-Werbung: Jede Minute werden Millionen Datensätze verhökert -
Amazon.com baut in Kapstadt eine Afrika-Zentrale. Doch wenden Indigene ein, dass heiliges Land betroffen ist.
Gericht stoppt Bau der Afrika-Zentrale Amazons -
#StopVersGNRW #NieMehrCDU #NoFDP #Bürgerrechte #EndeGelände
♲ @[email protected]:Demo-Aufbau. Die neue Ortsgruppe Düsseldorf @EndeGelande direkt stabil am Start!
#NoVersGNRW #k0310 -
4000 Einträge hat Facebooks schwarze Liste "gefährlicher Einzelpersonen und Organisationen". Darunter sind islamistische Terrorgruppen und deutsche Neonazis.
Terrorismus und Hass: Facebooks geheime Zensurliste ist offen im Netz -
Katastrophale Klimapolititk in #NRWE: #Energiewende behindern - #Bürgerrechte beschneiden - Protest kriminalisieren.
Jetzt steht er in den Trümmern der Hochwassergebiete handfest vor den Resultaten von 40 Jahren konservativer Politik - und #LaschetLacht.
Wir müssen #LaschetVerhindern.'Bei Laschet ist der Kontrast zu den radikalen Ankündigungen noch sehr viel größer. Sein gerade verabschiedetes Landesklimaschutzgesetz sieht für 2030 keine Klimaneutralität vor, wie von der KlimaUnion gefordert, und auch keinen Rückgang der CO2-Emissionen um 65 Prozent, wie sie auf Bundesebene geplant sind. [...]
https://taz.de/Klimapolitik-der-Christdemokraten/!5780751/
Deutlich macht die Folgen des NRW-Klimaschutzgesetzes auch der Bürgermeister der sauerländischen Kommune Ense, die sich als Windkraftpionier versteht: „Wäre dieser Abstand in der Vergangenheit schon auf die Windenergieplanung anzuwenden gewesen, wären in Ense nicht die aktuell 40 Windenergieanlagen entstanden, sondern lediglich 3“'
#StopVersGNRW #LaschetLügt #NoLaschet #NieMehrCDU #FailedStateNRW #Klimakatastrophe #Kohleausstieg
Klimapolitik der Christdemokraten: Kein frischer Wind in NRW -
Die Digitalisierung bringt auch die Medizin voran: Geteilte Gesundheitsdaten wären von großem Nutzen. Doch daraus ergeben sich auch große ethischen Probleme. IT-Ethik: Kritisches Denken in der Informatik – Weizenbaum lebt!
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#NieMehrCDU #NoFDP #NoLaschet #StopVersGNRW #Polizeigewalt #NRWE #FailedStateNRW #Bürgerrechte
♲ @[email protected]:.@SWeiermann bringt es auf dem Punkt: "Die Polizei agierte so überzogen, weil sie es konnte, weil sie schon jetzt niemand an die Leine nimmt."
#NoVersGNRW
www.nd-aktuell.de/amp/artikel/… -
Ein weiterer Tiefpunkt in der Überwachungspolitik von #NieMehrCDU und #NoSPD - auf in den totalitären Staat. Frontalangriff auf #Privatsphäre und #Bürgerrechte.
#Staatstrojaner #Freiheitsrechte #Security #Überwachung #NoLaschet #CCC #Chaos
♲ @[email protected]:Offener Brief: Alle gegen noch mehr Staatstrojaner
In einem offenen Brief wendet sich eine denkbar breite Allianz gegen die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, mit der die Erlaubnis zur Nutzung von Staatstrojanern stark ausgeweitet und zugleich Verschlüsselungsmaßnahmen geschwächt würden.
www.ccc.de/de/updates/2021/off…
Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE -
♲ @[email protected]:
Liebe Leute,
#Polizeigewalt #FailedStateNRW #NRWE #NieMehrCDU #NoFDP #NoLaschet #StopVersGNRW #Bürgerrechte
8000 Leute sind heute in #Duesseldorf gegen das scharfe #NRW - #Versammlungsgesetz lautstark, durchgehend mit Masken und völlig friedlich auf die Straße gegangen - ein beeindruckend buntes Bündnis unterschiedlichster Gruppen - auch mit einem starken Klimablock.
