#grundmandatsklausel — Public Fediverse posts

@gruener_skatbruder
Gerade gelernt: Sollte die AfD verboten werden und damit deren Bundestags-Mandate entfallen, so wären alle betroffenen Direktmandate binnen 60 Tagen im Rahmen einer Nachwahl neu zu wählen - ganz ohne Gentlemens-Agreement.
Ich geh mal davon aus, dass davon vor Allem die Union profitieren dürfte.
Würden aber drei dieser Direktmandate an das BSW gehen, würde unverhofft von ganz anderer Seite Bewegung in die Bundestagszusammensetzung kommen, siehe #Grundmandatsklausel.

… und im Fall der Nichtzuteilung das Ranking auch zur Bestimmung eines Ersatzgewinners zu benutzen. Unterstellt ist wohl immer, dass das unabhängig von einer Parteistimme (Zweitstimme) ist. Mit der neueren Rechtsprechung des #BVerfG würde man sich auch noch überlegen müssen, wie man daraus eine #Grundmandatsklausel konstruiert, wenn man das CSU-Problem nicht anderweitig löst. Ansonsten müsste man erstmal klären, wer gegebenenfalls nicht zugeteilt wird. [2/8]

gestern nach einer Diskussion über die teure #Demokratie und das aktuelle #Wahlrecht mal nachgerechnet: wäre das Verhältnis Bevölkerung zu Parlamentsmitglieder im #Bundestag so wie im Nationalrat, säßen über 1500 im Reichstagsgebäude. Und wegen der #Grundmandatsklausel - die steht nach dem Entscheid des #BVerfG in der Fußnote des https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__4.html und da steht auch "Neuregelung" - ob die unions-spd-Koalition da noch mal regelt?

Zwar praktisch irrelevant, aber immer wieder stößt die Frage auf Interesse, was bei 0 gültigen Stimmen passiert. Vor #Wahlrechtsreform war zumindest sicher, dass dann die Wahlkreissitze per #Losentscheid vergeben werden, womit einige Parteien per #Grundmandatsklausel im Prinzip berücksichtigt werden. Die weitere Verteilung war aber erstmal undefiniert. Jetzt reicht der Losentscheid bloß noch #Einzelbewerber⁠n. Andererseits ist die #Prozenthürde umgekehrt worden: [1/3]

Für alle mit Bauchschmerzen: Die Partei Die Linke kann auch mit <5% in den Bundestag einziehen. 🔴

#Grundmandatsklausel #aktionsilberlocke #Servicetröt #BTW25 #Bundestagswahl2025

@don

Die #Grundmandatsklausel
sieht Folgendes vor: Werden von einer Partei bundesweit mindestens drei Abgeordnete per Erststimme direkt gewählt, gilt für die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht.

2021 hatte davon Die #Linke profitiert. Deshalb Aktion #Silberlocke - oder gibt es noch eine Partei mit ziemlich sicheren Direktmandaten, die kritische Anfragen stellen kann?

https://www.swr.de/swraktuell/bundestagswahl/wahlrecht-reform-bundestagswahl-2025-neuwahl-faq-folgen-bw-rlp-100.html#Grundmandatsklausel

Trotz 5-Prozent-Hürde in den Bundestag?

Unsere starken Direktkandidaten machen es möglich! 💪🧡

#bundestagswahl2025 #direktmandate #grundmandatsklausel #freiewähler

Heute ist #Landtagswahl in der #Steiermark. Es gibt keine #Prozenthürde, aber eine #Grundmandatsklausel. Ohne Sitz in einem #Wahlkreis gibts also garkeinen. #Graz (mit Umgebung) hat jetzt aber 16 Sitze (bisher 15), so dass dort nur knapp 5.9 ⁠% nötig sind. #Grüne und #KPÖ schaffen das typischerweise mit weniger als 4 ⁠% landesweit, und die #NEOS brauchen dafür auch nicht viel mehr. [1/2]

Die #Grüne⁠n fliegen womöglich wegen der #Briefwahl aus dem Brandenburger #Landtag. Die #Briefwähler haben das mit der #Grundmandatsklausel offenbar nicht mehr mitgekriegt; es splitten bloß die #Urnenwähler. #ltwbb24 #ltwbb

Starkes #Stimmensplitting zugunsten der Kandidatin der #Grüne⁠n in #Potsdam I, aber ob das am Ende für die #Grundmandatsklausel reicht, ist fraglich. #ltwbb24 #ltwbb https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse_wahlkreis_21.html

