#migrationsabwehr — Public Fediverse posts

Abschieben per Algorithmus:
Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat unter Donald Trump eine neue digitale #Migrationsabwehr aufgebaut. Die Entwicklung ist auch für Deutschland relevant, wo die AfD vor Machtübernahmen steht.
Die Werkzeuge:
https://www.golem.de/news/ice-ueberwachung-abschieben-per-algorithmus-2606-209654.html

NEU: #WerkstattGeschichte 93 »grenzen internalisieren«!
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Ausgehend von der aktuellen #Migrationsabwehr an der polnisch-belarussischen #Grenze blickt Sabine Hess zurück auf die von innerdeutschen rassistischen Dynamiken angetriebene Entwicklung des EU-europäischen Grenzregimes seit 1990:
➡️ https://werkstattgeschichte.de/abstracts/nr-93-sabine-hess

@histodons

#histodons #BorderStudies #Rassismus #Migration #Asylpoilitk #Grenzregime #Europa

NEU: #WerkstattGeschichte 93 »grenzen internalisieren«!
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@JochenLingelba1 spürt der emotionalen Wirkmacht von #Stacheldraht als realem und repräsentativem Objekt der #Grenzziehung nach und betrachtet dessen enge Verbindung mit Gefahr in kolonialen Kontexten sowie in der jüngeren #Migrationsabwehr:
➡️ https://werkstattgeschichte.de/abstracts/nr-93-jochen-lingelbach

@histodons

#histodons #Grenze #Kolonialismus #Migration #BorderStudies #Emotionsgeschichte

Rassistischer und technischer Machbarkeitswahn zur #Migrationsabwehr?
#Frontex: Unsere neue Studie zur Beobachtung aus dem Weltall!
https://www.frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/new-frontex-study-shows-how-earth-observation-technology-can-strengthen-eu-border-security-OerWRx

#Österreich schließt eine Asylregistrierungsstelle und schickt das Personal als „Polizisten für den Grenzschutz“ zur #Migrationsabwehr:
https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=396271324D6249634172633D

Gute aktuelle (!) Einordnung zur Rolle von #Libyen in der europäischen #Migrationsabwehr:
https://www.swp-berlin.org/10.18449/2025A41
Ob Haftar in #Ostlibyen gezielt Abfahrten nach Kreta ermöglicht, ist nicht belegbar. Aber die Aufregung darum ist tatsächlich übertrieben.

Erst Ende 2025 will die EU-Kommission Projekte zur #Migrationsabwehr in #Libyen hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen evaluieren - dabei laufen diese seit 2016. Ergebnisse oder Details zu Methoden bereits erfolgter, oberflächlicher Prüfungen werden weiter nicht genannt.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2025-002912-ASW_EN.html

Die EU-Kommission schlug im Juli den Haushalt für 2028–2034 vor. Mittel für Inneres sollen sich auf 81 Mrd. € verdreifachen, auch zur #Migrationsabwehr. #Frontex erhält doppelt so viel wie zuvor. Für "externe Maßnahmen" sind über #GlobalesEuropa 200 Mrd. € eingeplant.
https://www.statewatch.org/news/2025/september/eu-budget-proposals-more-external-migration-control-less-democratic-scrutiny/

170 Milliarden Dollar will die US-Regierung in den kommenden Jahren für #Migrationsabwehr ausgeben, davon 45 Milliarden Dollar für den Bau neuer #Haftanstalten.

#Trump

https://www.zeit.de/2025/35/abschiebungen-usa-razzien-ice-asyl-migranten

Das von der EU zur #Migrationsabwehr gebauchpinselte #Libyen hat 10 NGO‘s die Arbeit verboten, da diese „Migranten im Land ansiedeln“ würden. Unter ihnen sind auch Ärzte ohne Grenzen.
https://www.newarab.com/news/libya-bans-international-ngos-hostile-support-migrants

In London startet heute ein "Schleuserverbrechensgipfel" unter Beteiligung des deutschen BMI. Thema wird auch die #Migrationsabwehr aus dem All und Zusammenarbeit mit US-Firmen zur Löschung von Internetinhalten:
https://www.gov.uk/government/news/uk-hosts-first-major-international-summit-to-tackle-illegal-migration

EU liefert zweites Patrouillenboot an #Mauretanien. Überwachungstechnik könnte zur Sicherung eines Offshore-Gasfelds sowie #Migrationsabwehr genutzt werden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190008.europaeische-friedensfazilitaet-eu-liefert-weiteres-patrouillenboot-an-mauretanien.html

Die #Bundesregierung unterstützt Algerien mit polizeilichen Maßnahmen – offiziell zur Dokumentensicherheit, faktisch zur #Migrationsabwehr. Das Regime nutzt deutsche Technik auch für illegale Abschiebungen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189936.migrationsabwehr-deutsche-polizeihilfen-fuer-die-festung-algerien.html

Zwischen #Migrationsabwehr und Arbeitskräftemangel. Anmerkungen zur aktuellen Debatte. Janika Kuge & Peter Birke plädieren für eine Sicht, in der #Ausbeutung und #Rassismus als 2 Seiten einer Medaille gefasst werden. Vorveröffentlichung v. @SozGeschOnline sozialgeschichte-online.org/2025/01/27/4...

