#exekutiverungehorsam — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #exekutiverungehorsam, aggregated by home.social.
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"Nach der aktuellen #Rechtslage ist eine effektive nachträgliche #Kontrolle von heimlichen #Maßnahmen aufgrund nachträglicher Benachrichtigung eine reine Chimäre." Anna #Luczak, #LTO
Heimliche #Überwachung in unserem #Polizei - #Staat #BRD – auch hier exekutiver Ungehorsam, zu deutsch, Staat und Behörden sch* auf #Recht, #Gesetz und #Richter. Willkommen im #AfD - #Deutschland, alles für den #Dackel im Dienst an privilegiertem Besitz und #Kapital!
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"Die Vorannahme, dass die Exekutive freiwillig #Gerichtsentscheidungen befolgt, geht nicht immer auf. Rechtswissenschaftler Philipp #Koepsell spricht in diesen Fällen von „exekutivem Ungehorsam“ und fordert wirksame Maßnahmen für einen verlässlichen Rechtsstaat.“ – wenn die #Exekutive, also #Merz #Söder #Spahn #Klöckner & Co. und auch der elende #Trump, auf Recht und Gesetz sch*, hat das einen Namen.
#Rechtsstaat #Ehrenmann - Vermutung #ExekutiverUngehorsam
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"Die Vorannahme, dass die Exekutive freiwillig #Gerichtsentscheidungen befolgt, geht nicht immer auf. Rechtswissenschaftler Philipp #Koepsell spricht in diesen Fällen von „exekutivem Ungehorsam“ und fordert wirksame Maßnahmen für einen verlässlichen Rechtsstaat.“ – wenn die #Exekutive, also #Merz #Söder #Spahn #Klöckner & Co. und auch der elende #Trump, auf Recht und Gesetz sch*, hat das einen Namen.
#Rechtsstaat #Ehrenmann - Vermutung #ExekutiverUngehorsam
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"Die Vorannahme, dass die Exekutive freiwillig #Gerichtsentscheidungen befolgt, geht nicht immer auf. Rechtswissenschaftler Philipp #Koepsell spricht in diesen Fällen von „exekutivem Ungehorsam“ und fordert wirksame Maßnahmen für einen verlässlichen Rechtsstaat.“ – wenn die #Exekutive, also #Merz #Söder #Spahn #Klöckner & Co. und auch der elende #Trump, auf Recht und Gesetz sch*, hat das einen Namen.
#Rechtsstaat #Ehrenmann - Vermutung #ExekutiverUngehorsam
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"Die Vorannahme, dass die Exekutive freiwillig #Gerichtsentscheidungen befolgt, geht nicht immer auf. Rechtswissenschaftler Philipp #Koepsell spricht in diesen Fällen von „exekutivem Ungehorsam“ und fordert wirksame Maßnahmen für einen verlässlichen Rechtsstaat.“ – wenn die #Exekutive, also #Merz #Söder #Spahn #Klöckner & Co. und auch der elende #Trump, auf Recht und Gesetz sch*, hat das einen Namen.
#Rechtsstaat #Ehrenmann - Vermutung #ExekutiverUngehorsam
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"Die Vorannahme, dass die Exekutive freiwillig #Gerichtsentscheidungen befolgt, geht nicht immer auf. Rechtswissenschaftler Philipp #Koepsell spricht in diesen Fällen von „exekutivem Ungehorsam“ und fordert wirksame Maßnahmen für einen verlässlichen Rechtsstaat.“ – wenn die #Exekutive, also #Merz #Söder #Spahn #Klöckner & Co. und auch der elende #Trump, auf Recht und Gesetz sch*, hat das einen Namen.
#Rechtsstaat #Ehrenmann - Vermutung #ExekutiverUngehorsam
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Ein Photo. Ich gebe dem Bild den Titel:
"Staat und zweifelhafte Innenminister stellen ihre Exekutivgewalt entgegen ihrem demokratischen Auftrag schützend vor eine rechtsextreme Partei und scheißen dabei auf die demokratische Mehrheit".
#AfDVerbotJetzt
#ExekutiverUngehorsam
#Photography #Fotografie
#Hannover #Kröpcke Februar 2025 -
Heute: #neuesWort gelernt – "Exekutiver Ungehorsam". Das ist, wenn unsere Bevollmächtigten ihre #Macht mißbrauchen, #Rassisten sind, auf #Gerichte scheißen ("obstruktives #Regierungshandeln").
#Migration – #ExekutiverUnGehorsam #Ermessensfehlgebrauch #Machtmißbrauch
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/schwerpunkt/exekutiver-ungehorsam