Nicht-EU-Staaten am Mittelmeer erhalten aus Brüssel Schiffe und Ausrüstung zur #Grenzüberwachung. Besonders begünstigt wird die #Türkei: Deren aus der EU finanzierten Einheiten retten dann Menschen, die #Griechenland zurückschiebt:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201607.maritime-ueberwachung-eu-ruestet-kuestenswachen-der-mittelsmeersnachbarn-massiv-auf.html
#grenzuberwachung — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/at/81774/ KI-Überwachung erreicht US-Grenze – und Europa reagiert #Debatte #EU #Europa #Europe #Gegenmodell #Grenzüberwachung #KIGestützte #KIÜberwachung #Polizeiarbeit #Regulierungen #USGrenze #USA
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Also, eigentlich müsste die #Politik hier endlich einmal eingreifen, damit dieser Schwachsinn und Größenwahn nicht weiter um sich greift aber leider ist die mit den #Kürzungen im #Sozialwesen, der #Grenzüberwachung und #Abschiebungen vollkommen überlastet.
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Trumps neues Steuergesetz finanziert den Ausbau der #Grenzüberwachung zu Mexiko mit 6 Milliarden Dollar, darunter Biometrie, Social-Media-Scans und Überwachungstürme von Firmen wie #Palantir. Auch private Gefängnis- und Rüstungskonzerne profitieren:
https://www.theguardian.com/us-news/2025/jul/15/trump-tax-bill-border-immigration -
#Google hatte versichert, sich nicht an #Grenzüberwachung zu beteiligen - eine Lüge. Der Konzern spielt eine tragende Rolle beim "virtuellen" US-Grenzzaun zu Mexiko, etwa mit #MAGE-KI um Menschen und Fahrzeuge zu erkennen. Ebenfalls beteiligt: IBM und Equitus.
https://theintercept.com/2025/04/03/google-cbp-ai-border-surveillance-ibm-equitus/ -
#Frontex drängt in die #Stratosphäre
Die #EU-Grenzagentur will mit hochfliegenden Plattformen eine Lücke zwischen Flugzeugen und Satelliten schließen. Spanien setzt die Technik bereits über dem Atlantik ein. Im Sommer findet ein Testflug über dem Mittelmeer statt.
https://netzpolitik.org/2025/grenzueberwachung-frontex-draengt-in-die-stratosphaere/
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🎧 Der gewalttätige Einsatz von #KI
zur #Grenzüberwachung📻 bei KPFA auch direkt zum reinhören oder ⏬mp3-download.
@petramolnar @MigrationTechMonitor
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🎧 Der gewalttätige Einsatz von #KI zur #Grenzüberwachung
Wie ausgrenzende & gewalttätige Grenzpolitiken durch KI forciert werden u. diese Praktiken ohne Regulierung durch die KI-Konzerne im Konzert zw. den wohlhabenderen Staaten global vorangetrieben werden.
🎤 @petramolnar, @MigrationTechMonitor
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Datenbank über KI-Systeme: So will die EU Grenzüberwachung automatisieren
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Datenbank über KI-Systeme: So will die EU Grenzüberwachung automatisieren
Auf KI basierende Systeme werden auch an den EU-Außengrenzen eingesetzt. Die NGO AlgorithmWatch führt eine Datenbank über entwickelte Technologien und macht auf Intransparenz sowie potenzielle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. An die EU-Mitgliedstaaten stellt sie klare Forderungen.
03.12.2024 um 18:06 Uhr
– Ben Bergleiter – in Demokratie – keine Ergänzungen Auch in die Entwicklung von Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung investiert die EU. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackUm die Überwachung ihrer Außengrenzen effizienter zu gestalten, setzt die EU zunehmend auf automatisierte Systeme. Ein Projekt der NGO AlgorithmWatch trägt einige dieser Technologien in einer Datenbank zusammen und zeigt Probleme auf: Trotz potenzieller Einschränkungen von Menschenrechten scheinen ethische Abwägungen kaum in die Entwicklung der Systeme einzufließen. Außerdem hält die EU Projektinformationen zurück, obwohl es sich um öffentliche Forschung handelt. Als Konsequenz fordert AlgorithmWatch konkrete politische Maßnahmen.