Zwischen Migrationsabwehr und ...

Wieder mehr Geld für Grenzüberwachung in #EUROSUR:
#Frontex sucht Firmen für die Modellierung der EU-Außengrenzen als "digitaler Zwilling". Daran soll die #Migrationsabwehr perfektioniert werden.
https://www.copernicus.eu/en/news/news/observer-driving-innovation-border-surveillance-copernicus-digital-twins

In seinem neuen Hauptquartier baut #Frontex ein Zentrum für moderne Überwachungstechnologien auf. Dazu gibt es nun erste Einblicke. Die Grenzagentur forscht überdies an Drohnenschwärmen zur #Migrationsabwehr:
https://fragdenstaat.de/anfrage/auflistung-zu-forschungs-und-innovation-und-kuenftigen-projekten-wk-13266-2024-1/953954/anhang/wk13266-en24.pdf

Die EU hat in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 Projekte zur #Migrationsabwehr gefördert und dabei insgesamt 3,5 Milliarden allein in Forschung und Entwicklung investiert. Für die Anwendung gibt es weitere Milliarden:
https://netzpolitik.org/2024/grenzueberwachung-und-kontrolle-eu-hat-35-milliarden-in-forschung-zur-migrationsabwehr-investiert

Die Bundespolizei weist Tausende Menschen an den Grenzen zurück, was wohl gegen EU-Recht verstößt. Brüssel könnte einschreiten. Doch auch die neue Kommission scheint bei der #Migrationsabwehr weiter nach rechts zu rücken. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186376.zurueckweisungen-bruessel-muss-reagieren.html

Bei der #Schengen-Evaluierung in #Ungarn haben EU-Staaten schwerwiegende Mängel bei Grundrechten in der #Migrationsabwehr festgestellt. Die Kommission hat nun ihre "Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen" herausgegeben:
https://fragdenstaat.de/anfrage/massnahmen-gegen-die-schwerwiegenden-maengel-bei-der-anwendung-gewisser-bestimmungen-des-schengen-besitzstands-in-ungarn/945006/anhang/com-2024-999-f2-proposal-for-a-decision-de-v3-p1-3611094.pdf

Mit Geld aus Brüssel und Rom soll Libyens #Küstenwache Migrantenboote abfangen. Nach einem Mord steht dieser Deal infrage. Auch das deutsche Bundesinnenministerium bemüht sich in Tripolis um #Migrationsabwehr. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184972.mord-in-libyen-anschlag-auf-migrationsdeal-mit-italien.html

Trotz Legalisierung der Fluchthilfe im Niger sterben viele #Geflüchtete in der #Sahara. Verantwortlich sind Regierungen, die Brüssel in Abkommen zur #Migrationsabwehr unterstützt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182704.eu-migrationspolitik-unhcr-fordert-migranten-auch-aus-wuesten-zu-retten.html

#Zypern will dem #Libanon Schiffe zur #Migrationsabwehr schenken und gemeinsame Seepatrouillen durchführen. Auch Gehälter von zehn libanesischen Soldaten würden vom EU-Inselstaat bezahlt: Mit der Bedingung, dass diese dann #Pullbacks durchführen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177457.zypern-und-libanon-migrationsabwehr-pullbacks-mit-eskorte.html

Mit einer Barriere aus Schwimmbojen will #Frankreich Abfahrten von Schlauchbooten über den #Ärmelkanal verhindern. Auch im US-Bundesstaat Texas wird eine solche Anlage zur #Migrationsabwehr eingesetzt - inklusive mit Zähnen versehenen Metallscheiben. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175585.umstrittene-technik-frankreich-installiert-schwimmende-sperre-am-aermelkanal.html

In #Brüssel wird an neuen Verschärfungen der #Migrationsabwehr gearbeitet. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umreißt ihre Maßnahmen zur #Grenzüberwachung in Nordafrika. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174608.html

Ursula von der Leyen lobt Sofortmaßnahmen zur #Migrationsabwehr, für Geflüchtete ein Dokument aus der Hölle:
statewatch.org/media/3945/eu-…
200 Mio. € extra für #Frontex, 140 Mio. € für Grenzüberwachung in den EU-Staaten, Ausrüstung und Patrouillenboote für #Tunesien und #Ägypten.

Seit 2017 hat die EU mindestens 57 Millionen Euro zur #Migrationsabwehr in #Libyen investiert. Eine dazu errichtete Seenotleitstelle #MRCC ist aber auch nach 5 Jahren „nicht einsatzbereit“.
Trotzdem wird so getan als hielte sich Tripolis an das #SOLAS-Abkommen.
Die Geldgeber aus Brüssel sorgen sich deshalb um ihren Ruf.
https://www.migazin.de/2022/11/10/nach-jahren-eu-finanzierung-seenotleitstelle/