#prozenthurde — Public Fediverse posts

https://www.hessenschau.de/politik/umstrittene-wahlrechtreform-in-hessen-fdp-erhebt-verfassungsklage-v3,kurz-fdp-116.html Zur #FDP: Das ist die Partei, welche *für* die Einführung der #Prozenthürde bei der Europawahl war. damals noch selber sicher drüber. Nun plärren wie ein kleines Kind, wenn man selber zu den Sonstigen Parteien gehört. Glaubwürdig geht anders.

… bloß nicht ganz in der beschriebenen Weise. Argumente dafür, vorsichtshalber nichts zu verteilen, sind mit der festeren Gesamtsitzzahl und den fehlenden Wahlkreissitzen schwächer geworden.

#Österreich ist übrigens ähnlich: Die #Wahlzahl⁠en wären alle 1, womit kein #Grundmandat vergeben wird. Die #Prozenthürde ist aber (nur) im 3. Ermittlungsverfahren auch negativ formuliert, so dass alle #Bundeslisten teilnehmen. Die #Höchstzahlen sind alle 0, womit 183 Sitze verlost werden. [3/3]

… bloß nicht ganz in der beschriebenen Weise. Argumente dafür, vorsichtshalber nichts zu verteilen, sind mit der festeren Gesamtsitzzahl und den fehlenden Wahlkreissitzen schwächer geworden.

#Österreich ist übrigens ähnlich: Die #Wahlzahl⁠en wären alle 1, womit kein #Grundmandat vergeben wird. Die #Prozenthürde ist aber (nur) im 3. Ermittlungsverfahren auch negativ formuliert, so dass alle #Bundeslisten teilnehmen. Die #Höchstzahlen sind alle 0, womit 183 Sitze verlost werden. [3/3]

… bloß nicht ganz in der beschriebenen Weise. Argumente dafür, vorsichtshalber nichts zu verteilen, sind mit der festeren Gesamtsitzzahl und den fehlenden Wahlkreissitzen schwächer geworden.

#Österreich ist übrigens ähnlich: Die #Wahlzahl⁠en wären alle 1, womit kein #Grundmandat vergeben wird. Die #Prozenthürde ist aber (nur) im 3. Ermittlungsverfahren auch negativ formuliert, so dass alle #Bundeslisten teilnehmen. Die #Höchstzahlen sind alle 0, womit 183 Sitze verlost werden. [3/3]

… bloß nicht ganz in der beschriebenen Weise. Argumente dafür, vorsichtshalber nichts zu verteilen, sind mit der festeren Gesamtsitzzahl und den fehlenden Wahlkreissitzen schwächer geworden.

#Österreich ist übrigens ähnlich: Die #Wahlzahl⁠en wären alle 1, womit kein #Grundmandat vergeben wird. Die #Prozenthürde ist aber (nur) im 3. Ermittlungsverfahren auch negativ formuliert, so dass alle #Bundeslisten teilnehmen. Die #Höchstzahlen sind alle 0, womit 183 Sitze verlost werden. [3/3]

Zwar praktisch irrelevant, aber immer wieder stößt die Frage auf Interesse, was bei 0 gültigen Stimmen passiert. Vor #Wahlrechtsreform war zumindest sicher, dass dann die Wahlkreissitze per #Losentscheid vergeben werden, womit einige Parteien per #Grundmandatsklausel im Prinzip berücksichtigt werden. Die weitere Verteilung war aber erstmal undefiniert. Jetzt reicht der Losentscheid bloß noch #Einzelbewerber⁠n. Andererseits ist die #Prozenthürde umgekehrt worden: [1/3]

Zwar praktisch irrelevant, aber immer wieder stößt die Frage auf Interesse, was bei 0 gültigen Stimmen passiert. Vor #Wahlrechtsreform war zumindest sicher, dass dann die Wahlkreissitze per #Losentscheid vergeben werden, womit einige Parteien per #Grundmandatsklausel im Prinzip berücksichtigt werden. Die weitere Verteilung war aber erstmal undefiniert. Jetzt reicht der Losentscheid bloß noch #Einzelbewerber⁠n. Andererseits ist die #Prozenthürde umgekehrt worden: [1/3]

