#prozenthurde — Public Fediverse posts

Mit Blick darauf dass die #5ProzentSperrklausel vollständig dabei versagt hat, rechtsextreme Parteien aus den Parlamenten rauszuhalten, kann ich mich Hand Jürgen #Papier nur anschließen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-juergen-papier-ex-verfassungsgerichtspraesident-spricht-sich-fuer-dreiprozenthuerde-bei-bundestagswahlen-aus-a-a18b51c8-f21c-4a5d-9296-031a4f474f18

#FckAFD
#Sperrklausel
#Prozenthurde
#Demokratie

@inch @SheDrivesMobility

Weil sie nach aktuellen Umfragen sicher im Landtag ist.

https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/

Wenn SPD, Grüne oder gar beide es nicht mehr in den Landtag schaffen, steigt die Wahrscheinlichkeit drastich an, dass die #FckAFD eine Alleinregierung bilden kann.

Das kann niemand der bei Verstand ist wollen. 🤮

Ob die #Linke #Linkspartei in #Sachsen_anhalt 14 oder 12 Prozent erhält hat wahrscheinlich kaum Auswirkungen. Wenn aber #SPD und/oder #diegrunen aus dem Landtag fliegen ( #Prozenthürde / #Sperrklausel ) dann hat das gravierende Auswirkungen, denn ohne diese beiden Parteien dürfte eine Mehrheit gegen die Faschos fast nicht mehr möglich sein.

Es geht nicht mehr darum ob man SPD oder Grüne gut findet. Es geht um die Verteidigung dieser Demokratie und ich fordere ALLE auf, persönliche Befindlichkeiten hinten anzustellen und das NOTWENDIGE zu tun! 🛡️

https://www.hessenschau.de/politik/umstrittene-wahlrechtreform-in-hessen-fdp-erhebt-verfassungsklage-v3,kurz-fdp-116.html Zur #FDP: Das ist die Partei, welche *für* die Einführung der #Prozenthürde bei der Europawahl war. damals noch selber sicher drüber. Nun plärren wie ein kleines Kind, wenn man selber zu den Sonstigen Parteien gehört. Glaubwürdig geht anders.

… bloß nicht ganz in der beschriebenen Weise. Argumente dafür, vorsichtshalber nichts zu verteilen, sind mit der festeren Gesamtsitzzahl und den fehlenden Wahlkreissitzen schwächer geworden.

#Österreich ist übrigens ähnlich: Die #Wahlzahl⁠en wären alle 1, womit kein #Grundmandat vergeben wird. Die #Prozenthürde ist aber (nur) im 3. Ermittlungsverfahren auch negativ formuliert, so dass alle #Bundeslisten teilnehmen. Die #Höchstzahlen sind alle 0, womit 183 Sitze verlost werden. [3/3]

Zwar praktisch irrelevant, aber immer wieder stößt die Frage auf Interesse, was bei 0 gültigen Stimmen passiert. Vor #Wahlrechtsreform war zumindest sicher, dass dann die Wahlkreissitze per #Losentscheid vergeben werden, womit einige Parteien per #Grundmandatsklausel im Prinzip berücksichtigt werden. Die weitere Verteilung war aber erstmal undefiniert. Jetzt reicht der Losentscheid bloß noch #Einzelbewerber⁠n. Andererseits ist die #Prozenthürde umgekehrt worden: [1/3]

Heute ist #Landtagswahl in der #Steiermark. Es gibt keine #Prozenthürde, aber eine #Grundmandatsklausel. Ohne Sitz in einem #Wahlkreis gibts also garkeinen. #Graz (mit Umgebung) hat jetzt aber 16 Sitze (bisher 15), so dass dort nur knapp 5.9 ⁠% nötig sind. #Grüne und #KPÖ schaffen das typischerweise mit weniger als 4 ⁠% landesweit, und die #NEOS brauchen dafür auch nicht viel mehr. [1/2]

⚡ #Volt 💜 steht bei 3 (DREI !) Prozent! 😍 bei der #Europawahl 🇪🇺 in Deutschland, laut Projektion des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ⚡ ⚡⚡

In den Niederlanden hat Volt voraussichtlich 4,9 % erhalten und wird daher sicher im Europäischen Parlament vertreten sein.

Auch in Deutschland gibt es keine #Prozenthürde #Sperrklausel, das heißt

JEDE

Stimme zählt!

Wählt Volt - für eine bessere Zukunft in Europa. 🇪🇺

#Votevolt
#TrauDichEuropa
#GenerationEuropa
#JoinTheChange
#PowerToThePeople

.@tagesschau hat die wichtigsten Fakten zur heutigen #Sperrklausel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

❗️Bei der #Europawahl2024 im Juni wird wieder ohne #Prozenthürde gewählt (frühestens 2029 soll sich das ändern)

❗️Rechnerisch reichen wieder etwa 0,5 Prozent der Stimmen für den Einzug ins Europaparlament (letzte Umfragedaten: https://www.stackdatastrategy.com/s/Crossbreaks-Germany.xlsx)

ℹ️https://www.tagesschau.de/inland/sperrklausel-antrag-gescheitert-100.html

Wählt also nicht das geringste Übel, sondern die höchste Kompetenz!

Kurz gesagt: Warum ist eine #Prozenthürde für die Europawahl undemokratisch?

In 90 sek erklären @vwt1812 und ich welche #Sperrklausel ab 2029 geplant ist und warum diese gerade für die junge Generation unfair ist!

Alle Kurz gesagt Videos sind hier zu finden: https://peertube.european-pirates.eu/w/p/ddzXriRJqKaV1dNu6RHJ6X

@thoralf

Eine feste #Sperrklausel braucht es ohnehin nicht:

Einige Staaten haben #Sitzzuteilung|sverfahren ohne feste #Prozenthürde, die die Anzahl der #Fraktion|en dadurch verringern, dass die ersten ein oder zwei Teiler in der Sitzzuteilung größer als 1 bzw 3 sind. —

#Alternativstimme ist besser als nichts, aber dennoch nur halbe Miete — #Kumulieren & #Panaschieren oder #Losverfahren lösen sehr, sehr viele Probleme.

🏷️ #Wahlrechtsreform #Bundestag #Direktmandat #Listenwahl #Bundestagswahl