#grundmandatsklausel — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #grundmandatsklausel, aggregated by home.social.
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Zwar praktisch irrelevant, aber immer wieder stößt die Frage auf Interesse, was bei 0 gültigen Stimmen passiert. Vor #Wahlrechtsreform war zumindest sicher, dass dann die Wahlkreissitze per #Losentscheid vergeben werden, womit einige Parteien per #Grundmandatsklausel im Prinzip berücksichtigt werden. Die weitere Verteilung war aber erstmal undefiniert. Jetzt reicht der Losentscheid bloß noch #Einzelbewerbern. Andererseits ist die #Prozenthürde umgekehrt worden: [1/3]
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Zwar praktisch irrelevant, aber immer wieder stößt die Frage auf Interesse, was bei 0 gültigen Stimmen passiert. Vor #Wahlrechtsreform war zumindest sicher, dass dann die Wahlkreissitze per #Losentscheid vergeben werden, womit einige Parteien per #Grundmandatsklausel im Prinzip berücksichtigt werden. Die weitere Verteilung war aber erstmal undefiniert. Jetzt reicht der Losentscheid bloß noch #Einzelbewerbern. Andererseits ist die #Prozenthürde umgekehrt worden: [1/3]
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Zwar praktisch irrelevant, aber immer wieder stößt die Frage auf Interesse, was bei 0 gültigen Stimmen passiert. Vor #Wahlrechtsreform war zumindest sicher, dass dann die Wahlkreissitze per #Losentscheid vergeben werden, womit einige Parteien per #Grundmandatsklausel im Prinzip berücksichtigt werden. Die weitere Verteilung war aber erstmal undefiniert. Jetzt reicht der Losentscheid bloß noch #Einzelbewerbern. Andererseits ist die #Prozenthürde umgekehrt worden: [1/3]
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Zwar praktisch irrelevant, aber immer wieder stößt die Frage auf Interesse, was bei 0 gültigen Stimmen passiert. Vor #Wahlrechtsreform war zumindest sicher, dass dann die Wahlkreissitze per #Losentscheid vergeben werden, womit einige Parteien per #Grundmandatsklausel im Prinzip berücksichtigt werden. Die weitere Verteilung war aber erstmal undefiniert. Jetzt reicht der Losentscheid bloß noch #Einzelbewerbern. Andererseits ist die #Prozenthürde umgekehrt worden: [1/3]
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Die #Grundmandatsklausel
sieht Folgendes vor: Werden von einer Partei bundesweit mindestens drei Abgeordnete per Erststimme direkt gewählt, gilt für die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht.2021 hatte davon Die #Linke profitiert. Deshalb Aktion #Silberlocke - oder gibt es noch eine Partei mit ziemlich sicheren Direktmandaten, die kritische Anfragen stellen kann?
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Heute ist #Landtagswahl in der #Steiermark. Es gibt keine #Prozenthürde, aber eine #Grundmandatsklausel. Ohne Sitz in einem #Wahlkreis gibts also garkeinen. #Graz (mit Umgebung) hat jetzt aber 16 Sitze (bisher 15), so dass dort nur knapp 5.9 % nötig sind. #Grüne und #KPÖ schaffen das typischerweise mit weniger als 4 % landesweit, und die #NEOS brauchen dafür auch nicht viel mehr. [1/2]
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Starkes #Stimmensplitting zugunsten der Kandidatin der #Grünen in #Potsdam I, aber ob das am Ende für die #Grundmandatsklausel reicht, ist fraglich. #ltwbb24 #ltwbb https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse_wahlkreis_21.html
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Starkes #Stimmensplitting zugunsten der Kandidatin der #Grünen in #Potsdam I, aber ob das am Ende für die #Grundmandatsklausel reicht, ist fraglich. #ltwbb24 #ltwbb https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse_wahlkreis_21.html
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Starkes #Stimmensplitting zugunsten der Kandidatin der #Grünen in #Potsdam I, aber ob das am Ende für die #Grundmandatsklausel reicht, ist fraglich. #ltwbb24 #ltwbb https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse_wahlkreis_21.html
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Starkes #Stimmensplitting zugunsten der Kandidatin der #Grünen in #Potsdam I, aber ob das am Ende für die #Grundmandatsklausel reicht, ist fraglich. #ltwbb24 #ltwbb https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse_wahlkreis_21.html
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Starkes #Stimmensplitting zugunsten der Kandidatin der #Grünen in #Potsdam I, aber ob das am Ende für die #Grundmandatsklausel reicht, ist fraglich. #ltwbb24 #ltwbb https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse_wahlkreis_21.html
