#epetition_181621 — Public Fediverse posts
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
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179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
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179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
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180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
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181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
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180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
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181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
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179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
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180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
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180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
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177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
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179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283
179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941
181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465
181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506
181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741
181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936
182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083
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180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283
179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941
181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465
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181741: Mietrecht. Änderung des Mietrechts (Aufnahme einer spezifischen Klausel hinsichtlich möglicher Lärmbelästigung) #ePetition_181741
181936: Bürgerliches Recht. Anpassung gesetzlicher Fristen an die veränderten Zustellzeiten der deutschen Post #ePetition_181936
182083: Allgemeiner Teil des BGB. Änderung des § 90a BGB (Anerkennung von Tieren als Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus) #ePetition_182083
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179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
179283: Kraftstoffe für Fahrzeuge. Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild #ePetition_179283
179941: Abstammungsrecht. Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Feststellung rechtlicher Vaterschaft um Regelungen für biologische Väter #ePetition_179941
181465: Straßenverkehrs-Ordnung. Legalisierung der Handynutzung bei stehendem Fahrzeug #ePetition_181465
181506: Mess- und Eichwesen. Anpassung des Mess- und Eichgesetzes (ressourcenschonender und kostensparender Zähleraustausch) #ePetition_181506
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180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
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181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
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179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
180898: Verkehrswesen. Forderung nach gesetzlichen Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen #ePetition_180898
181354: Eherecht. Möglichkeit einer vereinfachten Scheidung für kinderlose Ehen #ePetition_181354
181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
181764: Inklusion und Teilhabe. Gleichstellung aller Assistenzhunde bei der gesetzlichen Anerkennung und Prüfung #ePetition_181764
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177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
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180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
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181466: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Therapiemöglichkeit für einsichtsfähige Kinder und Jugendliche ohne vorherige Zustimmung der Sorgeberechtigten #ePetition_181466
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177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
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180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
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180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
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179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
177441: Datenschutz. Transparente und faire Bonitätsprüfungen durch eine zentrale Stelle #ePetition_177441
179578: Tierschutz. Strengere Regelungen zur Einfuhr von neuen Haustieren (Hunden und Katzen) aus dem Ausland #ePetition_179578
179592: Tierhaltung. Verpflichtende Registrierung von Haustieren sowie deren regelmäßige Überprüfung #ePetition_179592
180028: Dienstpfllicht. Einjährige Zivildienstpflicht mit einem Recht auf Verweigerung #ePetition_180028
180110: Kinder- und Jugendhilfe. Gesetzliche Klarstellung & Entlastung für Eltern hinsichtlich finanziell erlittenen Schadens wegen fehlender Kitaplätze #ePetition_180110
180356: Kindergeld/Kinderzuschlag. Rechtliche Gleichstellung von Pflegekindern mit leiblichen Kindern im BKGG nach Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180356
180767: Jugendschutz. Verkauf von Tabakwaren nur an Personen ab 21 Jahren #ePetition_180767
181621: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften #ePetition_181621
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Die ePetition 181621 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel
Schutz von Radfahrern auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften
kann bis zum Montag 28. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Mit der Petition wird gefordert, dass außerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen, zu denen es keinen eigenen separaten, d. h. baulich abgetrennten Fuß- und Radweg gibt, immer eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h gilt. Besteht auch kein von Radfahrern befahrbarer und von Fußgängern nutzbarer Seitenstreifen, gilt immer eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.
und wird begründet
Insbesondere dort, wo Radfahrer sich die Fahrbahn mit Autos, Lkw und Motorrädern teilen müssen, und insbesondere im ländlichen Raum, sind Radfahrer besonders gefährdet. Höchstgeschwindigkeiten sollten daher grundsätzlich dem Ausbauzustand, aber eben auch der Art der Nutzung und Nutzer angepasst sein, und umgekehrt. Jedem erscheint es sofort absolut logisch, dass Radfahrer und Fußgänger auf der Autobahn nichts zu suchen haben. Andererseits darf aber teilweise auf Straßen, die auch von Radfahrern (und Fußgängern) durchaus genutzt werden, also direkt daneben, auf derselben Fahrbahn, quasi mit Autobahngeschwindigkeit gefahren werden. Das ist gefährlicher Unsinn. Auch Radfahrer müssen sich frei von Todesangst von A nach B bewegen können.