Zwar praktisch irrelevant, aber immer wieder stößt die Frage auf Interesse, was bei 0 gültigen Stimmen passiert. Vor #Wahlrechtsreform war zumindest sicher, dass dann die Wahlkreissitze per #Losentscheid vergeben werden, womit einige Parteien per #Grundmandatsklausel im Prinzip berücksichtigt werden. Die weitere Verteilung war aber erstmal undefiniert. Jetzt reicht der Losentscheid bloß noch #Einzelbewerber⁠n. Andererseits ist die #Prozenthürde umgekehrt worden: [1/3]

Zwar praktisch irrelevant, aber immer wieder stößt die Frage auf Interesse, was bei 0 gültigen Stimmen passiert. Vor #Wahlrechtsreform war zumindest sicher, dass dann die Wahlkreissitze per #Losentscheid vergeben werden, womit einige Parteien per #Grundmandatsklausel im Prinzip berücksichtigt werden. Die weitere Verteilung war aber erstmal undefiniert. Jetzt reicht der Losentscheid bloß noch #Einzelbewerber⁠n. Andererseits ist die #Prozenthürde umgekehrt worden: [1/3]

Heute ist #Landtagswahl in der #Steiermark. Es gibt keine #Prozenthürde, aber eine #Grundmandatsklausel. Ohne Sitz in einem #Wahlkreis gibts also garkeinen. #Graz (mit Umgebung) hat jetzt aber 16 Sitze (bisher 15), so dass dort nur knapp 5.9 ⁠% nötig sind. #Grüne und #KPÖ schaffen das typischerweise mit weniger als 4 ⁠% landesweit, und die #NEOS brauchen dafür auch nicht viel mehr. [1/2]

⚡ #Volt 💜 steht bei 3 (DREI !) Prozent! 😍 bei der #Europawahl 🇪🇺 in Deutschland, laut Projektion des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ⚡ ⚡⚡

In den Niederlanden hat Volt voraussichtlich 4,9 % erhalten und wird daher sicher im Europäischen Parlament vertreten sein.

Auch in Deutschland gibt es keine #Prozenthürde #Sperrklausel, das heißt

JEDE

Stimme zählt!

Wählt Volt - für eine bessere Zukunft in Europa. 🇪🇺

#Votevolt
#TrauDichEuropa
#GenerationEuropa
#JoinTheChange
#PowerToThePeople

⚡ #Volt 💜 steht bei 3 (DREI !) Prozent! 😍 bei der #Europawahl 🇪🇺 in Deutschland, laut Projektion des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ⚡ ⚡⚡

In den Niederlanden hat Volt voraussichtlich 4,9 % erhalten und wird daher sicher im Europäischen Parlament vertreten sein.

Auch in Deutschland gibt es keine #Prozenthürde #Sperrklausel, das heißt

JEDE

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⚡ #Volt 💜 steht bei 3 (DREI !) Prozent! 😍 bei der #Europawahl 🇪🇺 in Deutschland, laut Projektion des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ⚡ ⚡⚡

In den Niederlanden hat Volt voraussichtlich 4,9 % erhalten und wird daher sicher im Europäischen Parlament vertreten sein.

Auch in Deutschland gibt es keine #Prozenthürde #Sperrklausel, das heißt

JEDE

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⚡ #Volt 💜 steht bei 3 (DREI !) Prozent! 😍 bei der #Europawahl 🇪🇺 in Deutschland, laut Projektion des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ⚡ ⚡⚡

In den Niederlanden hat Volt voraussichtlich 4,9 % erhalten und wird daher sicher im Europäischen Parlament vertreten sein.

Auch in Deutschland gibt es keine #Prozenthürde #Sperrklausel, das heißt

JEDE

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⚡ #Volt 💜 steht bei 3 (DREI !) Prozent! 😍 bei der #Europawahl 🇪🇺 in Deutschland, laut Projektion des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ⚡ ⚡⚡

In den Niederlanden hat Volt voraussichtlich 4,9 % erhalten und wird daher sicher im Europäischen Parlament vertreten sein.

