#einzelbewerber — Public Fediverse posts

#Einzelbewerber können wahlweise den Parteinamen ganz weglassen oder stattdessen als »Independent« bezeichnet werden. Alle 83 Einzelkandidaten zusammen haben 0.99 ⁠% der Stimmen erreicht. Ergebnis lässt sich nicht direkt verlinken; am einfachsten hier Party Leader Pierre #Poilievre (Cons.) wählen (der wohl der Grund war, gerade diesen #Wahlkreis zu nehmen): https://enr.elections.ca/PartyLeaders.aspx?lang=e [6/7]

Zwar praktisch irrelevant, aber immer wieder stößt die Frage auf Interesse, was bei 0 gültigen Stimmen passiert. Vor #Wahlrechtsreform war zumindest sicher, dass dann die Wahlkreissitze per #Losentscheid vergeben werden, womit einige Parteien per #Grundmandatsklausel im Prinzip berücksichtigt werden. Die weitere Verteilung war aber erstmal undefiniert. Jetzt reicht der Losentscheid bloß noch #Einzelbewerber⁠n. Andererseits ist die #Prozenthürde umgekehrt worden: [1/3]

Der #Einzelbewerber wird wahrscheinlich nicht gewinnen. Es fehlt zwar noch fast ganz #Jüterbog, aber auch in den dortigen 2 ausgezählten #Wahlbezirke⁠n liegt er klar zurück. #ltwbb24 #ltwbb https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse_wahlkreis_24.html

Dass der #Einzelbewerber im #Wahlkreis 24 gewinnt, ist jedenfalls noch nicht sicher. Die AfDler wählen offenbar zu größeren Teilen nicht ihn, sondern auch viel BVB und CDU. Aber noch nichts von #Jüterbog drin, wo er OB ist. #ltwbb24 #ltwbb https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse_wahlkreis_24.html

Wahlabendthread zur #ltwbb24.

Falls das Szenario eintritt, dass die #AfD stark überhängt und der #Landtag auf 110 Sitze gedeckelt wird und gleichzeitig der #Einzelbewerber im #Wahlkreis 24 gewinnt, wird die #Sitzverteilung heute unklar bleiben, weil der Fall nicht eindeutig definiert ist. #WahlThread #Brandenburg #ltwbb [1/3]

Die Entscheidung ist hier aber nicht 1:1 anwendbar. Erstmal ist schon sachlich falsch, dass dann die #Zweitstimmen nicht berücksichtigt werden. Beim #Bundestag ist das erst 2011 eingeführt worden, und das #BVerfG hat es schon 1988 mehr oder weniger in einem Obiter Dictum beanstandet gehabt. In #Sachsen trifft es in keinem Fall zu; dort wird doppeltes #Stimmengewicht auch bei echten #Einzelbewerber⁠n generell hingenommen. [3/6]

An der #Auslegung hängt potenziell die #Mehrheit, und es ist ziemlich blöd, wenn das #Verfassungsgericht dann 3 Jahre später entscheiden muss, dass sie falsch war, und weitere 2 Jahre später, ob die #Ministerpräsidentenwahl trotzdem gültig war. Aber wahrscheinlich gibts hier noch die Chance, es rechtzeitig zu reparieren. Dass die #AfD so weit überhängt, ist nicht mehr allzu wahrscheinlich. Auch wegen dem #Einzelbewerber, wo der Effekt viel einfacher zu haben ist. [9/9]

… und außerdem wird auch bis 2 #Überhangmandate garnicht ausgeglichen und nichts über insgesamt 110 Sitzen. An der Stelle wird es dann auch endgültig unklar, ob die 110 mit oder ohne #Einzelbewerber sind oder zwar mit, aber in der Rechnung dann doch 110 für 109 Sitze. Leider normal, dass sich niemand überlegt, wie diese ganzen Sonderregeln gegebenenfalls interagieren sollen. [8/9]

Wenn er mit mäßigem Vorsprung gewinnt, kostet das der AfD wohl im Saldo etwa 6'000 Stimmen. Normalerweise wären für 1 Sitz um die 14'000 Stimmen zu erwarten und mit Überhang- und #Ausgleichsmandate⁠n vielleicht nur 12'000 (der abgezogene Sitz ist dann faktisch irrelevant). #Brandenburg hat an sich wirklichen #Vollausgleich von #Überhangmandate⁠n. Die #Einzelbewerber lassen sich halt prinzipbedingt nicht ausgleichen, … [7/9]