Im konkreten Fall ist der Sitz durch die #Listenstimmen der Freien Wähler auch mehr als gedeckt; man kann bloß eine #Ungleichbehandlung mit anderen an der #Sperrklausel gescheiterten #Parteien darin sehn, ähnlich wie bei der #Grundmandatsklausel. Immerhin wären die Freien Wähler hier die größte solcher Parteien (knapp vor den Freien Sachsen). Andererseits ist der Sitz halt ausschließlich per #Mehrheitswahl vergeben worden und insofern schon zweifelhaft, … [4/6]

Angeblich war die falsche #Sitzverteilung des #Landeswahlleiter⁠s bei der #ltwsn24 bloß zufällig wie #DHondt und in Wirklichkeit total kaputt. Es muss ein Problem bei der Sortierung der an sich richtigen #Höchstzahlen nach Größe gegeben haben. Der letzte Sitz der Linken war noch richtig, aber danach hat keine Partei mit höherer Listennummer mehr einen Sitz bekommen. Da liegt der Verdacht nahe, dass die #Grundmandatsklausel das Problem war. Möglicherweise haben sie sich gedacht, … [1/3]

Wahlabendthread zur #ltwth24 & #ltwsn24. Überraschend wär, wenn es keine Überraschungen gäbe. In etlichen Fällen könnten Parteien unter 5 ⁠% #Wahlkreise gewinnen. Im Osten können dafür auch die konkreten Kandidaten entscheidend sein; die kann ich kaum beurteilen. In #Sachsen gilt ab 2 Wahlkreisen eine #Grundmandatsklausel. Das ist so weit inzwischen bekannt, und bei den Grünen wär es auch eher überraschend, wenn sie die nicht schaffen würden. #WahlThread #sltw24 [1/3]

@inkorrupt @der_raDDler @fasnix Das Problem resultiert auch nur aus einem Mangel an #Autorität, die bei wahltaktisch so anfälligen #Wahlsystem⁠en halt nötig ist. Wobei das wirkliche Problem eigentlich nur ist, dass #Grüne und #Linke für die #Grundmandatsklausel teils um die gleichen #Wahlkreise konkurrieren. Chancen und Risiken von unausgeglichenen #Überhangmandate⁠n sind demgegenüber aus meiner Sicht sehr marginal, solang der Akteur keinen ganz überwältigenden Einfluss hat.

Wahlrechtsreform in Deutschland (mit Ralf Hersel)

https://politische-perspektiven.de/wahlrechtsreform-in-deutschland-mit-ralf-hersel/

#Wahlrechtsreform:
2023: #Union: Die #Grundmandatsklausel könnte in dieser Form gegen das Grundgesetz sein.
#Ampel: OK, streichen wir, wenn ihr das besser findet.
#CSU: Ups, das könnte uns betreffen! Wir klagen! Wahlmanipulation!!!1elf!!!
2024:
#Bundesverfassungsgericht stellt Grundmandatsklausel wieder her, Rest der Reform ist ok.
#CSU: DIE AMPEL IST VOR DEM BVERFG KLÄGLICH GESCHEITERT!!!
(Warum wird das nicht breit in den Medien diskutiert???)
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampelkoalition-was-die-wahlrechtsreform-fuer-die-csu-bedeutet-18748373.html

Nur nochmal zur Genese der #Wahlrechtsreform: Der Impuls zur Abschaffung der #Grundmandatsklausel kam von Rechtsfachleuten der #Union. In der Anhörung zum Wahlrecht Anfang Februar [2023] äußerte Stefanie Schmahl, Rechtslehrerin aus Würzburg, dass es „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ sei, die Grundmandatsklausel im neuen Wahlrecht zu belassen, sie sei „systemfremd“ und lasse sich „rechtlich nicht widerspruchsfrei begründen“. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampelkoalition-was-die-wahlrechtsreform-fuer-die-csu-bedeutet-18748373.html

#BVerfG #Wahlrecht #Bayern #Grundmandatsklausel #5%-Hürde

Überraschung: dem bayerischen Landtagswahlrecht ist das Direktmandat gar nicht heilig und die 5%-Hürde gilt dort ohne Ausnahme. Wenn man bestimmte Stellungnahmen liest, mag man das kaum glauben. Auch das bestätigt, dass das neue Wahlrecht für den Bundestag bis auf 1 monierten Punkt in Ordnung ist - kein Skandal, keine Manipulation.

https://www.wahlrecht.de/landtage/bayern.htm

1/5

Ich höre gerade "Severin Groebner: #Grundmandatsklausel von WDR 2 #Kabarett #Politik 🎭🎭

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/wdr2-kabarett/audio-severin-groebner-grundmandatsklausel-100.html

Das #Bundesverfassungsgericht hat die #Wahlrechtsreform der #Ampel-Koalition überwiegend bestätigt - was am Rande auch Auswirkungen auf #Bochum hat.
Die Verkleinerung des Bundestags auf 630 Abgeordnete wurde für verfassungsgemäß erklärt, allerdings wurde die Abschaffung der #Grundmandatsklausel als verfassungswidrig eingestuft. Die ist aber nicht das entscheidende Element.