In dem Projekt „Automation on the Move“ hat AlgorithmWatch 24 von der EU in Auftrag gegebene Forschungsprojekte untersucht und hinsichtlich ihrer Risiken bewertet. Darunter sind Systeme zur biometrischen Datenverarbeitung, zur Kontrolle von Schwärmen unbemannter Fahrzeuge und Drohnen sowie andere KI-basierte Überwachungssysteme. Um die Tragweite der Risiken solcher Systeme aufzudecken, hat AlgorithmWatch ein Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler:innen und Journalist:innen zu Rate gezogen.
Laut der Untersuchung können technische Fehler oder Verzerrungen zu inkorrekten Identifikationen führen, wodurch Personen ungerechtfertigt blockiert oder überwacht werden. Gerade im Kontext einer europaweit restriktiver werdenden Migrationspolitik werde algorithmische Diskriminierung zunehmend relevanter. Die KI-Systeme könnten die Bewegungsfreiheit von Migrant:innen einschränken und für Überwachung oder politische Repression missbraucht werden. Diese Entwicklung gefährde grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre, Gleichbehandlung und Asyl.
Nur unzureichende ethische Abwägungen und Transparenz
Aus der Untersuchung von AlgorithmWatch geht hervor, dass diese Risiken nur unzureichend in den jeweiligen Forschungsprojekten abgewägt werden. „Nur ein einziger Projekt-Antrag wurde jemals aus ethischen Gründen abgelehnt. Die meisten Projekte durchlaufen diesen Bewertungs-Prozess, ohne dass ihr Schadenspotenzial für Menschenrechte gründlich untersucht wurde“, schreibt die Organisation.
Obwohl es sich um öffentlich finanzierte Forschungsprojekte handelt, deren Ergebnisse hohe gesellschaftliche Relevanz aufweisen, berichtet AlgorithmWatch von einem hohen Grad an Undurchsichtigkeit. Die verantwortliche Forschungsagentur der EU (REA) hätte AlgorithmWatch regelmäßig den Zugang zu Projektinformationen verweigert, mit der Begründung, dass Sicherheits- und Anbieter-Interessen wichtiger seien als die der Öffentlichkeit.
Dadurch musste die NGO in der Informationsbeschaffung teilweise kreativ werden. Um herauszufinden, ob die Überwachungstechnologie ANDROMEDA vom Grenzschutz eingesetzt wird, analysierte die griechische Grenzschutzforscherin Lena Karamanidou beispielsweise Fernsehaufnahmen. In einem Interview gab ein Grenzschutzbeamter Details über genutzte Technologie preis, die genau mit den Spezifikationen von ANDROMEDA übereinstimmten.
An diesem Beispiel sieht man außerdem, dass es sich bei den Forschungsprojekten nicht nur um wissenschaftliche Experimente handelt, die das Labor nie verlassen. Wie die Forscherin aufzeigte, nutzt der griechische Grenzschutz das System bereits im operativen Einsatz. Gleiches gilt auch für andere von AlgorithmWatch untersuchte Projekte.
Einsatz auch im Inland und Militär denkbar
AlgorithmWatch zweifelt daran, dass der Einsatz der Systeme auf die Grenzen beschränkt bleibt. „Es gab bisher kaum eine Überwachungstechnologie, deren Einsatz nicht früher oder später auch von den Sicherheitsbehörden im Inland gefordert worden ist“, sagt Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von AlgorithmWatch.
Die NGO befürchtet zudem, dass zahlreiche der geförderten Technologien auch für militärische Zwecke eingesetzt werden könnten. Mehrere Projekte würden demnach eindeutig Militär- und Verteidigungsbehörden als Partner beinhalten. Auch sei es möglich, dass die von der EU unterstützten Technologien am Ende in Autokratien landen. So war die belarussische Diktatur bis zu Russlands Invasion der Ukraine an mindestens zwei der Projekte beteiligt.
Mit der im Frühjahr in Kraft getretenen KI-Verordnung, hat die EU versucht, den Einsatz von ethisch bedenklichen KI-Systemen zu beschränken. In den menschenrechtlich sensiblen Bereichen Grenzschutz und Migration klaffen in der Verordnung allerdings Löcher, die den Einsatz kritischer Systeme ermöglichen. AlgorithmWatch weist darauf hin, dass in der aktuellen Phase der nationalen Umsetzung der Verordnung noch Handlungsspielräume für die Mitgliedstaaten existieren. Die NGO formuliert deshalb konkrete politische Forderungen.