Das hat offensichtlich nicht allen ins Konzept gepasst - gegen 16 Uhr begannen fortlaufende Provokationen der #Polizei und Angriffe auf verschiedene Teile der Demo, auch auf den Klimablock. Es gab Schlagstockeinsätze, #Pfefferspray und Kessel. Dabei wurden auch JournalistInnen attackiert, u. a. jemand von der Deutschen Presse Agentur - und angeblich soll sogar der Pressesprecher des Innenministeriums was von der Polizei abbekommen haben.
Dann schloss die Polizei willkürlich und rechtswidrig einen Demoblock einfach von der Demo aus und kesselte mehrere hundert Leute - doch die Demo hält solidarisch zusammen - sehr beeindruckend und sehr stark!
Dieser völlig krasse Einsatz der Polizei zeigt, wohin das neue NRW-Versammlungsgesetz zielt. Gerade die Bündnis-übergreifende Solidarität kommt wohl nicht gut an. Auch #Klimaschutz wird kriminalisiert. Anscheinend wollte man unbedingt verhindern, dass die Demo geschlossen den Landtag zur Abschlusskundgebung erreicht. Die Polizeiaktionen dauern immer noch an (Stand 19.45 Uhr).
Sollte es noch Festnahmen oder weitere Repressalien geben, ist Solidarität total wichtig.
Deshalb: Diese starke und solidarische Demo heute darf nicht die letzte Großdemo gegen das restriktive Versammlungsgesetz und gegen die schwarzgelbe Landesregierung bleiben - jetzt erst recht - #Versammlungsfreiheit ist für eine emanzipierte Gesellschaft wie Luft zum Atmen!
Aktuelle Infos zur Demo und zum Versammlungsgesetz bei: www.nrw-versammlungsgesetz-sto…
Solidarische Grüße
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
www.sofa-ms.de -
Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet. Grundrechtereport 2021: Kontrolle mit Maschinenpistole -
Der Grundrechtereport 2020 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet. Grundrechtereport 2020: Kontrolle mit Maschinenpistole
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Und zur Vollständigkeit auch noch mal von mir...
'Die zwielichtige Vergabepraxis zeugt bestenfalls von der Strahlkraft des Rappers Smudo, der bisher nicht als Programmierer oder Datenschützer aufgefallen war: Dem Investor der culture4life GmbH, die die Luca-App in Windeseile aus dem Boden gestampft hat, ist es binnen Monaten gelungen, Millionen für ein unreifes und untaugliches Produkt einzuwerben. Dabei vergisst Investor Smudo gern zu erwähnen, dass er mit über 22% am Unternehmen beteiligt ist, also nicht ohne beträchtlichen Eigennutz für die Luca-App wirbt.'
#Luca #Luca-App #Bürgerrechte #Datenschutz #COVID-Glücksritter #Smudo #NoSmudo #Verschwendung #Steuergeld #CWA #CCC #Corona CCC | Luca-App: CCC fordert Bundesnotbremse -
Polens Regierung versucht, Adam Bodnar loszuwerden. Der unabhängige Ombudsmann für Menschenrechte ist eine der letzten Bastionen der Grundrechte in einem Staat, der immer mehr den Interessen der Regierungspartei dient. Hartnäckig aktiv für die Grundrechte in Polen | DW | 12.04.2021 #Polen #Menschenrechte #Bürgerrechte #Grundrechte #Ombudsmann #PiS -
#Bundesregierung bremst #Bürgerrechte aus und ignoriert #Bundesverfassungsgericht
Die schon vor Jahren eingeforderte #Überwachungsgesamtrechnung sei #überflüssig , außerdem wisse das Innenministerium #BMI leider gar nicht, wie die #ÜGR funktioniere - wie praktisch!