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Im konkreten Fall ist der Sitz durch die #Listenstimmen der Freien Wähler auch mehr als gedeckt; man kann bloß eine #Ungleichbehandlung mit anderen an der #Sperrklausel gescheiterten #Parteien darin sehn, ähnlich wie bei der #Grundmandatsklausel. Immerhin wären die Freien Wähler hier die größte solcher Parteien (knapp vor den Freien Sachsen). Andererseits ist der Sitz halt ausschließlich per #Mehrheitswahl vergeben worden und insofern schon zweifelhaft, … [4/6]
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Angeblich war die falsche #Sitzverteilung des #Landeswahlleiters bei der #ltwsn24 bloß zufällig wie #DHondt und in Wirklichkeit total kaputt. Es muss ein Problem bei der Sortierung der an sich richtigen #Höchstzahlen nach Größe gegeben haben. Der letzte Sitz der Linken war noch richtig, aber danach hat keine Partei mit höherer Listennummer mehr einen Sitz bekommen. Da liegt der Verdacht nahe, dass die #Grundmandatsklausel das Problem war. Möglicherweise haben sie sich gedacht, … [1/3]
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Wahlabendthread zur #ltwth24 & #ltwsn24. Überraschend wär, wenn es keine Überraschungen gäbe. In etlichen Fällen könnten Parteien unter 5 % #Wahlkreise gewinnen. Im Osten können dafür auch die konkreten Kandidaten entscheidend sein; die kann ich kaum beurteilen. In #Sachsen gilt ab 2 Wahlkreisen eine #Grundmandatsklausel. Das ist so weit inzwischen bekannt, und bei den Grünen wär es auch eher überraschend, wenn sie die nicht schaffen würden. #WahlThread #sltw24 [1/3]
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@inkorrupt @der_raDDler @fasnix Das Problem resultiert auch nur aus einem Mangel an #Autorität, die bei wahltaktisch so anfälligen #Wahlsystemen halt nötig ist. Wobei das wirkliche Problem eigentlich nur ist, dass #Grüne und #Linke für die #Grundmandatsklausel teils um die gleichen #Wahlkreise konkurrieren. Chancen und Risiken von unausgeglichenen #Überhangmandaten sind demgegenüber aus meiner Sicht sehr marginal, solang der Akteur keinen ganz überwältigenden Einfluss hat.
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Das #bundesverfassungsgericht macht das, was zu erwarten war - und erklärt das neue #Wahlrecht in der aktuellen Form für verfassungswidrig.
Nicht in der Frage ob stärkste Direktkandidaten in einem Wahlkreis zwingend immer in den Bundestag gewählt werden müssen. Nein die #fünfprozenthürde ohne jede Ausnahmen wird als verfassungswidrig beurteilt.
Vorerst kippen sie für die nächste Wahl die #Grundmandatsklausel wieder zurück ins das Wahlrecht.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-bundesverfassungsgericht-104.html
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#Thüringen und #Sachsen haben zudem doppeltes #Stimmengewicht bei Parteien unter 5 % (Sachsen generell). Es kann also u. U. sinnvoll sein, eine Partei, die wenig Chancen auf 5 % hat, nur mit der #Erststimme zu wählen. Je nach Umständen und Präferenzen auch in Sachsen, wo noch eine #Grundmandatsklausel ab 2 #Wahlkreisen dazukommt. #Brandenburg hat eine 1-Sitz-Grundmandatsklausel, die derartiges #Stimmensplitting wenig attraktiv macht. [5/6]
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#Thüringen und #Sachsen haben zudem doppeltes #Stimmengewicht bei Parteien unter 5 % (Sachsen generell). Es kann also u. U. sinnvoll sein, eine Partei, die wenig Chancen auf 5 % hat, nur mit der #Erststimme zu wählen. Je nach Umständen und Präferenzen auch in Sachsen, wo noch eine #Grundmandatsklausel ab 2 #Wahlkreisen dazukommt. #Brandenburg hat eine 1-Sitz-Grundmandatsklausel, die derartiges #Stimmensplitting wenig attraktiv macht. [5/6]
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#Thüringen und #Sachsen haben zudem doppeltes #Stimmengewicht bei Parteien unter 5 % (Sachsen generell). Es kann also u. U. sinnvoll sein, eine Partei, die wenig Chancen auf 5 % hat, nur mit der #Erststimme zu wählen. Je nach Umständen und Präferenzen auch in Sachsen, wo noch eine #Grundmandatsklausel ab 2 #Wahlkreisen dazukommt. #Brandenburg hat eine 1-Sitz-Grundmandatsklausel, die derartiges #Stimmensplitting wenig attraktiv macht. [5/6]
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#Thüringen und #Sachsen haben zudem doppeltes #Stimmengewicht bei Parteien unter 5 % (Sachsen generell). Es kann also u. U. sinnvoll sein, eine Partei, die wenig Chancen auf 5 % hat, nur mit der #Erststimme zu wählen. Je nach Umständen und Präferenzen auch in Sachsen, wo noch eine #Grundmandatsklausel ab 2 #Wahlkreisen dazukommt. #Brandenburg hat eine 1-Sitz-Grundmandatsklausel, die derartiges #Stimmensplitting wenig attraktiv macht. [5/6]
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Aha, mal wieder eine #Doktorarbeit, die einem #Politiker nachhängt. Aber nicht, wie ihr denkt:
Winfried Bausback (#CSU und bayerischer Ex-Justizminister) sollte eigentlich von der CSU als neuer Bundesverfassungsrichter vorgeschlagen werden.