Falls der den #Wahlkreis nicht gewinnen sollte, kann man das Thema #Einzelbewerber wohl abhaken. Wenn er aber richtig abräumt, wird das Thema auch zur #Bundestagswahl wieder auf dem Tisch sein. Falls nicht bei der #CSU (oder #CDU), dann bei der #AfD. Wobei der Profit mit dem erzielten Stimmenanteil sinkt. #Brandenburg hat kein planmäßiges doppeltes #Stimmengewicht (wie es etwa #Sachsen hat); … [5/9]

… (bei der Kreistagswahl hat er 63.6 ⁠% der #Personenstimmen aller 15 SPD-Bewerber gekriegt), reicht dem #Einzelbewerber in absoluten Stimmen wenig mehr, als er bei seiner letzten #Bürgermeisterwahl allein in #Jüterbog gekriegt hat (das etwa 26 ⁠% vom #Wahlkreis ausmacht). Die #Wahl war zusammen mit der letzten #Landtagswahl. Die #SPD wird allerdings deutlich höher prognostiziert als bei der #Europawahl und auch als bei den #Kreistagswahlen. [4/9]

Bezüglich #Einzelbewerber war das #BVerfG so ignorant wie die Meisten. Das Ergebnis wird aber erstmal bedeuten, dass die #CSU (und #CDU) zu feige ist, sowas größer auszutesten. Derweil läuft allerdings in #Brandenburg ein Feldversuch der #AfD dazu. Der Mensch ist wohl strukturell wirklich unabhängig, war schon #Bürgermeister, bevor die AfD überhaupt existiert hat und hat mit der #WsJ seine eigene #Wählergruppe. #WahlThread #ltwbb24 #ltwbb #btw25 [1/9]

… aber 1953 ist sie für Parteien verbindlich geworden. Nach dem Regierungsentwurf war es noch ziemlich egal, weil der auch Anschluss von #Einzelbewerber⁠n an #Bundesliste⁠n erlaubt hätte (mit deren Zustimmung; das war das 1-Stimmen-#Grabensystem, nach dem die Zweitstimme nur #Zweitpräferenz für die Wahl im #Wahlkreis gewesen wär). Die Zuständigkeit des Landesvorstands war 1949 wohl rein praktisch motiviert; die Konkretisierung der Ebene war irgendwann einfach drin. [5/12]

Drum hat er auch keine Sonderregel für #Einzelbewerber gebraucht. Die #Überhangmandate hat er dann aber explizit drauflegen müssen, damit sie wie zuvor beschlossen nicht zulasten anderer Parteien gehn. Seine ursprüngliche Formulierung, mit der laut zugehöriger Diskussion zweifellos externe Kompensation gemeint war, war so: [7/7]

Dass das verkündete #Wahlgesetz nicht mit dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen identisch war, ist auf Druck der SPD in der Präambel noch dokumentiert worden. In Wirklichkeit waren die substanzielleren Änderungen aber nicht von den Militärgouverneuren, sondern von den Ministerpräsidenten: #Sperrklausel, mehr #Wahlkreise (mit der Folge von 2 #Überhangmandate⁠n), #Ersatzwahlen in den Wahlkreisen statt #Nachrücken und mehr #Unterstützungsunterschriften für #Einzelbewerber. [2/7]

Bisher sind #Überhangmandate dem Rest abgezogen worden, wieder mit Neuberechnungen, die alle komplex voneinander abhängig sind. #Einzelbewerber dürfen in mehreren Provinzen antreten, aber sie müssen in einer einzelnen einen Sitz erreichen; im Zweifel zählt der Sitz mit dem höchsten regionalen Stimmenanteil.