#Wahlrecht #Bundestag #CSU #CDU #SPD #FDP #Grüne #BVerfG

CSU: „Jetzt, wo das BVerfG die #Grundmandatsklausel vorerst gerettet hat, müssen wir ja, um mehr als 5 % zu bekommen, nicht mehr die ganze Zeit so populistischen Müll verzapfen.“

ÖDP plant Klage gegen bayerisches Wahlrecht nach Bundesverfassungsgerichtsurteil #Wahl #ÖDP #Bayern #Urteile #Deutschland #Verfassung(Gesetz) #Partei #Bundestag #München/Karlsruhe #ÖDP #Klage #bayerischesWahlrecht #Bundesverfassungsgericht #Urteil #Grundmandatsklausel #5-Prozent-Hürde #regionaleBesonderheiten https://www.diebayern.de/politik/oedp-plant-klage-gegen-bayerisches-wahlrecht-nach-bundesverfassungsgerichtsurteil-2943753

Söder freut sich über Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts #Wahl #Wahlrecht #Deutschland #Bundestag #Bayern #Justiz #Verfassung(Gesetz) #Karlsruhe #MarkusSöder #CSU #Bayern #Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #Ampel #Grundmandatsklausel https://www.diebayern.de/politik/soeder-freut-sich-ueber-wahlrechts-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-2943681

Das #bundesverfassungsgericht macht das, was zu erwarten war - und erklärt das neue #Wahlrecht in der aktuellen Form für verfassungswidrig.
Nicht in der Frage ob stärkste Direktkandidaten in einem Wahlkreis zwingend immer in den Bundestag gewählt werden müssen. Nein die #fünfprozenthürde ohne jede Ausnahmen wird als verfassungswidrig beurteilt.
Vorerst kippen sie für die nächste Wahl die #Grundmandatsklausel wieder zurück ins das Wahlrecht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-bundesverfassungsgericht-104.html

Interessante Überlegungen zur #Grundmandatsklausel im Verfassungsblog

https://verfassungsblog.de/moral-grundmandatsklausel/

Wenn das #BVerfG in letzter Zeit nicht so wenig Entscheidungen veröffentlicht hätte, hätte ich übrigens keine Statistik dazu erstellt, bei der mir aufgefallen ist, dass die PDFs auf dem Server oft älter als die Veröffentlichung sind. #Wahlrechtsreform #Grundmandatsklausel #Urteilsverkündung

#Thüringen und #Sachsen haben zudem doppeltes #Stimmengewicht bei Parteien unter 5 ⁠% (Sachsen generell). Es kann also u. ⁠U. sinnvoll sein, eine Partei, die wenig Chancen auf 5 ⁠% hat, nur mit der #Erststimme zu wählen. Je nach Umständen und Präferenzen auch in Sachsen, wo noch eine #Grundmandatsklausel ab 2 #Wahlkreise⁠n dazukommt. #Brandenburg hat eine 1-Sitz-Grundmandatsklausel, die derartiges #Stimmensplitting wenig attraktiv macht. [5/6]

Aha, mal wieder eine #Doktorarbeit, die einem #Politiker nachhängt. Aber nicht, wie ihr denkt:

Winfried Bausback (#CSU und bayerischer Ex-Justizminister) sollte eigentlich von der CSU als neuer Bundesverfassungsrichter vorgeschlagen werden.

Wenn da nur nicht seine Diss wäre, in der er die Ansicht vertritt, die #Grundmandatsklausel sei Verfassungswidrig.

Und wer profitiert überproportional von der Grundmandatsklausel? Richtig: die CSU.

Da hätte man jetzt staatsmenschisch sagen können: guter Jurist, wir schlagen ihn trotzdem vor.

Aber nicht die CSU! Die steht zu ihren Prinzipien: Wenn's kein #Amigo ist, wollen wir ihn nicht.