Das fordert AlgorithmWatch
AlgorithmWatch spricht sich gegen die unkontrollierte Nutzung von KI im Migrationskontext aus und fordert klare Aufsichts- und Transparenzstandards für Hochrisiko-Anwendungen. Besonders wichtig sei die Einbindung von Zivilgesellschaft, Betroffenen und unabhängigen Expert:innen in die Gestaltung und Bewertung solcher Systeme. Gleichzeitig müsse der Einfluss von Sicherheitsakteuren wie Frontex und der Verteidigungsindustrie auf die Forschungsagenda der EU reduziert werden. Zivile und militärische Anwendungen sollten strikt getrennt und Doppelnutzungen von Forschungsergebnissen transparent gemacht werden.
AlgorithmWatch fordert zudem verpflichtende Ethikbewertungen für Forschungsprojekte, bei denen alle relevanten Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden, sowie ein verbessertes Recht auf Informationsfreiheit, das kommerzielle Interessen dem öffentlichen Interesse unterordnet.
Der Leiter des Projekts bei AlgorithmWatch, Fabio Chiusi, betont, dass es sich bei Migration nicht um ein technologisch lösbares Problem handele: „Wann immer man eine automatisierte Technologie als Lösung für ein soziales Problem oder ein soziales Phänomen betrachtet, das so alt ist wie die Menschheit, wie die Migration, wird man am Ende Diskriminierung, Rassismus und Schaden rechtfertigen.“
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Grenzüberwachung und -kontrolle: EU hat 3,5 Milliarden in Forschung zur Migrationsabwehr investiert
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Grenzüberwachung und -kontrolle: EU hat 3,5 Milliarden in Forschung zur Migrationsabwehr investiert
Mit maßgeblicher Beteiligung von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrationsbezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert. Damit sollen die Außengrenzen technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden.
08.11.2024 um 16:30 Uhr
– Matthias Monroy – in Überwachung – keine Ergänzungen I-SEAMORE ist ein von Horizon Europe finanziertes Projekt, mit dem sich Überwachungsoperationen koordinieren lassen. – Alle Rechte vorbehalten I-SEAMORE (Screenshot, YouTube)Seit 2007 hat die Europäische Kommission rund 3,5 Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung technischer Systeme zur Grenzüberwachung und Migrationsabwehr investiert. Mehr als 800 dieser Projekte wurden aus EU-Fonds für innere Sicherheit und Grenzmanagement gefördert – im Schnitt 4,4 Millionen Euro pro Projekt. Dies geht aus einer Präsentation hervor, die die Kommission kürzlich vor den 27 EU-Staaten in der Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“ gehalten hat und die im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage öffentlich wurde.
Die Investitionen fließen in Projekte zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen der EU. Neben Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten sind auch die EU-Grenzagentur Frontex und die Agentur für große IT-Systeme eu-LISA daran beteiligt. Zielgruppen der Forschungsförderung sind Polizei- und Küstenschutzeinheiten sowie Zollbehörden und der Katastrophenschutz, die teilweise selbst aktiv in die Projekte eingebunden sind.
In dem Ratsdokument nennt die Kommission drei zentrale Schwerpunkte für die geförderten Projekte: erstens die effizientere Überwachung der Außengrenzen, zweitens die sichere und vereinfachte Abwicklung des Grenzübertritts sowie drittens die Verbesserung der Zollprozesse und die Sicherung der Lieferketten.
Überwachung von Land- und Seegrenzen
Ein wesentlicher Teil der Investitionen richtet sich auf die Überwachung von Land- und Seegrenzen. Für Grenzschutzeinheiten, Küstenschutz und militärische Marinen wurden dazu unbemannte Systeme entwickelt, die an Land, in der Luft, auf See oder Unterwasser speziell in abgelegenen Grenzgebieten die frühzeitige Erfassung von Migrationsbewegungen gewährleisten sollen.