Der nationale Stimmzettel schaut so aus (wohl irgendwie alphabetisch mit zufälligem Startpunkt): [6/6]

Alle 400 Sitze abzüglich erfolgreiche #Einzelbewerber werden national verteilt. Bei den 52 Parteien könnte die faktische #Sperrwirkung trotz #Droopquote sehr niedrig werden, drum werden maximal 5 #Restsitze so vergeben. Was dann noch an Sitzen übrig ist, geht an die Parteien mit den höchsten #Vertretungsgewicht⁠en. Pro Partei dabei nur 1 Sitz, und insbesondere ohne vorhandenem Sitz kein Vertretungsgewicht. [3/6]

Heute ist #Wahl in #Südafrika. #Wahlsystem: Erstmal 200 Sitze per Regionalstimme und Regionallisten (5–48 Sitze je Provinz, #Droopquote und größte Reste). Neu sind #Einzelbewerber, weil die der #Verfassungsgerichtshof verlangt hat. Hätten dann beinah grob das deutsche System übernommen, aber es gibt jetzt bloß neu 2 Stimmen statt einer (für die Provinzversammlungen nochmal eine). #WahlThread [1/6]

… damit überhaupt wer mit dem #Wahlleiter reden darf. Jetzt darf das der #Einzelbewerber selber tun, auch wenn er nicht seine eigene #Vertrauensperson ist. Das #Formular für die #Wahlvorschläge ist weiterhin sehr unklar; insbesondere ist daraus nicht direkt ersichtlich, ob es sich um einen Einzelbewerber handelt oder um den Vorschlag einer nicht organisierten #Wählergruppe. #Fußnote 16 ist neu und 14 unten wohl neu falsch (sollte 15 sein). [2/2]

Die #Bürgermeisterwahl in #Großschirma, bei der ein #AfD⁠ler im 1. #Wahlgang mit gut 59 ⁠% gewählt worden ist, muss wiederholt werden (noch nicht rechtskräftig). Problem war, dass er als #Einzelbewerber angetreten ist und die dafür seit 30. August 2023 neuen Vorschriften nicht beachtet hat. Davor hat bei Einzelbewerbern niemand unterschreiben müssen. Praktisch haben wohl die #Vertrauenspersonen unterschrieben, die faktisch nötig waren, … https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/neuigkeiten/buergermeisterwahl-in-grossschirma-ist-ungueltig.html #WahlThread [1/2]

(Unklar ist aber, ob dann schon ein nicht geleistetes #Versprechen eine erneute #Vakanz auslöst.) Man beachte aber, dass die #Wahlmänner nicht die wählen müssen, die auf dem #Stimmzettel gestanden haben, sondern die, die zu dem Zeitpunkt von der betreffenden #Partei nominiert sind (außer bei #Einzelbewerber⁠n). Trotz der ganzen #Vorwahlen sind die #Parteien bei #Präsidentenwahlen nicht nur im Todesfall im Prinzip frei. [6/6]

#Ersatzbewerber sind in #Hessen verpflichtend. Wie noch #Einzelbewerber erlaubt waren, hat das auch für diese gegolten. Inzwischen darf sich in #Hessen niemand mehr selber vorschlagen, aber bei der Reihenfolge auf den #Stimmzettel im #Wahlgesetz haben sie damals vergessen, die #Kennwort⁠e zu streichen, die nur #Einzelbewerber haben haben können. #ltwhe23 #ltwhe [8/8]

@oldperl Ist halt richtige #Verhältniswahl, was viele Leute gerade schon als besonders demokratisch betrachten. #Bayern hat übrigens auf keiner Ebene #Einzelbewerber, nichtmal bei #Bürgermeisterwahlen (man braucht da zwar keine organisierte #Wählergruppe, muss sich dann aber von einer öffentlichen Versammlung aufstellen lassen).

@NuliusH #Ersatzorganisation​⁠en sind doch relativ klar geregelt. Wenn es eine schon zuvor existente Partei ist oder sie Parlamentssitze hat, muss das #BVerfG entscheiden. Sonst das Innenministerium, und wird bis zu gegenteiliger einstweiliger Anordnung sofort vollziehbar (Regeln zu #Vereinsverbot gelten analog).

Kandidatur bei #Wahlen ist nochmal eine andere Frage; insbesondere können bei Bundestagswahlen #Einzelbewerber kandidieren, und wohl auch unter dem Namen einer verbotenen Partei.