👉 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-nachfolge-peter-mueller-bausback-doch-nicht-verfassungsrichter/

1/ #DieLinke & ihre potentiellen Umsteiger zum #BSW

Ergebnis Bundestagswahl 2021:
Zweitstimmen: 4,9%
Direktmandate: 3

Nur dank der 3 #Direktmandate (Gregor Gysi, Gesine Lötzsch & Sören Pellmann) ist Die Linke im Bundestag vertreten (#Grundmandatsklausel).

Frage an die #Wahlrecht|sspezialisten, #Jurabubble:
Was, wenn eine/r der drei #Direktmandatsträger*innen mit #Wagenknecht die Partei verlässt, ist dann überhaupt noch der Einzug der #DieLinke in den Bundestag gültig?

Die #Grundmandatsklausel ist ein merkwürdiges Tier und hat in einem modernen Wahlrecht meines Erachtens nicht zu suchen. Ihre Daseinsberechtigung hat sich mir noch nie erschlossen.

Sinnvoller erscheint es mir da, die Sperrklausel von der Fünf- zur Drei-Prozent-Hürde zu machen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/wahlrechtsreform-die-gruenen-grundmandat

Mehrere Vertreter aus Bundesländern mit #Gruenen-Regierungsbeteiligung hätten in einem internen Gespräch Kritik an der Streichung der #Grundmandatsklausel durch die aktuell beschlossene #Wahlrechtsreform geäußert.

In der Partei wird nun dem Bericht zufolge diskutiert, ob man das Gesetz über den #Bundesrat vorläufig stoppen könne.

Mit der Streichung sei der Eindruck entstanden, dass die #Bundesregierung das Wahlrecht nutze, um der Opposition zu schaden...

🙄
https://www.tagesspiegel.de/politik/kommt-die-grundmandatsklausel-zuruck-grune-erwagen-erneute-anderung-der-umstrittenen-wahlrechtsreform-9674333.html

Das #BVerfG ordnet Wahlen eine "Integrationsfunktion" bei der politischen Willensbildung zu.

Was bedeutet das eigentlich für die #wahlrechtsreform ?

LEO MÜLLER sieht die Abschaffung der #Grundmandatsklausel und die verbleibende 5%-Hürde kritisch:

https://verfassungsblog.de/dunnes-eis-fur-die-5-sperrklausel/

Hahaha, die Abschaffung der #Grundmandatsklausel im Wahlrecht kam laut taz durch die Sachverständigen der #Union ins Gesetz. 🤣
Das wäre dann ja dumm gelaufen für den Söder.
#xp https://taz.de/Wahlrechtsreform-der-Ampel/!5921931/

Beim #Wahlrecht ist sich jede Parlamentsmehrheit selbst am nächsten und stimmt regelmässig für den Machterhalt der Mehrheitsparteien und gegen die #Demokratie.

Aber aufgepasst, die #Grundmandatsklausel macht die Wahl zum Deutschen #Bundestag keinen Deut demokratischer. Das Problem ist die #Sperrklausel als solche.

Verstehe ich das richtig: Sollte ich zur nächsten #Bundestagswahl als unabhängiger #Wahlkreis-Kandidat antreten, und alle Menschen dort wählten mich, würde ich dennoch kein Mandat erhalten, wegen #Grundmandatsklausel und absolutem Vorrang der Parteistimmen?
#Wahlrechtsreform

Dass die @fdp die Streichung der #Grundmandatsklausel mit erarbeitet hat , liegt wohl daran, dass sie nicht mal in ihrer wildesten Phantasie davon ausgeht, jemals drei Direktmandate zu erringen. Also völlig egal...😅 #fdp

@NuliusH @ankedb @linksfraktion

Verfassungskonform ist alles, was die Mehrheitsverhältnisse nicht anrührt. Der Wegfall der #Grundmandatsklausel ist ein durchsichtiger Versuch, gezielt die #Linke rauszuwerfen und dient sonst keinem anderen Zweck. Die Linke bekommt durch die Klausel nicht mehr als ihr verhältnismäßig zusteht. Im Gegenteil, die 5%-Hürde selbst ist fragwürdig, weil sie das #Verhältniswahlrecht einschränkt.

Die von der rot-grün-gelben Koalition vorgelegte #Wahlrechtsreform dürfte noch zu juristischen Debatten führen. Für den Wegfall der #Grundmandatsklausel haben die Regierungsparteien keine schlüssige Begründung vorgelegt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171750.wahlrechtsreform-sieger-sollen-zu-verlierern-werden.html