Sensoren und KI-gestützte Algorithmen sollen die Lageüberwachung und Reaktionsfähigkeit an schwierigen geografischen Grenzabschnitten verbessern, um „Menschenschmuggel“ und andere illegale Aktivitäten effektiv zu bekämpfen. Laut EU-Dokumenten sollen diese Systeme „Vorgrenzaufklärung“ („Pre-frontier Intelligence“) betreiben, also potenzielle Bedrohungen identifizieren. An den Landgrenzen betrifft dies vor allem Übergänge in Griechenland und Bulgarien zur Türkei.
Auch Such- und Rettungsoperationen auf hoher See zählen offiziell zu den Aufgaben der mit EU-Geldern entwickelten Überwachungssysteme. Durch die Hintertür werden sie aber zur völkerrechtswidrigen Zurückweisung von Geflüchteten in Folterstaaten wie Libyen benutzt.
Verbesserte Kontrollen an Grenzübergängen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Einreisekontrollen an den Außengrenzen. Die Projekte richten sich an Grenzschutzkräfte, Zollbehörden und die Polizei und sollen durch neue Technologien die Erkennung, Identifikation und Überprüfung von Personen an den Außengrenzen optimieren.
Geplant ist zudem die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen, die wegen neuer Kontrollsysteme mit biometrischem Abgleich entstehende Wartezeiten mithilfe automatisierter oder berührungsloser Verfahren reduzieren sollen. Dieses „risikobasierte“ Grenzmanagement beinhaltet auch eine verstärkte Sicherheit von Reise- und Identitätsdokumenten, die Betrugsversuche verhindern sollen. Daran ist auch die deutsche Bundespolizei beteiligt.
Gleichzeitig werden Risikoanalysen für Reisende insbesondere an Flughäfen ausgebaut, um die Effizienz des „risikobasierten“ Grenzmanagements zu erhöhen. Dies umfasst auch die Sicherung von Reise- und Identitätsdokumenten gegen Betrug. In einem weiteren Bereich der EU-geförderten Projekte liegt der Fokus auf der Zollkontrolle und der Sicherheit von Lieferketten. Techniken zur Röntgenanalyse etwa ermöglichen es Zollbehörden, ganze Lastwagen auf illegale Waren zu überprüfen und so Schmuggel zu verhindern.
Weitere EU-Töpfe zur Migrationsabwehr
Die Förderung erfolgte bisher im Rahmen mehrerer EU-Programme: dem 7. Forschungsrahmenprogramm (FP7), Horizon 2020 und dem aktuellen Programm Horizon Europe. Noch bis zum 20. November sollen sich Institutionen und Behörden im Rahmen des Horizon-Europe-Clusters „Zivile Sicherheit und Gesellschaft“ für eine neue Finanzierungsrunde bewerben.
Neben diesen Fördermitteln der Kommission stellen auch die EU-Agenturen wie Frontex und eu-LISA Gelder für Grenzüberwachung und -kontrolle bereit. Frontex investiert in neue Luftüberwachungstechnologien, etwa Stratosphärenplattformen. In Warschau organisiert Frontex außerdem regelmäßig „Industrietage“, auf denen Rüstungs- und Überwachungsfirmen ihre Technologien zur Migrationsabwehr präsentieren.
Hinzu kommen weitere Gelder, wenn die 27 EU-Mitgliedstaaten die moderne Technik einführen wollen. Die Kommission unterstützt die Regierungen dazu aus dem Fonds für integriertes Grenzmanagement, dem Fonds für die Innere Sicherheit sowie einem Instrument für Zollkontrollausrüstung.
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Zur CC-Lizenz für diesen ArtikelAuthor: Matthias Monroy
#forschung #grenzuberwachung #investiert #kontrolle #migrationsabwehr #milliarden
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In #Brüssel wird an neuen Verschärfungen der #Migrationsabwehr gearbeitet. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umreißt ihre Maßnahmen zur #Grenzüberwachung in Nordafrika. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174608.html
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Künstliche Intelligenz: #Griechenland testet autonome Drohnenschwärme
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#Grenzüberwachung: #Frontex installiert Kameras in der Stratosphäre | golem
https://www.golem.de/news/grenzueberwachung-frontex-installiert-kameras-in-der-stratosphaere-2209-168566.html