Wer #Grundrechte unbegrenzt einschränken will, der scheut #Transparenz und #Rechenschaft
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Eine scharfe und gute rechtsstaatliche Kontrolle schafft Legitimität. Unser Antrag zum Schutz der #Bürgerrechte, Stärkung der Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste und Schaffung eines rechtsstaatlichen #GoldStandards beim #BNDG #NSAUA @Snowden
https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-mehr-macht-fuer-richter-1.5187662 -
Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch.
Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte -
Nur mit Eskorte konnte die Sechsjährige zum Unterricht: Ruby Bridges war 1960 die erste Afroamerikanerin an ihrer Schule in New Orleans. Davor lauerte eine aggressive Meute, feindselige Frauen machten ihr das Leben zur Hölle.
Ruby Bridges, New Orleans 1960: Das Mädchen und der rassistische Mob - DER SPIEGEL - Geschichte
#Geschichte #Rassismus #Schulen #KindheitundJugend #NewOrleans #USA #1960erJahre #Louisiana #Bürgerrechte -
@GhostSlide Also wer ab jetzt weiterhin Smartphones mit #Android oder #iOS nutzt, darf zurecht als vollidiotische gehirnamputierte Marionette bezeichnet werden!
#Corona #Überwachungskapitalismus #Überwachungsstaat #Polizeistaat #Idiocracy #Misanthropie #Bürgerrechte #Datenschutz #Internet #GAFAM #AntiIoT #KillBigData #Widerstand
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Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben.
Bürgerrechtler ziehen Jahresbilanz: Abgrenzung von Corona-Demos
#Grundrechtereport #Sozialpolitik #Bürgerrechte #Corona-Demos #Deutschland #Politik -
CW: #Covid-19
@Phoenyx #AxelVoss? Stopft diesem unterbelichteten Extremist doch bitte endlich das Maul!
#Rechtsstaatlichkeit #Datenschutz #Bürgerrechte #Grundrechte #Menschenrechte #Datenkraken #Überwachungsstaat #BigBrother #InformationelleSelbstbestimmung #Freiheit #Demokratie #Menschenwürde #Widerstand #SARSCoV2 #Internet #AntiIoT #KillBigData #Neunzehnhundertvierundachtzig
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#Ungarn: Orbán errichtet Diktatur | Orbán establishes dictatorship
« AS Special Bulletin »
Die neue erste Bürgerpflicht in Ungarn lautet: Bewaffneter #Widerstand
Az új első polgári kötelesség Magyarországon: Fegyveres #Ellenállás
The new first civic duty in Hungary is: Armed #Resistance
#Breaking #Anfifa #Antifascho #Rechtsextremismus #ViktorOrbán #Regierungskriminalität #Epidemic #Epidemie #Pandemie #Pandemic #Coronavirus #SARSCoV2 #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Publikative #Pressefreiheit #Menschenrechte #Demokratie #Diktatur #Bürgerkrieg #CivilWar
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:: Amerika :: Eilmeldung! US-Regierung plante Mordanschlag auf Julian Paul Assange
Die USA planten, Julian Assange zu töten und es wie einen Unfall aussehen zu lassen: NSA-Spione diskutierten über Entführung oder Vergiftung des WikiLeaks-Gründers. Assanges Menschenrechtsanwalt Edward Fitzgerald sagte, ein Angriff in der ecuadorianischen Botschaft in London hätte wie ein „Unfall“ aussehen sollen.
Der proeuropäische Blog „Archetypischer Schatten“ meint dazu: Nur ein toter Trump ist ein guter Trump!
#DonaldTrump #Regierungskriminalität #NSA #Demokratie #Bürgerrechte #Menschenrechte #Rechtsstaatlichkeit #Assange #Pressefreiheit #Publikative #Amerika #USA
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:: Internet :: IoT & Big Data: Wir müssen das Konzept und die Industrie zerstören!
