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#regierungshandeln — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #regierungshandeln, aggregated by home.social.

  1. SchreibeEinfach @[email protected] ·

    2/2 Wegen #Lügen, #Hetze und #frauenfeindlicher Vorwürfe. Merz lügt sich das schön auf dem Schützenfest, während unser #Verfassungsgericht verspottet wird. Das ist kein #Regierungshandeln, das ist #Sabotage. #Verfassungsgericht #MerzVersagt #CDU #SPD #EinfacheSprache

    #lugen #hetze #frauenfeindlicher #verfassungsgericht #regierungshandeln #sabotage
  2. "ofW": ohne festen Wohnsitz @[email protected] ·

    Heute: #neuesWort gelernt – "Exekutiver Ungehorsam". Das ist, wenn unsere Bevollmächtigten ihre #Macht mißbrauchen, #Rassisten sind, auf #Gerichte scheißen ("obstruktives #Regierungshandeln").

    #Migration – #ExekutiverUnGehorsam #Ermessensfehlgebrauch #Machtmißbrauch

    anwaltsblatt.anwaltverein.de/d

    #neueswort #macht #rassisten #gerichte #regierungshandeln #migration