#germanvote — Public Fediverse posts

#Koalitionsverhandlungen: Merz drängt auf Entscheidungskompetenz in EU-Fragen: Die künftige Bundesregierung plant laut einem Entwurf des Koalitionsvertrags einen ambitionierten Ausbau der sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU. Uneinig ist man sich noch, wie der berüchtigte "#GermanVote"  überwunden werden soll. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/koalitionsverhandlungen-merz-draengt-auf-entscheidungskompetenz-in-eu-fragen/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

#Merz will EU-Politik wieder zur Chefsache machen: Dass sich Berlin bei wichtigen Entscheidungen im Europäischen Rat, die aus unvereinbaren Positionen der Koalitionspartner im Bund resultiert, häufig enthält, ist in Brüssel bekannt. Der Begriff ‘#GermanVote’ - die deutsche Art abzustimmen - ist auf EU-Ebene eine gängige Bezeichnung. https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/merz-will-eu-politik-wieder-zur-chefsache-machen/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

„#GermanVote“: #Merz will mehr Führungsstärke in Brüssel: Die Koalitionsgespräche zwischen Union und #SPD nehmen in Berlin ihren Lauf. Für die zukünftige Europapolitik des Landes gehen die 16 Verhandlungsführer mit einem besonderen Auftrag in die Gespräche. https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/german-vote-merz-will-mehr-fuehrungsstaerke-in-bruessel/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

Hahaha, da hat sich #vonderLeyen zur rein symbolischen Zusage der Technologieoffenheit von #efuels bei PKWs hinreißen lassen, und hat noch nicht mal damit die #fdp von ihrem traditionellen „Ob Sonne oder Regen, im EU-Parlament sind wir sowieso dagegen“- #GermanVote abbringen können.😅

Bittere Erkenntnis: Für weitere Schwächung der EU braucht es keine Putin-gesponserten Rechtsextremen, es reichen die Ampel-Koalitionäre von @spdde,@diegruenen & @fdp völlig aus, die mit ihrem „#GermanVote“ in der EU ein zum Teil schlimmeres Bild abgeben als #Orban.

„Zum großen Ärger vieler Europäer blockiert derzeit Deutschland – nicht Ungarn – die Verschärfung der Russland-Sanktionen.“ via #SZ

https://www.sueddeutsche.de/politik/sanktionen-deutschland-lux.TLx584h9MNDKh1qeAomiLy

Das Phänomen, dass sich Deutschland in der Vergangenheit, schon unter der vorherigen Bundesregierung, oft in Brüssel enthalten hat, wenn es auf Bundesebene zwischen den Koalitionspartnern keine gemeinsame Linie gab, ist in Brüssel bekannt als "German Vote". Führung in der EU sieht jedenfalls anders aus.

Heute gab es eine #GermanVote, für die sich DE nicht schämen muss:

#ESC2024

Die FDP kann Wasser in Nein verwandeln. #GermanVote

AHAHAHAHA, die EU hat der #FDPschadetUnsAllen richtig schön einen reingewürgt! »Denn 25 EU-Staaten stimmten zu, so dass die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht wurde.« Das heißt, dass bis auf Frankreich (Ablehnung) und Deutschland (Enthaltung, #germanvote ) ALLE EU-Länder FÜR das Gesetz zur Plattformarbeit gestimmt haben … ja, krass, soviel Geschlossenheit bei einer sozialen Frage in der #EU! Ich bin echt überrascht! https://taz.de/EU-Gesetz-zur-Plattformarbeit/!5994862/

No novo episódio do #cafesemfiltro falamos entre outros temas sobre a política exterior feminista e o tal de “German vote” - aproveitem!

https://kaffee-ungefiltert.letscast.fm/episode/cafe-sem-filtro-25-politica-exterior-feminista

#podcast #Alemanha #politica #feminismo #governoalemao #germanvote #carnaval #ursal @Ursalzona

Wenn es beim #DDF jetzt auch einen #GermanVote à la FDP gäbe, hätten Lord of the Lost tatsächlich noch Chancen uns nochmals beim #ESC2024 zu vertreten. #AllesBlockieren

#ESC #DasDeutscheFinale #Eurovision #Eurovision2024

Was mir gerade auffällt: #GEAS wurde von den #Grüne n mit durchgesetzt, weil gesagt wurde: wir müssen zeigen, die EU ist handlungs- und einigungsfähig.

Und was macht die #FDP? #GermanVote #Lieferkettengesetz

I have learnt that there is the term "German Vote" in the EU. First Germany agrees in preliminary negotiations, but then when it comes to introducing a regulation, there is a small splinter party, the FDP, which rejects everything. 🤮 #EU #FDP #GermanVote

Nach #DoppelWumms nun #VerbrennerAus & #eFuels - 🇩🇪 zeichnet sich in 🇪🇺 nicht durch #DenkEuropaMit aus:
#GermanVote ist ein freundlicher Ausdruck für unfreundliches Verhalten. Mehr #Europakoordinierung ist gefragt!

#EUCoordination
#EUSolidarity
#PulseofEurope

@huettemann 👏
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RT @foederalist
D(e)F: Der stotternde deutsche EU-Koordinierungsmotor: Was uns der Vertrauensverlust in die deutsche Europapolitik rund um die E-Fuels-Debat…
https://twitter.com/foederalist/status/1636254570404798466

Die Reduktion des sogenannten #GermanVote deutet darauf hin, dass die Bundesregierung ihre Positionen in Brüssel 🇪🇺 am Ende der Verhandlungen besser vertreten konnte, sagt @NvOndarza zur europapolitischen Koordinierung der #Ampel @Europe_Table @till_hoppe

https://table.media/europe/analyse/wo-die-europapolitik-der-ampel-noch-hakt/