#AntiIoT #KillBigData #Datenschutz #Internet #Facebook #Apple #Microsoft #Alphabet #Pressefreiheit #Publikative #Tor #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte
From Wikipedia, the free encyclopedia:
Die US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff prägte im Zusammenhang mit der Sammlung von personenbezogenen Daten durch Internetkonzerne wie Google und Facebook den Begriff Überwachungskapitalismus und sieht darin eine Mutation des Industriekapitalismus, der die private menschliche Erfahrung für frei verfügbares Rohmaterial für die kapitalistische Produktion und den Warenaustausch hält und der die Errungenschaften der Digitalen Revolution zur konspirativen Überwachung, Speicherung, Manipulation und Vorhersage menschlichen Verhaltens nutzt. Zuboff befürwortet die Zerschlagung der derartige Datenmonopole bildenden Konzerne und Verbote, um die Bildung von Datenkonzentrationen zu unterbrechen.
From Archetypischer Schatten, the free voice in difficult times:
« Damit die ,schöne neue Welt’ nicht Realität wird »
Das sogenannte Internet der Dinge ebnet den Weg hin zur Überwachungsgesellschaft, diese beraubt uns dann jeglicher individuellen Freiheit und untergräbt somit unsere Menschenwürde. In solch einer Dystopie gehören Demokratie & Rechtsstaatlichkeit für immer der Vergangenheit an, also dürfen wir es nicht soweit kommen lassen.
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@padeluun Eine schleichende Transmutation der #BRD in einen scheindemokratischen Polizei- und Überwachungsstaat wird von Verfassungsfeinden wie Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen und Wolfgang Schäuble schon seit Jahrzehnten vorangetrieben. Diese feinen Herren halten die drohende Überwachungsgesellschaft offenbar für sehr erstrebenswert.
Es geht hier um lückenlose Dauerüberwachung der Gesamtbevölkerung und dieses Horrorszenario kann überhaupt nur mittels allumfassender Deanonymisierung verwirklicht werden.
Flächendeckende Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung sowie Vorratsdatenspeicherung und Klarnamenpflicht markieren das Ende des Rechtsstaats!
#Klarnamenpflicht #Gesichtserkennung #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte #Datenschutz #CDU #CSU #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitstheater #HorstSeehofer #WolfgangSchäuble #Datenkraken #BigBrother #Publikative #Sozialkreditsystem #Regierungskriminalität #Bürgerkrieg
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@Phoenyx In einer Wertegemeinschaft, die auf Werten wie Freiheit, Demokratie sowie Achtung der Bürger- und Menschenrechte basiert, in solch einer Gemeinschaft bedarf es keiner Wertediskussion mehr. Wir brauchen jetzt keine Wertedebatte, sondern klare Bekenntnisse zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ultimative rote Linien zu ihrem Schutz. Siehe hierzu: Art. 20 Abs. 4 GG
#Klarnamenpflicht #Gesichtserkennung #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte #Datenschutz #CDU #CSU #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitstheater #HorstSeehofer #WolfgangSchäuble #Datenkraken #BigBrother #Publikative #Sozialkreditsystem
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:: Europa :: Eilmeldung! Schweden lässt Vergewaltigungsvorwurf gegen Julian Assange fallen
#Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Internet #Publikative #Europa #EU #Schweden
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Voruntersuchungen gegen den WikiLeaks-Mitbegründer niedergelegt, teilte die schwedische Strafverfolgung mit.
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♲ @[email protected]: Petition - Für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene: change.org/p/für-die-einr…
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#NoPolGBW #NoPolG #Polizei #Polizeigesetz #Fanrechte = #Bürgerrechte
#PolGNRWstoppen #NoPolGNRW #NoPolgHH #nopag #nosog #noNPOG -
Amazons Gesichtserkennung Rekognition ermöglicht, ganze Städte in Echtzeit zu überwachen. In den USA wird Rekognition bereits eingesetzt. US-Bürgerrechtler fordern ein Ende dieser Überwachung. www.heise.de/newsticker/meldun… #ACLU #AWS #Amazon #BigBrother #Bürgerrechte #Gesichtserkennung #Oregon #Orlando #Recht #Rekognition #USA #Videoüberwachung #automatischeGesichtserkennung #maschinellesLernen #Überwachung