Auch in Deutschland gibt es keine #Prozenthürde #Sperrklausel, das heißt

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.@tagesschau hat die wichtigsten Fakten zur heutigen #Sperrklausel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

❗️Bei der #Europawahl2024 im Juni wird wieder ohne #Prozenthürde gewählt (frühestens 2029 soll sich das ändern)

❗️Rechnerisch reichen wieder etwa 0,5 Prozent der Stimmen für den Einzug ins Europaparlament (letzte Umfragedaten: https://www.stackdatastrategy.com/s/Crossbreaks-Germany.xlsx)

ℹ️https://www.tagesschau.de/inland/sperrklausel-antrag-gescheitert-100.html

Wählt also nicht das geringste Übel, sondern die höchste Kompetenz!

Kurz gesagt: Warum ist eine #Prozenthürde für die Europawahl undemokratisch?

In 90 sek erklären @vwt1812 und ich welche #Sperrklausel ab 2029 geplant ist und warum diese gerade für die junge Generation unfair ist!

Alle Kurz gesagt Videos sind hier zu finden: https://peertube.european-pirates.eu/w/p/ddzXriRJqKaV1dNu6RHJ6X

@thoralf

Eine feste #Sperrklausel braucht es ohnehin nicht:

Einige Staaten haben #Sitzzuteilung|sverfahren ohne feste #Prozenthürde, die die Anzahl der #Fraktion|en dadurch verringern, dass die ersten ein oder zwei Teiler in der Sitzzuteilung größer als 1 bzw 3 sind. —

#Alternativstimme ist besser als nichts, aber dennoch nur halbe Miete — #Kumulieren & #Panaschieren oder #Losverfahren lösen sehr, sehr viele Probleme.

🏷️ #Wahlrechtsreform #Bundestag #Direktmandat #Listenwahl #Bundestagswahl

@thoralf

Eine feste #Sperrklausel braucht es ohnehin nicht:

Einige Staaten haben #Sitzzuteilung|sverfahren ohne feste #Prozenthürde, die die Anzahl der #Fraktion|en dadurch verringern, dass die ersten ein oder zwei Teiler in der Sitzzuteilung größer als 1 bzw 3 sind. —

#Alternativstimme ist besser als nichts, aber dennoch nur halbe Miete — #Kumulieren & #Panaschieren oder #Losverfahren lösen sehr, sehr viele Probleme.

🏷️ #Wahlrechtsreform #Bundestag #Direktmandat #Listenwahl #Bundestagswahl

@thoralf

Eine feste #Sperrklausel braucht es ohnehin nicht:

Einige Staaten haben #Sitzzuteilung|sverfahren ohne feste #Prozenthürde, die die Anzahl der #Fraktion|en dadurch verringern, dass die ersten ein oder zwei Teiler in der Sitzzuteilung größer als 1 bzw 3 sind. —

#Alternativstimme ist besser als nichts, aber dennoch nur halbe Miete — #Kumulieren & #Panaschieren oder #Losverfahren lösen sehr, sehr viele Probleme.

🏷️ #Wahlrechtsreform #Bundestag #Direktmandat #Listenwahl #Bundestagswahl

@thoralf

Eine feste #Sperrklausel braucht es ohnehin nicht:

Einige Staaten haben #Sitzzuteilung|sverfahren ohne feste #Prozenthürde, die die Anzahl der #Fraktion|en dadurch verringern, dass die ersten ein oder zwei Teiler in der Sitzzuteilung größer als 1 bzw 3 sind. —

#Alternativstimme ist besser als nichts, aber dennoch nur halbe Miete — #Kumulieren & #Panaschieren oder #Losverfahren lösen sehr, sehr viele Probleme.

🏷️ #Wahlrechtsreform #Bundestag #Direktmandat #Listenwahl #Bundestagswahl

@thoralf

Eine feste #Sperrklausel braucht es ohnehin nicht:

Einige Staaten haben #Sitzzuteilung|sverfahren ohne feste #Prozenthürde, die die Anzahl der #Fraktion|en dadurch verringern, dass die ersten ein oder zwei Teiler in der Sitzzuteilung größer als 1 bzw 3 sind. —

#Alternativstimme ist besser als nichts, aber dennoch nur halbe Miete — #Kumulieren & #Panaschieren oder #Losverfahren lösen sehr, sehr viele Probleme.

🏷️ #Wahlrechtsreform #Bundestag #Direktmandat #Listenwahl #Bundestagswahl