Wenn da nur nicht seine Diss wäre, in der er die Ansicht vertritt, die #Grundmandatsklausel sei Verfassungswidrig.
Und wer profitiert überproportional von der Grundmandatsklausel? Richtig: die CSU.
Da hätte man jetzt staatsmenschisch sagen können: guter Jurist, wir schlagen ihn trotzdem vor.
Aber nicht die CSU! Die steht zu ihren Prinzipien: Wenn's kein #Amigo ist, wollen wir ihn nicht.
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1/ #DieLinke & ihre potentiellen Umsteiger zum #BSW
Ergebnis Bundestagswahl 2021:
Zweitstimmen: 4,9%
Direktmandate: 3Nur dank der 3 #Direktmandate (Gregor Gysi, Gesine Lötzsch & Sören Pellmann) ist Die Linke im Bundestag vertreten (#Grundmandatsklausel).
Frage an die #Wahlrecht|sspezialisten, #Jurabubble:
Was, wenn eine/r der drei #Direktmandatsträger*innen mit #Wagenknecht die Partei verlässt, ist dann überhaupt noch der Einzug der #DieLinke in den Bundestag gültig? -
@verfassungsblog Spannende Argumentation. Am einfachsten wäre es wahrscheinlich, neben der #Grundmandatsklausel auch die #Fünfprozenthürde abzuschaffen. Das könnte zwar der #NPD und die Freien Wähler in den Bundestag bringen, aber eben auch #diePartei, @DiB, die @Klimaliste_Deutschland, die @piratenpartei und einige andere. Das würde die öffentliche Debatte durchaus bereichern.
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@koehntopp Ich wollte es ja nicht glauben, aber genau so steht es hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/053/2005353.pdf Unausgeglichene Überhangmandate sind für CDU/CSU übrigens kein Problem! #wahlrechtsreform #uberhangmandat #grundmandatsklausel
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@polenz_r Frage mich, weshalb hinsichtlich der #Direktwahl im Wahlkreis anscheinend nie die #Präferenzwahl diskutiert wurde. Jeder Wahlkreis hätte seinen mit absoluter Mehrheit gewählten Direktkandidaten im Bundestag gehabt, und die vielen #Überhangmandate wären wohl auch nicht zustande gekommen.
#Wahlrecht, #Verhältniswahlrecht, #Wahlrechtsgesetzentwurf, #Ampel, #SPD, #Grüne, #FDP, #Grundmandatsklausel, #Linkspartei, #CSU, #CDU -
@jankorte @linksfraktion Die Abschaffung der #Grundmandatsklausel richtet sich langfristig gegen die #CSU, müsste also auch im Sinne der #CDU sein, nicht gegen die #Linkspartei. #SahraWagenknecht schafft die #Linke alleine.
Mein Vorschlag wäre die #Präferenzwahl bei der #Direktwahl im Wahlkreis.
#Wahlrecht, #Verhältniswahlrecht, #Wahlrechtsgesetzentwurf, #Ampel, #SPD, #Grüne, #FDP -
Bei der #Wahlrechtsreform, auf die sich die Regierungsparteien einigten, entfällt eine Sonderregel: Die sogenannte #Grundmandatsklausel. Danach können Parteien, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, trotzdem in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei #Direktmandate gewinnen.
Durch diese Grundmandatsklausel ist die Partei #DieLinke derzeit im #Bundestag vertreten.